Grundgesetz – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

8. Juni 20218. Juni 2021 Webredaktion ARD, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Tagesschau, Verfassungsschutz

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Offener Brief zu den Vorgängen an den Pfingsttagen 2021 in Berlin

27. Mai 202128. Mai 2021 Webredaktion demokratische Grundrechte, Demonstration, Grundgesetz, Polizeigewalt

Offener Brief an den regierenden Bürgermeister und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin
… Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden. Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist. …

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Globale Klimadiktatur? Offener Brief an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier

26. Mai 2021 Webredaktion Bundespräsident, Demokratie, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Klima, Medien, Ökologie

„‘Haltungs-Journalisten‘ steuern und manipulieren die politische Debatte in diesen Zeiten, in denen immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass unsere Demokratie extrem gefährdet ist.“
Diese sehr ernst zu nehmende Warnung äußert der Leiter der „Akademie Bergstraße“, Henrik Paulitz, in einem Brief, den er an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu dessen Rede zum Jahrestag des Grundgesetzes gerichtet hat. Der Brief wird nachstehend vollständig dokumentiert.
Tatsächlich sind es jene „zivilgesellschaftlichen“ Medien, die den öffentlichen Diskus durch verdummende Meinungsmache sabotieren, welche die Zunahme staatlicher Rechtsverletzungen erst ermöglichen. …

Demokratie – Medien – Aufklärung Weltanschauung & Philosophie

Grundrechteverteidigung ist nicht „reaktionär“

14. März 202127. April 2021 Webredaktion Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Menschenrechte, Naturrecht, Pandemie, Querdenker

Beitrag von Klaus Linder
Anfang Februar veröffentlichte Andreas Wehr einen Artikel unter der Überschrift: „Die Grundrechte der Querdenker – Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“. …
Die Unterüberschrift „Warum der behauptete Abbau von Freiheitsrechten fehl geht“ scheint grammatisch eher so gedacht: „Warum die Behauptung eines Abbaus von Freiheitsrechten fehlgeht“. Offenbar ist gemeint, die Behauptung gehe fehl, dass Abbau von Freiheitsrechten in Deutschland stattfindet. Die gravierenden Grundrechtseinschränkungen sind allerdings keine Behauptung. Niemand streitet sie ab – andernfalls gäbe es keine Sonderermächtigungen, die sie institutionalisieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona kontrovers

3. Januar 202118. Februar 2021 Webredaktion Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesundheitspolitik, Grundgesetz, Krise, Lockdown, Pandemie, Rüstung, Sozialstaat

Beitrag von Klaus Hartmann
Angesichts unterschiedlicher Einschätzungen, Streit und Spaltungsgefahren hat sich der Deutsche Freidenker-Verband in seiner Stellungnahme „Die sogenannte Corona-Krise“ (April 2020) für Diskussionen ausgesprochen, „die rational und erkenntnisfördernd sind, die kontrovers sein dürfen, aber im Geist des gegenseitigen Respekts und der Toleranz geführt werden, als kulturvoller Meinungsstreit“. Es soll auch dabei bleiben, dass wir zum Virus und seiner Gefährlichkeit keine „Verbandslinie“ vorgeben, sondern ausdrücklich die persönlichen Einschätzung und Entscheidungen der Menschen innerhalb und außerhalb des Verbandes akzeptieren, zumal wir „nicht schon alles ganz genau wissen, und sagen könnten, wer Recht hat und wer falsch liegt“.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Treten Sie Ihren Abgeordneten auf die Füße!

8. November 202019. Dezember 2020 Webredaktion Bundestag, Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Gesetzentwurf, Grundgesetz, Pandemie

Verlinkung zu einem Beitrag von Albrecht Müller auf nachdenkseiten.de.
Am 06.11.2020 gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. … Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. …. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. … Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis und ein Offener Brief von Uli Gellermann.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Andrej Hunko auf der Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ in Aachen

25. Mai 202019. Juni 2020 Webredaktion Bundesregierung, Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Impfung, Medien, Meinungsfreiheit

Redemanuskript von Andrej Hunko
Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ken Jebsen – Erz-Bösewicht des Tages?

17. Mai 202019. Juni 2020 Webredaktion Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Fake News, Grundgesetz, Ken Jebsen, KenFM, Verschwörungstheorie

In der Rubrik Tagesdosis wurde am 15.05.2020 bei KenFM der Beitrag „Ken Jebsen – Erz-Bösewicht des Tages?“ von Rainer Rupp veröffentlicht.
Politiker der CDU/CSU/SPD/Grünen/FDP-Einheitsbrei-Partei und ihre willigen Presstituierten der Staats- und privaten Konzernmedien schießen derzeit mit schwerem Geschütz aus allen Rohren. Es gibt nichts, was Ken Jebsen nicht ist: angefangenen vom „antisemitischen Verschwörungstheoretiker“ bis zum Agitator, der mit Aluhüten, Esoterikern, Populisten und natürlich mit „RECHTEN“ gemeinsame Sache macht, um – so z.B. die Schweizer NZZ – „den Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung gegen die Pandemie-Maßnahmen zu nutzen, um die öffentliche Debatte in Deutschland zu kapern … und Aufruhr und Umsturzphantasien in die Gesellschaft zu tragen“.

Arbeit & Soziales Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Würde des Menschen, das Grundgesetz und Corona

13. Mai 202019. Juni 2020 Webredaktion Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Grundgesetz, Irrationalismus, Pandemie

Beitrag von Hans Bauer und Klaus Blessing
Nun wissen wir es ganz genau. Der „weise“ Bundestagspräsident hat gesprochen: „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“
In dieser Pandemie klare Worte des Mannes, der formell der zweit höchste Repräsentant dieses Staates ist. Das Höchste ist also die Würde. Welche Würde? …

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Bundespräsident Köhlers göttliche Amtsauffassung

12. Oktober 200918. Februar 2018 Webredaktion Bundespräsident, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gottesbezug, Grundgesetz

Korrespondenz von Bert Steffens mit dem Bundespräsidenten Horst Köhler
„Gott halte seine Hand schützend über uns alle und unsere gemeinsame Welt. Gott segne unser Deutschland.“ Mit diesen Worten endete die Dankesrede von Horst Köhler anlässlich seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten. Ein „Präsident aller Deutschen“ hört sich anders an. Das fand auch Bert Steffens aus Andernach, der sich mit kritischen Fragen an Köhler wandte. Er sieht eine „schleichende Aushöhlung“ des Grundrechts nach Art. 4 des Grundgesetzes „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich“ durch die präsidialen Äußerungen.