Wettbewerb

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa

Beitrag von Rainer Rupp
Der ehemalige höchste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Militärkommission in Brüssel, Harald Kujat, hat jüngst in einem Interview beklagt, dass die Europäer in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europäische noch eine nationale Strategie haben. Das gilt gleichermaßen für die EU-Führungsgremien in Brüssel als auch für die Regierungsvertreter der wichtigsten militärischen Mittelmächte der EU. Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europäer nur die US-Propaganda von der US-formulierten „regelbasierten Ordnung“ nach. Statt eigene Interessen zu definieren, folgen sie mit blinder Nibelungentreue den Amerikanern, die offensichtlich bereit sind, sie jederzeit über den Rand in den Abgrund zu stoßen, wenn es ihren US-Interessen dient.

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Arbeit & SozialesGeschichte

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wenn versucht wird, größere politische Veränderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der Öffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberflächlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen „Debatte“. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als „wissenschaftlich“ gilt. Der Draghi-Report, der im September veröffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die Öffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times.

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Arbeit & Soziales

Alles hat ein Ende – auch die Marktwirtschaft

Beitrag von Wolfgang Beck aus FREIDENKER 3-24
Diesen verrückten und prozierenden Titel habe ich nicht ohne Grund gewählt. Denn die historische Vergesslichkeit greift immer weiter um sich, und ich staune immer wieder, wie wenig die Leute über die DDR wissen. Im Westen dominiert die recht einseitige Betrach­tungsweise der DDR-Planwirtschaft bzw. auch eine falsche und unwürdige Darstellung der Lebensleistung vieler Menschen. Ich bin von Beruf Elektroniktechnologe und war Direktor des VEB Elektromoto­renwerk Wernigerode, des größten Elektro­motorenwerks, das es in Europa gab. Aus­gangspunkt meines Vortrags ist das Buch „Alles hat ein Ende – auch die Markt­wirtschaft“, in ihm habe ich viele Episoden von der Arbeit aus meinem Betrieb aufge­schrieben, aber es enthält insbesondere eine Analyse der letzten 5 Jahre der Planwirtschaft sowie einen kurzen visionären Ausblick auf eine veränderte Gesellschaft.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Brüche in der EU werden tiefer

Beitrag von Pierre Lévy
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten.
Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des „mehrjährigen Finanzrahmens“ führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die von Brüssel als „Geizhälse“ bezeichneten Länder (die Niederlande, Österreich, die nordischen Länder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen, während die zumeist östlichen Länder, die mehr erhalten, als sie einzahlen, für eine Ausweitung der Ausgaben eintreten. Diesmal jedoch ist es etwas Besonderes: …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Europäische Souveränität“ – Macron bremst von der Leyen aus

Beitrag von Pierre Levy
Am 11. Juli hatte die EU-Kommissarin bekannt gegeben, dass sie den seltenen Vogel für diesen entscheidenden Posten gefunden hatte: eine Amerikanerin der renommierten Yale-Universität, eine Expertin für Wettbewerbsrecht, die ihre Fähigkeiten im Dienst der Obama-Regierung unter Beweis gestellt hatte, dann als Beraterin für Apple, Amazon, Microsoft und andere Unternehmen. Am 19. Juli gab die Kandidatin schließlich angesichts des Aufschreis in einer Reihe von Ländern – darunter Frankreich – auf. Die von den Gegnern der Nominierung vorgebrachten Argumente entbehrten scheinbar nicht eines gesunden Menschenverstandes. Warum sollte man eine Bürgerin der USA für ein Amt holen, das die „europäische Souveränität“ (so das von Emmanuel Macron erfundene Oxymoron) verteidigen soll?

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