Gerichtsprozess

Demokratie – Medien – Aufklärung 

Michael Ballweg und der Rechtsstaat: Im Gefängnis ohne Anklage

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Eine Analyse von Tom J. Wellbrock
„Irgendwas bleibt ja immer hängen.“ Nach diesem Prinzip arbeiten deutsche Mainstreammedien schon seit einer gefühlten Ewigkeit. Man beachte nur die unzähligen Behauptungen, Russland habe dies, Putin jenes zu verantworten. Selbst wenn bis zum heutigen Tag keine Beweise für die diversen Vorwürfe geliefert werden konnten, stimmt es schon: Irgendwas hängen bleibt ja immer. Erst recht, wenn die Behauptungen und Lügen so lange wiederholt und als Beweise klassifiziert werden, dass sie zum allgemeinen Konsens erhoben werden. Man sehe und höre sich nur Markus Lanz an, der – davon ist auszugehen – fest daran glaubt, dass für die Taten von Butscha Russland bzw. Putin verantwortlich sei.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht

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Beitrag von Dagmar Henn
Nun raunt er also von einem russischen Einmarsch in Deutschland: Witali Klitschko, ehemaliger Profiboxer und Süßwarenmodell. Seit 2014 ist er Bürgermeister von Kiew. Eigentlich hätte er mehr werden sollen; das war zumindest der deutsche Plan. Dann gab es das berüchtigte Telefonat von Victoria Nuland mit Geoffrey Pyatt, in dem es hieß: „Forget Klitsch. F*ck the EU. Jaz is our guy.“ Übersetzen lässt sich das mit: „Vergesst Klitschko. F*ck die EU. Jazenjuk ist unser Mann.“ Und so kam es auch, Jazenjuk wurde Oberhaupt der Putschregierung, und Klitschko wurde mit dem Bürgermeisteramt in Kiew abgefunden. Dass er überhaupt dort sitzt, ist zur Gänze ein Produkt der deutschen Beteiligung am ukrainischen Desaster.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Urteil aus Leipzig: Meinungsfreiheit gilt auch für München

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Zu seinem juristischen Sieg über den Versuch, der Stadt München, Israelkritik zu verbieten, veröffentlicht Klaus Ried, Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Pressemitteilung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute die Revision der Stadt München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. November 2020 zurückgewiesen, nach dem die Stadt einen Veranstaltungsraum für eine Diskussion über einen Stadtratsbeschluss von 2017 vermieten muss. Der Stadtrat hatte mit diesem Beschluss versucht, eine Vermietung von Räumen auszuschließen, wenn bei einer Veranstaltung möglicherweise Forderungen gestellt werden könnten, die eine Änderung der israelischen Besatzungspolitik zum Ziel haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Die Bundeswehr: braune Wurzeln, braune Praxis

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Beitrag von Klaus Hartmann
Der Bundeswehroffizier Franco A. steht ab Mai 2021 (erneut) vor Gericht, wo ihm eine Reihe – bislang unbewiesener, aber auf viele Indizien gestützte – Straftaten zur Last gelegt werden. Die Ermittler und Verteidiger sollen ihre Arbeit tun, uns interessiert hier der ideologische Hintergrund. Die Taten seien plausibel aufgrund seines „rechtsextremistischen“ bzw. „völkisch (-rassistischen)“ Denkens, das er in seiner Masterarbeit „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ dargelegt habe. … Bei vielen Menschen, auch bei Linken, trifft man auf die Neigung, sich mit diesem Befund zufriedenzugeben und ohne eigene Prüfung in den verbreiteten Narrativ einzustimmen. Dieses Vorgehen halte ich für unbefriedigend, sodass ich besagte Masterarbeit gründlich gelesen habe, als ich die Gelegenheit dazu erhielt, um mir ein eigenes Urteil zu bilden.  

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

„Wie Slobodan Milošević gestorben wurde“

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Beitrag von Peter Betscher
Der Titel dieses Beitrags ist auch die Überschrift des letzten Kapitels des Buches „Der Milošević-Prozess“ des bulgarischen Journalisten Germinal Civikov. Er war der einzige Journalist, der den ganzen Prozess verfolgte und „oft ganz allein im anfangs überfüllten Zuschauerraum“ saß. Die Umstände von Miloševićs Tod wurden nie vollständig aufgeklärt und die Bemühungen um Aufklärung der Familie, des Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milošević (ICDSM) und Russlands zerschellten bisher an dem illegalen Haager Tribunal, welches Gericht, Untersuchungskommission und Berufungsinstanz in einem war.

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Demokratie – Medien – Aufklärung Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext 

Urteil gegen den missbräuchlichen „Antisemitismus“-Vorwurf

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Unser Genosse Klaus Ried aus München hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen beachtlichen Teilerfolg für die Meinungsfreiheit erzielt. Unter dem Vorwand des „Antisemitismus“  wurden städtische Räume in München für eine israelkritische Veranstaltung  verweigert.
Klaus Ried schreibt dazu u.a.: … Bei den meisten Diskussionen zu diesem Themenkomplex reden die Kontrahenten vollkommen aneinander vorbei, weil sie – unausgesprochen – von völlig unterschiedlichen Vorstellungen ausgehen, was Antisemitismus ist, eine Gespenster-Diskussion, die logischerweise zu keinem konstruktiven Ergebnis führen kann und die der demokratischen Meinungsbildung enorm schadet.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität 

Kafkaesker Schauprozess

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Beitrag von Peter Betscher
Am 7. September 2020 wurde das Anhörungsverfahren zur Auslieferung von Julian Assange im Zentralen Strafgerichtshof Old Bailey im Zentrum von London fortgesetzt – nicht wie im Februar 2020 im Woolwich Crown Court, das dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh direkt angeschlossen ist. Zur Erinnerung: Julian Assange sitzt unschuldig im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, das wegen seiner harten Haftbedingungen ,,, als die britische Version von Guantanamo Bay bezeichnet wurde. Seine Haftstrafe wegen Verstoß gegen Kautionsauflagen hat er längst abgesessen, und er wird nur wegen des Auslieferungsantrags der USA festgehalten, der sich auf ein Spionagegesetz von 1917 stützt. Damit soll ein Präzedenzfall geschaffen werden. Erstmals wird versucht einen Publizisten als „Hacker“ anzuklagen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung 

Den Prozess gegen Julian Assange sofort abbrechen!

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Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Über dem Haupteingang zum Londoner Gefängnis, in dem Wikileaks-Gründer Julian Assange zurzeit unter menschenverachtenden Bedingungen festgehalten wird, ist zu lesen: „HMP Belmarsh“. Das bedeutet: „Her Majesty’s Prison Belmarsh“ – „Das Gefängnis ihrer Majestät“ der Königin von England. Und das Gericht, an dem über den Auslieferungsantrag der USA befunden werden soll, befindet sich gleich nebenan. Doch, was an diesem Gericht „im Namen der Königin“ abläuft, entbehrt jeder Grundlage.

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