Verbot – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

5. Mai 2025 AfD, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Flüchtlinge, Grundgesetz, KPD-Verbot, kritisches Denken, Meinungsfreiheit, Migranten, Parteien, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Verbot, Verfassungsschutz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. […] Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Moderne Bücherverbrennung in Deutschland – Dutzende Schiitische Bücher verboten!

7. August 2024 Apartheid, Befreiungstheologie, Buch, Bücherverbrennung, Islam, Islamophobie, Meinungsfreiheit, Religion, Schiiten, Verbot, Zensur

Beitrag von Yavuz Özoguz
Niemals hätte ich mir das vorstellen können, dass nach dem Zweiten Weltkrieg jemals wieder in Deutschland die Bücher einen ganzen Religionsgemeinde verboten werden können. Doch genau das ist jetzt eingetreten. Die Dreistigkeit, mit der die Verbietenden öffentlich auftreten und behaupten, die Religion selbst wäre aber nicht verboten, ist so perfide, dass eines Tages Deutschland vor der ganzen Welt wird erklären müssen, wie die wertvollsten Werke einer ganzen Konfession verboten werden konnten, und warum Deutschland das einzige Land ist, in dem sie verboten sind. Aber der Reihe nach: Am 24.7.24 ist das größte und bedeutendste schiitische Zentrum Europas, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und damit zusammenhängend sowohl ein schiitischer Herausgeber von Büchern in Hamburg als auch in Frankfurt, verboten worden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Widerstand – Oder wie man dem Gewissen folgt

31. Juli 2024 Attentat, Hitler, Holocaust, Iran, Israel, Kriegspartei, Kriegsverbrechen, Marschflugkörper, Nahostkonflikt, Olaf Scholz, Palästina, Propaganda, Ukraine-Konflikt, Verbot, Widerstand

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Es war schon makaber, als am 20. Juli anlässlich des 80. Jahrestags des (missglückten) Attentats auf Hitler dazu aufgerufen wurde (Scholz), die Demokratie zu verteidigen. Während des feierlichen Gelöbnisses von etwa 400 Frauen und Männern bekennen sie sich zum Widerstand gegen den Tyrannen. Sie wollen nicht in der Tradition der Wehrmacht stehen, bei der Offiziere und Generäle dem „Führer“ in überwältigender Mehrzahl bis zum Untergang die Treue hielten. So gut und so schön. Aber ketzerisch angemerkt: nachdem Deutschland nur 79 Jahre nach Kriegsende und Kapitulation wieder – diesmal eingebettet in den Schoss der US-geführten NATO seinen „Führungsanspruch“ weltweit bekräftigt und „Kriegsminister Pistorius den Deutschen mehr „Kriegstüchtigkeit“ abverlangt – wird Deutschland immer mehr zu einer Kriegspartei und Kriegswirtschaft.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum ich mich über das Compact-Verbot nicht freuen kann!

18. Juli 2024 Compact, Demokratie, Deutschland, Islam, Links/Rechts, Meinungsfreiheit, Solidarität, Unterdrückung, Verbot, Widerstand

Beitrag von Yavuz Özoguz
Die Überschrift wird einige überraschen, denn das Compact-Magazin war eines der islamfeindlichsten Publikationen Deutschlands in den letzten Jahren. Dennoch – oder vielleicht sogar gerade deswegen – stelle ich mich als vergleichsweise unbedeutende Stimme unter den Muslimen gegen dieses Verbot! Zunächst einmal kenne ich den Chefredakteur Jürgen Elsässer seit über zwölf Jahren. Damals hatte ich die Gelegenheit eine Reise von deutschen Intellektuellen im Jahr 2012 in die Islamische Republik Iran zu organisieren. Unter den sehr bunt gemischten Reiseteilnehmern von links bis rechts war auch Jürgen Elsässer. […] Nur damit man einen Eindruck von der Reisegruppe bekommt, sei darauf verwiesen, dass unter anderem der jüdische Publizist Elias Davidson dabei war – Gott habe ihn selig – und die Freunde von der Arbeiterfotografie, mit denen ich heute noch befreundet bin.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Interview von Compact mit Maria Sacharowa

16. Juli 2024 Außenpolitik, Compact, Demokratie, EU, Interview, NATO, Pressefreiheit, Russland, Ukraine-Konflikt, USA, Verbot

Fressefreiheit: Noch am Samstag (13.07.2024) veröffentlichte Compact ein Interview mit Maria Sacharowa — heute wird der Medienbetrieb schon von der gesichert rechtsextremistischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verboten.
Bundesvorsitzender Sebastian Bahlo kommentiert: Heute Compact, morgen die junge Welt? Der Deutsche Freidenker-Verband protestiert gegen die immer rabiatere Einschränkung demokratischer Rechte!
Wenig überraschend ist das Video des sehenswerten Interviews, das der Moskau-Korrespondent des Compact-Magazins, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller, mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa geführt hat, bei YouTube bereits für Nutzer aus Deutschland gesperrt worden. Wir verweisen hier auf eine Spiegelung des Interviews bei odysee.com.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Geschichte

Egon Krenz: Verkehrte Geschichte

15. Mai 2024 2. Weltkrieg, Befreiung vom Faschismus, Geschichte, Propaganda, Tag der Befreiung, Ukraine-Konflikt, Verbot

Beitrag von Egon Krenz
Seit 1951 war ich in der Regel dabei, wenn Millionen DDR- Bürger auch am Treptower Ehrenmal die sowjetischen Opfer ehrten, die für unsere Freiheit vom Faschismus ihr Leben gaben. Immer hatte ich das Gefühl, leben zu können, weil sie ihr Leben für uns gaben. Dieses Jahr packte mich der Zorn: Eine polizeiliche Verfügung verdrehte in mehreren Punkten die geschichtliche Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg: Die Sieger von einst wurden zu Opfern der Besiegten gemacht. Es wurde untersagt, ein Duplikat des roten Banners zu zeigen, das 1945 auf dem Dach des Reichstages als Zeichen des Sieges über den deutschen Faschismus gehisst wurde. Empörend finde ich auch, dass das Singen oder Abspielen „aller Varianten des Liedes ‘Der Heilige Krieg`“ verboten worden war. Der Text entstand nur wenige Tage nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Remigration und AfD-Verbot: Café Latte und Widerstandskämpfer

22. Januar 2024 AfD, Antifa, Correctiv, Gewalt, Hass, Medienhetze, Protest, Verbot, Widerstand

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ist das ausgerechnet von „Correctiv“ aufgedeckte „Geheimtreffen“ einiger Leute mit Planungen einer „Remigration“ eine Gefahr für die Demokratie? Droht Millionen von Migranten (auch mit deutschem Pass) die massenhafte Abschiebung aus Deutschland? Es muss wohl so sein, wenn man die Kundgebungen auf der Straße und die Posts auf sozialen Medien verfolgt. Aber genau genommen funktionierte Widerstand gegen den Faschismus genau andersherum: Die Widerstandskämpfer etwa gegen den deutschen Faschismus waren Minderheiten, die teils unter Aufopferung ihres Lebens die menschenfeindliche Politik der Nationalsozialisten bekämpften. Heute dagegen erleben wir eine aufgebrachte Mehrheit, die auf eine Minderheit eindrischt und ihr Mord, Totschlag und – natürlich! – Umsturzfantasien unterstellt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Demokratie und ihre Feinde

20. Januar 2024 Abschiebung, AfD, Correctiv, Diskurs, Journalismus, Medienhetze, Migration, Verbot, Vertreibung, Zuwanderung

Deutsche Medien zum „Vertreibungsplan“ der AfD
Beitrag von Gert Ewen Ungar
Am Mittwoch [10.01.2024] titelte die Tagesschau „AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan“. Was sich daran im Beitrag anschließt, fällt unter den Begriff Hetze und Desinformation. Die Tagesschau ist damit nicht allein, denn es handelt sich bei der aktuellen Agitation gegen die AfD ganz offenkundig um eine konzertierte Aktion der großen deutschen Medien, die mit den etablierten Parteien über Bande spielen. Die deutsche Journaille berichtet breit, man ist in diesen Tagen in Jagdstimmung. Die etablierten Parteien greifen die Vorlage auf und hetzen kräftig mit. Was sich in diesen Tagen in Deutschland im veröffentlichten Raum Luft verschafft, stellt einen erneuten Tiefpunkt hinsichtlich der Verrohung des deutschen Journalismus, aber auch der deutschen Politik dar.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft

6. November 2023 Antisemitismus, Hamas, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rassismus, Strafrecht, Verbot

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen.“ Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begründete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivität der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt. Damit hat Nancy Faeser das Problem gelöst und den Antisemitismus in Deutschland vollständig und effektiv bekämpft. Dass dieser letzte Satz natürlich sofort Widerspruch hervorruft, zeigt, was eigentlich jeder versteht: Die Verbote des Faeserministeriums ändern im Grundsatz nichts.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Eritrea – im Fadenkreuz des Imperialismus

18. Juli 2023 Afrika, Eritrea, Gewalt, Gießen, Hessen, Rassismus, Veranstaltung, Verbot

Vorbemerkung von Klaus Hartmann, Beitrag von Erika Beltz und Presseerklärung der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft
Das „Eritrea-Festival 2023“ machte bundesweit Schlagzeilen, da es um das Festival gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei gab. Rassisten unterschiedlicher Schattierungen sahen ihre Chance, gegen die „Kulturfremden“ zu hetzen. Die Mainstream-Medien lieferten dazu die Munition, indem sie das Kulturfestival und seine friedlichen Besucher und nicht die gewalttätigen Demonstranten gegen das Festival zur Ursache des Problems erklärten. …
Wir dokumentieren nachfolgend die Bilanz des Festivals von unserer Genossin Erika Beltz sowie eine zuvor veröffentlichte Erklärung der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft, die sich gegen das von der Stadt Gießen ausgesprochene Verbot des Festivals wendet, das vom Verwaltungsgericht und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof kassiert wurde.