Juden

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Repression gegen „Jüdische Stimme“ in Deutschland – laut Verfassungsschutz extremistisch

Beitrag von Felicitas Rabe
Die Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost engagieren sich für gleiche Rechte der Menschen in Israel und Palästina und das Ende des Genozids an den Palästinensern. 2003 wurde die Vereinigung als deutsche Sektion des internationalen Dachverbands European Jews for a Just Peace in Berlin ins Leben gerufen. 2007 wurde sie als Verein eingetragen. Sie fordert den Rückzug des israelischen Militärs aus den besetzten Gebieten, die Abschaffung des Apartheid-Systems und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge. […] Von der Bundesregierung fordert die Jüdische Stimme, „dass sie ihren ökonomischen und politischen Einfluss für Gerechtigkeit und Frieden in Westasien einsetzt und damit zum Wohle aller dort lebenden Menschen beiträgt.“ Den deutschen Behörden ist der Verein ein Dorn im Auge.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Braucht Deutschland eine Erinnerungsstätte Yad Vashem?

Beitrag von Arn Strohmeyer
Vor einiger Zeit ging die Nachricht rum, dass die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem Ableger in München und Leipzig errichten will. Deutsche Politiker bezeichneten den israelischen Vorschlag als „große Ehre“. Kritik gab es so gut wie nicht – außer von Meron Mendel, dem Leiter der Anne Frank Gedenkstätte. Er wies darauf hin, dass die israelische Regierung für Yad Vashem verantwortlich ist und dass deshalb die Gefahr bestehe, dass Israel diese Vertretungen in Deutschland für seine Propaganda benutze. Die Gefahr besteht in der Tat, denn Israel rechtfertigt mit dem Holocaust auch seine Politik gegenüber den Palästinensern – sogar den Genozid in Gaza. Man sollte die Errichtung von Holocaust-Depandancen hierzulande also sehr ernst nehmen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wer im Glashaus sitzt…

Anmerkungen zu Eva Ilouz‘ Buch Der 8. Oktober: Schwelgen in Selbstmitleid
von Arn Strohmeyer
Die israelische Soziologin Eva Illouz demonstriert in ihrem Buch Der 8. Oktober, warum sie eine Wende vom gemäßigten, „linken“ zum radikalen Zionismus vollzogen hat. In der Einleitung zu ihrem Buch erklärt sie, dass sie bisher glaubte, einer moralischen Gemeinschaft des Mitgefühls anzugehören, deren Abscheu vor Verbrechen gegen die Menschlichkeit selbstverständlich sei. Sie habe sich geirrt, schreibt sie und fährt dann fort: „Ein beträchtlicher Teil der globalen Linken – unter wechselnden Namen wie identitäre, wache bzw. aufgeweckte, dekoloniale oder progressive Linke – hat die Existenz dieser Gräueltaten geleugnet [des 7.Oktober 2023] oder sie als Akt des ‚antikolonialen Widerstandes‘ gefeiert. […] Eine andere israelische Jüdin – die Journalistin Amira Hass von der Tageszeitung Haaretz, eine Tochter von Holocaust-Überlebenden – schreibt über denselben Tag ganz anders: „In wenigen Tagen erlebten die Israelis das, was die Palästinenser seit Jahrzehnten routinemäßig erlebten und immer noch erleben …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Jüdische Stimme kippt Einstufung als „extremistisch“ durch Verfassungsschutz

Zusammenstellung von zwei Beiträgen der Jüdischen Stimme vom April 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen Stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Trump, Netanjahu und Weltuntergangssekten

Beitrag Von Dagmar Henn
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das den Verfassungsschutz zwingt, die Bewertung der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“ als „gesichert extremistisch“ zurückzuziehen, ist ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Und es ist wichtiger, als dem Gericht vermutlich bewusst ist. Das wird noch lange nicht für ein Ende der irrwitzigen Verfolgung antizionistischer Proteste in Deutschland sorgen. Am selben Tag begann schließlich der Prozess gegen die Ulm5 in Stuttgart-Stammheim, ein Verfahren, das wirkt, als hätte jemand ein Reenactment der RAF-Prozesse bestellt, aber getreu des Marx’schen Diktums: Wenn sich die Geschichte wiederhole, dann nur, indem das, was zuerst Tragödie war, zur Farce würde.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Kufiya im Hörsaal – Polizei mit Hunden ante portas

Der „bedrohliche Antisemitismus Skandal“ in der Bielefelder Uni zieht noch immer Kreise / Eine Dokumentation zum Geschehen
Kurz der Hergang des „Skandals“: Der Antisemitismus-Verfolger Andreas Stahl von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus e.V. (RIAS) hielt am 8.12.2025 im Hörsaal 16 der Bielefelder Universität einen Vortrag über „Akademischen Antisemitismus“. Einige der etwa 30 Besucher der Veranstaltung (ein paar mit Kufiya) hatten wenig Gefallen an den Ausführungen des Referenten und äußerten ihren Unmut mit Zwischenfragen und Protestrufen. Daraufhin erschienen zehn Sicherheitsleute, die die Zwischenrufer zwangen, den Saal zu verlassen. Zusätzlich erschienen noch etwa 20 Polizisten mit Hunden, die aber nicht eingriffen, aber immerhin eine bedrohliche Kulisse schufen. Die Veranstaltung wurde aber nicht abgebrochen, sie konnte zu Ende geführt werden.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wenn der Täter sich zum Richter erhebt

Einige Anmerkungen zur Einführung der Todesstrafe für palästinensische „Terroristen“ in Israel
Beitrag von Arn Strohmeyer
Wer es bisher immer noch nicht geglaubt oder sogar abgestritten hat, dass Israel ein Apartheidstaat ist, jetzt hat er den endgültigen Beweis dafür. Der zionistische Staat hat die Todesstrafe eingeführt – aber nur für Palästinenser! So neu und umwerfend ist die Nachricht allerdings gar nicht. Denn wenn Soldaten, Polizisten oder Siedler bisher Palästinenser erschossen, gingen sie so gut wie immer straflos aus. Palästinensisches Leben ist eben in dem Staat, der sich auf das „Nie wieder!“-Vermächtnis des Holocaust beruft, nichts wert. Die indirekte Todesstrafe gibt es also in Israel schon lange. Dazu kommt etwas anderes, das auch ein Beleg für Apartheid ist: In Israel ist die Folter für Juden verboten, aber für Palästinenser erlaubt!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die deutschen Wurzeln des Zionismus

Wie der Zionismus aus dem Vorbild des deutsch-völkischen Nationalismus entstand und die Palästinenser dabei auf der Strecke blieben
Rezension von Arn Strohmeyer
Der Palmyra-Verlag in Heidelberg hat sehr interessante Texte des Nahost-Experten Clemens Messerschmid als Buch herausgegeben. Clemens Messerschmid war eine Ausnahmeerscheinung in der Palästina-Szene: ein hoch qualifizierter Experte, der stets eine exakte wissenschaftliche Expertise in seinem Fach mit einer stets aktualisierten politischen Analyse verband. Dazu war er ein linker Aktivist, der sich unermüdlich und unbeugsam für die Sache der Palästinenser einsetzte, was er kompetent mit der Tätigkeit als Journalist, Publizist und Vortragsredner verband. Er konnte mit sehr exaktem Wissen über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern informieren. Entsprechend aggressiv wurde er von zionistischer Seite und den Israel-Verteidigern angegriffen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

München 2025: Kein Zutritt für Juden

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses, die offenbart, dass bei dem Veranstalter „München ist bunt“ anscheinend die Brauntöne überwiegen.
Pressemitteilung von Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses vom 31.10.2025: Kritischen Jüdinnen wurde der Besuch einer Veranstaltung über rechtsextreme Strukturen in München verwehrt
Am 27.10.2025 fand in München eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsextreme Strukturen und Akteure in München“ statt, organisiert von „München ist bunt“. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, galt ein Einlassvorbehalt, um rechtsextremen Personen den Zutritt verwehren zu können. […] Shelly Steinberg, Mitglied der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe, und die jüdische Künstlerin Suzanna Treutman wollten an der Veranstaltung teilnehmen, wurden jedoch am Eingang unter Verweis auf den „Einlassvorbehalt“ abgewiesen.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Israels Griff nach ganz Palästina vom Fluss zum Meer

Beitrag von Arn Strohmeyer
Immer mehr Staaten erkennen Palästina als Staat an. Der israelische Finanzminister Smotrich drohte daraufhin, als Reaktion werde Israel das Westjordanland annektieren. Die Rechtfertigung für diesen Schritt ist die Behauptung der Zionisten, Palästina sei die „Urheimat der Juden“, aus diesem Grund hätten sie einen selbstverständlichen Anspruch auf das Land. Deshalb könne man auch nicht von einer Besatzung sprechen, weil man ja schließlich sein eigenes Land nicht besetzen könne, so wiederholt es der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ständig. Völkerrechtlich kann es nach 2000 Jahren natürlich keinen Anspruch mehr auf Land geben – was würde sonst in der Welt für ein Chaos herrschen, wenn dieser Anspruch allgemein gültig wäre! Außerdem lebten in Palästina in der Frühzeit sehr viele Völker und nicht nur Juden.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Parole „From the River to the Sea” entzweit die Gemüter

Völkerrechtsargument oder Propagandatrick: Der Streit um Israels „Existenzrecht“
Beitrag von Arn Strohmeyer
Wenn bei Demonstrationen gegen Israels genozidale Politik im Gazastreifen oder die Vertreibungen im Westjordanland die Parole „From the River to the Sea“ gerufen oder auf Transparenten gezeigt wird, kommt oft der Vorwurf, dass damit Israels Existenz in Frage gestellt würde, weil die Palästinenser dann ja das ganze Land für sich beanspruchen würden. Der deutsche Staat nimmt die Parole sogar zum Anlass, gegen Demonstranten vorzugehen und sie rechtlich zu belangen. Damit erkennt er aber ganz offensichtlich umgekehrt an, dass das Land vom Fluss zum Meer Israel gehört, was aber natürlich gegen das Völkerrecht verstößt, denn das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und die Golanhöhen liegen zwischen Meer und Fluss, sind aber besetzte Gebiete und gehören nicht zu Israel – auch wenn Israel das mit sehr zweifelhaften Argumenten (Palästina sei die „Urheimat des jüdischen Volkes“) behauptet.

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