Friedensgebot – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Deutschland 2026 – Ein Wiederholungstäter?

9. Januar 2026 Außenpolitik, Beeinflussung, BRD, Bundesregierung, Bundeswehr, DDR, Demokratie, Deutschland, Frieden, Friedensgebot, Friedrich Merz, Globalisierung, Kalter Krieg, Kriegstüchtigkeit, Medien, Militarisierung, NATO, Sozialstaat

Beitrag von Hans Bauer
„Deutschland ist wieder zurück auf der internationalen Bühne“ ist die frohe Botschaft von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner jüngsten Regierungserklärung. Wer auf der Bühne mitspielt, muss bühnenreif sein. Ist Deutschland „bühnenreif“? Im Allgemeinen ist „bühnenreif“, wer hohe Qualität mit positiver Ausstrahlung liefert. Global gesehen hieße das, Deutschland müsste das Beispiel eines friedlichen, demokratischen und sozialen Landes geben. Trifft das auf das Deutschland des Jahres 2025/26 zu? Und was heißt „wieder zurück“? In der jüngeren Geschichte kann man von einem bühnenreifen Land Deutschland, das Gutes in die Welt ausstrahlt, nicht sprechen. Solange zwei deutsche Staaten bestanden, hat die Bundesrepublik als Fortsetzung des Deutschen Reiches mit reaktionären und faschistischen Staaten und als NATO-Mitglied paktiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Erklärung: Widerstand gegen Meinungsdiktat

4. Juli 2024 Diskriminierung, Eskalation, Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion, Friedensgebot, Grundrechte, Kriegsgefahr, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Russland, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Erklärung der Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“
85 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und 83 Jahre nach dem Überfall des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion hat die deutsche Regierung Angriffe auf das Territorium der russischen Föderation mit deutschen Waffen freigegeben. Gegen jegliche historische Verantwortung und politische Vernunft ist Deutschland mit Waffenlieferungen und seiner finanziellen Unterstützung Kiews Teil der US-geführten Kriegsallianz und trägt mit dieser letzten Entscheidung maßgeblich zur weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges bei, bis hin zur Gefahr eines atomaren Weltbrandes. In der Festrede zum 75. Jahrestag der Bundesrepublik kündigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon einmal an, dass man sich auf „raue und härtere Jahre“ einstellen müsse. Die jährlichen Ausgaben für die „Verteidigung“ werden exorbitant steigen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta

20. Januar 2024 BRD, DDR, Deutschland, Feindstaat, Friedensgebot, Reparationen, UN-Charta, UNO, USA

Beitrag von Wolfgang Bittner
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. […] Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

14. November 2023 Ausländerfeindlichkeit, Demokratie, Desinformation, Falschinformation, Friedensgebot, Grundgesetz, Hass, Islam, Medien, Meinungsfreiheit, Polizeistaat, Volksverhetzung, Zensur

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Petition: Frieden schaffen ohne Waffen!

19. September 2023 2+4-Vertrag, Frieden, Friedensgebot, Grundgesetz, Petition, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verhandlungslösung, Waffenlieferungen

Mitglieder und Freunde des Deutschen Freidenker-Verbandes sammeln Unterschriften für eine Petition, die wir nachfolgend dokumentieren.
Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf die Ukraine vom 02.07.2023
Text der Petition: Frieden schaffen ohne Waffen! Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
Begründung In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. …

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Aufruf: Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!

30. April 2018 Frieden, Frieden mit Russland, Friedensgebot, NATO, Russland

Öffentliche Erklärung, 8./9. Mai 2018, in fünf Sprachen
Zwei Weltkriege sind genug! In der Vergangenheit ließ sich Deutschland in den Ersten Weltkrieg hineinziehen und hat im Zweiten Weltkrieg dem russischen Volk unermessliches Leid zugefügt. Wir werden nicht zulassen, dass sich dies noch einmal wiederholt! Wenn die deutsche Vasallen-Regierung in Komplizenschaft mit den Kriegstreibern in Großbritannien und Frankreich unter der Führung der USA und der NATO einen neuen Angriffskrieg gegen Russland plant, dann tut sie das nicht in unserem Namen!

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Ändert sich das Völkerrecht?

17. Dezember 2013 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Friedensgebot, Rechtsordnung, staatliche Souveränität, Völkerrecht

Beitrag von Klaus von Raussendorff aus: FREIDENKER 4-13
Mit dem Ende des „Katastrophenzeitalters“ (Eric Hobsbawm), das 1914 mit der Entfesselung des Ersten Weltkrieges begann und mit dem Sieg der Alliierten über Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg 1945 endete, wurde auch der Wandel zum so genannten „modernen“ Völkerrecht vollzogen. Die im Ergebnis des Sieges über den Faschismus fortentwickelte Völkerrechtsordnung beinhaltet ein umfassendes Gewaltverbot und verfügt in der Nachfolge des wirkungslos gewordenen Völkerbunds über ein mit stärkeren Befugnissen ausgestattetes höchstes Organ der Staatengemeinschaft, die Organisation der Vereinten Nationen. … Heute begegnet man der These, der Verlust des Bipolarismus im Völkerrecht habe einen fundamentalen Wandel in der Substanz dessen geschaffen, was (Nachkriegs-) Völkerrecht gewesen sei.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

Truppen raus aus Afghanistan

8. Februar 2010 Afghanistan, Demonstration, Frieden, Friedensbewegung, Friedensgebot

Erklärung des Deutschen Freidenker-Verbandes zur Demonstration am 20. Februar 2010 in Berlin
Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt die Proteste von Friedens- und Antikriegsintitativen für ein Ende des Krieges in Afghanistan. Die Freidenker unterstützen den Appell an die Bundestagsabgeordneten: „Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab!“ Den Forderungen des Demonstrations-Aufrufs „Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe“, schließen wir uns an. Aus unserer Sicht genügt es aber nicht, an allseits Bekanntes zu erinnern, dass nämlich Soldaten „keine Entwicklungshelfer in Uniform“ sind, dass die „Bundeswehr tötet“, dass die Afghanen sich „nicht befreit, sondern besetzt“ fühlen. Spätestens nach der Feststellung: „Das nährt den bewaffneten Widerstand“ erwidern wir: Als Friedensbewegung müssen wir sagen, was Sache ist!