Sozialstaat – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie …

31. Oktober 2025 Arbeitslosigkeit, Armut, BlackRock, Bundeskanzler, Bürgergeld, Deutschland, Friedrich Merz, Grundsicherung, Kapitalismus, Militäretat, Militärhilfe, Niedriglohn, Reichtum, Sozialstaat, Sozialversicherung, Strom, Tagesschau, Ukraine, Vermögenswerte

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zum Antikriegstag: DGB weiter auf Kriegskurs – WIR WIDERSPRECHEN

29. August 2025 3. Weltkrieg, Abrüstung, Antimilitarismus, Bundesregierung, DGB, Friedensbewegung, Gewerkschaft, Interessenvertretung, Krieg, Kriegspropaganda, Rüstungsindustrie, Sozialstaat, Völkermord, Widerspruch, Widerstand

Die antimilitaristische organisationsübergreifende gewerkschaftliche Basisinitiative „SAGT NEIN!“ hat in diesem Jahr der DGB-Erklärung zu den Ostermärschen widersprochen und sieht sich nun angesichts des Aufrufes des DGB-Bundesvorstands zum gewerkschaftlichen Antikriegstag in ihrer Haltung bestätigt. Darin werden erneut Russland, die USA und China zum Gegner erklärt, gegen den es aufzurüsten gilt.
Die Feststellung aus der Erklärung der Initiative „SAGT NEIN“ zum Ostermarsch „Wer aber Deutschland und Europa gegen Russland, USA und China aufrüsten und kriegstüchtig machen will, dreht mit am Rad zum III. Weltkrieg“ hat nichts an ihrer Bedeutung verloren.
Wir veröffentlichen hier den Aufruf der Initiative „SAGT NEIN!“ zum Ostermarsch 2025 mit einem kleinen aktuellen Vortext und eine Erklärung von „SAGT NEIN!“ zur DGB-Erklärung anlässlich des Antikriegstages 2025

Arbeit & Soziales

100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie

21. August 2025 Atommacht, Bundeskanzler, Bundesregierung, Deutschland, Diplomatie, Feindbild, Friedensverhandlungen, Friedrich Merz, Obdachlosigkeit, Russland, Schulden, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Wohnungsnot

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich bisher nicht. Den großen wirtschaftspolitischen Ankündigungen folgten keine Taten. Es herrscht weiter Stillstand in Deutschland. Die wirtschaftlichen Indikatoren weisen steil nach unten: Das produzierende Gewerbe klagt über hohe Energiepreise und fährt die Produktion zurück. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Der Pleitegeier kreist. Die gemeldeten Insolvenzen liegen auf Rekordniveau. Der Wohnungsmangel bleibt akut, es wird kaum noch gebaut, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Deutschland ist im freien Fall. Allerdings bringt das in Berlin niemanden wirklich in Aktion, vor allem nicht die Bundesregierung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Geld für viele Kanonen und ein bisschen Butter

15. Juli 2025 Bildung, Bundeshaushalt, Deutsche Bahn, Gemeinnützigkeit, Große Koalition, Infrastruktur, Investitionen, Kinderbetreuung, Kriegstüchtigkeit, Reformen, Russophobie, Rüstungsetat, Sozialstaat, Steuern, Strukturwandel, Ukraine-Konflikt

Kommentar von Tilo Gräser
Am Dienstag (08.07.2025) sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme. Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Wehrpflichtblähungen

25. Mai 2024 Bundeswehr, Deutschland, Gesundheitspolitik, Gesundheitswesen, Kosten, Kriegsbeteiligung, Militärausbildung, Sozialstaat, Staatshaushalt, Völkerrecht, Wehrpflicht, Zwang

Beitrag von Jürgen Rose
Das essentielle Problem hinsichtlich der Legitimation einer allgemeinen Wehrpflicht stellt der mit ihr verbundene massive Eingriff in die persönlichen Grundrechte junger Bürger – und gegebenenfalls auch Bürgerinnen – dar, der zuvörderst aus dem staatlichen Oktroi resultiert, im Extremfall andere töten zu müssen oder für andere getötet zu werden. Unter dieser Perspektive artikulierte der weiland amtierende Bundespräsident Roman Herzog, vormals selbst Verfassungsrichter, auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in München 1995 seine Zweifel an der Haltbarkeit der damals noch geltenden Wehrpflicht, als er ausführte: »Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Einschnitt in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. …«

Demokratie – Medien – Aufklärung

Raus aus der Nato und der Europäischen Union: eine neue Kraft in Italien

15. Februar 2024 EU, Imperialismus, Italien, Kommunistische Partei, Migration, Multipolare Weltordnung, NATO, Neoliberalismus, Rom, Souveränität, Sozialstaat

Beitrag von Davide Rossi
Mit großem Enthusiasmus versammelten sich tausend Delegierte mit Marco Rizzo und Francesco Toscano in Rom mit dem erklärten Ziel, eine politische Kraft aufzubauen, die sich am Multipolarismus und an der nationalen Souveränität orientiert und entschlossen ist, alle Bindungen und jede Unterwerfung unter die atlantischen und europäischen Interessen zu brechen. Das Projekt der Democrazia Sovrana e Popolare (DSP) blickt ehrgeizig in die Zukunft, ohne Wahlmomente zu verschmähen, beginnend mit den Europawahlen, bei denen sie die bei den politischen Wahlen 2022 erzielten Ergebnisse bestätigen und möglicherweise verbessern möchte. Die DSP ist aus einer Verbindung zwischen der Kommunistischen Partei und der patriotisch orientierten Bewegung «Ancora Italia» entstanden.

Arbeit & Soziales

Der neue Haushalt wird den sozialen Anstrich der BRD abkratzen

28. Dezember 2023 Ampelkoalition, Bundesregierung, Energiepolitik, Inflation, Krieg, Sozialabbau, Sozialstaat, Waffenlieferungen

Video-Interview von Dr. Diether Dehm mit Dr. Manfred Sohn
Dr. Manfred Sohn (Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung) gibt seine Einschätzung zum Haushaltskompromiss der Ampel-Regierung und beschreibt warum dies den Sozialstaat weiter und beschleunigt abbauen wird. Dr. Manfred Sohn: „Diese Bundesregierung bietet der deutschen Bevölkerung für die Zukunft zwei Punkte an: 1. Mehr Krieg. Mehr Waffen in die Ukraine – 2. Eine Beschleunigung des Inflationsprozesses, vor allem bei den Energiepreisen“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD

24. Dezember 2023 Demokratie, Deutschland, Diktatur, EU, Europa, Führungrolle, Klingbeil, Sozialstaat, SPD, Staatshaushalt, Ukraine-Konflikt, von der Leyen

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab einmal einen großen Vorsitzenden der SPD, der sagte: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig.“. Das war August Bebel. Lars Klingbeil, der aktuelle Vorsitzende dieser Partei, hat eindeutig nichts mehr mit ihm zu tun, er steht eher in der Tradition eines Friedrich Ebert, wenn nicht gar eines Gustav Noske. Sein hervorstechendstes Talent ist es, sich in die Tasche zu lügen. Das kann man in dem Interview mit Paul Ronzheimer von der Bild-Zeitung gut beobachten – Ronzheimer ist nun wirklich eingefleischter Russenfresser, aber verglichen mit Klingbeil ist er geradezu beinharter Realist. Klingbeil meint eindeutig, wenn die Wirklichkeit seiner Erwartung widerspricht, desto schlimmer für die Wirklichkeit. Ein schönes Beispiel dafür liefert er in seiner Bemerkung zu dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Was ist „Rechts“, was ist „Links“?

25. November 2023 AfD, Atomkrieg, Links/Rechts, Linksextremismus, Meinungsfreiheit, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Querfront, Rechtsextremismus, Russophobie, Sozialstaat, Totalitarismustheorie, Ukraine-Konflikt, Verleumdung

Beitrag von Klaus Hartmann
In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts“ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream“ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen“, zum „Klima“ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten“ ausgesetzt. Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle“ Fingerübungen ohne Belang?

Arbeit & Soziales

Gefühlsarmut + Kinderarmut = Ampelpolitik

12. September 2023 Armut, Armutsbekämpfung, Kinderarmut, Kindergrundsicherung, Klima, Rüstung, Sozialpolitik, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Das nennt man dann wohl „aus Kacke Bonbons machen“. Jetzt, da die unsägliche Debatte über die Kindergrundsicherung abgeschlossen wurde, rühmen sich alle Beteiligten mit dem großen sozialen Wurf. Dabei ist nicht einmal die Reduzierung von 12 Milliarden Euro auf etwas mehr als zwei Milliarden der Skandal. Auch nicht, dass seriöse Studien auf einen Bedarf von rund 20 Milliarden Euro kommen. Das eigentlich Erschütternde ist die Tatsache, dass eine Kindergrundsicherung überhaupt notwendig ist. Das Drama begann schon mit den Heldengesängen aufs Ehrenamt. Denn es räumte der Politik die Möglichkeit ein, sich aus der sozialen Fürsorge nach und nach zu verabschieden.