Die KPD und die Bewegung gegen die Remilitarisierung der BRD
Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Die KPD in Westdeutschland vor der Bildung der BRD:
In der UK-Zone, der US-Zone und der FR-Zone gab es jeweils einen Vorstand. Am 22. April 1948, in Herne (Nordrhein-Westfalen, UK-Zone), kamen 289 Delegierte der KPD aus den 11 westzonalen Ländern zusammen. Sie beschlossen die Bildung eines westzonalen Parteivorstandes. Dieser tagte, zunächst, in Frankfurt (Hessen, US-Zone), später in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen, UK-Zone). Außerdem beschlossen sie die Umbenennung der KPD in SVD (Sozialistische Volkspartei Deutschlands). Die 3 Westalliierten verboten die Namenänderung.
Im März 1946 hatte die KPD der 3 Westzonen 187.000 Mitglieder. 1947 wurde die Grenze von 300.000 überschritten. 1949, zum Zeitpunkt der Bildung der BRD, gab es 215.000 KPD-Mitglieder.
(Quelle: Eine „Partei der Einheit“ auch im Westen, Unsere Zeit, 11. Mai 2018)
Die Wahlergebnisse der KPD zu den 11 westzonalen Landtagen:
US-Zone:
- Württemberg-Baden: 10,3 %, am 24. November 1946;
- Bayern: 6,1 %, am 01. Dezember 1946;
- Hessen: 10,7 %, am 01. Dezember 1946;
- Bremen: 8,8 %, am 12. Oktober 1947;
UK-Zone:
- Hamburg: 10,4 %, am 13. Oktober 1946;
- Nordrhein-Westfalen: 14,0 %, am 20. April 1947;
- Niedersachsen: 5,6 %, am 20. April 1947;
- Schleswig-Holstein: 4,7 %, am 20. April 1947;
FR-Zone:
- Rheinland-Pfalz: 8,7 %, am 18. Mai 1947;
- Süd-Baden: 7,4 %, am 18. Mai 1947;
- Württemberg-Hohenzollern: 7,3 %, am 18. Mai 1947;
Die KPD hatte 113 Abgeordnete in 9 westzonalen Landtagen. In Bayern und Schleswig-Holstein gewann die KPD, wegen der dortigen Sperrklauseln, kein Mandat.
In 5 Ländern (Württemberg-Baden, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz) war die KPD an der Regierung beteiligt. 1947 schied sie aus 3 Ländern aus.
Am 05. April 1948 schied die KPD aus der Regierung von Niedersachsen aus. Am 27. Juli 1948 aus der von Württemberg-Baden.
Bemerkungen zum Saarland:
Es unterstand nicht der 4-Mächte-Regierung in Berlin. Die Parteien durften weder die Bezeichnung „Deutschland“ noch die Bezeichnung „Deutsch“ haben. Bei den Wahlen, zum autonomen Parlament, am 05. Oktober 1947, erhielt die KPS (Kommunistische Partei Saar) 8,4 %. Die KPS war der Hauptgegner der geplanten Eingliederung des Saarlandes in Frankreich. Die KPS erhielt 9,5 % (am 30. November 1952), und 6,6 % (am 18. Dezember 1955). Am 01. Januar 1957 wurde das Saarland in die BRD aufgenommen.
Die ersten westdeutschen Bundestagswahlen, am 14. August 1949:
Die CDU/CSU erzielte 31,0 %, die SPD 29,2 %, die FDP 11,9 %, die KPD 5,7 %, alle anderen 22,2 %.
Die CDU/CSU bekam 139 Mandate, die SPD 131, die FDP 52, die KPD 15, alle anderen 65.
Konrad Adenauer bildete eine Regierung aus CDU/CSU, FDP und der Deutschen Partei, die 17 Mandate gewonnen hatte. Die Regierungskoalition hatte 208 Abgeordnete, die Opposition 194.
Die Kabinettsitzung am 31. August 1950:
Konrad Adenauer gab bekannt, dass er in Geheimverhandlungen mit den Vereinigten Staaten, zwecks Aufstellung westdeutscher Streitkräfte, innerhalb der NATO, stünde. Gustav Heinemann, damals CDU, Innenminister und einer der beiden Stellvertreter des Bundeskanzlers, war dagegen. Die Auseinandersetzungen endeten mit dem Rücktritt von Gustav Heinemanns am 11. Oktober 1950. Am 13. Oktober 1950 verfasste er eine Denkschrift gegen die Remilitarisierung der BRD. (Robert Lehr, CDU, 1929-32 Mitglied der Deutsch-Nationalen-Volkspartei, wurde der neue Bundesinnenminister.)
Der Offene Brief Martin Niemöllers an Konrad Adenauer:
(Quelle: Bundesarchiv, Dokument Nr. 58)
Martin Niemöller war, von 1947 bis 1964, der Präsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Er forderte den Bundeskanzler auf, Neuwahlen zum Bundestag auszuschreiben, da im Bundestagswahlkampf 1949 die Remilitarisierung nicht thematisiert worden wäre. (Einige Tage später, in Frankfurt, auf einer Großveranstaltung des Evangelischen Männerwerks, verurteilten Gustav Heinemann und Martin Niemöller die Politik des Bundeskanzlers öffentlich.)
Die spontanen Aktionen der Bergleute gegen die Remilitarisierung:
Im Dezember 1950 wurden Sonderschichten im Steinkohlenbergbau angeordnet. Die Bergleute nannten sie „Panzerschichten“. Die KPD gab die Losung „Auf Panzerschichten folgen Panzerschlachten“ heraus. Ende Januar 1951 wurden die Sonderschichten abgesagt.
(Quelle: Arno Neuber, Der Kampf gegen die Remilitarisierung der BRD, 09. November 2015)
Der 1.700-Delegierte-Friedenskongress, in Essen, am 20. Januar 1951:
Er beschloss ein Anti-Remilitarisierungs-Manifest und die Durchführung einer Volksbefragung in Westdeutschland, West-Berlin und dem Saarland. Die Frage lautete: „Sind Sie gegen die Remilitarisierung und für den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland im Jahre 1951?“ Am 14. April 1951, in Essen, wurde der Zentrale Ausschuss für die Volksbefragung gegen die Remilitarisierung (ZAVR) gebildet. Am 24. April 1951 verbot die Bundesregierung die Volksbefragung. Der ZAVR ließ, bis zum 15. März 1952, die Volksbefragung illegal durchführen.
(Quelle: Arno Neuber, Ebenda)
Das Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ)
Die ersten FDJ-Gruppen waren 1936, in Paris, gegründet worden. Im Mai 1938 wurde eine FDJ-Gruppe in Prag gebildet. Ab April 1939 wirkte eine FDJ-Gruppe im Vereinigten Königreich unter den deutschen Emigranten. Sie gab eine gleichnamige Zeitung heraus. Im April 1943 rief sie ihre Mitglieder auf, in die britische Armee einzutreten. 150 FDJ-Mitglieder folgten diesem Aufruf.
(Quelle: Arno Gräf, Die FDJ in Schottland 1942-1946, Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung, Heft 1, 2009)
Am 09. Dezember 1945, in Düsseldorf, wurde die erste westzonale FDJ-Gruppe gegründet. 1950 hatte die FDJ in der BRD 30.000 Mitglieder, die Hälfte gehörte zur KPD.
Am 19. September 1950 erließ die Bundesregierung für FDJ-Mitglieder ein Beschäftigungsverbot im Bundesdienst. (Es galt auch für Mitglieder der KPD und der VVN.)
Josef Angenfort, geboren 1924 in Düsseldorf, war 1943 in sowjetische Kriegsgefangenschaft geraten. Er wurde Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland. 1949 kehrte er nach Düsseldorf zurück. Er wurde Mitglied der KPD und Vorsitzender des Zentralbüros der FDJ der BRD.
Die Bundesregierung verbot die FDJ, am 24. April 1951 in Nordrhein-Westfalen, am 26. Juni 1951 in allen anderen Bundesländen.
Die Folgen des Strafrechtänderungsgesetz vom 30. August 1951:
Die 37 Paragraphen (Hochverrat, Landesverrat, Staatsgefährdung) erklärten, de facto, die KPD und die westdeutsche FDJ zu illegalen Organisationen.
Der Antrag der Bundesregierung zum de-jure-Verbot der KPD, 23. November 1951:
Aufgrund des Parteienprivilegs, gemäß Artikel 21 des GG, musste die Bundesregierung einen Prozess gegen die KPD vor dem Bundesverfassungsgericht führen.
Das Ergebnis der illegal durchgeführten Volksbefragung:
Am 16. März 1952, auf der Burgruine Hohensyburg bei Dortmund, gab der ZAVR bekannt, dass 71.812 Befragungsaktionen in Betrieben, Stadtteilen und Dörfern durchgeführt worden wären. Es hätten 6.136 öffentliche Versammlungen und Kundgebungen stattgefunden. 9.119.667 Männer, Frauen und Jugendliche hätten mit JA geantwortet. In persönlicher Abstimmung, auf Stimmzetteln, die in Urnen gesammelt wurden, hätten 5.917.683, von 6.267.302 befragten Deutschen, die Frage bejaht. (Der ZAVR teilte außerdem mit, dass es 8.781 Polizeieinsätze gegen Befragungsaktionen mit 7.331 Festnahmen von Helfern gegeben hätte.)
(Quelle: Arno Neuber, Ebenda)
Der Schießbefehl in Essen, am 11. Mai 1952:
Der Studentenpfarrer Herbert Mochalski, ein enger Vertrauter von Martin Niemöller, hatte am 02. Mai 1952 zu einer „Jugendkarawane“ in Essen gegen die Remilitarisierung aufgerufen. Am 10. Mai 1952 verbot die nordrhein-westfälische Landesregierung die Kundgebung. Am nächsten Tag befanden sich 30.000 Demonstranten in Essen. Die Landespolizei löste fast alle Versammlungen auf.
Die Demonstranten vor der GRUGA-Halle weigerten sich, auseinanderzugehen. Kommissar Knobloch erteilte Schießbefehl. Zwei Polizeikugeln trafen den Kommunisten Philipp Müller aus München. Eine, ins Herz, war tödlich. Der Sozialdemokrat Bernhard Schwarze aus Münster und der Gewerkschafter Albert Bretthauer aus Kassel wurden durch Polizeikugeln schwer verletzt.
Die Wahlergebnisse der KPD nach der Gründung der BRD:
- Hamburg: 7,4 % am 16. Oktober 1949; 3,2 % am 01. November 1953;
- Nordrhein-Westfalen: 5,5 % am 18. Juni 1950; 3,8 % am 27. Juni 1954;
- Schleswig-Holstein: 2,2 % am 09. Juli 1950; 2,1 % am 12. September 1954;
- Württemberg-Baden: 4,9 % am 19. November 1950;
- Hessen: 4,7 % am 19. November 1950; 3,4 % am 28. November 1954;
- Bayern: 1,9 % am 26. November 1950; 2,1 % am 28. November 1954;
- Rheinland-Pfalz: 4,3 % am 29. April 1951; 3,8 % am 15. Mai 1955;
- Niedersachsen: 1,8 % am 06. Mai 1951; 1,3 % am 24. April 1955;
- Bremen: 6,4 % am 07. Oktober 1951; 5,0 % am 09. Oktober 1955;
- Baden-Württemberg: 4,4 % am 09. März 1952 (Verfassungsgebende Versammlung); 3,2 % am 04. März 1956 (Landtag);
- Bundestagswahlen: 2,2 % am 06. September 1953;
Die KPD gewann Mandate in Hamburg (1949), Nordrhein-Westfalen (1950), Bremen (1951, 1955), in Niedersachsen (1951, 1955; jeweils keine Sperrklausel) und Baden-Württemberg (1952: 5,1 % in Württemberg-Baden; 3,1 % in Südbaden; 3,3 % in Württemberg-Hohenzollern.
Der Prozess gegen Joseph Angenfort:
Er war der jüngste Abgeordnete des am 18. Juni 1950 gewählten nordrhein-westfälischen Landtages. Am 12. März 1953, in Duisburg, auf offener Straße, auf Grund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofes, wurde er von 3 Angehörigen des Bundeskriminalamtes festgenommen. Er wurde, zunächst in Münster, dann in Essen, in Untersuchungshaft genommen. Der Bundesgerichtshof verurteilte ihn am 04. Juni 1955 zu 5 Jahren Zuchthaus.
Die Pariser Verträge (3 Westalliierte und BRD), unterzeichnet am 21. Oktober 1954:
Die BRD würde eine eingeschränkte Souveränität erteilen, nachdem sie der NATO beigetreten sein sollte. Das BRD-Militär dürfte maximal 500.000 Soldaten umfassen. Es müsste vollständig der NATO unterstellt werden.
Der Truppenstationierungsvertrag, unterzeichnet in Paris, am 23. Oktober 1954:
Die Truppen der 3 Westalliierten würden solange Besatzungstruppen bleiben, bis die BRD die volle Souveränität erhalten sollte.
Die Aufnahme der BRD in die NATO:
Am 05. Mai 1955 traten die Pariser Verträge und der Truppenstationierungsvertrag in Kraft. Am 06. Mai 1955 wurde die BRD das 15. Mitglied der NATO.
Das Verbot der KPD am 17. August 1956:
Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bundesregierung bestimmte, dass 6 Wochen nach der Beendigung der mündlichen Verhandlung ohne Urteil, das Verbotsverfahren auf den Zweiten Senat überging. Der Erste Senat erklärte schließlich die KPD und deren „Ersatzorganisationen“ für illegal.
33 KPD-Funktionäre wurden sofort festgenommen.
Die westdeutsche Polizei schloss sofort alle Büros der KPD und beschlagnahmte alle Druckereien. Die 17 KPD–Zeitungen mit einer Auflage von 150.000 konnten nicht mehr erscheinen. Das gesamte Parteivermögen wurde konfisziert.
Das Verbot der KPS im Saarland:
Das Bundesverfassungsgericht erklärte, am 21. März 1957, die KPS zu einer „Ersatzorganisation“ der verbotenen KPD. Am 09. April 11957 verbot die saarländische Landesregierung die KPS. Alle Büros der KPS wurden geschlossen. Die Parteizeitung NEUE ZEIT durfte nicht mehr erscheinen.
Wolfgang Schürer ist Vorsitzender des Kreisverbandes Offenbach a. M. der Freidenker
Bild oben: Demonstration der Leipziger Eisen- und Stahlwerke (LES), 1952
Foto: Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7951434
