Autor: Webredaktion

Demokratie – Medien – Aufklärung

Baerbocks Grüße an die Diktatoren der Welt

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ich weiß wirklich nicht mehr, wo ich anfangen soll. Beim Ukraine-Krieg? Von dem Annalena Baerbock immer noch denkt, er könnte militärisch entschieden werden? Für die Ukraine? Daran kann man vielleicht glauben, wenn man der Meinung ist, dass ukrainische Soldaten nachwachsen wie Bambus. Nur tun sie das eben nicht, die Ukraine wird schon allein wegen des täglichen Sterbens ihrer Soldaten nicht mehr lange durchhalten können. Im Übrigen wird ein Großteil der Menschen in der Ukraine Deutschland irgendwann hassen. Wenn ihnen nach und nach bewusst wird, dass es nur einen einzigen Grund für das tägliche Sterben gibt: die Verlängerung des Krieges, auch durch Deutschland.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Petition: Frieden schaffen ohne Waffen!

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Mitglieder und Freunde des Deutschen Freidenker-Verbandes sammeln Unterschriften für eine Petition, die wir nachfolgend dokumentieren.
Einhaltung des Friedensgebots laut Grundgesetz und 2+4-Vertrag im Hinblick auf die Ukraine vom 02.07.2023
Text der Petition: Frieden schaffen ohne Waffen! Mit der Petition wird gefordert, der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, das Friedensgebot, wie es in unserem Grundgesetz und im 2+4-Vertrag festgeschrieben ist, zu befolgen, was insbesondere jetzt in Bezug auf den Krieg in der Ukraine bedeutet, statt Waffen Vermittlungsangebote zu ‚liefern‘, die auf einen Friedensschluss in der Ukraine zielen.
Begründung In der Präambel unseres Grundgesetzes heißt es: „…von dem Willen beseelt, … dem Frieden der Welt zu dienen …“ und im Artikel 2 des ‚2+4-Vertrages‘: „…dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. …

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Frieden - Antifaschismus - SolidaritätVeranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Nie wieder Faschismus!

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Das Bündnis für Frieden Brandenburg und DIE LINKE BO DOM gedenken am 20. September 2023 den Opfern des chilenischen Pinochet-Putsches vor 50 Jahren und laden zu einer diesem Thema gewidmeten Veranstaltung mit Gina Pietsch und Fabio Costa am 29.09.2023 ein.
Vor 50 Jahren, im September 1973, ereignete sich in Chile der faschistische Pinochet-Putsch. Der demokratisch gewählte Präsident Salvador Allende wurde unter Anleitung und Finanzierung der USA gestürzt und zum Selbstmord gezwungen. Während der 32. Mahnwache des Bündnis für Frieden Brandenburg, welche am Mittwoch, 20. September 2023 von 15:00 bis 17:00 Uhr auf dem Neustädtischen Markt in Brandenburg an der Havel stattfinden wird, soll das Gedenken an die Opfer dieses faschistischen Putsches im Vordergrund stehen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Tod und Verderben: „Fest eingeplant“

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Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn ein deutscher Finanzminister in die Ukraine reist, dann kann der deutsche Steuerzahler etwas erleben. Als FDP-Lindner am letzten Montag im Sonderzug in der Ukraine einfuhr, da wollte er in seinem 12-Stunden-Blitzbesuch „ein Zeichen setzen“ – in dem Land, in dem auch „unsere Werte verteidigt“ werden. Tatsächlich: das ist ihm gelungen! Er hat ein Zeichen gesetzt und zwar für deutsche Bürger und Steuerzahler. Er tönte, die „Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Lindner versprach großkotzig (fremdes Geld gibt sich besonders leicht und großzügig aus), weitere Hilfe – militärisch, humanitär und finanziell. … Was für eine Planung, da ist ein Krieg im Gange, dessen Länge nicht absehbar ist, der aber voraussichtlich noch sehr lange dauern wird.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation

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Beitrag von Christel Buchinger
Am 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbstätigen Rentner Kay Strathus aus Düsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, für das er eine Strafe von 3 500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straf­taten nach § 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Militärintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann. Damit Billigung einer Straftat rauskommen soll, muss der Staatsanwalt zu einem Trick greifen.

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Demokratie – Medien – AufklärungGeschichte

Putsch gegen das Volk, für das Monolkapital

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Beitrag von Manfred Sohn
Am 11. September 1973 morgens um 1 Uhr läuft ein Verband chilenischer Kriegsschiffe in den Hafen von Valparioso ein, nachdem er vorher gemeinsam mit US-amerikanischen Flottenverbänden an einer Übung vor der chilenischen Küste teilgenommen hatte. Die Kriegsschiffe der US Navy bleiben vor Ort. Um 4 Uhr erhalten die Regimenter der Armee die Anweisung, alle Rundfunk­stationen und Regierungsgebäude zu beset­zen. Um 6 Uhr wird die 2. Panzerdivision Richtung Santiago in Marsch gesetzt, bis 8:30 sind Truppen rund um die Hauptstadt zusammengezogen. Um 6:20 erhält der gewählte Präsident Chiles, Dr. Salvador Allende, einen Telefonanruf, mit dem er über den Militärputsch informiert wird. Er versetzt umgehend seinen Persönlichen Schutz in Alarmbereitschaft und eilt – eskortiert von 23 Männern, die mit 23 Maschinenpistolen, zwei MGs und drei Panzerbüchsen bewaffnet sind – in den Präsidentenpalast.

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GeschichteVerbandsorgan FREIDENKER

FREIDENKER Nr. 3-23 – Faschismus in Chile 11.9.1973

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Die Ausgabe 3-23 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Faschismus in Chile 11.9.1973 – USA lassen gegen das Volk putschen“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Manfred Sohn: Putsch gegen das Volk, für das Monolkapital
– Gina Pietsch: Ein „Neuer Weg“
– Volodia Teitelboim: Ein Dichter, der auf Erden wohnt
– Werner Rügemer: Der Militärputsch in Chile 1973 und seine Aktualität
– Gert Ewen Ungar: Schiersteiner Brücke: Wir haben herzlich gelacht
– Christel Buchinger: Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Themenabend: Der Schatten im Schatten

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Lesung mit Beatrice Altmann-Schevitz aus ihrem Buch Der Schatten im Schatten – Mein Leben als US-Amerikanerin und MfS-Spionin im Kalten Krieg
15. September 2023 um 19.30 Uhr / Villa Leon, Nürnberg
»Ein junges amerikanisches Ehepaar mit Baby spioniert in der BRD für die CIA« – so lautet die Legende, die Bea und ihr Mann Jeffrey nutzen, um ihre Aktivitäten für die Hauptverwaltung Aufklärung (HV A) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu decken. Auch nach ihrer Enttarnung, 1994, nachdem die »Rosenholz«-Akte geöffnet worden war, halten sie die Legende aufrecht – bis heute. Mit ihrer Autobiografie erzählt Beatrice Altman-Schevitz erstmals, wie es wirklich war.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Nikolai und der Blutzoll, den Deutschland fordert

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Ich habe mich heute über einen Messengerdienst mit einem Bekannten unterhalten, den ich im vergangenen Jahr erst kennengelernt hatte. Ein Freund aus Russland fragte damals bei mir an, ob ich nicht jemandem aus der Ukraine Hilfestellung geben und vielleicht ein paar Nächte Unterschlupf gewähren könnte. Ich sagte zu. So lernte ich Nikolai kennen. Nikolai stammt ursprünglich aus Donezk und hat dann viele Jahre in Odessa gewohnt. Er fühlt sich als Ukrainer obwohl er nur Russisch spricht. Er entschloss sich nach Ausbruch des Krieges zur Flucht nach Deutschland. Wir sprachen damals nicht offen darüber, aber es war klar: Nikolai hat sich dem Wehrdienst in der Ukraine entzogen. Er kam seiner Einberufung zuvor und floh ins Ausland. Er wollte in Deutschland Fuß fassen, in Berlin, um genauer zu sein.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Corona: Der Wahnsinn steht erneut in den Startlöchern

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Beitrag von Tom J. Wellbrock
Aufarbeitung der Coronapolitik? Auf keinen Fall! Zumindest, wenn man Janosch Dahmen fragt, spricht vieles gegen eine Aufarbeitung. Auf Tichys Einblick lesen wir dazu: „Es bestehe die Gefahr, dass es eher ein Kampf um Deutungshoheiten und nachträgliche Schuldzuweisungen werde und damit weiteres Vertrauen der Bevölkerung verloren gehe. So begründete der grüne Dahmen seine Abneigung gegen eine solche Kommission. Dahmen gehört zu den Hardlinern in der Coronapolitik, die nicht genug impfen und denen die Lockdowns nicht weit genug gehen konnten.“ Recht hat der Mann! Noch mehr Vertrauensverlust in der Bevölkerung kann wohl nur zu einem Run mit Heu- und Mistgabeln auf den Reichstag führen. Doch wer das nicht will, sollte genau das tun: Aufarbeiten, was in der Corona-Episode angerichtet wurde.

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Arbeit & Soziales

Neiddebatte: Bürgergeld und Lohnabstandsgebot

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Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es sind bizarre Zahlen, die darauf hindeuten, dass in Deutschland etwas grundlegend gegeneinander arbeitet. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2024 um 12 Prozent erhöht, der Mindestlohn – ebenfalls zum 1. Januar – um 3,4 Prozent, und die Reallöhne stiegen in diesem Jahr real minimal um 0,1 Prozent. Konkret heißt das, einen nennenswerten realen Zuwachs verzeichnen lediglich die Bezieher von Bürgergeld. Die Anhebung des Mindestlohns gleicht die für das Jahr 2023 prognostizierte Inflationsrate von 5,1 Prozent nicht aus, denn dem minimalen Zuwachs der durchschnittlichen Reallohnsteigerung um 0,1 Prozent waren im vergangen Jahr massive Reallohnverluste vorausgegangen. Den Zahlen fehlt jede Balance, und die sich dahinter verbergende Realität hat das Zeug dazu, den sozialen Frieden in Deutschland weiter zu stören und die deutsche Gesellschaft noch tiefer zu spalten, als das ohnehin schon der Fall ist.

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