OSZE – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs

7. September 2025 Donald Trump, EU-Kommission, Frieden, Friedenstruppen, Geschichtsrevisionismus, Koalition der Willigen, Lügen, OSZE, Putin, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, von der Leyen

Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte. Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die verbotene Vorgeschichte

23. August 2025 Annexion, Donbass, Krieg, Krim, Minsker Abkommen, NATO, NATO-Osterweiterung, Neutralität, OSZE, Russland, Schuldzuweisung, Selbstverteidigung, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UNO, Völkerrecht, Waffenstillstand

Analyse von Sabiene Jahn
Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, …

Arbeit & Soziales

Armut – und wie man sie verschwinden lässt

21. August 2025 Armut, Bedürfnisse, Einkommen, Gesellschaft, Inflation, Mieten, OSZE, Politik, Reichtum, soziale Gerechtigkeit, sozialer Status, Statistik

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist selten, dass sich deutsche Medien überhaupt mit Armut und der Armutsquote befassen. Aktuell ist es ein Schreiben von 30 Armutsforschern an das Statistische Bundesamt, das das Thema ausnahmsweise in die Schlagzeilen befördert hat. Sie werfen der Behörde vor, eine Berechnungsmethode gelöscht zu haben. Nun ist das so eine Sache mit der Berechnung von Armutsquoten. Zu wissen, wie viele Menschen in einer Gesellschaft arm sind, ist eine der wichtigsten Informationen über den gesellschaftlichen Zustand: Wenn die Armutsquote sinkt, dann hat die Politik etwas richtig gemacht und die Lebensverhältnisse der Menschen verbessert. Allerdings interessiert dieses Kriterium in Deutschland schon seit vielen Jahren nicht mehr, und selbst wenn die Armutsquote steigt, rührt es die Politik wenig.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland, Israel: Friedrich Merz und der Angriffskrieg

27. Juni 2025 Angriffskrieg, Atomwaffensperrvertrag, BRICS-Staaten, Bundeskanzler, Donbass, Friedrich Merz, Globalstrategie, Information, Iran, Israel, Krieg, Minsker Abkommen, OSZE, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, USA, Verhandlungen, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Man ist ja viel gewöhnt von deutschen Politikern, wenn sie sich zur Weltlage äußern, insbesondere, wenn irgendwo das Stichwort Israel auftaucht. Insofern sind die Sätze, die Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Angriff sagte, nur eine Fortsetzung des Üblichen. Aber das Übliche führt in die Sackgasse.
Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“. Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe „keinen Grund für Kritik“ am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein „unprovozierter Angriffskrieg“. Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschlandfunk mal wieder beim Manipulieren erwischt

20. Januar 2025 3. Weltkrieg, ARD, Deutschlandfunk, Donald Trump, Friedenspolitik, Kriegstreiber, Manipulation, Medien, Militärisch-industrieller Komplex, NATO, OSZE, Tiefer Staat, Ukraine-Konflikt, USA, Waffen, Waffenlieferungen, ZDF

Kommentar von Rainer Rupp.
Ach, die alte Leier: Die Regierungsmedien – allen voran die ARD-Sender, das ZDF und natürlich der Deutschlandfunk (DLF) – biegen sich ihre Nachrichtenprogramme mit einer solchen Kreativität zurecht, dass man glauben könnte, die Wahrheit sei ein elastisches Band. Doch wehe dem, der diese angeblichen „Kreativitäten“ der „Qualitätsmedien“ anspricht. Der wird flugs in die Ecke der Verschwörungstheoretiker oder gar der Rechtsradikalen verbannt. Schließlich darf die „Glaubwürdigkeit unserer Demokratie“ – ohnehin ein seltener Schmetterling – nicht beschädigt werden. Dass Dank der selbsternannten „Qualitätsmedien“, die besagte Glaubwürdigkeit bei einer wachsenden Zahl von Menschen schon lange auf der Strecke geblieben ist, wird ignoriert. Ach, was solls!

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Schlechte Verlierer

20. März 2024 Journalismus, Minsker Abkommen, OSZE, Präsident, Propaganda, Putin, Repressionen, Russland, Wahlen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Inzwischen sind die Zahlen offiziell bestätigt: Wladimir Putin hat die Präsidentschaftswahl in Russland gewonnen. Haushoch gewonnen. Über 87 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte er auf sich vereinen. Möglich wurde dieses herausragende Ergebnis ausgerechnet durch diejenigen, die alles daran gesetzt haben, das „System Putin“ zu beenden. Wahlhilfe bekam Putin von der EU und der Politik des kollektiven Westens. Sie sind mitverantwortlich für Putins Erfolg. Diese Einschätzung mag auf den ersten Blick merkwürdig erscheinen, erschließt sich aber auf den zweiten. Das Narrativ des Westens lautet, Russland hat völlig grundlos die Ukraine überfallen. Putin verfolgt eine imperiale Politik. Wenn die Ukraine Putin nicht aufhält, steht er morgen in Polen, im Baltikum oder vor den Toren Berlins. Deutsche Politiker müssen so tun, als würden sie diesen Unsinn tatsächlich glauben.

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Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vučić ist nicht gefährdet

10. Januar 2024 Außenpolitik, Baerbock, Demokratie, EU, Kosovo, Neutralität, Opposition, OSZE, Serbien, USA, Vucic, Wahlen

Beitrag von Bernd Duschner
Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen, konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Diesem Eindruck ist Präsident Vučić noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten.

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Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vučić jetzt ein Maidan in Belgrad?

28. Dezember 2023 Außenpolitik, EU, Kosovo, Neutralität, OSZE, Serbien, Vucic, Wahlen

Von Bernd Duschner
Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. […] Die Wahlen fanden in einer Zeit statt, in der der Druck auf Serbien ständig zunimmt, seine Außenpolitik nach den Vorgaben der EU neu auszurichten. Von Serbien wird verlangt, dass es gegen die Russische Föderation Sanktionen verhängt, endgültig auf seine südliche Provinz Kosovo verzichtet und sie als eigenständigen Staat anerkennt und die Unterstützung der Republik Srpska einstellt.

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Die Lügenrede von Scholz auf dem SPD-Parteitag

13. Dezember 2023 Außenpolitik, Bundeskanzler, Energiepolitik, Lügen, NATO, Olaf Scholz, OSZE, Parteitag, SPD, Ukraine, USA, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Wie schon bei seiner Regierungserklärung vor einigen Tagen zum Urteil des Verfassungsgerichtes, dass die Haushaltspolitik der Scholz-Regierung als verfassungswidrig eingestuft und damit die Haushaltskrise ausgelöst hat, hat Scholz auch die Rede beim SPD-Parteitag damit begonnen, dass er und seine Regierung an allen Problemen in Deutschland schuldlos sind. 20 Minuten lang hat er das erzählt, wobei er allerdings fast die gesamten 20 Minuten gelogen hat.
Das schauen wir uns einmal an. Als erstes hat Scholz natürlich Russland die Schuld an den deutschen Problemen gegeben und ist wieder auf seine Formulierung der „Zeitenwende“ eingegangen, mit der den 100-Milliarden-Sonderkredit für die Bundeswehr begründet hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbocks Außenpolitik – Aggressiver als die der USA

5. Dezember 2023 Außenpolitik, Diplomatie, EU, Israel, NATO, OSZE, Russland, Sicherheit, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die deutsche Außenministerin hatte in dieser Woche gleich zwei relevante Treffen zu absolvieren. Zu Beginn der Woche trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat der OSZE in Skopje, der Hauptstadt Nordmazedoniens. Aussagen der deutschen Außenministerin auf beiden Treffen machen deutlich, wie wenig regel- und wertebasiert die deutsche Außenpolitik ist. Sie ist bestimmt von reiner Willkür, dem Willen zur Macht, gepaart mit dem Hang zur Hysterie. Von Diplomatie keine Spur. Das einzig verbindende Element der Politik Baerbocks ist ein blinder Gehorsam gegenüber den USA und Israels, wobei der deutsche Eifer Baerbocks hinsichtlich der Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine und Israels den großen Bruder in Übersee inzwischen blass aussehen lässt. Deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock hat die der USA an Radikalität und Menschenverachtung längst überholt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

1. März 2023 2. Weltkrieg, Angriffskrieg, Friedensbewegung, NATO, NATO-Überfall auf Jugoslawien, OSZE, Putin, Rüstung, Ukraine-Konflikt, UN-Sicherheitsrat, USA, Waffenstillstand

Rede von Jürgen Rose anlässlich der Kundgebung der „Friedenskoordination Berlin – Netzwerk gegen den Krieg“ am Brandenburger Tor am 24. Februar 2023
Es ehrt Sie sehr, dass Sie heute, an jenem Tag, an dem vor einem Jahr das große Schlachten in der Ukraine seinen Lauf nahm, hier so zahlreich erschienen sind, um ein Zeichen zu setzen für den Frieden auf der Welt und gegen jenes barbarische Gemetzel. Denn es braucht durchaus Mut, um in diesen Zeiten allgegenwärtigen und allumfassenden Kriegs- und Sieggetrommels aufzustehen und die Stimme zu erheben gegen das massenhafte Morden auf den Schlachtfeldern im Osten Europas. Heute übersteigt die Zahl der willigen Koalitionäre, die sich unter Federführung der USA im Kampf gegen Russland zusammengeschlossen haben, den Umfang der Anti-Hitler-Allianz im Widerstand gegen Nazi-Deutschland.