Einmischung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas neuer Gipfel – und kaum jemand interessiert sich

14. Mai 2026 Armenien, Bündnisse, Demokratie, Einmischung, EPG, EU, Europa, Geopolitik, NATO, Raketenstationierung, Revolution, Rüstungsetat, Sicherheit, Souveränität, USA, Verteidigung, Waffenlieferungen

Beitrag von Pierre Lévy
Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan ein Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Diese wenig bekannte Institution vereint rund vierzig europäische Staaten, die sowohl Mitglieder als auch Nichtmitglieder der Europäischen Union sind. Sie wurde 2022, nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine, ins Leben gerufen und schloss bewusst zwei Länder aus, nämlich Russland und Weißrussland, mit dem Ziel, diese zu isolieren. Auf dringenden Vorschlag von Emmanuel Macron hin wurde die EPG ins Leben gerufen, ohne dass die meisten seiner Amtskollegen dafür große Begeisterung zeigten. Doch damals fand alles, was eine Front gegen Moskau bilden konnte, die Zustimmung der Hauptstädte, von Berlin über Madrid oder Warschau bis nach London, Oslo oder Ankara, einschließlich aller EU-Beitrittskandidaten, insbesondere der Balkanstaaten. Die Ukraine war natürlich ein besonders bevorzugtes Mitglied.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Massenproteste im Iran: Anmerkungen zu einer Erklärung von Friedensorganisationen

18. Januar 2026 Abhängigkeit, Bedrohung, CIA, Destabilisierung, Einmischung, Erklärung, Feindbild, Friedensbewegung, Gewalt, Iran, Krise, Narrativ, Polizei, Protest, Säkularität des Staates, Sanktionen, Todesopfer, USA, Wirtschaftskrieg

Beitrag von Joachim Guilliard
In einer gemeinsamen Erklärung (↓ s.u.) verurteilen die IPPNW, das Netzwerk Friedenskooperative, die DFG-VK und Ohne Rüstung Leben „die exzessive Gewalt der iranischen Regierung gegen die Protestierenden“, ohne auf die von Regimegegnern ausgehende Gewalt, die westliche Einmischung und den Wirtschaftskrieg gegen das Land einzugehen. Dabei hat die massive Verschlechterung der Lebensbedinungen infolge der Verschärfung des Embargos durch Trump und die EU im Laufe des letzten Jahres, die Proteste angefacht. Anbei meine kritischen Anmerkungen, die ich in einer Mail über einen IPPNW-Verteiler sandte. […] Die erste Frage, die sich mir stellte, war, was treibt eigentlich die IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und DFG-VK mal wieder an, eine Erklärung zu den inneren Geschehnissen eines fremden Landes abzugeben?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die EU im Krieg gegen die Wahrheit

2. Januar 2026 Demokratie, Desinformation, Donald Trump, Einmischung, EU, Europarat, Fakten, Ignoranz, Meinungsfreiheit, NATO, Propaganda, Reisefreiheit, Russland, Sabotage, Sanktionen, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, UNO, Vermögenswerte

Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da: „Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“ Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putin und Modi feiern „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“

8. Dezember 2025 Einmischung, Energiepolitik, Geopolitik, Handel, Indien, Militärstrategie, Modi, Partnerschaft, Putin, Russland, Sanktionen, Strategie, Zusammenarbeit

Beitrag von Rainer Rupp
Der laut westlicher Propaganda „international isolierte“ russische Präsident Wladimir Putin ist ein viel beschäftigter Mann. Am Mittwoch empfing er hohen Besuch aus Washington, und einen Tag später wurde er mit großem Pomp als bewährter Freund in Neu-Delhi zum 23. Indien-Russland-Gipfel empfangen. In Neu-Delhi verbindet man große Erwartungen mit Putins Besuch, der die „besondere und privilegierte strategische Partnerschaft“ beider Länder unterstreichen soll. Die indische Berichterstattung konzentriert sich vor allem auf die seit Jahrzehnten guten Beziehungen im Bereich der militärtechnischen Zusammenarbeit mit Russland. Auch Russland strebt noch engere Beziehungen mit Indien an. Bereits vor Putins Abreise, am Dienstag, dem 2. Dezember, hat die russische Staatsduma das Abkommen mit Indien zur gegenseitigen logistischen Unterstützung (Relos) ratifiziert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Washingtons Plan für den Libanon: Beschleunigter Regimewechsel

19. Februar 2025 Bürgerkrieg, Donald Trump, Einmischung, Hisbollah, Israel, Konfessionelle Spaltung, Kriegsverbrechen, Libanon, Nahostkonflikt, USA, Zionismus

von Robert Inlakesh
Die Trump-Regierung arbeitet aktiv daran, die Hisbollah aus der libanesischen Politik zu verdrängen – ein Schritt, der darauf abzielt, die schiitische Bevölkerung des Landes zu marginalisieren. Diese Bemühungen laufen nicht nur Gefahr, die Reste der fragilen libanesischen Demokratie zu zerstören, sondern auch einen Bürgerkrieg auszulösen. Am 13. Februar untersagten die libanesischen Behörden iranischen Passagierflugzeugen, die libanesische Pilger zurück in ihr Land bringen sollten, auf dem internationalen Flughafen von Beirut zu landen. Aufgrund dieser Entscheidung sitzen viele Libanesen im Iran fest und können sich keine alternativen Flüge nach Hause leisten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie

3. Januar 2025 AfD, Annullierung von Wahlen, Brandmauer, Bundespräsident, Bundestag, Demokratie, Desinformation, Donald Trump, Einmischung, Elon Musk, Georgien, Kompromiss, Respekt, Rumänien, Wahlkampf

Beitrag von Rainer Rupp
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute „falsch“ wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst? Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als „rechts“ beschimpft und beleidigt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

18. Oktober 2024 Demokratie, Desinformation, Einmischung, Faschismus, Grundgesetz, Grundrechte, Herrschaft, Imperialismus, Meinungsbildung, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, UNO, Wahlen, Wahrheit, Zensur

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Putin war’s – „Die Zeit“ sieht Russland für Wahlergebnisse verantwortlich

14. September 2024 Die Zeit, Einmischung, EU, Fake News, Geheimdienste, Journalismus, Korruption, Medien, Putin, Russland, Selenskyj, Ukraine, Wahlen

Von Gert Ewen Ungar
Immer mehr Deutsche wählen in Deutschland nach Auffassung des Mainstreams die falschen Parteien. Dafür muss es einen Grund geben. Die Zeit-Kolumnist Michael Thumann kennt ihn. Der Grund heißt Putin. In seiner Einfallslosigkeit ist das wenig überraschend. Statt Analyse und Korrektur setzt man in Deutschland auf Propaganda in Verbindung mit Russland- und China-Bashing. Wie viele andere deutsche Medien verbreitet auch Die Zeit Verschwörungserzählungen. Der Beitrag ist entlarvend und ein Lehrstück darin, wie ein Propagandatext aufzubauen ist. Laut Thumann gibt es seriöse Anbieter von Nachrichten, die zuverlässige Informationen verbreiten. Dazu zählt die Wochenzeitung Die Zeit. Und dann gibt es Medien, die Fake verbreiten.

Demokratie – Medien – Aufklärung Weltanschauung & Philosophie

Die vergessene Aufklärung: Wie in Deutschland Kants 300. Geburtstag instrumentalisiert wird

30. April 2024 Aufrüstung, Einmischung, Erinnerungskultur, Friedenspolitik, Geburtstag, Instrumentalisierung, Kaliningrad, Kant, Olaf Scholz, Philosophie, Putin, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Immanuel Kant hatte Geburtstag. Würde er noch leben, hätte er gestern seinen 300. Geburtstag feiern können. Er ist jedoch tot, feiert daher nicht mehr, kann sich aber vor allem nun auch nicht mehr gegen Vereinnahmung wehren. Kant wurde anlässlich seines Geburtstages massiv instrumentalisiert. Einer, der ihn für seine Zwecke missbrauchte, ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Kant wurde am 22. April 1724 im preußischen Königsberg geboren und liegt im russischen Kaliningrad begraben. Es ist geografisch derselbe Ort. Kant hat Königsberg nie verlassen. Dass der bedeutende deutsche Philosoph jetzt auf russischem Territorium begraben liegt, bezeugt auch das grundlegende Scheitern Europas am Denken des Autors der Schrift „Zum ewigen Frieden“. Dass dieses Scheitern nicht zu Ende ist, machen die Einlassungen von Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des Geburtstages des Philosophen deutlich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Elon Musk und Deutschlands Problem mit der Meinungsfreiheit

11. Oktober 2023 AfD, Deutschland, Einmischung, Elon Musk, EU, Flüchtlinge, Hass, Hetze, Totalitarismus, X (Twitter), ZDF

Beitrag von Gert Ewen Ungar
So unterhaltsam der Vorgang an sich ist, so deutlich zeigt er, auf welch bedenklichem Weg sich Deutschland befindet. Der Multimilliardär und Eigentümer des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter) hat sich mit dem Außenministerium einen kleinen Schlagabtausch geliefert. Es ging im Kern darum, dass die deutsche Regierung NGOs finanziell unterstützt, die in Seenot geratene Flüchtlinge aufnehmen und in die EU bringen. Die Seenotrettung ist dabei nicht das Problem, das Problem ist der allem Anschein nach bestehende Automatismus, dass die Geretteten in die EU verbracht werden. Man könnte sie auch dorthin bringen, von wo aus sie ihre Reise übers Mittelmeer angetreten haben. Ihr Leben wäre dann auch gerettet und die Tat zu loben. Musk stellte die Frage, ob die deutsche Öffentlichkeit darüber informiert sei. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Grundsatzrede des russischen Außenministers Lawrow im UN-Sicherheitsrat im O-Ton

23. September 2023 Außenpolitik, Einmischung, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Vollversammlung, Völkerrecht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Rede, die Außenminister Lawrow im UN-Sicherheitsrat gehalten hat, dürfte eine der wichtigsten Reden der letzten Zeit gewesen sein, denn er hat den russischen Standpunkt zur Ukraine-Krise, zum Völkerrecht und zum Verhalten des US-geführten Westens im Detail dargelegt. Die Rede zeigt übrigens auch den Unterschied zwischen russischen und westlichen Politikern, denn Lawrow hat alle seine Ausführungen mit konkreten Bestimmungen des Völkerrechts untermauert und ausführlich daraus zitiert, während westliche Politiker in der UNO infantile Phrasen dreschen und Parolen wiederholen, was man an den Reden, die Bundeskanzler Scholz, der ukrainische Präsident Selensky oder US-Präsident Biden am gleichen Tag vor der UN-Generalversammlung gehalten haben, sehr schön sehen konnte. Daher habe ich die komplette Rede von Lawrow übersetzt.