KPD-Verbot – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

25. September 2026 Adenauer, AfD, Bundesverfassungsgericht, CDU, Friedrich Merz, Geschichtsbewusstsein, Gesinnungsjustiz, Grüne, KPD-Verbot, LINKE, Notstand, Parlament, Parteiverbot, Sanktionen, Volksentscheid, Wahlen, Wehrhaftigkeit

Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“ Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik. Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum ein AfD-Verbot nur in Diktatur oder Krieg enden kann

29. Juni 2026 AfD, Diktatur, Gutachten, KPD-Verbot, Meinungsfreiheit, Strafrecht, Verbot

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt gibt es also eine neue Runde Forderungen nach einem AfD-Verbot, während die Partei in manchen Ländern 40 Prozent erreicht. Was die Befürworter des Verbots nicht im Mindesten zum Nachdenken bringt. In Wirklichkeit ist das längst ein Spiel mit dem Feuer. / Dieser neue Anlauf mit einem ganz lupenrein im Soros/Omidyan/Bertelsmann-Einfluss erstellten neuen Gutachten ist das eine. Wie fragwürdig dessen Herangehensweise ist, lässt sich schon mit zwei Punkten belegen: zum einen mit der Zahl der verarbeiteten Beiträge aus sozialen Medien. Drei Millionen Beiträge aus der AfD und ihrem Umfeld sollen durch den Rechner gejagt worden sein, 30.000 seien dann händisch gesichtet worden, und ganze 2.500 wurden letztlich als Belege für die vermeintliche Verfassungswidrigkeit vorgelegt. Also ein Prozent der Beiträge wurde von lebenden Menschen nach einer digitalisierten Vorauswahl gesichtet, und weniger als ein Promille lieferte nutzbares Material.

Geschichte

Die KPD und die Bewegung gegen die Remilitarisierung der BRD

26. Februar 2026 Berufsverbote, Besatzung, BRD, Deutschland, FDJ, Frankreich, Großbritannien, KPD, KPD-Verbot, Remilitarisierung, Saarland, Truppenstationierung, USA, Verbot, Verhandlungen, Volksbefragung

[…] Das Verbot der KPD am 17. August 1956: Am 23. November 1954 begann die mündliche Verhandlung vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes. Die Bundesregierung bestimmte, dass 6 Wochen nach der Beendigung der mündlichen Verhandlung ohne Urteil, das Verbotsverfahren auf den Zweiten Senat überging. Der Erste Senat erklärte schließlich die KPD und deren „Ersatzorganisationen“ für illegal. 33 KPD-Funktionäre wurden sofort festgenommen. Die westdeutsche Polizei schloss sofort alle Büros der KPD und beschlagnahmte alle Druckereien. Die 17 KPD-Zeitungen mit einer Auflage von 150.000 konnten nicht mehr erscheinen. Das gesamte Parteivermögen wurde konfisziert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

5. Mai 2025 AfD, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Flüchtlinge, Grundgesetz, KPD-Verbot, kritisches Denken, Meinungsfreiheit, Migranten, Parteien, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Verbot, Verfassungsschutz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. […] Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung Geschichte

Die Kontinuität der Verfolgung Andersdenkender in Deutschland

11. Mai 2024 Antikommunismus, Berufsverbote, BRD, DDR, DKP, Grundgesetz, KPD, KPD-Verbot, Meinungsfreiheit, Nationalsozialismus, Vereinigungsfreiheit, Verfassung, Verfassungsschutz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Allgemein bekannt ist, dass in der Vergangenheit Kritiker der Obrigkeit und auch Menschen, die andere als die gängigen oder verordneten Vorstellungen von gesellschaftlichem Leben hatten, verfolgt wurden. In Rom wurden Christen verbrannt, im europäischen Mittelalter Hexen, bis vor kurzen gab es in manchen Landesteilen Deutschlands noch Aufregung, wenn eine Katholikin einen Protestanten heiratete. Auch die Verfolgungen in der Nazi-Diktatur bleiben unvergessen. Weniger bekannt ist mittlerweile, dass nach 1945 eine regelrechte Kommunistenjagd stattfand. 1951 hatte die Bundesregierung einen Antrag auf Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gestellt, dem das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 durch ein Urteil stattgab. Die Folgen des Verbots für die linke Bewegung in der sich neu formierenden Gesellschaft der BRD waren gravierend.