Nationale Interessen

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„Unsere Macht entschlossen projizieren“

EU will global mehr Einfluss, doch intern wächst der Streit
Beitrag von Pierre Levy
Am 9. März wurden alle Diplomaten der Europäischen Union, die weltweit im Einsatz sind, zu einer jährlichen Sitzung eingeladen. Die EU versucht damit, die „Botschafterkonferenzen“ nachzuahmen, die bestimmte Staaten – beispielsweise Frankreich – regelmäßig für sich selbst organisieren. Die Veranstaltung war natürlich vor dem Ausbruch des Krieges gegen Iran geplant worden, den die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam am 28. Februar begonnen haben. Es war daher interessant zu sehen, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, die die Eröffnungsrede hielt, diese offensichtliche Aggression in ihre Rhetorik einfließen lassen würde. Es überrascht nicht, dass Ursula von der Leyen ihre Rede damit begann, das Opfer, Teheran, zu rügen, ohne auch nur die geringste Verurteilung oder sogar den kleinsten Vorbehalt gegenüber Washington und Tel Aviv zu äußern. …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Gottes mächtigstes Land – wieder und für immer!

Beitrag von Werner Rügemer
„Make America Great Again“: Diese seine Wahlkampfparole fasste Trump jetzt in einer umfassenden Strategie zusammen. Er gibt sich als Friedensstifter, aber „Frieden“ wie im Nahen Osten ist vor allem Vorwand für neue Investitionen. Mit seiner jüngeren, aggressiveren, global noch wenig präsenten Kapitalfraktion sucht er Lücken in der bisherigen Globalisierung. Die Großkonflikte werden für später aufgehoben.
„Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten … die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat des Friedens auf Erden,“ so beginnt Trumps Denkschrift. Diese Führungsstellung der USA soll nach den Fehlern von Regierungen der Demokraten-Partei – Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden – nicht nur wiederhergestellt werden, sondern: Damit „unser Land noch größer wird, als es je war“, stellt Trump folgende Leitlinien auf: …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Orbán, das Kameradenschwein

Beitrag von Rüdiger Rauls
Früher galt der Denunziant als das größte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Präsident Orban. Er schwächt den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen. […]
Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langjährige Generalsekretär bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Militärbündnis führt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der Öffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan läuft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widersprüche zunehmen.

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