Selenskyj

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Ukrainische Flüchtlinge: Vom Asyl zur Armee?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
„To bleed the Russians“ war das öffentlich erklärte Ziel der US-Kriegstreiber und ihrer diensteifrigen westlichen EU/NATO Vasallen, nämlich „die Russen auszubluten“. Der einflussreiche US-Oberkriegstreiber und Trump-Freund, der republikanische Senator Lindsey Graham, hat den Krieg in der Ukraine immer wieder in öffentlichen Stellungsnahmen mit dem Argument verteidigt, dass er eine ausgezeichnete strategische Investition für die Vereinigten Staaten darstellt: Amerika liefert die Waffen und das Geld, die Ukraine liefert die Soldaten und führt die Kämpfe, Russland wird geschwächt, und „kein einziger amerikanischer Soldat stirbt“ dabei. Er hat diese Sichtweise nie verborgen und in mehrfachen Variationen davon wiederholt.

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Kanonenfutter für die Ukraine ‒ Eine Frage der „Fairness“?

Von Rainer Rupp
Kanzler Friedrich Merz und Selenskij haben am Dienstag dieser Woche zum Ende des Staatsbesuchs in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungskünstler, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht hält, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht nämlich dringend mehr Kanonenfutter für die Front gegen Russland. Merz zeigte sich seinem Ansinnen gegenüber offen. Und wenn Selenskij damit Erfolg hätte, dann würden demnächst Zigtausende junger ukrainischer Männer aus Deutschland und anderen EU-Ländern zurück in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt. Davon profitieren würde Selenskij, denn der könnte hoffen, dass seine lukrative Amtszeit (zum Beispiel einige Villen in Italien und Florida) noch etwas länger dauert.

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Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Buchauszug von Wolfgang Bittner
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte. Der folgende Text ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland“ von Wolfgang Bittner. – Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: …

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AktuellesZeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Clown in Kiew

Zur öffentlichen Diffamierung von Ferhat Cato und zum Zustand der politischen Debatte.
E-Mail von Sabiene Jahn an den Stadtrat Neuwied
Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats Neuwied, mit Befremden verfolge ich die Debatte um Ferhat Cato und die inzwischen ritualisierte Empörung über dessen Formulierung vom „Clown in Kiew“. Ich schreibe Ihnen nicht, weil ich jede Zuspitzung im politischen Sprachgebrauch verteidigen wollte. Ich schreibe Ihnen, weil ich den Eindruck habe, dass hier etwas viel Grundsätzlicheres sichtbar wird – der erschreckende Verfall einer politischen Streitkultur, in der nicht mehr die Sache geprüft, anstattdessen  jedoch nur noch die Abweichung markiert und bestraft wird. Ferhat Cato hat ausgesprochen, was viele Menschen denken, sich im öffentlichen Raum aber längst nicht mehr zu sagen trauen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Klöckner und Selenskij: Zwei Illegitime beim freundlichen Plausch

Beitrag von Dagmar Henn
Kein Wunder, dass sich Julia Klöckner und Wladimir Selenskij so sichtbar gut verstehen. Schließlich haben sie eine wichtige Eigenschaft gemeinsam – sie sitzen auf Stühlen, die ihnen nicht zustehen. Selenskijs Amtszeit ist längst abgelaufen, und Klöckner ist bekanntlich nur deshalb überhaupt im Bundestag und kann dort Bundestagspräsidentin sein, weil die Stimmen für das BSW noch nicht nachgezählt wurden. Zwei Funktionäre auf geliehener Zeit also. Da hat man schon Grund zum gemeinsamen Schmunzeln. Natürlich musste das sein, ein Besuch in Kiew. Vermutlich hat Selenskij inzwischen eine Art Panini-Album mit Fotos deutscher Politiker angelegt; vielleicht tauscht er mit dem anderen deutschen Liebling, Benjamin Netanjahu; und Klöckner ist bestimmt noch mehr wert als Johann Wadephul oder Friedrich Merz oder gar Annalena Baerbock.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Pipeline statt Panzer? Die Front verläuft durch Leitungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Die Front verläuft nicht nur im Donbass. Sie verläuft durch Leitungen, Netze, Ventile und Umspannwerke. In Mitteleuropa werden Stromlieferungen gestoppt, Pipelineflüsse unterbrochen und milliardenschwere Kreditpakete blockiert. Energie ist zur strategischen Währung dieses Krieges geworden. Und mit jeder neuen Eskalation rückt eine unbequeme Frage näher – wie belastbar ist die strategische Einheit der EU wirklich? […]
Die Slowakei hat ihre Notstromlieferungen an die Ukraine eingestellt. Ministerpräsident Robert Fico begründete den Schritt mit der aus seiner Sicht politisch motivierten Unterbrechung russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline und verwies auf das Prinzip der Gegenseitigkeit. Bratislava knüpft die Wiederaufnahme der Stromexporte an die Bedingung, dass der Transit wiederhergestellt wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie der Spiegel die ukrainische Ölblockade Ungarns und der Slowakei vertuscht

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Die Ukraine hat die Lieferungen von russischem Öl nach Ungarn und damit auch in die Slowakei eingestellt, um vor den Wahlen in Ungarn eine Krise herbeizuführen, wobei Kiew von der EU unterstützt wird. Der Spiegel verschweigt die Zusammenhänge und suggeriert, Russland sei an allem Schuld. […] Am 12. April stehen in Ungarn Wahlen an und wieder einmal versucht die EU, einen Wahlsieg von Ministerpräsident Orban zu verhindern. Pläne, Orbans Wahlsieg zu verhindern und auch die entsprechenden Wahleinmischungen, gibt es in der EU seit mindestens 2019, wie ein kürzlich geleaktes Dokument aus Brüssel belegt. Und in diesem Jahr ist die EU dabei besonders aktiv und sie hat mit dem von der EU und den Medien systematisch aufgebauten Gegenkandidaten sogar eine gute Chance auf einen Erfolg.

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OSZE als Friedensmacht für die Ukraine?

Kommentar von Tilo Gräser
Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen. […]
Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Auch ohne Washington soll „Koalition der Willigen“ Kiew unbesiegbar machen

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang Januar 2026 trafen sich Führungskräfte aus mehr als zwei Dutzend europäischen Staaten und Kanada in Paris, um Pläne für langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen einer noch zu konstituierenden „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen Drucks der anhaltenden russischen Offensive entlang der gesamten Frontline und Präsident Trumps Drang nach einem schnellen Friedensabkommen, wurden bei dem Treffen in Paris Pläne für eine multinationale, europäisch geführte Truppe skizziert, die nach einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine stationiert werden soll. Diese Einheit mit Land-, See- und Luftkomponenten soll den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte unterstützen und als Abschreckung gegen Russland wirken.

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Die EU im Krieg gegen die Wahrheit

Kommentar von Tilo Gräser.
„Die Meinungsfreiheit ist für die Demokratie unerlässlich. Sie bedeutet, dass sich jeder an politischen Diskussionen beteiligen kann, und die Medien können jene, die die Macht haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Das ist auf der Webseite des Europarates zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu lesen. Weiter heißt es da: „Freie, unabhängige und vielfältige Medien agieren als ‚öffentlicher Wächter‘, sie informieren die Menschen und ziehen die Machthaber zur Rechenschaft.“ Was gut klingt, widerspiegelt aber kaum die Realität in der Europäischen Union (EU). Nun hat der Europarat mit seinen insgesamt 47 Mitgliedsstaaten offiziell nichts mit der EU (mit 27 Mitgliedern) zu tun und ist nicht deren Organ. Aber gibt es genügend reale Verbindungen zwischen beiden, so wenn sie sich wie im Fall der Menschen- und Grundrechte für die Bürger ihrer Mitgliedstaaten auf die gleiche Menschenrechtskonvention berufen.

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„Schattenflotte“ – Warmlaufen für die nächste Provokation?

Beitrag von Dagmar Henn
Erst waren es die Unterseekabel gewesen, die angeblich von Schiffen dieser ominösen „Schattenflotte“ gekappt worden waren, dann waren es geheimnisvolle Drohnen, die überall gesichtet wurden (und sich inzwischen unter anderem als Militärhubschrauber entpuppten), und jetzt gibt es wieder etwas Neues: „Schiffe, die westliche Behörden zu Putins Schattenflotte zählen, manipulieren weltweit ihre Positionsdaten doppelt so häufig wie vor dem Angriffskrieg“, schreibt die Tagesschau und beruft sich da gleich auf „ein Datenprojekt von NDR, WDR, SZ und internationalen Partnern“. Das riecht schon geradezu nach so etwas wie Bellingcat, irgendeiner MI6-Zweigniederlassung oder sonst einem privaten Geheimdienst.

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