Flüchtlinge

AktuellesArbeit & Soziales
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Offene Grenzen oder Abschottung? Es ist die falsche Frage

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Beide Seiten werfen mit Gesinnungsethik um sich, als gäbe es kein Morgen. Das kategorische „Offene Grenzen für alle!“ ist dabei ebenso kurzsichtig wie der arrogante Wunsch, Abschottung vor Migration könne aus einem politisch kaputt regierten Land einen Ort der Glückseligkeit machen. Es ist nur auf den ersten Blick die reine Menschenliebe, wenn offene Grenzen gefordert werden. Aus innen- und außenpolitischen Gründen. Beginnen wir mit der Innenpolitik, also im Wesentlichen: der Sozialpolitik. Die Metapher wird zwar – vermutlich aus Gründen der politischen Korrektheit – nicht mehr oft verwendet, doch die Botschaft bleibt, wenn es heißt: „Das Boot ist voll“. Schaut man genauer drauf, ergeben sich daraus unterschiedliche Interpretationen:
1. Es sind zu viele Menschen im Land. 
2. Die Sozialsysteme sind am Ende.

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Demokratie – Medien – Aufklärung
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Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten

Beitrag von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung? Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.

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Demokratie – Medien – Aufklärung
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Österreich und Ungarn brüskieren EU-NATO-Kriegstreiber

Beitrag von Rainer Rupp
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Januar in Budapest erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihrer ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dass sich beide Länder einig sind, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Österreich und Ungarn stünden auf der Seite des Friedens, betonte Szalay-Bobrovniczky, und statt Waffen zu liefern, leisteten beide humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Für beide Länder sei eine enge Zusammenarbeit das Wichtigste, denn „wir leben in einer Zeit der Gefahr“, sagte der ungarische Verteidigungsminister, und seine Kollegin Tanner erklärte, die größte Gefahr bestehe darin, dass der Krieg auf EU-Länder übergreife.

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Demokratie – Medien – AufklärungPublikationen für Freidenker
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Deutschland, ein rechtsfreier Raum

Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ von Wolfgang Bittner
Wer hätte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer hätte sich vorstellen können, dass Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt werden, dass zensiert und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, Andersdenkende drangsaliert, als „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker diffamiert werden, dass sich eine ganze Gesellschaft derart verändert? Deutschland hat sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, da in prekären Fällen nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung
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Was passiert wirklich im Donbass?

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Wie geht es dir dort?“, schrieb ich und schickte die Nachricht an Nikita. „Hier ist es natürlich schrecklich. Man bombardiert uns ständig“, war die Antwort, die ich kurz darauf erhielt. Nikita war über die Feiertage zurück in seine Heimat gefahren, nach Donezk. Er hatte die Stadt vor einigen Monaten als Flüchtling verlassen – in Richtung Russland. Nikita und ich hatten uns zu Beginn der Spezialoperation in einem sozialen Netzwerk kennengelernt. Seitdem schreiben wir täglich. Nikita hatte damals noch in der Volksrepublik Donezk gelebt, ich in Berlin. Er war damals arbeitslos gewesen, es hatte nichts zu tun gegeben in der Stadt unter regelmäßigem ukrainischen Beschuss.

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Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden
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Dialog mit Nachbarn?

Themenabend am Freitag, den 8. Juli 2022, 19:30 Uhr in der Villa Leon, Nürnberg
Mit Karin Leukefeld und Sabine Schiffer
Was steckt hinter der schön klingenden „Nachbarschaftspolitik“, mit der die EU nach eigenen Angaben eine „enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Nachbarn (…) Stabilität, Wohlstand und Sicherheit an den EU-Außengrenzen fördern“ will? Am Beispiel Syriens, dem sog. Nahostkonflikt und der MENA-Region (Middle East and North Africa, auch Greater Middle East) wird gezeigt, wie schöne Worte den wahren Kern von Politik verschleiern. Die Verschmelzung von EU und NATO verschärft die Reglementierung der Medien, von der die Öffentlichkeit nur wenig weiß.

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Demokratie – Medien – Aufklärung
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Corona – Krieg – Räson

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner
Deutschland befindet sich seit einigen Tagen in einem „verdeckten Krieg“ mit Russland. Denn Waffenlieferungen an eine Kriegspartei sind ein kriegerischer Akt, und dabei lässt sich nicht zwischen Kampfflugzeugen und Stinger-Raketen oder Panzerfäusten unterscheiden. Jetzt kommen aufgrund des Krieges in der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge nach Westeuropa, Hunderttausende auch nach Deutschland. Sie finden Unterstützung, werden untergebracht, können kostenlos mit der Bahn fahren, wohin auch immer, ob geimpft oder nicht. Währenddessen brauchen Ungeimpfte in mehreren Bundesländern noch immer einen Testnachweis, um öffentliche Verkehrsmittel benutzen zu dürfen. Was abläuft, ist mehr als absurd, …

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Demokratie – Medien – Aufklärung
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Auf Weißrussland zielen, das eigene Knie treffen

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn es um Sanktionen geht, muss man eines immer wiederholen: Sanktionen sind ein Mittel der Kriegsführung, und sind nur dann völkerrechtlich legal, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden. Alle anderen Sanktionen, US-amerikanische wie die der EU, sind samt und sonders Verstöße gegen das Völkerrecht. Daran ändert eine noch so dekorative Menschenrechtsrhetorik gar nichts. In den vergangenen sieben Jahren sind die westlichen Staaten in einen wahren Sanktionsrausch verfallen und gebrauchen dieses aggressive, illegale Mittel mittlerweile als Hauptinstrument der Außenpolitik. Wie dieses Mittel wirkt, lässt sich daran erkennen, dass mehr als die Hälfte der Länder, in denen nach Angaben des Welternährungsfonds Hunger herrscht, westlichen Sanktionen unterliegen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung
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Das zwangsläufige Debakel der Linken

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
… In den letzten Tagen bin ich immer wieder gefragt worden, was in der „Linken“ los ist, warum operiert die Führung immer wieder derart selbstzerstörerisch, sodass man schon Absicht dahinter vermuten könnte. Gefragt wird auch, warum die wenigen noch in der Partei verblieben Persönlichkeiten, die im traditionellen linken Bevölkerungsspektrum als echte Zugpferde gelten, von einer chaotischen Parteiführung entweder weggebissen oder bei Wahlen auf die letzten Listenplätze gesetzt werden, um sie auf bequeme Weise loszuwerden. So wie das jetzt z.B. mit den verdienten anti-Militaristen und kompetenten NATO-Gegnern Dr. Alexander Neu, Diether Dehm und anderen geschehen ist.

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Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext
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Aus einem anderen Land: „Unteilbar“ ruft wieder auf

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendetwas muss ich falsch gemacht haben. Denn es muss noch ein ganz anderes Deutschland geben, als das, in dem ich die letzten 18 Monate verbracht habe. Da haben sich die Leute von Unteilbar versteckt, die jetzt am 4. September wieder in Berlin demonstrieren wollen.
Und die das höchstwahrscheinlich auch dürfen – womit wir gleich beim ersten Problem wären: Das Stichwort „demokratische Rechte“ sucht man in dem Aufruf nämlich vergeblich. Gerade so, als wäre in dieser Hinsicht nichts passiert, als gäbe es keinen höchst selektiven Umgang mit Versammlungen, der mittlerweile aus dem Versammlungsrecht eine Versammlungsgnade gemacht hat.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität
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Stoppt den Krieg und die Vertreibung, bestraft Kriegsverbrecher!

Das Aktionsbündnis „Palästina spricht“ hatte zum 15.05.2020 zu deutschlandweiten Demonstrationen unter dem Motto „Ongoing Nakba Action Days“ aufgerufen, die in Berlin, Köln, Stuttgart, Frankfurt a.M., Freiburg, Hamburg und Kassel stattfanden.
Dem Aufruf waren Tausende Menschen gefolgt, darunter viele Freidenker. Wir dokumentieren hier die Rede von Annette Groth, ehem. MdB und Mitglied des Beirates des Freidenker-Verbandes auf der Veranstaltung in Stuttgart und veröffentlichen Fotos der Demonstration in Berlin.
Neben den Demonstrationen von „Palästina spricht“ fanden in vielen anderen Städten weitere Veranstaltungen statt, u.a. auch in Heidelberg, dort organisiert vom Friedensbündnis Heidelberg. Wir veröffentlichen hier die Rede von Joachim Guilliard, Koordinator des Friedensbündnisses sowie eine Fotogalerie von dieser Veranstaltung.

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