Grundgesetz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Der Demagoge im Schloss Bellevue

15. November 2025 AfD, Ausgrenzung, Bundespräsident, Corona-Virus, DDR, Demagogie, Demokratie, Diffamierung, Erkenntnis, Extremismus, Fake News, Faschisten, Grundgesetz, Grundrechte, Hetze, Mauer, Mord, Rechtsstaat, Republik, Revolution, Steinmeier, Wahrheit

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken. Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pflichtdiensthalluzinationen

6. Oktober 2025 Armut, BRD, Grundgesetz, Grundrechte, Kriegshetze, Mindestlohn, Politik, Recht, Reichtum, Rhetorik, Solidarität, Soziales Jahr, Verfassung, Völkerrecht, Wehrdienst, Wehrpflicht, Zivildienst, Zwangsarbeit

Beitrag von Jürgen Rose
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom »Feind im Osten« lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen »allgemeinen Dienstpflicht«, einem »verpflichtenden sozialen Jahr« oder einem »Gesellschaftsjahr« für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des »1000jährigen Reiches« als »Reichsarbeitsdienst« verbrämt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die neuen Leiden des alten Peter F.

11. September 2025 Demonstration, Frieden, Friedensbewegung, Gewalt, Grundgesetz, Köln, NRW, Polizei, Polizeigewalt, Solidarität

Beitrag von Peter Federl

Morgens war mir schon bewusst, dass dieser Tag ein langer wird: Um 13:00 Uhr Termin im Rathaus in Porz zur Kommunalwahl (Info für Wahlhelfer) und für 13:30 hatte das Kölner Friedensforum zu einer Demo aufgerufen: „Auf zur Demo am Antikriegstag! Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen!“. Als Friedensaktivist war damit für mich die Teilnahme selbstverständlich. […] Die Veranstaltung im Rathaus dauerte etwas länger, und so kam ich um 15:00 Uhr am Heumarkt an. […] Zu meinem Erstaunen sah ich, dass der Demonstrationszug noch gar nicht gestartet war, alle befanden sich noch auf den Heumarkt. So ging ich dann hin und bekam dann noch mit, dass die Polizei seit über einer Stunde den Abmarsch verhinderte und von Auflagen sprach, die eingehalten werden mussten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Erst das Urteil, dann die Geschworenen

6. September 2025 AfD, Dogmatik, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Justiz, Kompetenz, Lewis Carroll, Rechtsstaat, Rheinland-Pfalz, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz, Wahlen

Weshalb der Fall Joachim Paul (AfD) an Lewis Carroll „Alice im Wunderland“ erinnert
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
„Erst das Urtheil, der Ausspruch der Geschwornen nachher.“ – so lässt Lewis Carroll im zwölften Kapitel von Alice’s Abenteuer im Wunderland die Königin sprechen. Ein Verfahren wird zur Farce: Beweise werden hingebogen, Regeln im Moment erfunden, und am Ende steht das Urteil bereits fest, bevor irgendwer prüfen durfte. Wer die Entscheidung des Wahlausschusses Ludwigshafen samt nachfolgendem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt liest, reibt sich unwillkürlich die Augen: Haben wir – politisch motiviert – zuerst das Urteil – Verbot der Kandidatur – und dann irgendwann später das Verfahren – Wahlprüfung – bekommen?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Vor zwei Büchern darf nicht gewarnt werden – aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

17. Juli 2025 Bücher, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Desinformation, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Impfpflicht, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Münster, Verfassung, Verfassungsrecht, Zensur

Beitrag von Dagmar Henn
Na, wenigstens etwas – das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Münsteraner Stadtbücherei Bücher nicht mehr mit Warnhinweisen versehen darf. Die Stadtbücherei, die sich selbst mit „wir sind eine der besten Bibliotheken in Deutschland“ anpreist, hatte unter anderem ein Buch des ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstlers Jacques Baud über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs mit einem Warnhinweis versehen: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“. Ein weiteres Buch, das auf diese Weise verziert wurde, war „2024 – Das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Compact-Verbot aufgehoben – Urteil pro Pressefreiheit mit Beigeschmack

3. Juli 2025 Compact, Demokratie, Faschismus, Gerichtsurteil, Grundgesetz, Innenministerium, Leipzig, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Remigration, Übergriffe, Verbot, Verfassungsschutz

Kommentar von Tilo Gräser.
Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden. Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Freidenker-Verband zu Merz-Aussage „Drecksarbeit“: Direkter Bezug zur Nazi-Sprache

25. Juni 2025 Außenpolitik, Bundeskanzler, Deutscher Freidenker-Verband, Diplomatie, Friedrich Merz, Grundgesetz, Iran, Israel, Menschenverachtung, Nahostkonflikt, Sprache, Töten

Video-Kurzinterviews von RT DE mit Sebastian Bahlo und Marion Schneider
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten Angriffe Israels auf iranische Atomanlagen sowie die US-Intervention ausdrücklich verteidigt. Es gebe „keinen Grund“, das Vorgehen zu kritisieren, sagte Merz. Bereits zuvor hatte er erklärt, Israel mache „die Drecksarbeit für uns alle“ – eine Formulierung, die für scharfe Kritik sorgte.
Der Deutsche Freidenkerverband und weitere Stimmen warfen Merz vor, mit seinen Äußerungen nicht nur diplomatische Grundprinzipien zu missachten, sondern auch menschenverachtende Sprache zu verwenden.
Autorin Marion Schneider sprach von einem Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und bezeichnete Merz als „unwürdig, Kanzler zu sein“. Auch der Einfluss externer Interessen auf die deutsche Außenpolitik wurde thematisiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

25. Juni 2025 Angriffskrieg, Außenpolitik, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Grundgesetz, Holocaust, Iran, Israel, Massenmord, Netanjahu, SS, Strafanzeige, Strafrecht, UN-Charta, Völkerrecht

Wortlaut der Strafanzeige von Dieter Hallervorden und anderen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der falsche und der wahre Verfassungsschutz

13. Juni 2025 Antisemitismus, Campact, Demokratie, Gerichtsprozess, Grundgesetz, Innenministerium, Meinungsfreiheit, Presse, Pressefreiheit, Sicherheit, Staat, Verbot, Verfassungsrecht, Verfassungsschutz

Zwei „Verfassungsschutzberichte“: ein staatlicher und ein am Grundgesetz orientierter
Kommentar von Tilo Gräser
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit Dienstag in der Hauptverhandlung, ob das im Juli 2024 vom Bundesinnenministerium erlassene Verbot des Magazins Compact rechtmäßig war. Im Eilverfahren hatten die Richter damals das Verbot vorläufig ausgesetzt, so dass das Magazin vorerst weiter erscheinen kann. Nun steht die endgültige Entscheidung im sogenannten Hauptsacheverfahren an, mit der in dieser Woche gerechnet wird. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Compact als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet. Sie ließ die Compact-Magazin GmbH und die Conspect Film GmbH als deren Teilorganisation nach dem Vereinsrecht verbieten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Sanktionen gegen Deutsche: Die Wiedererfindung der Reichsacht

22. Mai 2025 Baerbock, Bundestag, Deutschland, EU, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsbruch, Rechtsstaat, Reichsacht, Sanktionen, Staatsbürgerschaft, Strafrecht, Wadephul

Beitrag von Dagmar Henn
Je länger man über die Aufnahme von Alina Lipp und Thomas Röper auf die EU-Sanktionsliste nachdenkt, desto gravierender wird der damit vollzogene Rechtsbruch. Man muss sich die konkreten Folgen in Deutschland vorstellen, um die wahre Bedeutung zu erfassen. Deutschland macht sich also wieder mal zum Vorreiter. Das ist das Erste, was man festhalten muss im Zusammenhang mit den ersten gegen EU-Bürger verhängten Sanktionen. Denn niemand wird glauben, dass der Antrieb, zwei deutsche Journalisten auf die Sanktionsliste zu setzen, aus Portugal oder Griechenland kam. Nein, da war schon das deutsche Außenministerium der Motor, mit Sicherheit noch unter Annalena Baerbock ausgekocht, aber eben letztlich beschlossen unter der Ägide des neuen Außenministers Johann Wadephul.