Devisen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Dummheit in Gesetz gegossen: EU verbietet den Bezug von russischem Öl und Gas

24. Oktober 2025 Devisen, Energiepolitik, Erdgas, Erdöl, EU, Gesetz, Import, Kriegskosten, Lebensstandard, Marktwirtschaft, Nord Stream, Putin, Russland, Sanktionen, Verbot, Volkswirtschaft, Waffen, Wettbewerb

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die EU verbietet den Bezug und Transit von russischem Öl und Gas ab Januar 2028. Um den absehbaren Widerstand gegen das Vorhaben schon im Vorfeld zu brechen, hat die EU-Kommission den Weg über ein Gesetz und nicht über Sanktionen gewählt. Sanktionen müssen einstimmig vom Rat der Mitgliedsstaaten verabschiedet werden. Für die Verabschiedung eines Gesetzes genügt eine qualifizierte Mehrheit. Damit konnte sichergestellt werden, dass Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien ihr Veto nicht geltend machen können. […] Die Europäische Union erfüllt damit einen Wunsch Trumps und steigt früher als geplant aus dem Bezug von russischem Öl und Gas aus.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russlandsanktionen: In Brüssel regiert die Inkompetenz

27. Januar 2025 Devisen, Energiekrise, Erdöl, EU, Inflation, Politische Ökonomie, Russland, Rüstung, Rüstungsetat, Sanktionen, Thinktank, Ukraine-Konflikt, Weltwirtschaftsforum

Beitrag von Gert Ewen Ungar
In Davos trifft sich derzeit die politische Elite. Sie diskutiert über wirtschaftliche Herausforderungen und sucht nach Lösungen – selten im Interesse der Allgemeinheit. Das World Economic Forum (WEF) ist Ausdruck der Entdemokratisierung der westlichen Hemisphäre. Es ist in keiner Weise demokratisch legitimiert, versteht sich aber als Initiator und Ideengeber für die gesellschaftliche Entwicklung. Wie die Münchner Sicherheitskonferenz verschiebt sich auch das WEF angesichts der geopolitischen Entwicklungen zu einer vornehmlich westlichen Veranstaltung, auf der ein westlicher Blick auf die Welt gepflegt wird. Gepflegt wird zudem der schlechte Stil. Unter sich bleibend spricht man über die Abwesenden. Als paradigmatisch für diesen schlechten Stil kann die Podiumsdiskussion „Russia: What Next?“ gelten.