Rüstungsetat – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Geld für viele Kanonen und ein bisschen Butter

15. Juli 2025 Bildung, Bundeshaushalt, Deutsche Bahn, Gemeinnützigkeit, Große Koalition, Infrastruktur, Investitionen, Kinderbetreuung, Kriegstüchtigkeit, Reformen, Russophobie, Rüstungsetat, Sozialstaat, Steuern, Strukturwandel, Ukraine-Konflikt

Kommentar von Tilo Gräser
Am Dienstag (08.07.2025) sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme. Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels hat nur ein Thema

27. Juni 2025 Bedrohung, BIP, China, Den Haag, Erklärung, Gipfeltreffen, NATO, Niederlande, Pressekonferenz, Russland, Rüstungsetat, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Waffenlieferungen, Zusammenarbeit

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Den Haag ist die kürzeste seit mindestens 30 Jahren. Der Umfang des Kommuniqués betrug nur 10 Prozent des Vorjahres. Es sind 427 gegenüber den 5.000 Wörtern der Erklärung nach dem Treffen in Washington 2024, hat die russische Nachrichtenagentur TASS nachgezählt. Die vom Bündnis veröffentlichte Erklärung enthält nur fünf Punkte, während es im vergangenen Jahr 38 Abschnitte mit zahlreichen Unterpunkten waren. 2023 in Vilnius waren es sogar 90 Punkte. In dem heutigen Text wird die Ukraine zweimal und Russland einmal erwähnt, während China überhaupt nicht erwähnt wird. Im Grunde hat die Erklärung nur ein Thema, nämlich das von US-Präsident Trump geforderte Ziel, dass jedes NATO-Land bald 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben soll.

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DGB-Ostermarsch-Erklärung lässt staunen: Deutschland soll aufrüsten

24. April 2025 Aufrüstung, China, DGB, Friedensbewegung, Kriegstüchtigkeit, Ostermärsche, Russland, Rüstungsetat, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerrecht, Wettrüsten

Beitrag von Felicitas Rabe
Traditionell demonstriert die Friedensbewegung an den Osterfeiertagen landesweit gegen Aufrüstung und Krieg und für Diplomatie und Frieden. In seiner Erklärung zu den Ostermärschen 2025 hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun ganz aktuell für eine „Aufrüstung zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit“ ausgesprochen. Am Freitag kritisierte der Publizist Norbert Häring in seinem Blog die Ostermarsch-Erklärung des DGB. Häring schreibt, dass die deutschen Gewerkschaften in ihrer Erklärung Aufrüstung und Kriegertüchtigung befürworten: „Man ist nicht gegen Aufrüstung, sondern dafür. Man ist nur gegen ‚zerstörerisches Wettrüsten‘ … Wenn jemand unter gebührender Dramatisierung der Bedrohung durch Russland hohe Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe für die Bundeswehr ermittelt, sind die Gewerkschaften dafür und klatschen für die Aufrüstung.“

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Wann und wie begann der Krieg in der Ukraine?

31. März 2025 Bürgerkrieg, Der Westen und Russland, EU, Macht, NATO, NATO-Osterweiterung, NGO, Putsch, Regimewechsel, Revolution, Russland, Rüstungsetat, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Patrik Baab aus: „FREIDENKER“ Nr. 1-25
Wer nichts weiß, muss viel glauben. Von der Ukraine wissen die Menschen in Deutschland meist wenig. Genau hier setzt die Propaganda an. Lassen Sie dabei zunächst einmal das hinter sich, was ihnen die Leitmedien tagtäglich vorsetzen. Folgen Sie mir einen Augenblick im Versuch, die Propaganda der Presse von den Tatsachen zu trennen. Denn es gibt, wie sich Franz Josef Strauß einmal ausgedrückt hat, „eine normative Kraft des Faktischen, aber keine faktenersetzende Kraft des Phraseologischen“. Westliche Beobachter sehen die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew im Winter 2013/2014 als ein Scheideweg zwischen einer Diktatur nach dem Vorbild von Belarus oder dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch.

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Billionenkredit ‒ Merz schaltet die Plünderung auf Turbo

7. März 2025 BlackRock, Börse, Bundeshaushalt, Generalstreik, Gesundheitswesen, Infrastruktur, Kredite, Rezession, Rüstung, Rüstungsetat, Schuldenbremse, Steuern, Verschuldung

Beitrag Von Dagmar Henn
Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als „Sondervermögen“, sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist… Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.

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Wie Mark Rutte für Kanonen statt Butter wirbt

14. Februar 2025 BamS, Kriegspropaganda, NATO, Russische Sprache, Russland, Rüstung, Rüstungsetat, Rutte, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) den Deutschen wieder einmal erklärt, wie viel Geld sie für Panzer und ähnliche Dinge aufzuwenden hätten. Der Holländer greift dabei auf jene Floskel zurück, mit der schon Anfang des vergangenen Jahrhunderts Lateinlehrer für die Rüstungsprojekte des wilhelminischen Kaiserreichs warben: Si vis pacem para bellum ‒ wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Und die BamS macht daraus gleich die Überschrift… Und fragt als Nächstes: „Herr Generalsekretär, wird an unseren Schulen bald Russisch unterrichtet, wenn wir nicht massiv aufrüsten?“ Worauf Rutte, so humorfrei wie bildungsfern, sogleich erwidert: „Das müssen wir verhindern! Ganz einfach, indem wir mehr Geld für die Rüstung ausgeben und mehr produzieren.“

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Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

27. Januar 2025 Devisen, Energiekrise, Erdöl, EU, Inflation, Politische Ökonomie, Russland, Rüstung, Rüstungsetat, Sanktionen, Thinktank, Ukraine-Konflikt, Weltwirtschaftsforum

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Davos trifft sich derzeit die politische Elite. Sie diskutiert über wirtschaftliche Herausforderungen und sucht nach Lösungen – selten im Interesse der Allgemeinheit. Das World Economic Forum (WEF) ist Ausdruck der Entdemokratisierung der westlichen Hemisphäre. Es ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, versteht sich aber als Initiator und Ideengeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Wie die Münchner Sicherheitskonferenz verschiebt sich auch das WEF angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu einer vornehmlich westlichen Veranstaltung, auf der ein westlicher Blick auf die Welt gepflegt wird. Gepflegt wird zudem der schlechte Stil. Unter sich bleibend spricht man über die Abwesenden. Als paradigmatisch für diesen schlechten Stil kann die Podiumsdiskussion „Russia: What Next?“ gelten.

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Weil der Westen es will: Es wird Krieg geben

3. Juni 2024 Atombombe, BRICS-Staaten, Krieg, NATO, Russland, Rüstung, Rüstungsetat, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Die Argumentation des Westens – und auch Deutschlands – hat sich geändert. Dadurch begibt er sich in eine Situation, aus der er, selbst wenn er es wollte, nicht mehr so leicht herauskommt. Man kann sich den Kopf darüber zerbrechen, welchen Antrieb die einzelnen Beteiligten haben, sicher handeln nicht alle aus der gleichen Motivation heraus. Allen gemein ist aber die Verantwortungslosigkeit gegenüber den Menschen, die keinen Krieg wollen. Nach und nach hat sich das Narrativ verändert. Während es bisher meist hieß, mit der Verteidigung der Ukraine sei auch die der westlichen Demokratie verbunden, ist die Erzählung nun eine andere. Man spricht jetzt von Wladimir Putins weltweitem Einfluss, unter anderem in den BRICS-Staaten oder auch Ländern in Südamerika oder Afrika. Überall dort nehme Russland aggressiv Einfluss und bedrohe damit den Westen mit samt all seiner großartigen Werte.