Koalition der Willigen

AktuellesFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Ukraine-Krieg: Keine Aussicht auf Frieden

Kommentar von Tilo Gräser
Seitdem US-Präsident Donald Trump Venezuela überfallen ließ und ankündigte, auch andere Staaten ins Visier zu nehmen – einschließlich Grönland – scheint die mediale und politische Aufmerksamkeit sich vom Geschehen im Ukraine-Krieg abgewendet zu haben. Dabei halten die Kämpfe dort an, rücken die russischen Truppen weiter vor und ist ein baldiges Ende des Krieges nicht in Sicht. Davon zeugte auch der jüngste Gipfel der selbsternannten „Koalition der Willigen“, auf dem Großbritannien und Frankreich ankündigten, Truppen in die Ukraine zu entsenden – nach einem Friedensabkommen. Aber genau mit dieser Ankündigung wird ein solches Abkommen torpediert, da Russland Truppen aus Nato-Staaten in der Ukraine ablehnt und mehrfach solche Pläne als eine der Ursachen des Krieges klarstellte.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Europa setzt weiter auf Krieg mit Russland

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Spiegel berichtet in mindestens vier fast schon euphorischen Artikeln über das Treffen der „Koalition der Willigen“, das gestern in Paris stattgefunden hat und über dessen Ergebnisse ich bereits berichtet habe. Im Kern sind die dort verkündeten Entscheidungen für Russland inakzeptabel, denn die „Koalition der Willigen“ plant nach einem Waffenstillstand weiterhin die Entsendung von Truppen in die Ukraine und hat auch weitere Entscheidungen getroffen, die man nur als Willenserklärung der Europäer zur Fortsetzung des Krieges bezeichnen kann. […] Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über das Treffen in Paris und seine Ergebnisse einen Kommentar geschrieben, der in meinen Augen informativer ist, als alles, was der Spiegel darüber geschrieben hat, weshalb ich den TASS-Kommentar übersetzt habe.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung

Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“. Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte. Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Trumps neue Nationale Sicherheitsstrategie auf dem Prüfstand

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Donald Trumps neue Sicherheitsstrategie stellt eine stark national orientierte „America First“-Linie ins Zentrum und kündigt eine militärische und politische Schwerpunktverlagerung in die westliche Hemisphäre – beide amerikanischen Kontinente – und in den Indo-Pazifik an samt Wiederbelebung der Monroe-Doktrin von 1823 („Amerika den Amerikanern“). Daher stammt auch der Begriff „Korollar zur Monroe-Doktrin“. Ein Korollar bezeichnet eine Ergänzung, die Entwicklung eines bestimmten geopolitischen Projekts, und genau dieses Korollar Trumps ist im Wesentlichen die Schwerpunktverlagerung der Großmacht USA in die westliche Hemisphäre. Mit Russland soll nun eine „strategische Stabilität“ angestrebt werden. So finden sich im Strategiepapier keine scharfen öffentlichen Schuldzuweisungen im Ukraine‑Kontext.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Verzweifelte Zeiten fordern verzweifelte Maßnahmen

Europas Zukunftsfragen werden nicht in der Ukraine beantwortet
Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Auf dem Gipfeltreffen am 27. März 2025 in Paris wurden von der „Koalition der Willigen“ – bestehend aus Vertretern von 31 EU- und NATO-Ländern – wichtige Zukunftsfragen Europas im Kontext des Ukraine-Konflikts behandelt. Diese Länder stehen nicht für Europa, geschweige denn, dass sie über ihre elementaren Interessen hinaus Zukunftsfragen Europas andenken können. Großbritannien, dass in seiner Geschichte nur an einer „Balance of Power“ … in Europa interessiert war und Frankreich, das infolge des Dreißigjährigen Kriegs und Napoleons Unterwerfung Europas, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962-1806) endgültig zerstören konnte – beide machten gemeinsam den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland möglich –, bereiten nun die gegen Russland gerichtete „Ukraine-Mission“ vor.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Was Großbritanniens „Koalition der Willigen“ in der Praxis bedeutet

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer wollen eine „Koalition der Willigen“ zur Entsendung von Truppen in die Ukraine bilden. Obwohl die Gespräche darüber laufen, sind bisher praktisch keine der daran beteiligten Länder bereit, auch tatsächlich eigene Truppen in die Ukraine zu schicken, sondern reden von Unterstützung der Idee beispielsweise mit Logistik. Von Anfangs 200.000 Soldaten, die als angebliche „Friedenstruppen“ in die Ukraine geschickt werden sollten, ist man inzwischen bei nur noch 10.000 angelangt und es stellt sich unwillkürlich die Frage was die eigentlich für einen praktischen Nutzen haben sollen, wenn sich an der Front Millionen von Soldaten gegenüberstehen.

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