Anschlag

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Medien: BND und Kanzleramt planen Unterstützung Kiews mit „Targeting-Daten“

Beitrag von Bernhard Loyen
„Deutschland wagt sich raus aus der Deckung“, so die Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion im Rahmen eines Artikels von elf Redakteuren zum Titelthema „Russlands Angriffe und Deutschlands Antwort – das Ende der Zurückhaltung“, veröffentlicht kurz nach Mitternacht. Am frühen Donnerstagmorgen verweisen dann diverse Mainstreammedien auf den Spiegel-Artikel, um den jeweiligen Lesern zu berichten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) „Kiew bald Zieldaten für Angriffe gegen Russland liefern könnte“, so n-tv. Das Kanzleramt erwäge laut dem Tagesspiegel die politische Absegnung, dass der BND der Ukraine „Targeting-Daten für Angriffe gegen Russland“ offerieren darf. Die koordinierte medienpolitische Konfrontationsstrategie in Deutschland hat in dieser Woche eine beeindruckende, je nach Blickwinkel auch mehr als bedenkliche Dynamik erfahren.

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Die gute und die schlechte Sabotage

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann ja von Glück sagen, dass das erste Bekennerschreiben von Daniel V. auftauchte, als es erst um zwei versuchte Anschläge auf Umspannwerke ging. Inzwischen geht die Zahl der mutmaßlich von ihm gebastelten Sprengsätze in die Dutzende, über mehrere Bundesländer verteilt und stets in der Nähe von Braunkohlekraftwerken. Mittlerweile wäre die Versuchung wohl zu groß, auch daraus „russische Sabotage“ zu machen. Mit einem Schreiben, in dem auf die Erzählung des „menschengemachten Klimawandels“ Bezug genommen wird, wird das schwierig. Schließlich wurde die Grundlage für derartige Taten tagtäglich in den Leitmedien gelegt, die sich keine Gelegenheit entgehen ließen, Sommertage zu Katastrophen zu erklären und von Tausenden Hitzetoten zu schwadronieren.

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Leipziger Drohnenerzählungen

Beitrag von Dagmar Henn
Eigentlich hätte ich ja erwartet, dass die ganze Sache schnell wieder begraben wird. Da hatte zur Urlaubszeit eben mal der Praktikant in der Propagandaabteilung Zugriff gehabt und eine wirre Räuberpistole geliefert, die man am besten schnell wieder vergisst. Schließlich reichte schon die Geschichte vom Busfahrer, der anfangs die in Leipzig angeblich angeflogene Drohne per Fußtritt erledigt haben sollte, um das ganze Drama in der Ablage für moderne Märchen zu entsorgen. Aber ob es nun der Mangel an besseren Angeboten oder die schiere Verzweiflung ob diverser politischer Entwicklungen ist, in den letzten Wochen wurde ein großes Ding aus dieser Nummer gemacht, und man beabsichtigt in Berlin so zu tun, als sei das ein heimtückischer Angriff des finsteren Russland gewesen. Das ja ohnehin hinter jedem Baum lauert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn das Private öffentlich wird – Zum Anschlag auf den Berliner CSD

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Auf dem CSD in Berlin fuhr ein mutmaßlicher Islamist mit dem Auto in eine Menschenmenge. Dabei kam eine Person ums Leben, 16 weitere wurden verletzt – zum Teil lebensbedrohlich und schwer. Der mutmaßliche Täter ist deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Das Ereignis ist von großer Tragik. Die Politik beeilt sich, mit den üblichen Floskeln die Tat zu verurteilen. „Diese Tat ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Art zu leben und zusammenzuleben“, sagte beispielsweise Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Stellungnahmen anderer deutscher Politiker sind im Ton weitgehend ähnlich: Wir hier in Deutschland leben Freiheit und Vielfalt. Das wird von Missgünstigen, Neidern und ewig Gestrigen bedroht. Wir werden uns zu verteidigen wissen, lassen sich die Wortmeldungen von Merz und Co. zusammenfassen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nordstream-Sprengung und Mythenbildung

Filmbesprechung von Sabine Schiffer
Am Montag, 29.06.2026 fand im Berliner Sprechsaal eine Pressevorführung des Dokumentarfilms „Nordstream – die Sprengung“ statt. […] Die Doku ist sowohl inhaltlich, als auch dramaturgisch gut gestaltet und verfolgt einen roten Faden. Dieser rankt um die These, dass das Hauptinteresse an der Sprengung der Nordstream-Pipelines in den USA liegt. Die Entwicklung seither, die am Ende des Films Bezug zu geopolitischen Ereignissen in Osteuropa nimmt, gibt dieser These recht – belässt aber auch einige offene Fragen, die am Ende erörtert und nicht als gelöst dargestellt werden; wie es hingegen die aktuelle Berichterstattung um einen verhafteten, mutmaßlichen ukrainischen Attentäter tut. Ohne zu viel spoilern zu wollen, denn es lohnt den 120-minütigen Film in epischer Gänze zu sehen, muss besonders das Verhältnis von Seymour Hersh und Theodore Postol in den Blick genommen werden.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Kein Frieden in Syrien

Alawiten protestieren, Kurden sagen Treffen in Damaskus ab
von Karin Leukefeld
Während die Altstadt von Damaskus mit glitzerndem Schmuck und einem Lichtermeer zu Weihnachten erstrahlte, und in Aleppo – in alter Tradition – liberale sunnitische Geistliche die christlichen Gemeinden besuchten und ihren christlichen Nachbarn zum Weihnachtsfest gratulierten, wurde Syrien in anderen Teilen des Landes von Gewalt und Aufruhr erschüttert. In einer Moschee in Homs explodierte während des Freitagsgebets eine Bombe. Acht Gläubige wurden getötet und mindestens 18 wurden verletzt. Rund 300 Besucher hatten sich zum Freitagsgebet versammelt, es ist für Muslime das wichtigste Gebet in der Woche. Freitag ist zudem in arabisch-muslimischen Ländern ein Feiertag. Der Anschlag ereignete sich in der Ali Bin Abi Talib Moschee im Viertel Wadi al Dahab, wo traditionell vor allem syrische Alawiten leben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Steckt der Kreml dahinter? Wie sich das Magazin „Spiegel“ russische Attentate bastelt

Beitrag von Dagmar Henn
Meistens fallen mir die Tricks ja schnell auf, mit denen in einem Artikel die Wahrnehmung in eine bestimmte Richtung gedrängt wird. Aber das, was der Spiegel gerade geliefert hat, unter der Überschrift: „LKA schließt russische Einflussnahme auf Weihnachtsmarkt-Anschlag aus“, ist ein Meisterwerk an Subtilität. Denn am Ende dieses Artikels meint man, das LKA müsse sich damit geirrt haben, obwohl der ganze Text eigentlich Belege für das Gegenteil anführt. Einer dieser Tricks könnte die Reihenfolge der Information in der Einleitung sein. Die beginnt nämlich so: „Steckt der Kreml hinter dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt? Nach SPIEGEL-Informationen sieht die Polizei dafür keine Hinweise.“

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ wird gerichtlich verboten

Beitrag von Felicitas Rabe
Dieses Jahr wurde das Protestcamp „Rheinmetall Entwaffnen“ vom 26. bis zum 31. August in Köln angemeldet. Wie die Aktivisten der gleichnamigen Initiative in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite mitteilten, wurde das mehrtägige Camp im Kölner Grüngürtel von der Kölner Polizei verboten. Die Verbotsverfügung sei mit absurdesten Konstruktionen und Anschuldigungen begründet worden, berichtete das bundesweit bekannte Bündnis, das in den vergangenen Jahren bereits Camps in Kassel und Kiel organisiert hatte. Wie „Rheinmetall Entwaffnen“ erklärte, attestierte die Kölner Polizei den Campteilnehmern „Unfriedlichkeit“ und „Gewaltbereitschaft“. Zudem sehe die Polizeibehörde die im Aufruf genutzte Parole „Krieg dem Krieg“ als Ankündigung, der von der Regierung forcierten Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen zu wollen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer die Wahl hat, hat die Qual, …?

Beitrag von Thomas Loch
Wer die Wahl hat, hat die Qual, allein schon weil Freiheit nicht in der Möglichkeit der Wahl steckt, sondern in der bewussten, der Einsicht in die Notwendigkeit geschuldeten, Tat begründet. Das spielt in einer irrationalistischen Denkweise, wie sie heutzutage in der bundesdeutschen Gesellschaft vorrangig anzutreffen, keine Rolle, da ist es eher die Illusion welche in Hoffnung treibt und von der sich viele Menschen schlicht und einfach treiben lassen. Nur wohin treiben die Menschen, oder lassen sich treiben? Das scheinen sie oft selbst nicht zu wissen, vor allem wenn sie hoffnungsvoll den Illusionen hinterher treiben. Und so kann es wenig überraschen, dass die Kriegstreiber die Wahlen gewonnen haben, jedenfalls im Westen des Landes …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord Stream: Reden wir doch über Bäume!

Beitrag von Dagmar Henn
Vorerst wird das nichts werden mit der Wahrheit zu Nord Stream. Jedenfalls nicht in Deutschland. Und das liegt nicht nur an der Gewohnheit deutscher Journalisten, das, was ihnen die Behörden vorlegen, kritiklos zu glauben. Ein Kommentar, der vor einiger Zeit in der Berliner Zeitung erschien, machte genau das der Berichterstattung zum Vorwurf; er bezog sich dabei vor allem auf die Darstellung des deutschen Leitmediums überhaupt, der Tagesschau. Und erklärte, man müsse den Zweifel als Produktivkraft für eine aufgeklärte Gesellschaft nutzbar machen. Dass die Nähe zum politischen Personal gerade für politischen Journalismus ein Problem ist, ist keine neue Erkenntnis. Das kann man schon in den Schriften von Franz Mehring aus dem vorvergangenen Jahrhundert finden.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Existenzrecht? Für Besatzung, Vertreibung und Völkermord? Freiheit vom Fluss bis zum Meer!

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Es ist erschreckend, mit welch blindem Aktionismus nicht nur die Politik und ihre Vertreter versuchen, diesen schrecklichen Solinger Anschlag dafür missbrauchen zu wollen, um daraus den Honig für Wahlgewinne oder Sympathiekundgebungen zu saugen. Es ist aber noch verwerflicher, wie christliche und jüdische „Würdenträger“ und Funktionäre diesen Anschlag versuchen zu nutzen, um von eigenem Versagen abzulenken. War es natürlich zuerst der Präsident des Zentralrats der Juden Schuster, der sich beeilte, die „Gefahren des Islamismus“ ernster zu nehmen. Außerdem warf er Sarah Wagenknecht (BSW) vor, dass sie nicht anerkenne, dass Israel sich gegen eine Terrororganisation verteidige, und warf ihr indirekt Judenhass vor. Wagenknecht wiederum konterte zu Recht, dass der Zentralrat die Kriegsführung nicht ausreichend verurteile.

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