Zensur – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Machtpolitik: Die Herrschaft über Europa steht wieder auf der Agenda

11. April 2025 Außenpolitik, Baerbock, Der Spiegel, Deutschland, EU, Großmächte, Herrschaft, Macht, Medien, Militarisierung, Repressionen, Russland, Russophobie, von der Leyen, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die aktuelle deutsche Politikergeneration hat Deutschland von dem der Welt gegebenen Versprechen weggeführt, man habe aus der deutschen Geschichte die richtigen Schlüsse gezogen. Das Versprechen, Deutschland habe aus seinen Fehlern gelernt und werde sie daher nicht wiederholen, kollidiert hart mit der realen Politik, die von deutschen Politikern exekutiert wird. In Deutschland fällt das kaum auf, denn das Land hat sich erneut gut abgeschottet. Ein System aus Zensur und Repression gegenüber kritischen Journalisten lässt in den deutschen Informationsraum kaum Kritisches über das eigene Land und seine Politik eindringen. Das führt dazu, dass deutsche Medienkonsumenten nur schwer zu einer realistischen Einschätzung über Deutschland und sein Ansehen in der Welt gelangen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

7. April 2025 Angriffskrieg, Aufrüstung, Baerbock, Desinformation, Erdgas, EU, Kampagne, Kriegsgefahr, Krise, Propaganda, Putin, Rassismus, Russland, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, hat auf X einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, ein Notfallpaket bereitzuhalten, um für den Krisenfall gewappnet zu sein. Der Beitrag ist Teil einer größeren Kampagne der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Bürgern dazu raten, ein Überlebenspaket bereitzuhalten, das für den Krisenfall sicherstellen soll, dass sie 72 Stunden ohne Zugang zur Versorgung überleben können. Das Gefühl, bedroht zu sein, soll Teil des gesellschaftlichen Lebens der EU-Staaten werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verbessert werden.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!

11. März 2025 Campact, Correctiv, Datenabschöpfung, Datenschutz, Demokratie, EU, Gemeinwohl, Gewerkschaft, Journalismus, USA, ver.di, Wahlen, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Und es wird noch einmal nachgelegt – „mehr als 75 Organisationen“ haben einen offenen Brief verfasst, der angeblich „Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern“ zum Ziel hat, in Wirklichkeit aber nur die bereits bestehende Zensurmaschine weiter verfeinern will. Und ganz vorne mit dabei: die Gewerkschaft Verdi. Auf den ersten Blick klingt das, was der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke da von sich gibt, ganz vernünftig: „Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe persönlicher Daten, die für immer stärker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenziös. So gefährden sie auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Lichtermeer gegen Rechts“ – nah am braunen Original

31. Januar 2025 Antifaschismus, Bücherverbrennung, Bundesregierung, Demokratie, Demonstration, Desinformation, Donald Trump, Frieden, Hass, Hetze, Kundgebung, Rechtsextremismus, Wehrhaftigkeit, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Schon der Januar des vergangenen Jahres wurde durch große Gehorsamkeitsbekundungen gestört. Jetzt geht es wieder los damit. Aber egal, wie oft da das Etikett „Gegen Rechts“ aufgeklebt wird, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original. Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender. Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder. „In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.“ Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur

29. Dezember 2024 Antisemitismus, Außenpolitik, Baerbock, Gaza, Israel, Meinungsfreiheit, Nahostkonflikt, Palästina, UNO, UNRWA, USA, Völkermord, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Waffenstillstand, Zensur

Beitrag von Annette Groth aus: „FREIDENKER“ Nr. 4-24
Am 01.11.2024 titelte Mondoweiss, ein US-amerikanisches jüdisches elektronisches Journal: „Israels Massentötungskampagne in Gaza eskaliert“. In neun Tagen (zwischen dem 22. und 31. Oktober) hat die israelische Armee 639 Palästinenser getötet – 71 Menschen täglich (!) und über 2.000 verletzt – mehr als 200 Palästinenser täglich. Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind das nur diejenigen Toten, die man geborgen hat. Viele liegen noch unter den Trümmern, viele werden an ihren Verletzungen sterben. Ende Oktober stellte das israelische Militär in Nordgaza jegliche humanitären Hilfsleistungen ein, Krankenhäuser wurden evakuiert. „Der Zivilschutz ist aufgrund der anhaltenden israelischen Beschusskampagne zwangsweise komplett zum Erliegen gekommen, Tausende von Bürgern sind ohne humanitäre und medizinische Versorgung“.

Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 4-24 – Völkermord in Palästina stoppen!

27. Dezember 2024 Gaza, Israel, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina, Propaganda, Verbrechen, Völkermord, Völkerrecht, Widerstand, Zensur

Die Ausgabe 4-24 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Völkermord in Palästina stoppen!“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Arn Strohmeyer: Israel begeht Völkermord im Gazastreifen und Deutschland ist Mittäter
– Evelyn Hecht-Galinski: Von Kopf bis Fuß auf Krieg eingestellt
– Volker Metzroth: Israels Angriff auf die internationale Begegnungsstätte Dar Assalam im Libanon
– Annette Groth: Völkermord in Nahost: Statt Menschenrechte und Völkerrecht staatlich verordnete Zensur
– Statement von 30 jüdischen Organisationen: Unterstützung von UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
– Rabbinischer Rat der Jüdischen Stimme für den Frieden: Sprechen Sie die Wahrheit: Diese Gräueltaten sind Verbrechen gegen die Menschheit
– Arundhati Roy: Keine Propaganda der Welt kann die Wunde verbergen, die Palästina ist

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nachdenken über den Ukraine-Krieg unerwünscht?

2. Dezember 2024 Bundeswehr, Diplomatie, Friedensbewegung, Kalter Krieg, kritisches Denken, Mittelstreckenraketen, NATO, NATO-Osterweiterung, Rechtsstaat, Russland, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, Waffenstillstand, Zensur

Interview von Tilo Gräser mit Jürgen Rose
HINTERGRUND: Sie haben im Herbst 2023 vor dem »Arbeitskreis für Militär und Sozialwissenschaften e.V.« (AMS) einen Vortrag über den Krieg in der Ukraine gehalten. Der stieß dort auf Ablehnung und wurde nicht in den Tagungsband aufgenommen. Warum?
JÜRGEN ROSE: Am 2. Juni letzten Jahres hatte ich eine Vortragsanfrage seitens der stellvertretenden Vorsitzenden des AMS, Angelika Dörfler, erhalten, die dessen Jahrestagung an der Universität der Bundeswehr München vorbereitete, die dort im November stattfinden sollte. […] In Anbetracht des eher bundeswehraffinen Charakters des AMS war ich durchaus ein wenig erstaunt über dieses Ansinnen, interpretierte es jedoch im positiven Sinne als ein Angebot für einen offenen demokratischen Diskurs auf akademischem Niveau. Mit dieser Einschätzung hatte ich mich indes grundlegend getäuscht, wie sich später herausstellte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

18. Oktober 2024 Demokratie, Desinformation, Einmischung, Faschismus, Grundgesetz, Grundrechte, Herrschaft, Imperialismus, Meinungsbildung, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, UNO, Wahlen, Wahrheit, Zensur

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten.

Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Arnold Schölzel: Medien in Krisen- und Kriegszeiten

18. Oktober 2024 Demokratie, Gesellschaft, LV Bayern, Medien, Militarisierung, München, Pressefreiheit, Propaganda, Russland, Russophobie, Waffenlieferungen, Zensur

Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören
Freitag 15.11.2024, 19 Uhr, EineWeltHaus München, Großer Saal, Schwanthalerstr. 80, 80336 München
Die deutsche Debatte über den Ukrainekrieg ist einseitig geprägt von Kriegsbefürwortung und -propaganda, Waffenlieferungen, Feindbild-denken und Russenfurcht. Ein offener Diskurs, der unterschiedliche Auffassungen gleichberichtigt zur Sprache bringen würde, findet nicht statt. In den großen Zeitungen, in Rundfunk und Fernsehen, sind kaum Positionen vertreten, die dem Mainstream widersprechen. Den alten wie neuen Kalten Kriegern geht es um eine Militarisierung der Gesellschaft. Die Medien spielen hier eine entscheidende Rolle.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pawel Durow und Telegram: Der Westen lässt die Masken fallen

31. August 2024 Frankreich, Medien, Meinungsfreiheit, Messengerdienste, Russland, soziale Netze, Telegram, Verschwörungstheorie, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wir schreiben das Jahr 2018. Russland und Telegram liegen im Streit. Russland fordert vom Messengerdienst die Herausgabe der Schlüssel-Codes, denn die Sicherheitsbehörden möchten gerne mitlesen. Nicht generell, aber ab und zu schon, versichern sie. In Syrien zum Beispiel, denn der IS kommuniziert dort über Pawel Durows Messengerdienst Telegram. Telegram weigert sich, Pawel Durow selbst steht nicht zur Verfügung. Er hat Russland bereits im Jahr 2014 verlassen. Die russische Sicherheitsbehörde FSB forderte auch 2014 die Herausgabe von Daten. Damals war der Anlass nicht der IS, es ging um die Organisatoren des Euromaidans in Kiew. Durow antwortete mit einem klaren „Nein“. Durows Wohnung und die Büroräume von Durows sozialem Netzwerk vk.com wurden durchsucht. Durow verließ das Land und erklärte, Russland nie wieder betreten zu wollen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Näncy ohne Maß: Faeser-Ministerium will geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglichen

20. August 2024 Angriffskrieg, BKA, Durchsuchung, Grundrechte, Innenministerium, Innenpolitik, Medien, Repressionen, Terrorbekämpfung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Völkermord, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Grundrechte sind zunächst vor allem eins: Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Das Recht schützt das angesichts der Machtfülle des Staates faktisch ohnmächtige Individuum vor staatlichen Übergriffen. Die Unversehrtheit der Wohnung ist eines dieser Rechte, das den Einzelnen vor willkürlichem staatlichen Zugriff schützt. Es gibt nur wenige, streng reglementierte Ausnahmen, in denen sich der Staat Zugang zu einer Wohnung verschaffen darf. Innenministerin Faeser will dieses Gesetz nun aushöhlen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Als Grund für die Notwendigkeit, dass sich das BKA künftig im Geheimen Zutritt zu Wohnungen verschaffen darf, wird die Bekämpfung von Terrorismus angegeben.