Staat

AktuellesArbeit & Soziales

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel „Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden“ berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. „Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase“, schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat?

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Arbeit & SozialesGeschichte

EU: Griff nach der Staatsmacht über die Industriepolitik

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Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wenn versucht wird, größere politische Veränderungen durchzusetzen, erfolgt das in den letzten Jahren immer nach dem gleichen Schema: erst gibt es irgendwelche, sich unschuldig wissenschaftlich gebende Papiere, die dann kurz in der Öffentlichkeit auftauchen, mit einer relativ oberflächlichen Behandlung. Dann, mit einigem Zeitabstand, tauchen einzelne Aspekte daraus wieder auf, dann schon in Gestalt einer politischen „Debatte“. Und zuletzt wird das Ganze umgesetzt, wobei zu diesem Zeitpunkt der Inhalt des Papiers bereits als „wissenschaftlich“ gilt. Der Draghi-Report, der im September veröffentlicht wurde, befindet sich gerade auf der zweiten Stufe, die Vorstellungen, die darin enthalten sind, werden in die Öffentlichkeit geschoben, wenn auch vorerst noch in Medien wie der Financial Times.

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Demokratie – Medien – AufklärungVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

FREIDENKER Themenabend: „75 Jahre Grundgesetz“

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„Meinungsfreiheit  in Deutschland“ – Anspruch und Wirklichkeit
Vortrag und Diskussion mit Hans Bauer, RA: Freitag, 14.Juni 2024, 19.30 Uhr, Villa Leon, Nürnberg
Die Meinungsfreiheit wird vom Grundgesetz garantiert. Mit den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten wird dieses Grundrecht von Staat und Justiz erheblich eingeschränkt. Ist dies mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vereinbar?
Ab 1971 wirkte Bauer als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft der DDR, zuletzt war er als stellvertretender Generalstaatsanwalt tätig. In den Jahren 1982 bis 1985 war Bauer in Aden als Berater des Generalstaatsanwalts der Demokratischen Volksrepublik Jemen tätig.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„Delegitimierung des Staates“ – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb

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Beitrag von Dagmar Henn
Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die „Delegitimierung des Staates“. Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu „delegitimieren“, der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur „Brot und Spiele“ lauten sollte. Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die „Banden bewaffneter Männer“, wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

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 Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap. Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“zu tragen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

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Beitrag von Dagmar Henn
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt. Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen. „Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie

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Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur, auch […] haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt.

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Demokratie – Medien – AufklärungKultur & Kunst

Lisa Fitz: Vor dem Gesetz sind alle gleich … Denkste!

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Video von Lisa Fitz
Im neuen Stück von Lisa Fitz für die NachDenkSeiten geht es um den seltsam gnädigen Umgang mit prominenten Steuersündern, um Olaf Scholz und Cum Ex, um Helmut Kohl, um Uli Hoeneß, Boris Becker, Alfons Schuhbeck usw. Durchgehend fällt auf, wie gnädig Staat und Justiz mit Prominenten umgeht.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie sich die Herrschenden um die „Delegitimierung des Staates“ sorgen

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– und wo das alles enden kann
Beitrag von Dagmar Henn
Im Verlauf der letzten zwei Jahre tauchte er immer wieder auf, dieser Begriff „Delegitimierung des Staates“. Inzwischen gibt es einen eigenen Abschnitt im Verfassungsschutzbericht zu diesem Thema, und auch in den Äußerungen von Regierungsvertretern sind ähnliche Formulierungen nun gang und gäbe. Ganz abgesehen davon, dass ein Staat sich immer nur selbst delegitimieren kann, nämlich dadurch, dass er seine grundlegenden Aufgaben nicht erfüllt – irgendetwas verursachte dabei Unwohlsein in meinem Hinterkopf.

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Weltanschauung & Philosophie

Angriffe auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt

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Beitrag von Matthias Burchardt aus FREIDENKER 4-21
Die von links wie rechts geschürten „Identi­tätsillusionen“ zerstören das, was Gesellschaft ausmacht. Auf den ersten Blick scheinen Welten zwi­schen dem völkischen Konzept der Identi­tären Rechten und der Wertschätzung von Vielfalt in der linken Identitätspolitik zu lie­gen. Dennoch gibt es bedenkliche Gemein­samkeiten: Beide Identitätsmodelle beuten legitime Bedürfnisse von Menschen aus, um demokratische Gesellschaft zu untergraben. Französische Modephilosophen wirken hier (un-)freiwillig als Helfershelfer der globalen Machteliten und auch die Genderprogramme tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Unter der Illusion der Freiheit werden Bin­dungen zerstört und vereinzelte Menschen schutzlos der Kontrolle und Ausbeutung ausgeliefert.

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Verbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER 3-21 – Die Macht im Staat

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Die Ausgabe 3-21 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Die Macht im Staat“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Klaus Linder: Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte
– Hans Bauer: Demokratieerfahrungen der „Diktatur-Sozialisierten“
– Werner Rügemer: Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft
– Klaus von Raussendorff: „Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“
– Diether Dehm: Staat und Klassenkampf
– Marcel Hostettler: Schweizer Erfahrungen: direkte Demokratie und nationale Souveränität

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