Presse

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

Beitrag von Pierre Lévy
Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen. Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht. Weil seine Tätigkeit dem Weißen Haus missfällt, durchlebt er einen wahren Albtraum, …

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Einladung: Friedenspolitik durch Entlarvung der Doppelmoral

Bericht und Diskussion mit Florian Warweg, Parlamentskorrespondent für die NachDenkSeiten am 23. Januar 2026 in Frankfurt am Main
In der Bundespressekonferenz ist Florian gefürchtet, wegen seiner konfrontativen Fragen an Regierungssprecher und die Vertreter der Ministerien sowie seiner kritischen Nachfragen, da er nicht bereit ist, sich mit Aus-flüchten abspeisen zu lassen. Seine starke, unüberhörbare oppositionelle Stimme ist ein kritisches Korrektiv im regierungsfrommen Einheitsbrei des Mainstreams, um die Widersprüche und die Doppel-moral der „Werte“ und des Handelns der Bundesregierung zu entlarven. Damit liefert Florian Warweg der Friedensbewegung, der Öffentlichkeit und kritischen Abgeordneten wichtige Informationen, Argumente und Fakten für eine konsequente Friedenspolitik, gegen die „Kriegsertüchtiger“ und Russenhasser, Waffenlobby und Wehrpflichtfans.

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Demokratie – Medien – AufklärungFrieden - Antifaschismus - Solidarität

Dresdner Hammerbanden-Prozess: Die Avantgarde der Zustände?

Von Dagmar Henn
Das war schon bizarr genug bei den Sympathieerklärungen für Simeon „Maja“ T., der in Ungarn vor Gericht steht. Jetzt läuft der nächste große Prozess gegen die „Antifa Ost“ in Dresden. Und die Behauptung, dass sie Antifaschisten wären, wird nicht infrage gestellt. Schon die Überschriften fallen auf: Ich kann mich kaum mehr an Fälle erinnern, in denen „mutmaßlich“ es so häufig bis in die Schlagzeile schaffte. „Mutmaßliche“ Linksextremisten und ihr „mutmaßlicher“ Chef stehen vor Gericht, die aber „vor zwei Jahren Neonazis brutal attackiert“ hätten. Ohne „mutmaßlich“. Beifall für die Angeklagten, als sie den Gerichtssaal betreten? Das ZDF filmte den Moment, hielt ihn aber nicht für kommentierenswert oder irgendwie auffällig.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Historische Abläufe als Zumutung

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Das russische Außenministerium hat der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera ein Interview mit Außenminister Sergei Lawrow angeboten. Die Zeitung nahm das Angebot an und schickte Fragen. Die Fragen speisen sich aus dem Geist der westlichen Propaganda. Die Antworten Lawrows darauf korrigieren diese Sicht, indem sie den Ukraine-Krieg in die historischen Abläufe einordnen und die Fehler im westlichen Narrativ über Russland berichtigen. [,,,] Dass sich Lawrow diese Freiheit nimmt, war allerdings schon zu viel für ein Medium des westlichen Mainstreams. Die Redaktion des Corriere della Sera hat sich entschieden, das Interview nicht zu veröffentlichen. Das lesenswerte Interview wurde inzwischen auf der Seite des russischen Außenministeriums publiziert.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Bundestag, die „Desinformation“ und die „Kriegstüchtigkeit“

Beitrag von Dagmar Henn
Manchmal sind es die größeren Zusammenhänge, die plötzlich aus ernsten Dingen komische machen. Wie bei folgenden Sätzen: „Unter Desinformation versteht der Verfasser die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen, um Wahrnehmungen, Einstellungen oder Entscheidungen zu beeinflussen. Sie liegt vor, wenn Inhalte objektiv unzutreffend sind, der Urheber dies weiß und sie mit Beeinflussungsabsicht einsetzt – auch durch das bewusste Verschweigen wesentlicher Informationen.“ Nein, diese Sätze stammen nicht aus einem aktuellen Artikel zum BBC-Skandal um eine manipulierte Rede Donald Trumps aus dem Jahr 2020, […]. Nein, es ist eine Begriffsdefinition aus einer Stellungnahme des Sachverständigen Ferdinand Gehringer von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zu „Gefahren durch Desinformation“, und gemeint ist, wen wundert es, natürlich vor allem Russland.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Völkermord und von Menschen gemachte Hungersnot

UNO-Experten fordern alle Mitgliedstaaten auf, Israel zu stoppen
Beitrag von Karin Leukefeld
Im zweiwöchentlichen Bericht des UNO-Nothilfeprogramms OCHA über die Situation in Gaza heißt es, daß zwischen dem 27. August und dem 3. September 2025, also innerhalb einer Woche, 571 Palästinenser getötet und 2.318 verletzt wurden. Die Gesamtzahl getöteter Palästinenser seit dem 7. Oktober 2023 stieg auf 63.746 Personen, die Zahl der Verletzten wird mit 161.245 angegeben. […]
»Israel stoppen, bevor alle Journalisten in Gaza zum Schweigen gebracht worden sind« Mit dieser Aufforderung haben UNO-Experten sich in einer öffentlichen Erklärung an alle Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen gewandt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundeskanzler Merz, Putin und die Geografie

Beitrag von Dagmar Henn
Womöglich löst Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Aussage in seinem Interview mit dem französischen Sender TF1 ganz andere Empfindungen aus, als er beabsichtigt. Denn neben seiner Betonung, er wolle wieder eine Wehrpflicht ‒ auch für Frauen ‒, lieferte er auch noch eine eigenartige Begründung. So zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Friedrich Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung: Russlands Präsident Putin wolle nicht nur die Ukraine erobern, so Merz: ‚Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes‘, erklärte er.“ Das ist mit der aktuellen Geografie nicht ganz zu vereinen. Entweder der „Teil meines Landes“, auf den er sich bezieht, ist Kaliningrad ‒ dann müsste der Anspruch auf Schlesien, das heute zu Polen gehört, eigentlich gleich hinterher kommen. Oder aber er ist der Überzeugung, die annektierte DDR sei ein Teil der Sowjetunion gewesen. Was sie bekanntlich nie war.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Feigheit westlicher Journalisten angesichts des israelischen Völkermordes

von Tilo Gräser
Die Deutsche Welle gehört zu den vielen Medien, die Israel nicht zur Rechenschaft ziehen. Darauf macht der US-Journalist David Cronin in einem aktuellen Beitrag auf dem Onlineportal The Electronic Intifada (TEI) aufmerksam, dessen Mitherausgeber er ist. Cronin weist auf das Beispiel des Journalisten Jack Parrock hin, der kürzlich mit anderen gegen die Tötung von Reportern und Fotografen in Gaza durch Israel protestiert hat. Seine Glaubwürdigkeit als Protestler werde dadurch beeinträchtigt, dass er für die Hersteller von Waffen wirbt, die höchstwahrscheinlich bei den von ihm beanstandeten Morden eingesetzt wurden. Parrock ist ein Mitarbeiter des deutschen Senders Deutsche Welle und verschiedener anderer Medien.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Mitschuld am Tod hunderter Journalisten

Ein Kommentar von Thomas Röper
Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft wurde, gab es nicht. Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als “Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Ballweg: Das Böhmermann-Grünen-Komplott gegen einen missliebigen Bürger

Beitrag von Bernhard Loyen
Der Unternehmer Michael Ballweg geriet in den Fokus der zerstörerischen Koalition aus Medien und Politik. Erneut dabei war der ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann, zudem Akteure aus dem Umfeld der Grünen. Von der unterstellten Steuerhinterziehung in Höhe von 575.000 Euro blieben am Ende sage und schreibe 19,53 Euro übrig.
Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der „Corona-Krise“, um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und „Querdenken-Gründer“ Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Politik: Die straflosen vier Prozent und ihre Katastrophen

Beitrag von Dagmar Henn
Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien. In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.

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