Grundgesetz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Impfpflicht ist verfassungswidrig!

12. März 202211. April 2022 Webredaktion Corona-Virus, Grundgesetz, Impfpflicht, Impfzwang, Pandemie, Verfassungsrecht

Beitrag von Klaus Hartmann – und Dokumentation eines Gutachten von 81 Wissenschaftlern an die Bundestagsabgeordneten
Trotz der dröhnenden Kriegstrommeln auf allen Kanälen gibt es auch neue Entwicklungen an der Corona-Front. ….
Inzwischen hat sich am 9.März 2022 eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern mit einem ausführlichen Gutachten an die Bundestagsabgeordneten gewandt, in dem sie zu dem Schluss kommen, dass ein Impfpflicht-Gesetz „nicht verabschiedet werden (darf), da es zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist“. Zu den Fragen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit haben die Wissenschaftler ihrem Brief sechs Anlagen beigefügt.

Weltanschauung & Philosophie

Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte

29. September 202128. Dezember 2021 Webredaktion Aufklärung, Geschichte, Grundgesetz, Grundrechte, KPD, Menschenrechte, Naturrecht, Philosophie, sozialer Fortschritt, Sozialstaat

Beitrag von Klaus Linder aus FREIDENKER 3-21
Historischer Liberalismus ist keine tragfähige Grundlage der Klassenkämpfe für Demokratie, Volkssouveränität und nationale Selbstbestimmung. Die zu führende Auseinandersetzung kennt keinen dritten Weg zwischen Konterrevolution und Revolution, das heißt heute: zwischen Imperialismus/Faschismus und Sozialismus; auch dann nicht, wenn eine revolutionäre Situation noch nicht gegeben ist. Das bedeutet nicht, dass die Akteure heutiger Proteste nicht häufig, gemäß ihrer Klassenlage, ursprünglich von „liberalem Gedankengut“ bewegt wären, zumindest nach ihrer Selbstauskunft.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Gemeinsam statt getrennt! KORSO fordert Reform des Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen

27. Juli 202114. August 2021 Webredaktion Grundgesetz, Privilegien, Religion, Religionsunterricht, Schule

Wortmeldung des Koordinierungsrates säkularer Organisationen KORSO e.V. vom 27.07.2021:
Auf Einladung des KORSO kamen am vergangenen Freitag, 23. Juli 2021, 30 Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Organisationen aus dem säkularen Spektrum per Videokonferenz zu einer Themenwerkstatt zusammen, um sich über die Zukunft des Religionsunterrichts auszutauschen – aus säkularer Perspektive. Nach ausführlicher Debatte einigten sich die Anwesenden auf drei Konsenspunkte, die eine Grundlage bilden für künftige Forderungen des KORSO

Demokratie – Medien – Aufklärung Positionen

Berlin will Regimekritiker zum Schweigen bringen

13. Juli 202114. August 2021 Webredaktion Bundestag, demokratische Grundrechte, DKP, Grundgesetz, Menschenrechte, Wahlen

Freidenker zur Nichtzulassung der DKP bei der Bundestagswahl: Forderung nach „Frieden mit Russland und China“ ist der Regierung ein Dorn im Auge
Pressemitteilung des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V. vom 12.07.2021
Der Deutsche Freidenker-Verband als seit 1881 bestehende parteiunabhängige Weltanschauungsgemeinschaft und Kulturorganisation der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht im Kandidaturverbot für Kommunisten in Deutschland eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. …
Das vom Bundeswahlausschuss verfügte Kandidaturverbot verstößt … in eklatanter Weise gegen das Grundgesetz und das Internationale Recht, an das die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

8. Juni 20217. Juli 2021 Webredaktion ARD, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Tagesschau, Verfassungsschutz

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Offener Brief zu den Vorgängen an den Pfingsttagen 2021 in Berlin

27. Mai 202124. Juni 2021 Webredaktion demokratische Grundrechte, Demonstration, Grundgesetz, Polizeigewalt

Offener Brief an den regierenden Bürgermeister und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin
… Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden. Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Globale Klimadiktatur? Offener Brief an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

26. Mai 202124. Juni 2021 Webredaktion Bundespräsident, Demokratie, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Klima, Medien, Ökologie

„‘Haltungs-Journalisten‘ steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gefährdet ist.“
Diese sehr ernst zu nehmende Warnung äußert der Leiter der „Akademie Bergstraße“, Henrik Paulitz, in einem Brief, den er an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu dessen Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes gerichtet hat. Der Brief wird nachstehend vollständig dokumentiert.
Tatsächlich sind es jene „zivilgesellschaftlichen“ Medien, die den öffentlichen Diskus durch verdummende Meinungsmache sabotieren, welche die Zunahme staatlicher Rechtsverletzungen erst ermöglichen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung Weltanschauung & Philosophie

Grundrechteverteidigung ist nicht „reaktionär“

14. März 202127. April 2021 Webredaktion Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Menschenrechte, Naturrecht, Pandemie, Querdenker

Beitrag von Klaus Linder
Anfang Februar veröffentlichte Andreas Wehr einen Artikel unter der Überschrift: „Die Grundrechte der Querdenker – Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“. …
Die Unterüberschrift „Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“ scheint grammatisch eher so gedacht: „Warum die Behauptung eines Abbaus von Freiheitsrechten fehlgeht“. Offenbar ist gemeint, die Behauptung gehe fehl, dass Abbau von Freiheitsrechten in Deutschland stattfindet. Die gravierenden Grundrechtseinschränkungen sind allerdings keine Behauptung. Niemand streitet sie ab – andernfalls gäbe es keine Sonderermächtigungen, die sie institutionalisieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona kontrovers

3. Januar 202118. Februar 2021 Webredaktion Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesundheitspolitik, Grundgesetz, Krise, Lockdown, Pandemie, Rüstung, Sozialstaat

Beitrag von Klaus Hartmann
Angesichts unterschiedlicher Einschätzungen, Streit und Spaltungsgefahren hat sich der Deutsche Freidenker-Verband in seiner Stellungnahme „Die sogenannte Corona-Krise“ (April 2020) für Diskussionen ausgesprochen, „die rational und erkenntnisfördernd sind, die kontrovers sein dürfen, aber im Geist des gegenseitigen Respekts und der Toleranz geführt werden, als kulturvoller Meinungsstreit“. Es soll auch dabei bleiben, dass wir zum Virus und seiner Gefährlichkeit keine „Verbandslinie“ vorgeben, sondern ausdrücklich die persönlichen Einschätzung und Entscheidungen der Menschen innerhalb und außerhalb des Verbandes akzeptieren, zumal wir „nicht schon alles ganz genau wissen, und sagen könnten, wer Recht hat und wer falsch liegt“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Treten Sie Ihren Abgeordneten auf die Füße!

8. November 202019. Dezember 2020 Webredaktion Bundestag, Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesetzentwurf, Grundgesetz, Pandemie

Verlinkung zu einem Beitrag von Albrecht Müller auf nachdenkseiten.de.
Am 06.11.2020 gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. … Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. …. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. … Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis und ein Offener Brief von Uli Gellermann.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Andrej Hunko auf der Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ in Aachen

25. Mai 202019. Juni 2020 Webredaktion Bundesregierung, Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Impfung, Medien, Meinungsfreiheit

Redemanuskript von Andrej Hunko
Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.