Presse – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Völkermord und von Menschen gemachte Hungersnot

7. September 2025 Gaza, Humanitäre Hilfe, Hungersnot, Israel, Journalismus, Kriegsverbrechen, Medien, Menschenrechte, Palästina, Presse, Strafgerichtshof, UNO, Vernichtungskrieg, Völkermord, Waffenlieferungen

UNO-Experten fordern alle Mitgliedstaaten auf, Israel zu stoppen
Beitrag von Karin Leukefeld
Im zweiwöchentlichen Bericht des UNO-Nothilfeprogramms OCHA über die Situation in Gaza heißt es, daß zwischen dem 27. August und dem 3. September 2025, also innerhalb einer Woche, 571 Palästinenser getötet und 2.318 verletzt wurden. Die Gesamtzahl getöteter Palästinenser seit dem 7. Oktober 2023 stieg auf 63.746 Personen, die Zahl der Verletzten wird mit 161.245 angegeben. […]
»Israel stoppen, bevor alle Journalisten in Gaza zum Schweigen gebracht worden sind« Mit dieser Aufforderung haben UNO-Experten sich in einer öffentlichen Erklärung an alle Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen gewandt.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Bundeskanzler Merz, Putin und die Geografie

7. September 2025 DDR, Deutschland, Friedrich Merz, Geografie, Polen, Presse, Putin, RND, Russland, Sowjetunion, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Beitrag von Dagmar Henn
Womöglich löst Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Aussage in seinem Interview mit dem französischen Sender TF1 ganz andere Empfindungen aus, als er beabsichtigt. Denn neben seiner Betonung, er wolle wieder eine Wehrpflicht ‒ auch für Frauen ‒, lieferte er auch noch eine eigenartige Begründung. So zitiert das RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Friedrich Merz begründete den Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes mit der russischen Bedrohung: Russlands Präsident Putin wolle nicht nur die Ukraine erobern, so Merz: ‚Er möchte die alte Sowjetunion wiederherstellen. Und dazu gehört auch ein Teil meines Landes‘, erklärte er.“ Das ist mit der aktuellen Geografie nicht ganz zu vereinen. Entweder der „Teil meines Landes“, auf den er sich bezieht, ist Kaliningrad ‒ dann müsste der Anspruch auf Schlesien, das heute zu Polen gehört, eigentlich gleich hinterher kommen. Oder aber er ist der Überzeugung, die annektierte DDR sei ein Teil der Sowjetunion gewesen. Was sie bekanntlich nie war.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Feigheit westlicher Journalisten angesichts des israelischen Völkermordes

1. September 2025 Berichterstattung, Gaza, Irland, Israel, Journalismus, Nahostkonflikt, Palästina, Presse, Völkermord, Waffen, Waffenhandel, Werbung

von Tilo Gräser
Die Deutsche Welle gehört zu den vielen Medien, die Israel nicht zur Rechenschaft ziehen. Darauf macht der US-Journalist David Cronin in einem aktuellen Beitrag auf dem Onlineportal The Electronic Intifada (TEI) aufmerksam, dessen Mitherausgeber er ist. Cronin weist auf das Beispiel des Journalisten Jack Parrock hin, der kürzlich mit anderen gegen die Tötung von Reportern und Fotografen in Gaza durch Israel protestiert hat. Seine Glaubwürdigkeit als Protestler werde dadurch beeinträchtigt, dass er für die Hersteller von Waffen wirbt, die höchstwahrscheinlich bei den von ihm beanstandeten Morden eingesetzt wurden. Parrock ist ein Mitarbeiter des deutschen Senders Deutsche Welle und verschiedener anderer Medien.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Mitschuld am Tod hunderter Journalisten

25. August 2025 Berichterstattung, Drohung, Gaza, Hamas, Israel, Journalismus, Meinungsfreiheit, Mord, Nahostkonflikt, Palästina, Presse, Töten, Unterdrückung

Ein Kommentar von Thomas Röper
Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft wurde, gab es nicht. Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als “Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Ballweg: Das Böhmermann-Grünen-Komplott gegen einen missliebigen Bürger

3. August 2025 Corona-Leugner, Corona-Virus, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Justiz, Medienhetze, Medienlügen, Pandemie, Presse, Querdenker, Steuern, Straftat

Beitrag von Bernhard Loyen
Der Unternehmer Michael Ballweg geriet in den Fokus der zerstörerischen Koalition aus Medien und Politik. Erneut dabei war der ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann, zudem Akteure aus dem Umfeld der Grünen. Von der unterstellten Steuerhinterziehung in Höhe von 575.000 Euro blieben am Ende sage und schreibe 19,53 Euro übrig.
Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der „Corona-Krise“, um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und „Querdenken-Gründer“ Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Politik: Die straflosen vier Prozent und ihre Katastrophen

14. Juli 2025 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Baerbock, Bevölkerung, BRD, Bürokratie, Deutschland, Eliten, Fehlentscheidung, Friedrich Merz, Journalismus, Justiz, Politik, Presse, sozialer Status, Sozialer Wohnungsbau, Vermögenswerte, Weimarer Republik

Beitrag von Dagmar Henn
Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien. In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Patrik Baab: „Nach einem neuen Krieg gegen Russland wird es Deutschland nicht mehr geben“

26. Juni 2025 AfD, BSW, Demokratie, Deutschland, Diplomatie, EU, Frieden, Front, Krieg, Kriegspropaganda, Medien, Moskau, NATO, NGO, Presse, Russland, Spaltung, SPD, Terroranschläge, Traumatisierung, Ukraine-Konflikt

Interview von Ulrich Heyden mit Patrick Baab
Der Journalist und Publizist Patrik Baab ist auf Veranstaltungen und in den Videos der deutschen Friedensbewegung ein gefragter Gesprächspartner. In Moskau präsentierte er kürzlich auf einer Veranstaltung in der Tscheglakow-Stiftung die russischsprachige Ausgabe seines Buches „Auf beiden Seiten der Front“. Das Buch handelt vom Krieg in der Ukraine. Mit Patrik Baab hat Ulrich Heyden gesprochen.
Ulrich Heyden: Herr Baab, Sie sind jetzt schon ein paar Tage in Moskau. Was haben Sie hier erlebt, und was sind Ihre Ziele auf dieser Moskau-Reise?
Patrik Baab: Der Besuch ist rein privater Natur, denn ich finde, die Kontakte zu den Menschen in Russland müssen erhalten bleiben, gerade in einer Zeit, in der wir sprechen können von dem vollständigen Ruin der deutschen Diplomatie.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der falsche und der wahre Verfassungsschutz

13. Juni 2025 Antisemitismus, Campact, Demokratie, Gerichtsprozess, Grundgesetz, Innenministerium, Meinungsfreiheit, Presse, Pressefreiheit, Sicherheit, Staat, Verbot, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter
Kommentar von Tilo Gräser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.

14. April 2025 AfD, Bundesverfassungsgericht, Faeser, Gerichtsprozess, Innenministerium, Meinungsfreiheit, Presse, Rechtspopulismus, Satire, SPD

Beitrag von Dagmar Henn
Es klingt wie ein Abschiedsgeschenk einer Ministerin, die man möglichst bald nur noch als düstere Erinnerung in Geschichtsbüchern erwähnt zu finden wünscht: das Urteil, mit dem das Amtsgericht Bamberg ein Meme zur Innenministerin Nancy Faeser bedachte. Dabei belegt der Sachverhalt selbst, dass die studierte Juristin Faeser unter einer manifesten Logikschwäche leidet – der Inhalt des inkriminierten Bildes wird schließlich durch das Handeln Faesers eigentlich von der Satire zur Tatsachenfeststellung erhoben. Mit anderen Worten, wäre die Presse nicht in dem erbärmlichen Zustand, in dem sie sich in Deutschland leider derzeit befindet, Faeser könnte sich vor dem Spott, der auf sie niederginge, nur noch im Keller verstecken.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsche Presse tief im Schützengraben: „Rückkehr vom Fronturlaub“

12. März 2025 Atomwaffen, Die Zeit, FAZ, Kalter Krieg, Krieg, Medien, Presse, Stern, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Es war schon das ganze letzte Jahrzehnt so, als hätten die Schreiber der deutschen Journaille mit Sicherheit nie Erich Maria Remarque gelesen, aber in den letzten Tagen wirken sie so, als hätte man sie mit täglichen Lesungen von Ernst Jüngers „Stahlgewitter“ herangezogen. Sie nähern sich einer Sprache, die bis tief in den Wortschatz hinein militarisiert ist. Wenn die FAZ einen Kommentar zu den wahnwitzigen Rüstungsplänen der künftigen MicroKo (Große Koalition kann man das ja nicht mehr nennen) mit dem Titel „Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub“ versieht, reiht sich das willig ein hinter Pickelhaube und Stahlhelm, als hätte sich die Welt nichts sehnlicher gewünscht als eine Rückkehr des deutschen Militarismus.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das Ende von USAID: Des einen „Soft Power“ ist des anderen „hybrider Krieg“

7. März 2025 Außenpolitik, Geopolitik, Humanitäre Hilfe, Journalismus, Medien, NGO, Orban, Osteuropa, Presse, Ukraine, USA, USAID

Beitrag von Pierre Levy
Erleben wir gerade eine historische Epoche? Das wird sich erst später zeigen. Sicher ist aber, dass sich die Ereignisse in den internationalen Beziehungen mit einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit beschleunigen. Was vor zwei Wochen noch unwahrscheinlich war, ist letzte Woche passiert. Was letzte Woche unvorstellbar war, ist diese Woche geschehen. Und was wir uns diese Woche nicht vorstellen können, könnte schon morgen eintreten. Vorsichtigerweise ist es daher ratsam, einige Tage zu warten, um die aktuellen geopolitischen Erschütterungen kühl zu analysieren. Es kann aber eine Gelegenheit sein, auf ein wichtiges Ereignis zurückzukommen, das fast schon vergessen ist, obwohl es erst wenige Wochen her ist: die von Donald Trump beschlossene Einstellung der Tätigkeit der USAID.