Joe Biden

Demokratie – Medien – Aufklärung 

Ex-US-Oberst: „Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine“

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Beitrag von Rainer Rupp
Bei seinem jüngsten Besuch in Kuba am 20. April 20, 2023 wurde der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz auch nach den russisch-US-amerikanischen Beziehungen gefragt. Lawrow betonte, dass Russland „keine besonderen Beziehungen“ mit den Vereinigten Staaten unterhalte. Wörtlich fügte er hinzu: „Wir sprechen nur noch bei Bedarf über Probleme, die bei der Arbeit der Botschaften auftreten. Dies geschieht auch, weil die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Position als UN-Gastland zu missbrauchen.“ Anschließend beschrieb er in gewohnter Sachlichkeit die bösartige und hinterhältige Politik Washingtons, die kaltblütig und menschenverachtend die ukrainische Bevölkerung opfert, um Russland zu schaden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Das russische Fernsehen über Onkel Joe und Klein-Olaf

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Dieser USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz war wohl eine Premiere. Ich jedenfalls kann mich nicht daran erinnern, dass ein deutscher Kanzler (oder Kanzlerin) jemals ohne seine Berater und ohne Journalisten zum US-Präsidenten geflogen ist. Der Grund dafür könnte sein, dass man „dumme Fragen“ von Journalisten vermeiden wollte, denn eine Wiederholung der Situation, in der Scholz mit betretenem Gesicht und hilflosem Stammeln vor etwas über einem Jahr, als US-Präsident Biden neben Scholz stehend offen das Ende für die Nord Streams versprochen hatte, wollte man wohl vermeiden. Also am besten gar keine Presse beim Washington-Besuch des Bundeskanzlers.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Der 24. Februar 2022 – Aufbruch zu einer Neuordnung der Welt

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Beitrag von Dagmar Henn
Jahrestage sind, selbst wenn sie so „frisch“ sind wie dieser, immer eine historische Fiktion, denn jedem herausragenden Ereignis geht eine Entwicklung voraus. Und heute wissen wir weit mehr über den Weg, der zu der militärischen Sonderoperation (MSO) Russlands geführt hat, als noch vor einem Jahr, und dieses Wissen wächst stetig an. Zuerst hatten Angela Merkel und Francois Hollande gestanden, die Minsker Abkommen nur zu Täuschungszwecken unterzeichnet zu haben, und der US-Generalleutnant James Bierman hatte erzählt, wie die USA über Jahre hinweg bereits Nachschubwege und Munitionslager in der Ukraine, ja, den gesamten Kriegsschauplatz vorbereitet hätten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Die Details werden bekannt: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben

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Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Seymour Hersh ist eine journalistische Legende, denn er hat bei der Aufdeckung der meisten Skandale der US-Regierung seit dem Vietnamkrieg mitgewirkt. Schon 1969 wurde er weltbekannt, als er während des Vietnamkriegs Kriegsverbrechen der US-Armee aufdeckte. 2004 publizierte er zum Folterskandal der US-Armee während des Dritten Golfkrieges im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis, …
Natürlich hat er sich damit keine Freunde gemacht, aber er scheint das sportlich zu sehen, denn er sagte dazu einmal: „Es gab noch nie einen Präsidenten, der mich leiden konnte. Ich nehme es als Kompliment“. Das dürfte spätestens jetzt auch für Präsident Biden gelten, denn Hersh hat einen langen Artikel veröffentlicht, in dem er berichtet, wie die Biden-Regierung die Sprengung Nord Streams seit 2021 vorbereitet hat und wie dieser Akt von Staatsterrorismus umgesetzt wurde.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Erneute üble Nachrichtenmanipulation in der Tagesschau

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Beitrag von Rainer Rupp
Mit Lügen und Verdrehungen bzw. durch perfide Manipulation von offiziellen Äußerungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping haben jetzt auch die USA vor dem Hintergrund des G20-Treffens im indonesischen Bali versucht, vor der Weltöffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass China gemeinsam mit den USA Präsident Wladimir Putin und den Kreml wegen deren angeblichen nuklearen Säbelrasselns gegenüber der Ukraine verurteilt haben. Dazu haben sie einen billigen Propaganda-Trick benutzt, der jedoch seine Wirkung auf die Konsumenten der gleichgeschalteten westlichen Medien nicht verfehlen wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Der Kanzler mit dem kurzen Gedächtnis: Olaf Scholz in Vietnam

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Beitrag von Dagmar Henn
Olaf Scholz hätte es besser wissen müssen. Aber vermutlich hatte er gehofft, wenn ihn die Chinesen schon nicht lieben, dann wenigstens die Vietnamesen, schon allein, weil deren Verhältnis untereinander nicht ganz frei von Komplikationen ist. Jedenfalls hat er, Pressemeldungen zufolge, in Vietnam erklärt, er wünsche sich eine „klare Positionierung“ Vietnams gegen Russland. „Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn.“ Er hätte es besser wissen können, weil er alt genug ist, sich daran zu erinnern, dass es einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen Vietnam gab.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

Frieren und hungern für den Endsieg

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Beitrag von Willy Wimmer
Trump hatte etwas Gutes. Er vermied es, den üblichen amerikanischen Präsidenten-Krieg anzuzetteln. Das sind jene Kriege, die ein Präsident dann exekutieren muss, wenn den amerikanischen Strukturen danach ist und das Washingtoner System die Lage eskalierend für reif hält. Die von Trump ausgehende Unlust auf einen solchen Krieg führte maßgeblich dazu, seine mögliche Wiederwahl unter allen Umständen zu verhindern. Trump wiederum muss seinen Ohren und Augen nicht getraut haben, als er das aus Westeuropa auf ihn gerichtete Trommelfeuer gewahr wurde. Dieses war gegen jeden Ansatz einer auf Verständigung mit Russland gerichteten Politik seitens der Vereinigten Staaten gerichtet.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

Krieg in der Ukraine, und alles ist in Aufruhr

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Ein Kommentar Wolfgang Bittner
Jahrelang haben westliche Politiker und Medien die Opfer in der Ostukraine ignoriert. Dort herrschte seit acht Jahren Krieg, und für die ständigen Verletzungen des Minsker Abkommens wurden von Kiew die Separatisten in Donetzk und Luhansk verantwortlich gemacht. Jetzt ist durch die Anerkennung der beiden Volksrepubliken durch Russland und den Einmarsch russischer Truppen in diese Gebiete alles in Aufruhr, sodass eine abschließende Stellungnahme dazu kaum möglich ist. Abzuwarten bleibt, ob Russland wirklich die Kiewer Ukraine jenseits der Grenzen der anerkannten Republiken – also dieses nach dem Putsch völlig ruinierte Land – auf Dauer besetzen will.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

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Beitrag von Rainer Rupp
Aus den Presseerklärungen des Kremls und des Weißen Hauses über das zweistündige Online-Gipfelgespräch zwischen dem russischen und US-amerikanischen Präsidenten geht hervor, dass sich die Diskussion in der Hauptsache um die Ukraine-Krise gedreht hat. Aus der leider sehr kurzen Presseerklärung des Weißen Hauses lassen sich nur wenige Mosaik-Steine herauslesen. Dafür gibt die russische Version mehr Aufschluss. … Im Vorfeld des jüngsten Online-Gipfels hatte Biden jeden Gedanken, irgendwelche roten Linien der Russen zu akzeptieren, kategorisch zurückgewiesen. Damit folgte er der in Washington, D.C. dominierenden Line, dass die alleinige und unverzichtbare Supermacht USA … jederzeit zwar anderen Länder „rote Linien“ ziehen kann und darf, sie sich selbst aber so etwas niemals gefallen lassen dürfe.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität Kultur & Kunst 

Nach tristem G-7 Gipfel Hoffnungsschimmer in Genf?

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Beitrag von Wolfgang Effenberger, Sprecherin Sabiene Jahn
Bereits eine Woche vor dem G7-Gipfel waren die Finanzminister in London zusammengekommen, um nach jahrelangen Verhandlungen einheitliche Regeln zur künftigen Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie beispielsweise Amazon, Google, Microsoft oder Apple zu verabschieden mit dem Ziel, Steueroasen auszutrocknen. Angeblich ein Jahrhundertwerk. Die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen sprach von einer „beispiellosen, durchschlagenden Verpflichtung“. Wie glaubwürdig ist diese Aussage?

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

Treffen der G7: Schöne Kulisse, gefährliche Beschlüsse

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Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Es gilt nach wie vor die Erfahrung: Wünsche, auch Erfordernisse, soll man nie mit Realitäten verwechseln! Zwischen den Erfordernissen einer internationalen Friedensordnung und den Zielen und Inhalten eines „Ausscheidungskampf(es) zwischen Demokratien und Autokratien um die Zweckmäßigkeit der rivalisierenden Systeme im 21. Jahrhundert“, wie es US-Präsident Joe Biden in der Pressekonferenz am 25. März 2021 formulierte, bestehen auch weiterhin grundsätzliche Unterschiede. Während des G7-Treffens bekräftigte er: „Wir sind in einem Wettstreit um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen.“

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