Rechtsextremismus

Demokratie – Medien – Aufklärung

München 2025: Kein Zutritt für Juden

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses, die offenbart, dass bei dem Veranstalter „München ist bunt“ anscheinend die Brauntöne überwiegen.
Pressemitteilung von Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Münchner Friedensbündnisses vom 31.10.2025: Kritischen Jüdinnen wurde der Besuch einer Veranstaltung über rechtsextreme Strukturen in München verwehrt
Am 27.10.2025 fand in München eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsextreme Strukturen und Akteure in München“ statt, organisiert von „München ist bunt“. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, galt ein Einlassvorbehalt, um rechtsextremen Personen den Zutritt verwehren zu können. […] Shelly Steinberg, Mitglied der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe, und die jüdische Künstlerin Suzanna Treutman wollten an der Veranstaltung teilnehmen, wurden jedoch am Eingang unter Verweis auf den „Einlassvorbehalt“ abgewiesen.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Unsicherheit in Gaza hält an

Viele Tote bei israelischen Angriffen trotz Waffenruhe
von Karin Leukefeld
Israel bombardiert erneut den Gazastreifen. Eine elfköpfige Familie, darunter sieben Kinder und zwei Frauen gehören ebenso zu den Opfern, wie ein Mitarbeiter der palästinensischen Produktionsfirma PMP, die auch für den deutschen Fernsehsender ZDF arbeitet. Mit ihm starb der achtjährige Sohn eines anderen Mitarbeiters, ein weiterer Mitarbeiter wurde verletzt. Auch im Norden und im Zentrum des Gazastreifens sind Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet worden. Im Norden hätten sich in dem Shujayea-Viertel der Stadt Gaza Palästinenser israelischen Soldaten genähert, die jenseits der Rückzugslinie stationiert waren, teilte die Pressestelle der israelischen Armee mit. Angeblich sollen sie die »gelbe Linie« übertreten haben und »eine Gefahr für die israelischen Soldaten« dargestellt, daher seien sie erschossen worden.

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Demokratie – Medien – AufklärungReligions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

„Vergiftung der Seelen“

Politik, Medien und Kirche mobilisieren erneut gegen kritische Wahrnehmung
Von Bernhard Loyen
Die sinnbildliche große Glocke der mentalen Müdigkeit senkt sich konstant mehr als bedenklich nieder auf die Köpfe kritisch wahrnehmender, differenzierender Bürger. Die soweit bekannten Melodien und nur teilweise neu arrangierten Texte und Inhalte des woken Panikorchesters, zum vermeintlichen Dauerleid der „guten Menschen“, beschäftigen sich dabei nicht nur mit den weiterhin konstanten, teils steigenden Umfragewerten der AfD im ganzen Land, der „Gefahr von Rechts“ – ohne der weiterhin verweigerten Eruierung und eindeutigen Benennung existierender Gründe – sondern dem Tod eines politischen Aktivisten und US-Podcasters.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Razzia gegen „Hetze“: Dobrindt und der Schwachkopf-Tag

Beitrag von Dagmar Henn
Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag. Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes „Schwachkopf“ diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

Beitrag von Wolfgang Bittner
Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. […] Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Friedensbewegung im Spannungsfeld

Vortrag von Doris Pumphrey, Gehalten auf dem Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Berlin 10. bis 12. April 2025
Die Friedensbewegung ist eine sog. Graswurzelbewegung, die die Mühen durchlaufen muss eines Aufbaus und einer Mobilisierung von unten. Authentische, unabhängige Graswurzelbewegungen haben es heute viel schwerer als früher. Massen werden heute mobilisiert von professionell geführten, künstlich geschaffenen Graswurzelbewegungen, mit ihren unzähligen NGOs und Vereinen, die von Ministerien, der EU, Stiftungen, Finanzkonzernen, Soros, USAID etc. subventioniert werden. Mit viel professioneller PR und Medienrummel bedienen ihre Massenevents die staatlich geförderte Meinung und politische Agenda der herrschenden Elite. Der Protest der Friedensbewegung richtet sich gegen Regierungspolitik.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Lichtermeer gegen Rechts“ – nah am braunen Original

Beitrag von Dagmar Henn
Schon der Januar des vergangenen Jahres wurde durch große Gehorsamkeitsbekundungen gestört. Jetzt geht es wieder los damit. Aber egal, wie oft da das Etikett „Gegen Rechts“ aufgeklebt wird, der eigentliche Inhalt ist nah dran am braunen Original. Und schon gibt es die nächste Runde Regierungsaufmärsche. Von Mal zu Mal inhaltsleerer, weltfremder und abstoßender. Aufgerufen haben die üblichen Verdächtigen: allen voran Campact, das Soros-Portal, aber auch die Gewerkschaft Verdi und, das kann ja nicht anders sein, Fridays for Future, das Polithobby der Hamburger Millionärskinder. „In dem Moment, in dem Weidel, Trump, Kickl, Musk und Co. Dunkelheit verbreiten, machen wir die Lichter an.“ Eine Demonstration gegen Trump und für Unfreiheit. Eine reizende Mischung.

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Weltanschauung & Philosophie

Ein neuer deutscher Faschismus – kommt er wieder „völkisch“?

Intro zu marxistischen Regierungsbetrachtungen
Beitrag von Diether Dehm aus: „FREIDENKER“ Nr. 2-24, Juni 2024
Mit dem „18. Brumaire des Louis Bonaparte“ begann Marx eine völlig neue Sicht auf Geschichte, nicht nur für Marxisten. Ein politisches Regime, sein Zustandekommen und seine Politiken wurden seither stets auf materielle Interessen durchleuchtbar. Konstellationen von Klassenkämpfen bilden dabei die ökonomische Basis, die sich in (und von!) Regierungen spiegeln und bewegen. Und zwar sehr konkret, was die Betrachtung auch empirisch aufwändig macht. Der ungetreue Hegelianer Marx sah zudem das Wesen eines Regimes dialektisch auf dessen Anhängerschaft angewiesen. Das spielte er am zweiten Bonaparte und dessen Staatsstreich vom 2. Dezember 1851 durch, leitete daraus eine historische Ausnahmesituation ab: ein Klassenpatt.

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Geschichte

Gegen das Vergessen der Erfahrungen in der Weimarer Republik

Referat von Prof. Dr. Anton Latzo
Es vergeht in diesem Lande kaum ein Tag, an dem nicht von Politikern, Parteien, „Experten“, Stiftungen und Verbänden wegen „Rechtsextremismus“ geklagt wird. Ein wichtiges Kennzeichen dieser „Argumentationen“ besteht aber darin, dass sie weitgehend geschichtslos oder geschichtsarm sind. Sowohl die Politik als auch das geistige Leben in seiner ganzen Breite sind in dieser Republik mit einer schnell voranschreitenden geschichtlicher Amnesie, sowie mit Geschichtsrevisionismus verbunden. Das ist nicht Zufall, sondern Absicht: diese Gesellschaft soll doppelt hilflos gemacht werden – geistig und praktisch!
Ich sehe unsere Konferenz als Beitrag zu einer breiteren Diskussion, die aus gegebener Situation heraus zur bewussten Mobilisierung der Menschen gegen Faschismus und Krieg führen soll. […]. Denn, und das ist schon eine der wichtigsten Lehren aus der Weimarer Zeit, sowohl Faschismus als auch Krieg sind nicht unausweichlich!

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

 Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

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