Rheinmetall – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Europas zentrale Rolle oder: Wer welchen Wiederaufbau zahlen sollte

29. November 2025 Außenpolitik, Energie, EU, Europa, Großbritannien, Militärpolitik, Rheinmetall, Russland, Rüstungsetat, Schadensbehebung, Sozialabbau, territoriale Integrität, Truppenstationierung, Ukraine-Konflikt, USA, Vermögenswerte, Wiederaufbau

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, da bin ich auch für. „Die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Sicherung des Friedens für die Ukraine muss sich voll und ganz widerspiegeln“. Wie das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt. Vorausgesetzt natürlich, der Spiegel ist groß genug (und damit meine ich nicht das einstige Investigativblatt aus Hamburg). Immerhin, diese zentrale Rolle beginnt schon ganz am Anfang. Nämlich mit dem Ultimatum, das die EU 2013 an den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stellte, sich für oder gegen das Assoziierungsabkommen zu entscheiden, als dieser (auf Druck aus der Opposition) beschloss, den Entwurf dieses Abkommens doch noch mal zu prüfen. Das war dann der Auslöser für den Maidan, und wie diese Geschichte endete, ist bekannt: mit einem gewaltsamen Umsturz.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ wird gerichtlich verboten

19. August 2025 Anschlag, Antimilitarismus, Demonstration, Gerichtsurteil, Gewaltbereitschaft, Köln, Meinungsbildung, Petition, Präzedenzfall, Protest, Rheinmetall, Rüstungsindustrie, Verbot, Versammlungsfreiheit

Beitrag von Felicitas Rabe
Dieses Jahr wurde das Protestcamp „Rheinmetall Entwaffnen“ vom 26. bis zum 31. August in Köln angemeldet. Wie die Aktivisten der gleichnamigen Initiative in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite mitteilten, wurde das mehrtägige Camp im Kölner Grüngürtel von der Kölner Polizei verboten. Die Verbotsverfügung sei mit absurdesten Konstruktionen und Anschuldigungen begründet worden, berichtete das bundesweit bekannte Bündnis, das in den vergangenen Jahren bereits Camps in Kassel und Kiel organisiert hatte. Wie „Rheinmetall Entwaffnen“ erklärte, attestierte die Kölner Polizei den Campteilnehmern „Unfriedlichkeit“ und „Gewaltbereitschaft“. Zudem sehe die Polizeibehörde die im Aufruf genutzte Parole „Krieg dem Krieg“ als Ankündigung, der von der Regierung forcierten Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen zu wollen.

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Die SPD, Palästina und der Mut vergangener Jahre

5. August 2025 Anerkennung, EU, Genozid, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, Rheinmetall, Sozialdemokratie, Sozialistische Internationale, SPD, Zweistaatenlösung

Beitrag von Dagmar Henn
Sind sie nicht putzig, die deutschen Sozialdemokraten? Jetzt, nachdem zwanzig der 27 Mitgliedsstaaten der EU einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Öffnung für Hilfslieferungen fordern und sogar Frankreich und Großbritannien angekündigt haben (wenn auch im Konjunktiv), im September Palästina als Staat anzuerkennen, denken die deutschen Sozen, immerhin kontinuierlich im zweitgrößten Waffenlieferanten Israels an der Regierung, ob die SPD nicht vielleicht ebenfalls Ähnliches fordern könne. Da sieht man, wie wenig von der SPD noch übrig ist. Die nämlich damals, als die Zweistaatenregelung ausgehandelt wurde, durchaus Teil dieses sozialdemokratischen Blocks war, der sie überhaupt ermöglicht hat.

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Deutschland jenseits des Kipppunkts?

10. Juli 2025 AfD, BlackRock, Corona-Virus, Deindustrialisierung, Deutschland, Energiepolitik, Industrie, Klima, Klimaglauben, Krieg, Markt, Neoliberalismus, Profit, Propaganda, Rheinmetall, Ruhrgebiet, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen.
Die schlechten Meldungen, die man bereits mit der Verhängung der ersten Erdgas-Sanktionen erwarten konnte, treffen mittlerweile beständig ein. Deutschland deindustrialisiert. Gibt es noch die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren?
In irgendeinem der geopolitischen Videos, die ich regelmäßig sehe (ich glaube, es war auf The Duran; konnte die Stelle aber nicht finden, weshalb ich nicht wörtlich zitieren kann), gab es vor einigen Tagen folgende Bemerkung: Die deutsche Regierung müsse auf Krieg zusteuern, weil die Deindustrialisierung bereits den Punkt erreicht habe, an dem sie unumkehrbar sei, die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse mit dem Projekt Ukraine verknüpft sei und Krieg die letzte verbliebene Handlungsoption darstelle. […] Eine der wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang ist, ab wann dieser Prozess unumkehrbar ist.

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Der Historiker Karl Schlögel: Persil wäscht Westen weiß und noch mehr…

30. November 2024 2. Weltkrieg, Demagogie, Demokratie, EU, Frieden, Preisverleihung, Rheinmetall, Rüstung, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen, Zyklon B

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist nicht das erste Mal, dass aktuelle Preise, die Preisstifter, die Preisträger und deren Ansichten eine seltsame historische Resonanz ergeben. Wobei in diesem Fall, dem Historiker Karl Schlögel, der nun den Gerda Henkel Preis erhalten soll, gleich noch ein anderer Preis und eine andere Preisträgerin in Erinnerung gerufen werden – die Ikone der US-Neokons, Anne Applebaum, die dieses Jahr ausgerechnet den „Friedens“preis des Deutschen Buchhandels erhielt. Schlögel sitzt in der Jury dieses Preises. Der Preis, den er jetzt erhält, ist natürlich viermal so lukrativ wie der andere; der Gerda Henkel Preis wird ihm 100.000 Euro einbringen. Nicht dass Schlögel Not leidend wäre; seit er von seinem einstigen jugendlichen Radikalismus in der maoistischen KPD zum bürgerlichen Glauben zurückkehrte, verbrachte er sein Dasein mit Stipendien und wohl bestallten Professuren.