Grundgesetz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

1. Oktober 2023 Webredaktion 124 Views Demokratie, Denunziation, Grundgesetz, Kriegsgegner, Meinungsfreiheit, Propaganda, Strafrecht, Veranstaltung

Strafrecht gegen Meinungsfreiheit

Einladung zur Diskussion, Einleitungsreferat: Hans Bauer
Sonnabend, 14. Oktober 2023, 10:00 Uhr, Jugendherberge Leiterstraße 10, 39104 Magdeburg
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ – so beginnt Artikel 5 des Grundgesetzes, bevor der Vorbehalt des Gesetzgebers kommt: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“
Von dieser Einschränkungsdrohung hat der Gesetzgeber in letzter Zeit rigiden Gebrauch gemacht. Mit dem verschärften Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches hat die Ampel-Koalition einen neuen Maulkorbparagrafen geschaffen, mit dem willige Staatsanwälte alle verfolgen können, die eine abweichende Meinung und Einschätzung zu kriegerischen Handlungen weltweit haben.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

19. September 202324. September 2023 Webredaktion 404 Views 2+4-Vertrag, Frieden, Friedensgebot, Grundgesetz, Petition, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, Verhandlungslösung, Waffenlieferungen

Petition: Frieden schaffen ohne Waffen!

Mitglieder und Freunde des Deutschen Freidenker-Verbandes sammeln Unterschriften für eine Petition, die wir nachfolgend dokumentieren.
Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf die Ukraine vom 02.07.2023
Text der Petition: Frieden schaffen ohne Waffen! Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
Begründung In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

12. September 2023 Webredaktion 523 Views Bildungschancen, Grundgesetz, Migration, Nationalstaat, Sozialabbau, Sozialer Abstieg, Wohnungspolitik

Ein Deutschland, das niemandem gehört – kann man es lieben?

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist ein bösartiger Text, dieser Kommentar von Naika Foroutan im Focus. Die Überzeugung, die er wiedergibt, lässt sich Tag für Tag ablesen: an den Straßen, am Zustand des Ahrtals zwei Jahre nach der Flut, an Berliner U-Bahn-Stationen, an den Obdachlosen, die in Hauseingängen schlafen, ebenso wie am zerfallenden Gesundheitssystem oder an der sich ankündigenden Bildungskatastrophe. An einer Quadratmeter für Quadratmeter spürbaren Lieblosigkeit: „Dieses Land gehört per se niemandem.“ Ja, genauso sieht es aus. Ein Land braucht nämlich Menschen, die es, die sie lieben und denen es etwas bedeutet. Die bereit sind, Zeit und Mühe aufzuwenden, damit es besser, schöner wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

12. März 202211. April 2022 Webredaktion 267 Views Corona-Virus, Grundgesetz, Impfpflicht, Impfzwang, Pandemie, Verfassungsrecht

Impfpflicht ist verfassungswidrig!

Beitrag von Klaus Hartmann – und Dokumentation eines Gutachten von 81 Wissenschaftlern an die Bundestagsabgeordneten
Trotz der dröhnenden Kriegstrommeln auf allen Kanälen gibt es auch neue Entwicklungen an der Corona-Front. ….
Inzwischen hat sich am 9.März 2022 eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern mit einem ausführlichen Gutachten an die Bundestagsabgeordneten gewandt, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass ein Impfpflicht-Gesetz „nicht verabschiedet werden (darf), da es zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist“. Zu den Fragen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit haben die Wissenschaftler ihrem Brief sechs Anlagen beigefügt.

Weltanschauung & Philosophie

29. September 202128. Dezember 2021 Webredaktion 322 Views Aufklärung, Geschichte, Grundgesetz, Grundrechte, KPD, Menschenrechte, Naturrecht, Philosophie, sozialer Fortschritt, Sozialstaat

Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte

Beitrag von Klaus Linder aus FREIDENKER 3-21
Historischer Liberalismus ist keine tragfähige Grundlage der Klassenkämpfe für Demokratie, Volkssouveränität und nationale Selbstbestimmung. Die zu führende Auseinandersetzung kennt keinen dritten Weg zwischen Konterrevolution und Revolution, das heißt heute: zwischen Imperialismus/Faschismus und Sozialismus; auch dann nicht, wenn eine revolutionäre Situation noch nicht gegeben ist. Das bedeutet nicht, dass die Akteure heutiger Proteste nicht häufig, gemäß ihrer Klassenlage, ursprünglich von „liberalem Gedankengut“ bewegt wären, zumindest nach ihrer Selbstauskunft.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

27. Juli 202114. August 2021 Webredaktion 359 Views Grundgesetz, Privilegien, Religion, Religionsunterricht, Schule

Gemeinsam statt getrennt! KORSO fordert Reform des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen

Wortmeldung des Koordinierungsrates säkularer Organisationen KORSO e.V. vom 27.07.2021:
Auf Einladung des KORSO kamen am vergangenen Freitag, 23. Juli 2021, 30 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einer Themenwerkstatt zusammen, um sich über die Zukunft des Religionsunterrichts auszutauschen – aus säkularer Perspektive. Nach ausführlicher Debatte einigten sich die Anwesenden auf drei Konsenspunkte, die eine Grundlage bilden für künftige Forderungen des KORSO

Demokratie – Medien – Aufklärung Positionen

13. Juli 202114. August 2021 Webredaktion 422 Views Bundestag, demokratische Grundrechte, DKP, Grundgesetz, Menschenrechte, Wahlen

Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen

Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach „Frieden mit Russland und China“ ist der Regierung ein Dorn im Auge
Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021
Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. …
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte Kandidaturverbot verstößt … in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz und das Internationale Recht, an das die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

8. Juni 20217. Juli 2021 Webredaktion 313 Views ARD, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Tagesschau, Verfassungsschutz

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins.

Demokratie – Medien – Aufklärung

27. Mai 202124. Juni 2021 Webredaktion 331 Views demokratische Grundrechte, Demonstration, Grundgesetz, Polizeigewalt

Offener Brief zu den Vorgängen an den Pfingsttagen 2021 in Berlin

Offener Brief an den regierenden Bürgermeister und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin
… Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden. Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

26. Mai 202124. Juni 2021 Webredaktion 191 Views Bundespräsident, Demokratie, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Klima, Medien, Ökologie

Globale Klimadiktatur? Offener Brief an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

„‘Haltungs-Journalisten‘ steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gefährdet ist.“
Diese sehr ernst zu nehmende Warnung äußert der Leiter der „Akademie Bergstraße“, Henrik Paulitz, in einem Brief, den er an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu dessen Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes gerichtet hat. Der Brief wird nachstehend vollständig dokumentiert.
Tatsächlich sind es jene „zivilgesellschaftlichen“ Medien, die den öffentlichen Diskus durch verdummende Meinungsmache sabotieren, welche die Zunahme staatlicher Rechtsverletzungen erst ermöglichen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung Weltanschauung & Philosophie

14. März 202127. April 2021 Webredaktion 264 Views Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Menschenrechte, Naturrecht, Pandemie, Querdenker

Grundrechteverteidigung ist nicht „reaktionär“

Beitrag von Klaus Linder
Anfang Februar veröffentlichte Andreas Wehr einen Artikel unter der Überschrift: „Die Grundrechte der Querdenker – Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“. …
Die Unterüberschrift „Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“ scheint grammatisch eher so gedacht: „Warum die Behauptung eines Abbaus von Freiheitsrechten fehlgeht“. Offenbar ist gemeint, die Behauptung gehe fehl, dass Abbau von Freiheitsrechten in Deutschland stattfindet. Die gravierenden Grundrechtseinschränkungen sind allerdings keine Behauptung. Niemand streitet sie ab – andernfalls gäbe es keine Sonderermächtigungen, die sie institutionalisieren.