Verbot – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Es geht um dich!

5. März 2026 Bildung, Corona-Virus, Demokratie, Frieden, Impfpflicht, Krieg, Maskenpflicht, Pandemie, Protest, Schulstreik, Social Media, Verbot, Waffenlieferungen, Wehrpflicht, Zukunft

Gedicht von Liane Blank
Als sie alle Schulen schlossen, / angeblich ging das anders nicht, / um die Krankheit auszurotten. / Glaubst du echt, da ging’s um dich?
Als du Masken tragen musstest, / ob’s dir gut ging oder nicht, / kein Betriebsarzt hätt‘s genehmigt. / Glaubst du im Ernst, es ging um dich?
Als dann Spritzen dich bedrohten, / samt einer Bratwurst, sicherlich, / um deine Oma zu beschützen, / gings nicht um sie und nicht um Dich.
Als man den Bundeshaushalt plante / und dabei deine Bildung strich / und für Milliarden Waffen kaufte, / da ging es wieder nicht um dich. […]
Und wiedermal steht ihr im Focus, / indem man über Kriegsdienst spricht, / um „Unsere Demokratie“ zu retten, / die andere schützt und niemals dich.

Aktuelles Geschichte

Die KPD und die Bewegung gegen die Remilitarisierung der BRD

26. Februar 2026 Berufsverbote, Besatzung, BRD, Deutschland, FDJ, Frankreich, Großbritannien, KPD, KPD-Verbot, Remilitarisierung, Saarland, Truppenstationierung, USA, Verbot, Verhandlungen, Volksbefragung

[…] Das Verbot der KPD am 17. August 1956: Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bundesregierung bestimmte, dass 6 Wochen nach der Beendigung der mündlichen Verhandlung ohne Urteil, das Verbotsverfahren auf den Zweiten Senat überging. Der Erste Senat erklärte schließlich die KPD und deren „Ersatzorganisationen“ für illegal. 33 KPD-Funktionäre wurden sofort festgenommen. Die westdeutsche Polizei schloss sofort alle Büros der KPD und beschlagnahmte alle Druckereien. Die 17 KPD-Zeitungen mit einer Auflage von 150.000 konnten nicht mehr erscheinen. Das gesamte Parteivermögen wurde konfisziert.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Neuer Strafbefehl wegen Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ – Video über 9. Mai-Gedenken

9. Februar 2026 Angriffskrieg, Berichterstattung, Gedenken, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Propaganda, Russland, Russophobie, Social Media, Strafbefehl, Strafgesetzbuch, Tag der Befreiung, Ukraine-Konflikt, Verbot

Beitrag von Felicitas Rabe
Mitte Januar erhielt der 42-jährige Krankenpfleger Jovica Jović einen Strafbefehl vom Amtsgericht Rheinberg. Die Staatsanwaltschaft Kleve hatte den Mann, der zurzeit Sozialpädagogik studiert, wegen angeblicher Unterstützung eines „russischen Angriffskriegs“ angezeigt. Am Montag traf sich RT DE mit dem Friedensaktivisten. Der gebürtige Deutsche, dessen Eltern in den 70er Jahren nach Deutschland kamen, berichtet im Interview, welche Straftaten man ihm vorwirft. Er erklärt auch die Motive seines Engagements: Aufklärung über den Krieg in der Ukraine aus einer anderen Perspektive, als sie von der Mainstreampresse angeboten wird. Gemäß der Strafanzeige vom 12. Januar soll er sich am 13. Mai nach § 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch der Belohnung und Billigung von Straftaten schuldig gemacht haben. Konkret habe er einen „russischen Angriffskrieg“ in einer Weise unterstützt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas

24. Oktober 2025 Devisen, Energiepolitik, Erdgas, Erdöl, EU, Gesetz, Import, Kriegskosten, Lebensstandard, Marktwirtschaft, Nord Stream, Putin, Russland, Sanktionen, Verbot, Volkswirtschaft, Waffen, Wettbewerb

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU verbietet den Bezug und Transit von russischem Öl und Gas ab Januar 2028. Um den absehbaren Widerstand gegen das Vorhaben schon im Vorfeld zu brechen, hat die EU-Kommission den Weg über ein Gesetz und nicht über Sanktionen gewählt. Sanktionen müssen einstimmig vom Rat der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Für die Verabschiedung eines Gesetzes genügt eine qualifizierte Mehrheit. Damit konnte sichergestellt werden, dass Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien ihr Veto nicht geltend machen können. […] Die Europäische Union erfüllt damit einen Wunsch Trumps und steigt früher als geplant aus dem Bezug von russischem Öl und Gas aus.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Worte, die töten

5. September 2025 Donbass, Hass, Instrumentalisierung, Putin, Rassismus, Ruanda, Russische Sprache, Selenskyj, Sprache, Strafgerichtshof, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Verbot, Völkermord

Sprachliche Entmenschlichung bereitete den Boden für Massaker und Krieg
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Wer Arbeiter zu „Vieh“ erklärt, Nachbarn zu „Orks“ und eine Sprache zum Verbrechen, bereitet kein Miteinander vor, sondern ein Schlachtfeld. Der Donbass zeigt, wie Worte töten können – und warum ein Fußballspiel in Kiew 2025 mehr über diese Politik verrät als jede deutsche Talkshow.
Nordrhein-Westfalen galt über Jahrzehnte als das klassische Arbeiterland Deutschlands. Kohle und Stahl, Zechen und Hochöfen prägten nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Menschen. „Arbeiter“ zu sein, bedeutete Stolz und Zugehörigkeit, nicht Abwertung. […] Doch während in NRW der Begriff Arbeiter bis heute mit Ehre verbunden ist, erlebte die Ukraine in den Jahren vor dem Krieg (2014) eine ganz andere Entwicklung. Dort wurde das russischsprachige und oft ärmere Arbeitermilieu des Donbass zunehmend abgewertet. Die liberale Mittelschicht der großen Städte habe den Osten als „Proleten-Reservat“ betrachtet, ein Gebiet für Menschen zweiter Klasse.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ wird gerichtlich verboten

19. August 2025 Anschlag, Antimilitarismus, Demonstration, Gerichtsurteil, Gewaltbereitschaft, Köln, Meinungsbildung, Petition, Präzedenzfall, Protest, Rheinmetall, Rüstungsindustrie, Verbot, Versammlungsfreiheit

Beitrag von Felicitas Rabe
Dieses Jahr wurde das Protestcamp „Rheinmetall Entwaffnen“ vom 26. bis zum 31. August in Köln angemeldet. Wie die Aktivisten der gleichnamigen Initiative in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite mitteilten, wurde das mehrtägige Camp im Kölner Grüngürtel von der Kölner Polizei verboten. Die Verbotsverfügung sei mit absurdesten Konstruktionen und Anschuldigungen begründet worden, berichtete das bundesweit bekannte Bündnis, das in den vergangenen Jahren bereits Camps in Kassel und Kiel organisiert hatte. Wie „Rheinmetall Entwaffnen“ erklärte, attestierte die Kölner Polizei den Campteilnehmern „Unfriedlichkeit“ und „Gewaltbereitschaft“. Zudem sehe die Polizeibehörde die im Aufruf genutzte Parole „Krieg dem Krieg“ als Ankündigung, der von der Regierung forcierten Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen zu wollen.

Kultur & Kunst

Die ganze Erde uns…

31. Juli 2025 Athen, Auftrittsverbot, Deutschland, Faschismus, Folter, Griechenland, Junta, Kommunismus, Kommunistische Partei, Linke Politik, Musik, Politisches Lied, Putsch, Verbot

Zu Mikis Theodorakis‘ 100. Geburtstag
Eine Hommage von Gina Pietsch
„Die ganze Erde uns… und kein Stück unsern Feinden.“ Mein Gott, wie gern hab ich das von den Siebzigern bis heute gesungen. Dann, vor zehn Jahren hab ich ihm das geschrieben: „Lieber, sehr verehrter Mikis Theodorakis, ich singe seit 10 Jahren auf der Bühne Deine Lieder, und mit jedem Konzert werden sie mir schöner und wichtiger. Friedrich Engels hat von Deinem Volk gesagt, dass dessen Begabung und Betätigung ihm einen Platz in der Entwicklungsgeschichte gesichert hat, wie kein andres Volk ihn je beanspruchen kann. Für viele Menschen in der Welt, so auch für mich, stehst Du für dieses Volk mit Deiner Kunst, Deinem Kampf, Deinem Leben. Lass uns noch lange mit Dir sein. Danke.. Vor vieren ist er nun gestorben. Und am 29. Juli würde er hundert werden. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die fatale deutsche Unterscheidung zwischen „richtigen“ und „falschen“ Juden

10. Juli 2025 Antisemitismus, Bremen, Gaza, Genozid, Holocaust, Israel, Juden, Palästina, Psychoanalyse, Verbot, Völkermord, Völkerrecht, Zionismus

Warum die jüdische Psychoanalytikerin Iris Heftes in der Bremer Universität nicht sprechen durfte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die jüdische Psychoanalytikerin Iris Hefets, die aus Israel stammt und seit einigen Jahren in Berlin lebt, sollte am vergangenen Samstag in der Bremer Universität einen Vortrag zum Thema Schweigen und Schuld – psychologische Mechanismen im Umgang mit dem Genozid in Gaza halten. Es kam nicht dazu. Die Leitung der Uni witterte Staatsgefährdung und untersagte die Veranstaltung in ihren Räumen. Die Rektorin der Universität Jutta Günther begründete die Entscheidung damit, dass der Bundesverfassungsschutz die Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, deren zweite Vorsitzende Iris Hefets ist, als „gesichert extremistisch“ eingeschätzt habe.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Compact-Verbot aufgehoben – Urteil pro Pressefreiheit mit Beigeschmack

3. Juli 2025 Compact, Demokratie, Faschismus, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Innenministerium, Leipzig, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Remigration, Übergriffe, Verbot, Verfassungsschutz

Kommentar von Tilo Gräser.
Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden. Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Razzia gegen „Hetze“: Dobrindt und der Schwachkopf-Tag

3. Juli 2025 Abschiebung, Berlin, Denunziation, Hass, Hessen, Hetze, Hitlergruß, Kriminalität, Meinungsfreiheit, Razzia, Rechtsextremismus, Verbot, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag. Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes „Schwachkopf“ diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der falsche und der wahre Verfassungsschutz

13. Juni 2025 Antisemitismus, Campact, Demokratie, Gerichtsprozess, Grundgesetz, Innenministerium, Meinungsfreiheit, Presse, Pressefreiheit, Sicherheit, Staat, Verbot, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter
Kommentar von Tilo Gräser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten.