Meinungsbildung

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Rezension: Der Wahrheitskomplex

Rezension von Peter Biebel zu: Häring, Norbert: Der Wahrheitskomplex – Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen; Westend Verlag GmbH, Neu-Isenburg, 2026;
Der Aufbau des Buches ist gut strukturiert. Gleich zu Beginn wird die Wortbedeutung „Wahrheitskomplex“ definiert als … „…eine Vielzahl von staatlichen und privaten Organisationen, die entscheiden, was als wahr zu gelten hat und was als Desinformation, Hass oder Hetze zu bekämpfen ist“. Dann wird der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) klargestellt, da von diesen privaten Organisationen … „…die meisten von staatlicher Unterstützung abhängen und praktisch alle eng mit Regierungsstellen zusammenarbeiten.“ Häring‘s These ist: „Der Staat lässt das, was er selbst nicht tun darf, durch Organisationen erledigen, die er finanziert, beeinflusst oder reguliert; mit dem gleichen verfassungswidrigen Ergebnis, dass Kritik am Regierungshandeln unterdrückt wird. Dies geschieht seit etwa 2014 in sehr vielen Ländern auf vergleichbare Weise.“

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AktuellesArbeit & Soziales

Zukunft ohne Wirklichkeit

Beitrag von Michael Meyen aus „FREIDENKER“ Nr. 2-26
KI baut gerade den Journalismus um und überhaupt alles, was in die Öffentlichkeit geflutet wird. Vier Beobachtungen und fünf Thesen.
Beobachtung eins: Mathias Döpfner, Chef von Axel Springer, verordnet den Redaktionen seines Hauses im Herbst 2025 eine Kehrtwende. ChatGPT, KI-Prüfung aller Inhalte und im Zweifel ein Algorithmus auch da, wo bisher ein Mensch war. […]
These 1: KI ist die Brücke in eine Medienzukunft, die den Menschen verschwinden lässt.[…] Die Technologien, die spätestens mit dem Start von ChatGPT Ende 2022 im Arbeitsalltag der Bewusstseins­industrie angekommen sind und damit auch an den Abendbrottischen im Land, krempeln den Maschinenraum um, in dem das entsteht, was wir in der Öffentlichkeit wahrnehmen können. Algorithmen ersetzen den Men­schen. Die Frage heißt längst nicht mehr „ob“, sondern „wo noch nicht“.

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Kultur & KunstVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Diether Dehm – Autorenlesung „Aufstieg und Niedertracht II – Katharina“

Aufzeichnung der Autorenlesung von Diether Dehm zu seinem Buch „Aufstieg und Niedertracht II – Katharina“ am 5. Mai 2026 in Frankfurt am Main.
Diether Dehm gehört zu den schillerndsten Persönlichkeiten der deutschen Politik- und Kulturlandschaft. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, Publizist und Liedermacher mischt er sich seit Jahrzehnten pointiert in gesellschaftliche Debatten ein – oft unbequem, häufig kontrovers. Mit seinem Roman „Aufstieg und Niedertracht II – Katharina“ bringt er diese Erfahrungen und Beobachtungen in literarischer Form auf die Bühne. Im Zentrum steht die Figur Katharina – ihr Weg zwischen Aufstieg, Anpassung und moralischen Brüchen, eingebettet in politische und gesellschaftliche Machtverhältnisse. Wie so oft bei Dehm verschwimmen dabei die Grenzen zwischen Fiktion und Realität.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Protestcamp des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ wird gerichtlich verboten

Beitrag von Felicitas Rabe
Dieses Jahr wurde das Protestcamp „Rheinmetall Entwaffnen“ vom 26. bis zum 31. August in Köln angemeldet. Wie die Aktivisten der gleichnamigen Initiative in der vergangenen Woche auf ihrer Webseite mitteilten, wurde das mehrtägige Camp im Kölner Grüngürtel von der Kölner Polizei verboten. Die Verbotsverfügung sei mit absurdesten Konstruktionen und Anschuldigungen begründet worden, berichtete das bundesweit bekannte Bündnis, das in den vergangenen Jahren bereits Camps in Kassel und Kiel organisiert hatte. Wie „Rheinmetall Entwaffnen“ erklärte, attestierte die Kölner Polizei den Campteilnehmern „Unfriedlichkeit“ und „Gewaltbereitschaft“. Zudem sehe die Polizeibehörde die im Aufruf genutzte Parole „Krieg dem Krieg“ als Ankündigung, der von der Regierung forcierten Aufrüstung mit „kriegerischen Mitteln“ begegnen zu wollen.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Proproletarische Ratschläge für bürgerliche Wahlen

oder: Über die Unterschwelligkeit des Abstrakten
Beitrag von Dr. Diether Dehm
Um es vorwegzunehmen: der 1972er „Willy-Wahlkampf“ mit dem für die SPD sensationellen Ergebnis von 45,8 %, unter der Leitung von Albrecht Müller (heute: Nachdenkseiten) mit Egon Bahr und Horst Ehmke ist das Paradebeispiel für das Tanzen des realexistierenden Proletariats auf bürgerlichem Parkett, beziehungsweise pro-proletarischer Strategen im gegnerischen Terrain. In Willy Brandt inkarnierten nahezu sämtliche oppositionellen Projektionen der sich weit über 60% „ohnmächtig-und-abgehängt-Fühlenden“. Die sozialdemokratische Wahlkampfführung verzichtete dabei auf jene Unbarmherzigkeit von Aufklärern, in der Ohnmacht geborene, religiös-überhöhte Hoffnungen als kleinbürgerliche Illusionen von oben her abzutun.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinung in Zeiten des Hasses

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Deutschland wird jeden Tag ein bisschen demokratischer. Doch dafür ist eine Menge Arbeit nötig, höchster Einsatz ist gefragt. Und so haben Politik und Medien alle Hände voll zu tun, um die falsche Meinung zu bestrafen oder gleich zu eliminieren.
Beginnen wir doch mit Corona, der Mutter aller Demokratie-Viren. Kaum hatte sich das vermeintlich, doch wohl hoffentlich todbringende Virus in den Hirnen der machthabenden Schreibtischtäter festgesetzt, waren sie zur Stelle, um die generelle Bedeutung von Kleinigkeiten wie Grundrechten zu hinterfragen. Und sie kamen zum Schluss, dass derlei Lächerlichkeiten völlig überbewertet sind. Also weg damit! Kinderrechte? Ach, i wo, können auch weg. Die sollen erst mal etwas Staatsbürgerkunde um die Ohren gehauen bekommen, Kniebeugen machen, wenn’s frisch wird und alle anderen Kids denunzieren und diffamieren, die womöglich irgendwelche Pseudo-Psychoprobleme beim Tragen der lebensrettenden Masken haben.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wer gefährdet den Frieden?

Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im Bundestag
Beitrag von von Hans Bauer
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung über berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Das Bundeskriminalamt meldete 2.821 Straftaten allein für 2022, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Explodiert ist die Anzahl von Ermittlungen nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch (Billigung von Straftaten) mit 1.169 Fällen. Wir erinnern an den Fall des Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker. Er wurde wegen einer Rede am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 wegen „Billigung eines Angriffskrieges“ angeklagt.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Propaganda machen immer die anderen…

Themenabend mit Prof. Dr. Sabine Schiffer
Freitag, 16. Juni 2023, 19:30 Uhr, Villa Leon Nürnberg, Kleiner Saal 1. OG
Auf einen Gegenstand, eine Situation, ein Ereignis blicken verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Perspektiven. Demokratischer Meinungsdiskurs kann helfen die Realität zu verstehen und des „Pudels Kern“ zu finden, so sollte man meinen. Was aber, wenn statt Erkenntnis und Aufklärung Anfeindung, Aggression und Stigmatisierung erlebt werden? Wo und wie können wir eine systematische Medienanalyse sowie Methoden und Kompetenzen erlernen, die für eine kritische Auseinandersetzung mit Meinungsbildungsprozessen in der Demokratie dringend gebraucht werden?

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Appell: Meinungsfreiheit verteidigen!

Am 15. März 2023 wurde der Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“ der – mit Unterstützung von 40 Personen, vor allem aus den Bereichen der Kultur, Publizistik und Wissenschaft – von Laura Freiin von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer initiiert worden war, an die Presse verteilt. …
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen sind unfähig und unwillig, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden sowie dem Friedensgebot des Grundgesetzes gerecht zu werden. … Mit dem Ziel, Russland zu ruinieren, ruinieren sie das eigene Land.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland auf dem Weg in den autoritären Staat

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Dem Schweizer Historiker Daniele Ganser wurden auf politischen Druck und begleitet von einer Medienkampagne in mehreren deutschen Städten Veranstaltungsräume gekündigt. Ganser musste seine Vorträge daraufhin absagen. Es passiert ihm nicht zum ersten Mal, und es passiert nicht ihm allein. Deutschland eifert in Bezug auf die Beschneidung von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit längst mit totalitären Staaten und Diktaturen um die Wette. Der Unterschied ist lediglich, dass die repressiven Maßnahmen in Deutschland in den meisten Fällen nicht direkt durch staatliche Akteure ausgeübt werden. Die Repression wird bei diesem Rückfall Deutschlands ins Autoritäre nicht staatlich verordnet, sondern von Organisationen und Akteuren umgesetzt, die dem Staat vorgelagert sind.

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