Soldaten! Verweigert den Syrien-Befehl!

Aufruf/Petition von Hartmut Barth-Engelbart
Soldaten! Ihr habt geschworen, der Bundesrepublik treu zu dienen. Jetzt will man Euch in einen Krieg senden, der diesem Schwur widerspricht. Das gilt für die kämpfenden Einheiten ebenso wie für die nachgeordneten Dienste. Dieses Kommando widerspricht jeder Vernunft, jeder militärischen Einsicht und allen Gesetzen, die Euren Dienst betreffen.

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Erklärung der GBM zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur NATO

Die Bundeswehr feiert am 9. Mai im Palais am Funkturm den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik mit einem Ball. In der Wahl dieses Termins spiegelt sich die geschichtsrevisionistische Wende der Bundesregierung wider, die es ablehnt, eigene Aktivitäten zum 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus zu organisieren und durchzuführen. Es ist gleichzeitig eine Provokation an die Adresse der Antihitlerkoalition, insbesondere an Russland, eine solche Veranstaltung am 9. Mai, dem Tag des Sieges durchzuführen.

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Trink, trink, Brüderle trink – Gauck, Auslandseinsätze der Bundeswehr

Gauck fordert mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr – welche Länder schon mal ihre Grenzen aufmachen sollen, erwähnte er nicht. Vor der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg schalt er Kriegsgegner: “‘ohne uns’ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernstnehmen”. Als wenn die aus purem Reflex handelten. Der Gauckler war strikt gegen Militär, aber nur solange die DDR noch stand. Jetzt sieht er die Bundeswehr als “Teil des deutschen Demokratiewunders”! Da wird die Segnung der Waffen nicht mehr lange auf sich warten lassen.

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Unterschriftenaktion: Den Krieg gegen Iran verhindern!

Unterschriftenaktion “Den Krieg gegen Iran verhindern – Kriegstreiber stoppen, Sanktionen aufheben”
Wir fordern von Bundestag und Bundesregierung:
– Stopp aller Sanktionen und sonstigen Kriegsvorbereitungen
– keine Beteiligung am militärischen Aufmarsch gegen den Iran
– sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem gesamten Nahen und Mittleren Osten sowie Einstellung aller Waffenexporte
– Eintreten für die Geltung des Atomwaffensperrvertrages für alle Länder und eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten einschließlich Iran und Israel

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