Flüchtlinge – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

27. Februar 2026 Beirut, Bundespräsident, Flüchtlinge, Israel, Lebensverhältnisse, Libanon, Nahostkonflikt, Notfallplan, Obdachlosigkeit, Palästina, Souveränität, Syrien, UNO, Waffenlieferungen, Waffenschmuggel, Waffenstillstand, Wiederaufbau, Wohnungsnot, Zerstörung

Reportage von Karin Leukefeld
Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. […]. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Hamburg, der Mord von Wandsbek und das verschwiegene Migrationsproblem

19. Februar 2026 Abschiebung, Debatte, Flüchtlinge, Hamburg, Instrumentalisierung, Migration, Mord, Rechtsrutsch, Sicherheit, Südsudan, Versagen

Beitrag von Dagmar Henn
Am Mittwoch hat sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Mord in Wandsbek beschäftigt. Ende Januar hatte der 25-jährige Südsudanese Ariop A. im U-Bahnhof Wandsbek Markt eine 18-jährige Frau mit sich vor den einfahrenden Zug gerissen und getötet. Auch wenn das Thema mit einer Gedenkminute für das Opfer eröffnet wurde, wurde die Debatte danach erregt. […] Die Geschichte des Ariop A. lässt sich aber noch aus einer ganz anderen Perspektive lesen. Das Portal Nius hatte schon am 4. Februar die Ergebnisse von Erkundigungen veröffentlicht, die sie unter anderem im kenianischen Flüchtlingslager Kakuma eingeholt hatten, wo der Mann lebte, ehe er mit einem Resettlement-Programm der UNO 2024 nach Deutschland gebracht wurde. Und diese Daten deuten auf den gewaltigen blinden Fleck in der Geschichte, der die gesamte Migrationsdebatte in Deutschland verzerrt: die fehlende Wahrnehmung, was Migration eigentlich bedeutet.

Demokratie – Medien – Aufklärung Kultur & Kunst

Die Politisierung der Kultur

9. Dezember 2025 Anglisierung, Angriffskrieg, Bücher, Bücherverbrennung, Fanatismus, Flüchtlinge, Gedenken, Geopolitik, Hass, Hetze, Isolation, Kultur, Kunst, Musik, psychologische Kriegsführung, Putin, Rassismus, Russische Sprache, Russland, Russophobie, Selenskyj, Ukraine-Konflikt, USA, Völkerfreundschaft, Waffenlieferungen

Beitrag von Wolfgang Bittner
Russland ist riesig, hat elf Zeitzonen, und ein großer Teil des Landes liegt in Europa. Das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit. Die jahrhundertealten Verbindungen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft, die in den 1980er-Jahren wieder auflebten, wurden vom Westen unter Führung der USA böswillig erschwert und nach und nach gekappt. Wer zurzeit von Berlin nach Moskau fliegen will, muss einen Umweg über Istanbul nehmen. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2001 – das war damals noch möglich! – nannte Wladimir Putin Johann Wolfgang von Goethe, Friedrich Schiller und Immanuel Kant und sagte, die Kultur sei immer unser gemeinsames, völkerverbindendes Gut gewesen. Sollte das wirklich der Vergangenheit angehören? Es sieht danach aus, nachdem sogar die Kultur politisiert wurde.

Arbeit & Soziales

Die Schwarze Erde der Ukraine und die verschwiegene Realität in einem ruinierten Land

25. September 2025 Bodenschätze, EU, Europa, Flüchtlinge, Friedensvertrag, Getreide, Investitionen, IWF, Korruption, Landwirtschaft, Reformen, Russland, Schwarzes Meer, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Wiederaufbau, Wirtschaft

Beitrag von Wolfgang Bittner
Die Ukraine ist, nach Russland, das zweitgrößte Land Europas, und in letzter Zeit sind ihre umfangreichen Bodenschätze wie Steinkohle, Eisenerz, Lithium, Graphit, Mangan, Kalium, Braunkohle, Erdöl und Erdgas ins Gespräch gekommen. Aber kaum bekannt ist, dass sie aufgrund ihrer ertragreichen Böden einen hohen Überschuss an Agrarprodukten für den Weltmarkt liefert und vor dem Krieg das drittgrößte Mais- sowie das fünftgrößte Weizenexportland war. Auch der Weltmarktanteil an Gerste, Sonnenblumenöl, Raps und Rüben war erheblich. Von den jährlich produzierten rund 60 Millionen Tonnen Getreide (hauptsächlich Mais, Weizen und Gerste) wurden über 50 Prozent exportiert. Damit stand die Ukraine noch vor wenigen Jahren weltweit an siebter Stelle der Getreideproduzenten.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Positionen

Stoppt Rassismus! Stoppt Israels Völkermord in Gaza!

7. August 2025 Bundesregierung, Flüchtlinge, Gaza, Israel, Kolonialismus, Nahostkonflikt, Nakba, Netanjahu, Palästina, Palästinenser, Pressemitteilung, Rassismus, Völkermord, Völkerrecht, Waffenlieferungen, Zionismus

Pressemitteilung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen im Deutschen Freidenker-Verband, 6. August 2025
Der Freidenker-Landesverband NRW bezieht Stellung zu den Geschehnissen in Palästina. Was sich dort vollzieht, ist eine extreme Form von Rassismus – exekutiert von den zionistischen Kräften Israels und gebilligt insbesondere von den Regierungsparteien der BRD. Der von Israel in Gaza vollzogene Völkermord verletzt das Völkerrecht in extremer Weise. Das Unheil begann spätestens 1948. Es war die Gründung eines Staates mit dem Namen Israel, der sich Land aneignete, das ihm nicht gehörte, und große Teile der einheimischen Bevölkerung massakrierte oder vertrieb. Die Gründung Israels war die Katastrophe – die Nakba – für Palästina. Die Katastrophe dauert an bis heute.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die AfD im Fokus des Verfassungsschutzes

5. Mai 2025 AfD, Bundesverfassungsgericht, Demokratie, Flüchtlinge, Grundgesetz, KPD-Verbot, kritisches Denken, Meinungsfreiheit, Migranten, Parteien, Parteiverbot, Rechtsextremismus, Verbot, Verfassungsschutz

Beitrag von Wolfgang Bittner
Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern aus CDU/CSU und SPD der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Es könnte ein – inzwischen wohl vergeblicher – Test gewesen sein, die „Brandmauer“ gegen die AfD aufzugeben. Wie immer man zur AfD steht: Spahns Vorschlag war vernünftig und entspricht Recht und Gesetz. Zum einen ist die AfD die zweitgrößte Partei im Deutschen Bundestag. […] Zum anderen ist sie eine zugelassene Partei, die wie jede andere Partei agieren darf, solange sie nicht verboten wird.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

50 Jahre: Saigon ist frei!

2. Mai 2025 Befreiung, Bombardierung, Chemiewaffen, Entwicklungspolitik, Flüchtlinge, Handel, Kolonialismus, Protest, Saigon, USA, Vietnam, Vietnamkrieg, Wehrpflicht

Beitrag von Dagmar Henn
Der 30. Mai 1975 ist das erste historische Ereignis, das mir als Moment unglaublicher Freude in Erinnerung ist. Die Bilder dieses Krieges hatten meine Kindheit begleitet. Erst bröckchenweise, Fotos in Illustrierten, in denen man in Wartezimmern oder beim Friseur blätterte; später, etwa ab 1968, auch durch Fernsehberichte, ein unbegreifliches Geschehen in Schwarz-Weiß, oft begleitet von der Stimme Peter Scholl-Latours. Langsam wurden dann die Konturen klarer. Vietnam war der Höhepunkt und der letzte Ausläufer einer ganzen Welle kolonialer Befreiungskriege. Und sich dem vietnamesischen Volk verbündet zu fühlen, war damals unter allen Linken eine Selbstverständlichkeit. […] Was hatten schließlich die USA in diesem Land verloren, was gab ihnen das Recht, es zu bombardieren […] ?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zuflucht Libanon

30. März 2025 Flüchtlinge, Gerechtigkeit, Hilfslieferungen, Libanon, Massaker, Nahostkonflikt, Sicherheit, Syrien, UNHCR

Beitrag von Karin Leukefeld.
Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die im Norden des Landes, in den Provinzen Akkar und Hermel, entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind.
Die Menschen kommen nach Angaben des UNHCR weiterhin täglich aus den Provinzen Tartus, Latakieh, Homs und Hama in den Libanon, es handele sich um eine Zahl im „unteren Hundertbereich“, heißt es in einer Erklärung der Organisation am 21.3.2025. Viele der Schutzsuchenden zögen weiter nach Jabal Mohsen bei Tripoli.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Israel verwüstet seine Nachbarn an sieben Fronten

7. März 2025 Film, Flüchtlinge, Gaza, Geiselnahme, Hamas, Israel, Jerusalem, Nahostkonflikt, Netanjahu, Palästina, Sabotage, Strafgerichtshof, Westjordanland

– Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran
Beitrag von Karin Leukefeld
Friedrich Merz wird voraussichtlich der nächste deutsche Bundeskanzler. Im Gespräch mit der ARD-Journalistin Caren Miosga hat der ehemalige Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsrat bei der deutschen Niederlassung der Finanzfirma BlackRock über seine politischen Pläne gesprochen. Unter anderem bekräftigte Merz, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nach Deutschland einzuladen. Noch am Wahlabend hatte Netanjahu Merz gratuliert und Merz habe ihm ein Treffen nach der Regierungsbildung vorgeschlagen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfehlte, verfassungswidrige Flüchtlingspolitik

14. September 2024 Afrika, Asyl, Asylrecht, Flüchtlinge, Grundgesetz, Migration, Politik der offenen Grenzen, Ukraine, Verfassungsrecht

Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“
von Wolfgang Bittner
Ein verfassungsrechtliches, vor allem aber gesellschaftliches Problem ist die ständig zunehmende Migration. Zwar ist unbestritten, dass Menschen aus anderen Ländern, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, in Deutschland Asyl beanspruchen können, aber der Zustrom belastet die Städte und Gemeinden bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. September 2015 verfassungswidrig Tausende Flüchtlinge an der österreichischen Grenze unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, folgten Hunderttausende.
In wenigen Jahren wurden etwa drei Millionen Asylanträge gestellt. Nicht gezählt sind Migranten, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Hinzu kommen weit über einer Million ukrainischer Flüchtlinge, denen Sonderrechte zugestanden werden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Nord-Stream-Attentäter: Befinden wir uns nun im Krieg mit der Ukraine?

20. August 2024 Attentat, Außenpolitik, Finanzielle Unterstützung, Flüchtlinge, Kriegshandlung, Nord Stream, Propaganda, Sabotage, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Jeder Deutsche kann die Folgen der Sprengung von Nord Stream in seinem Geldbeutel wahrnehmen. Viele an ihrem Kündigungsschreiben. Wenn jetzt offiziell (und offizieller als Generalbundesanwalt geht nicht) erklärt wird, das sei die Ukraine gewesen, muss das Folgen haben. Immerhin, die ARD-Tagesschau hat ihre Meldung zu dem Haftbefehl wegen der Sprengung von Nord Stream unter der richtigen Überschrift einsortiert: Krieg gegen die Ukraine. Auch wenn zu vermuten ist, dass sich der verantwortliche Redakteur nicht der Tatsache bewusst war, dass er damit die Überschrift zweideutig macht. Aber ignorieren wir einmal alle Punkte, die die ganze „Andromeda“-Geschichte fragwürdig machen, und übergehen die Tatsache, dass gegen den Hauptverdächtigen, die Regierung der Vereinigten Staaten, nie ermittelt wurde, und tun so, als wäre der ganze Anschlag so abgelaufen, wie die Generalbundesanwaltschaft annimmt.