Rechtsextremismus

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

Beitrag von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt. Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. …

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Das unheilige Heilige Land – Leben zwischen Mauern

Bericht und Kommentar von Karl-Heinz Peil zu einer Veranstaltung mit Faten Mukarker
Am 26. Januar 2024 fand in Frankfurt am Main eine Veranstaltung mit Faten Mukarker statt. Etwa 120 Teilnehmer verfolgten einen ungewöhnlich langen Vortrag über zweieinhalb Stunden, sehr faktenreich und zugleich mit heftiger emotionaler Wirkung.
Angekündigt war diese als Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Das unheilige Heilige Land. Lebensbedingungen in Palästina“. Fragen und Diskussion fielen allerdings der fortgeschrittenen Zeit zum Opfer, […] Natürlich hätte es viele Detailfragen gegeben, die man hätte stellen können. Individuell zu beantworten ist aber die Grundsatzfrage, die Faten Mukarker so nicht gestellt hat, die sich aber als Fazit aufdrängt: Wie viel Empathie haben wir angesichts der bedrückenden Lebenssituation der Palästinenser und ihrer seit Jahrzehnten entwürdigenden Behandlung durch die israelische Besatzungsmacht?

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Frontalangriff der „Demokraten“ auf Andersdenkende – Teil 2

Teil 2 – Steilvorlage für schärfere Gesetze
von Wolfgang Effenberger
Die reflexartige Empörung des öffentlichen Raums nach dem CORRECTIV-Bericht bis in die letzten Winkel der „Demokratie“ in Deutschland ließ besorgte Bürger bundesweit zu Demonstrationen gegen „rechts“ eilen. Tausende gingen mit selbstgebastelten Transparenten auf die Straße. Von der Antifa wurde auf Transparenten sogar zum Mord aufgerufen. So konnte man in Aachen etwa auf einem Banner lesen: „AfDler töten. Nazis abschieben“ – ein öffentlicher Aufruf zu einem Kapitalverbrechen! Dieses Transparent wurde bei einer Demonstration der  Antifa in Aachen vorangetragen. Etwa 10.000 Personen (aus dem bürgerlichen Lager) hatten sich nach Angaben der Polizei den 150 Antifa-Demonstranten angeschlossen – trotz des skandierten Aufrufes zur Ermordung von Mitbürgern. Wie ist eine derartige Straftat zu erklären?

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Offener Brief an pax christi

Am 26.01.2024 verteilte die katholische Friedensorganisation „pax christi“ eine E-Mail mit folgendem Inhalt:
pax christi – Deutsche Sektion e.V. ruft mit auf: Schließ dich der Brandmauer gegen Rechts an! Gegen Spaltung – Für Demokratie
Jetzt sind wir alle gefragt: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, als Zivilgesellschaft ein solidarisches Miteinander zu verteidigen.
Am 3. Februar zeigen wir mit einer großen Aktion um das Bundestagsgebäude: Wir sind die Brandmauer!

Daraufhin verfassten die Freidenker und Friedensaktivisten Helene und Dr. Ansgar Klein aus Würselen einen Offenen Brief, der am 27.01.2024 ebenfalls per Mail verteilt wurde und den wir hier dokumentieren.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Komisches Deutschland: Rechte Demonstrationen „gegen rechts“

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn man wissen möchte, wes Geistes Kind die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft als Ganzes sind, empfiehlt sich ein Blick darauf, wie Deutschland aus dem Ausland wahrgenommen wird. Dieser Blick von außen lässt sich aktuell recht knackig zusammenfassen. Deutschland unterstützt den Völkermord Israels an den Palästinensern und strebt durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Sieg über Russland an. Dabei nimmt Deutschland den Tod einer ganzen Generation ukrainischer Männer billigend in Kauf. Ernstzunehmende Vorschläge für eine friedliche Lösung beider Konflikte gibt es aus Deutschland nicht. Deutschland ist ein rechter, reaktionärer Staat, der in Gewalt ein Mittel zur Lösung von Konflikten sieht und Diplomatie und Verhandlungen ablehnt. Deutschland ist daher international weitgehend isoliert. Tja, so sieht es aus. Damit könnte der Text eigentlich auch enden, wäre da nicht die Selbstwahrnehmung vieler Deutscher.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Lanz wird rückfällig gegen Wagenknecht

Beitrag von Diether Dehm
Im Januar 2014 hatte Lanz schon einmal seinen Verhörstil gegen Sahra Wagenknecht versucht, sie malträtiert und nicht zu Wort kommen lassen. Das hatte ihm Hunderttausende von Protestmails eingebracht. In der Nachfolgesendung entschuldigte er sich und verfuhr bei künftigen Einladungen gnädiger mit der TV-Quotenbringerin Wagenknecht. Gestern ist Lanz wieder rückfällig geworden.
An diesem Mittwoch beschuldigte er sie, „Kontakte zu Rechtsextremen” zu unterhalten. Gemeint war der rechte Netzwerker Gernot Mörig. In der Sendung saß auch der erstaunlich gut gebriefte Markus Bensmann von „Correctiv“. Dieser verhörte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit Lanz. Sie solle doch endlich zugeben, vor zehn Jahren an einem Treffen mit dem linken Kabarettisten Volker Pispers teilgenommen zu haben, das aber mit und durch den Rechten Gernot Mörig zustande gekommen wäre.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Was ist „Rechts“, was ist „Links“?

Beitrag von Klaus Hartmann
In den letzten Jahren ist es zunehmend üblich geworden, Menschen und Proteste als „rechts“ zu etikettieren, wenn sie sich gegen den „Mainstream“ oder den Kurs der Regierung wenden. Wer zur Zuwanderung, den „Corona-Maßnahmen“, zum „Klima“ oder dem Heizungsgesetz, zu den Kriegen in der Ukraine oder in Palästina eine eigene Meinung vertritt, die nicht den Vorgaben der Herrschenden huldigt, sieht sich schnell ausgegrenzt, geächtet, in seiner beruflichen und sozialen Existenz bedroht, gar strafrechtlicher Verfolgung wegen „Meinungsdelikten“ ausgesetzt. Regelmäßig und immer wieder wird das Publikum mit der Frage traktiert, was denn eigentlich rechts und was links sei. Ist das eine aktuelle Frage, oder geht es dabei um abgehobene Debatten, die mit uns und dem praktischen Leben nichts zu tun haben, geht es um „intellektuelle“ Fingerübungen ohne Belang?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Berichterstattung zu Israel: Bombenstimmung in Deutschland

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Und wieder stecken die Medienkonsumenten im Hamsterrad der deutschen Berichterstattung, diesmal zum Israel-Konflikt. Die Oberflächlichkeit der medialen Berichte wird nur noch durch die banalen Worthülsen der Politiker überboten.
Man kann die „Hintergrundberichte“ deutscher Medien mit ein paar Worten des Deutschlandfunks zusammenfassen: „Militante Palästinenser haben mit Raketen und bewaffneten Kämpfern Israel angegriffen. Dabei wurden nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes mindestens 70 Menschen getötet. In Medienberichten ist von mindestens 100 Toten die Rede. Dem Gesundheitsministerium zufolge wurden zudem rund 900 Menschen verletzt.“ Damit ist fast alles gesagt, was es aus deutscher Mediensicht zu sagen gibt. Komplettieren wir das mit den tiefgründigen politischen Einordnungen. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ausforschung politischer Gegner

Beitrag von Dagmar Henn
Ich hatte vor längerer Zeit schon einmal einen Artikel verfasst, in dem es um die Tätigkeit unter anderem der Amadeu Antonio Stiftung ging und in dem ich die These aufstellte, es handele sich dabei um eine Art Geheimdienst, der im Auftrag und Interesse vor allem der grünen Partei agiert. Was einem durchaus Angst machen sollte. Nicht nur, weil die Ausforschung einzelner Personen die Grenze zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit klar überschreitet, sondern auch, weil ein unter der Kontrolle einer Partei stehender Geheimdienst, dessen Hauptbeschäftigung in der persönlichen Schädigung politischer Gegner besteht, in der deutschen Geschichte bestenfalls einmal existiert hat, nämlich zwischen 1933 und 1945.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Dammbruch: Deutschlands Pakt mit dem Faschismus

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Wenn es gegen Russland geht, dann wirft der kollektive Westen, dann wirft auch Deutschland alle Bedenken gegenüber Rechtsextremismus und Faschismus über Bord. Wenn es gegen Russland geht, dann paktieren westliche Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft mit Rechtsnationalisten und bekennenden Nazis. Der Damm ist längst gebrochen, und Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Eine wirkliche Brandmauer gegen Rechts existierte nie, machen die aktuellen Vorgänge deutlich. Durch die Erschütterungen des Krieges fallen die Masken. Aufrüttelnd war die Ehrung eines Veteranen der Waffen-SS durch das kanadische Parlament. Er habe gegen die Russen für die Unabhängigkeit der Ukraine gekämpft, hob der Parlamentssprecher hervor, der dann später als Bauernopfer herhalten und zurücktreten musste.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Bundesregierung spielt ahnungslos

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Laut dem deutschen Grundgesetz kontrolliert der Bundestag die Bundesregierung. Um diese Kontrolle zu gewährleisten, gibt es das Instrument der „Kleinen Anfrage“. Jeder Abgeordnete kann der Bundesregierung jederzeit Kleine Anfragen stellen und die Bundesregierung ist verpflichtet, sie zu beantworten. Dass die Bundesregierung das oft nicht tut, sondern Antworten unter dem Vorwand verweigert, sie „habe keine eigenen Erkenntnisse“ oder die Beantwortung der Frage sei unmöglich, weil eine Antwort das „Staatswohl“ gefährde, ist bekannt. Dafür gab es nun ein weiteres Beispiel, denn die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen hat der Bundesregierung am 31. August eine Kleine Anfrage mit der Überschrift „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“ gestellt.

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