Urteil aus Leipzig: Meinungsfreiheit gilt auch für München

Zu seinem juristischen Sieg über den Versuch, der Stadt München, Israelkritik zu verbieten, veröffentlicht Klaus Ried, Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes, eine Pressemitteilung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat heute die Revision der Stadt München gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 17. November 2020 zurückgewiesen, nach dem die Stadt einen Veranstaltungsraum für eine Diskussion über einen Stadtratsbeschluss von 2017 vermieten muss. Der Stadtrat hatte mit diesem Beschluss versucht, eine Vermietung von Räumen auszuschließen, wenn bei einer Veranstaltung möglicherweise Forderungen gestellt werden könnten, die eine Änderung der israelischen Besatzungspolitik zum Ziel haben.

Weiterlesen

Wladimir und Joe sollen es richten

Genf nach dem Treffen von Lawrow und Blinken – Beitrag von Willy Wimmer
Es war mühsam genug, was der amerikanische Außenminister Blinken in den letzten Tagen alles unternehmen musste, um sich auf das Treffen mit seinem russischen Gegenspieler, Außenminister Lawrow, vorzubereiten. Es waren nicht nur die hektischen Reisen kreuz und quer durch Europa. Während seiner Reiserei musste er ständig ein Auge auf Washington werfen. Nichts ist für einen Außenminister schlimmer, als zu Hause einen Regierungschef oder Präsidenten zu wissen, der einen gnadenlos im Regen stehen lässt. Von dem Regen gab es für Herrn Blinken genug, wenn man an die Jahrespressekonferenz vor wenigen Tagen in Washington denkt. Die Erkenntnisse aus den Treffen von Herrn Blinken in Kiew und Berlin waren zudem zwiespältig genug.

Weiterlesen

„Der Staat sorgt dafür, dass BioNTech den Markt behält“

Video-Interview mit Diether Dehm
Nach Ansicht von Dr. Diether Dehm wird die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die Politik, insbesondere durch die Corona-Maßnahmen gefördert, und gleichzeitig werden gewinnträchtige Unternehmen wie BioNTech staatlich gestützt. Viele mittelständische Unternehmen würden dagegen in den Konkurs getrieben, während ihre Kunden von großen Konzernen übernommen werden, die weder anständige Löhne noch Steuern zahlten. Die Entwicklung des Impfstoffs von BioNTech sei zu 82 Prozent aus Steuergeldern finanziert worden. Gleichzeitig sorge der Staat etwa durch die Nichtanerkennung anderer Impfstoffe dafür, dass BioNTech eine Monopolstellung auf dem Markt habe und behalte.

Weiterlesen

Lawrow und Blinken in Genf: high noon am See

Beitrag von Willy Wimmer
Die Dinge treiben auf die Spitze zu. Nicht für Russland, nicht für die USA, es geht um uns alle. Scheitern die Gespräche, scheitern wir. Dahin hat die Welt es kommen lassen. Dabei liegen die Dinge, um die es geht, seit langem auf dem Tisch. Sie wurden vor der deutschen Wiedervereinigung klar und sind es seit Versailles 1919 ohnehin. Es waren die USA selbst, die das Verhalten der Sowjetunion/Russlands einordneten. Das geschah zum Entsetzen der Bonner Politik im Sommer 1988 im CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington. Die von mir geführte Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU war dort für eine besondere Information zu Gast. …

Weiterlesen

Stern TV und des Kaisers neue Kleider

Beitrag von Dagmar Henn
Jetzt fallen die Propagandisten der Maßnahmen schon übereinander her, wenn der kleinste Platz für Widerspruch gelassen wird. Die Sendung Stern TV hat sich den Fauxpas erlaubt, in 90 Minuten Impfwerbung und Maßnahmenverteidigung einem Satz nicht sofort zu widersprechen. …
Was gab es einmal für großartige Gespräche im Fernsehen. Nicht nur die klassischen Interviews von Günther Gauss; auch die abendlichen Runden des österreichischen Club 2, die immer mal wieder Skandale auslösten, etwa durch Nina Hagens Bekenntnis zur Selbstbefriedigung (ja, das waren noch die frühen 1980er). Wollte man sagen, das sei dahin – das ist noch weit untertrieben.

Weiterlesen

„Kampfgruppe Nuland“ und ihre deutsche Außenstelle

von Willy Wimmer
Die Dame, Frau Nuland, Unterstaatssekretärin im amerikanischen Außenministerium, soll nach knapp bemessenen Pressemeldungen  am 10. 10. 2021 in Moskau gewesen sein und hat angeblich drei Gespräche mit hochrangigen Gesprächspartnern geführt. Es spricht für russisches Selbstbewusstsein,  Frau Nuland zu politischen Gesprächen in Moskau zu empfangen.
Nicht nur, weil Frau Nuland geradezu sprichwörtlich das „Gesicht“ des amerikanischen Putsches in Kiew 2014 gewesen ist. Eines Putsches, der nicht nur gegen die legitime ukrainische Regierung gerichtet gewesen ist. Ihr berühmter Ausspruch über die Europäische Union machte gleichzeitig deutlich, was Washington von der Europäischen Union hielt und noch hält.

Weiterlesen

Führte Pippi Langstrumpf die NATO-Verhandlungen mit den Russen?

Beitrag von Rainer Rupp
Wenn man die deutschen oder internationalen Medienberichte über das Russland-NATO-Treffen in Brüssel vom Mittwoch dieser Woche liest, kommt der begründete Verdacht auf, dass bei so viel Übereinstimmung der Inhalte die selbsternannten Qualitätsmedien es sich mal wieder nach altbewährter Methode leicht gemacht haben. Um keinem Politiker zu Hause mit einer eigenen Einschätzung der Dinge auf die Füße zu treten, nimmt man dazu die offizielle Presseerklärung des NATO-Generalsekretärs als Schreibvorlage und präsentiert diese mit kleinen Änderungen unter Berücksichtigung jeweils nationaler Aspekte als „exklusiven Bericht“ des eigenen Korrespondenten vor Ort.

Weiterlesen

Blinkens Lügengeschichten

Beitrag von Rainer Rupp
Bei den russisch-amerikanischen Sicherheitsgesprächen in Genf hatte Washington offensichtlich keine guten Argumente. Stattdessen haben Top-US-Regierungsvertreter ihren Mangel an realer Substanz mit einer Aneinanderreihung von Lügengeschichten zu kompensieren versucht.
Die russische Botschaft in den USA hat Washingtons Herangehensweise an die bilateralen Sicherheitsverhandlungen scharf kritisiert und Äußerungen der Chefsprecherin des Weißen Hauses zurückgewiesen, wonach Moskau angeblich bezüglich der Gespräche in Genf lügt.

Weiterlesen

Solidarität mit Lisa Fitz

Beitrag von Klaus Hartmann
Ein Monat nach Lisas „skandalumwitterten“ Auftritt in der Kabarett-Sendung „Spätschicht“ des SWR-Fernsehens am 10.12.2021 soll der danach anschwellende Sturm der Empörung in den „Qualitätsmedien“ besichtigt werden. Nach dem gnadenlosen Eindreschen auf die Kabarettistin zu urteilen, hat sich Lisa Fitz eines schweren Vergehens schuldig gemacht. Das soll darin bestehen, dass sie „Fake News“, „Falschaussagen“, „Impflügen“, „Tatsachenverdrehungen“, und „fragwürdige“ bzw. „falsche Zahlen zu Impftoten“ verbreitet habe, „die TV-Zuschauer und Zuschauerinnen mit irren Aussagen von Verschwörungstheoretikern“ schockte und mit „Populismusgeschrei einer Wutbürgerin“ „für Empörung sorgte“.

Weiterlesen

Missbrauchsskandal und Kollateralschaden

Beitrag von Dagmar Henn
In wenigen Tagen soll ein neues Gutachten zu sexuellem Missbrauch im katholischen Erzbistum München und Freising vorgestellt werden. Seit dem Jahr 2010, also bereits seit über zehn Jahren, wird insbesondere die katholische Kirche dieses Thema nicht mehr los. Es hat ihr einen gravierenden Einflussverlust beschert. Dass sich die Politik heute auf Äußerungen eines obskuren Ethikrates beruft, ist eine der Spätfolgen dieses lang anhaltenden Skandals. Das Gutachten über München und Freising erregt vor allem wegen eines ehemaligen Münchner Bischofs Aufmerksamkeit, der inzwischen der erste pensionierte Papst der Weltgeschichte ist – Joseph Ratzinger, später Benedikt XVI.

Weiterlesen

Kasachstan hat die Lizenz zum Unheil

Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Die revolutionären Umtriebe auf den Straßen von Kasachstan strafen den Satz von Goethe Lügen. Danach ist es für die Hiesigen unbeachtlich, wenn sich noch jenseits der Türkei die Völkerschaften die Köpfe einschlagen. Kasachstan geht uns alle an. Das zeigt sich schon an den geographischen Dimensionen. Würde man an der westlichen Landesgrenze von Kasachstan hingehen und das Land auf der Landkarte umkippen, käme man aus dem Staunen nicht heraus. Kasachstan würde bis kurz vor Hamburg sich erstrecken. Beim Beitritt der neuen zentralasiatischen Republiken nach dem Zerfall der Sowjetunion war es Kasachstan, über das die damalige “Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa” das Tor zu einer umfassenden Zusammenarbeit nicht nur mit Kasachstan aufstieß.
Der Beitrag enthält einen weiteren Kurztext von Willy Wimmer „Das gemeinsame Haus Europa sollte das Ziel sein“.

Weiterlesen