Staatsräson

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Jüdische Stimme kippt Einstufung als „extremistisch“ durch Verfassungsschutz

6. Mai 2026 Antisemitismus, Existenzrecht Israels, Extremismus, Faschismus, Genozid, Gerichtsurteil, Holocaust, Israel, Juden, Palästina, Palästinenser, Rassismus, Staatsräson, Verfassungsschutz, Verwaltungsgericht, Völkermord, Zentralrat der Juden, Zionismus

Zusammenstellung von zwei Beiträgen der Jüdischen Stimme vom April 2026
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstraße in Berlin gegenüber um über die Rechtmäßigkeit der Nennung der Jüdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die mündliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der Jüdischen Stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsstündigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein Jüdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht für 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf.

Aktuelles Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Kufiya im Hörsaal – Polizei mit Hunden ante portas

5. Mai 2026 Amadeu Antonio Stiftung, Antisemitismus, Bielefeld, Gaza, Genozid, Holocaust, Juden, Polizei, Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus e.V. (RIAS), Revolution, Sicherheitskräfte, Staatsräson, Veranstaltung, Zionismus

Der „bedrohliche Antisemitismus Skandal“ in der Bielefelder Uni zieht noch immer Kreise / Eine Dokumentation zum Geschehen
Kurz der Hergang des „Skandals“: Der Antisemitismus-Verfolger Andreas Stahl von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus e.V. (RIAS) hielt am 8.12.2025 im Hörsaal 16 der Bielefelder Universität einen Vortrag über „Akademischen Antisemitismus“. Einige der etwa 30 Besucher der Veranstaltung (ein paar mit Kufiya) hatten wenig Gefallen an den Ausführungen des Referenten und äußerten ihren Unmut mit Zwischenfragen und Protestrufen. Daraufhin erschienen zehn Sicherheitsleute, die die Zwischenrufer zwangen, den Saal zu verlassen. Zusätzlich erschienen noch etwa 20 Polizisten mit Hunden, die aber nicht eingriffen, aber immerhin eine bedrohliche Kulisse schufen. Die Veranstaltung wurde aber nicht abgebrochen, sie konnte zu Ende geführt werden.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Schlag blieb aus – Die deutsche Verstrickung nicht

2. Mai 2026 Außenpolitik, BRD, Bundeskanzler, Bundestag, Deutschland, EU, Europa, Finanzpolitik, Frieden, Friedrich Merz, Führungsmacht, Israel, Kredite, Kriegspolitik, Kriegstüchtigkeit, Nuklearabkommen, Rüstungsexport, Staatsräson, Waffenlieferungen

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Man muss die Wortwahl des US-Analysten Gilbert Doctorows nicht übernehmen, um den Alarmton dahinter ernst zu nehmen. Seine Diagnose ist grob, aber sie verweist auf einen Widerspruch, der sich nicht mehr wegreden lässt. Deutschland tritt in der Ukraine offen als militärischer Dauerpartner auf und behauptet im Kriegskomplex Israel–USA–Iran zugleich, es halte sich heraus. Diese Doppelrolle macht jedoch die deutsche Frage dieses Krieges aus. Als Friedrich Merz vor mittlerweile zwei Wochen in Berlin mit Wolodymyr Selenskyj über Drohnenproduktion, Verteidigungskooperation und strategische Partnerschaft sprach, war das nicht bloß ein weiterer Termin im Protokoll eines europäischen Krieges. Es war die Szene eines Landes, das sich als Organisator von Kriegsfähigkeit präsentiert.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran ist eine Bedrohung für die ganze Welt

23. März 2026 Angriffskrieg, Antisemitismus, Demokratie, Deutschland, Donald Trump, Erdgas, Erdöl, Genozid, Iran, Irankrieg, Israel, Krieg, Libanon, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Netanjahu, Sicherheit, Staatsräson, USA, Völkerrecht, Wahlen, Wirtschaftskrise, Zionismus

Die deutsche Staatsräson gegenüber dem zionistischen Staat gehört angesichts dieser Zerstörungsorgie auf den Müllhaufen der Geschichte
Beitrag von Arn Strohmeyer
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, das ist seit der Rede von Kanzlerin Angela Merkel 2008 in der Knesset in Jerusalem ein unumstößliches Dogma der deutschen Politik, das eng mit seiner Staatsidentität zu tun hat. Das aus dem Holocaust abgeleitete „Nie wieder!“ ist konstitutiv für das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Und dazu gehört vorrangig eben die Sicherheit Israels. Kluge und weitsichtige Leute hatten damals schon gewarnt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte: Angela Merkel neige aus dem Bewusstsein heraus, mit der deutschen Verantwortung für den Holocaust belastet zu sein zu Übertreibungen. Zum Beispiel dazu, die Sicherheit Israels als einen Teil der deutschen Staatsräson anzusehen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die deutschen Wurzeln des Zionismus

9. Dezember 2025 Antisemitismus, Expansion, Holocaust, Israel, Juden, Judenvernichtung, Kolonisation, Menschenrechte, Naher Osten, Nahostkonflikt, Nationalismus, Palästina, Palästinenser, Preußen, Rassismus, Staatsräson, Völkerrecht, Wasserversorgung, Zionismus

Wie der Zionismus aus dem Vorbild des deutsch-völkischen Nationalismus entstand und die Palästinenser dabei auf der Strecke blieben
Rezension von Arn Strohmeyer
Der Palmyra-Verlag in Heidelberg hat sehr interessante Texte des Nahost-Experten Clemens Messerschmid als Buch herausgegeben. Clemens Messerschmid war eine Ausnahmeerscheinung in der Palästina-Szene: ein hoch qualifizierter Experte, der stets eine exakte wissenschaftliche Expertise in seinem Fach mit einer stets aktualisierten politischen Analyse verband. Dazu war er ein linker Aktivist, der sich unermüdlich und unbeugsam für die Sache der Palästinenser einsetzte, was er kompetent mit der Tätigkeit als Journalist, Publizist und Vortragsredner verband. Er konnte mit sehr exaktem Wissen über den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern informieren. Entsprechend aggressiv wurde er von zionistischer Seite und den Israel-Verteidigern angegriffen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Hört auf die Juden – und nicht auf die Zionisten!

21. November 2023 Faschismus, Gaza, Genozid, Hamas, Israel, Menschenrechte, Nahostkonflikt, Palästina, Rassismus, Staatsräson, Zionismus

Beitrag von Rainer Rupp
Meinem letzten Artikel unter dem Titel „Humanitäre US-Initiative: Mehr kleinere Bomben auf Gaza“, hatte ich ein Zitat von Oliver Ginsberg gebracht, das im Zusammenhang mit der politischen und medialen Rechtsfertigungsorgie im kollektiven Westen zur moralischen Unterstützung der zionistischen Mordbrenner in Gaza mit seltener Prägnanz kurz und bündig den Kern des Problems trifft. … Nach Veröffentlichung des Artikels bekam ich etliche Anfragen, wer dieser Ginsberg ist und in welchem Zusammenhang er dies von sich gegeben hatte. Die Antwort lautet, dass das Zitat aus einem Brief stammt, den Ginsberg an die Verfasser und Organisatoren eines offenen Briefes von 1.000 deutschen Literaturschaffenden geschrieben hatte. Stromlinienförmig konform mit der Bundesregierung in Berlin haben die Tausend deutschen „Intellektuellen“ in ihren offenen Brief versucht, sich als die besseren Juden zu profilieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

10. November 2023 Bandera, Faschismus, Hamas, Imperialismus, Nahostkonflikt, Putin, Sicherheit, Staatsräson, Ukraine-Konflikt, Unvernunft, Vernunft

Zur herrschenden Unvernunft
Beitrag von Hans Bauer
Die Bevölkerung Deutschlands widersetzt sich zunehmend staatlich verordnetem Denken und Gebot. Da bedarf es kräftiger Zurechtweisung. Vom Präsidenten, vom Kriegskanzler. Und vom ganzen Hofstaat und seinen Trompetern. Spätestens nach dem 7. Oktober, der, so auch der UN-Generalsekretär António Guterres, nicht aus dem „Vakuum“ kam. Also wird „Staatsräson“ gepredigt und gefordert. „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson“, posaunt Scholz. Die Sicherheit der Palästinenser, seit Jahrzehnten unter israelischer Repression leidend, ist kein Thema. War es für die alte Bundesrepublik nie. Sie stand zu keiner Zeit auf der Seite der Unterdrückten. Weder in Südafrika oder in Chile und auch nicht im Nahen Osten. Und das nach Weltmacht strebende Großdeutschland schon gar nicht. Völkerfrieden war in der Bundesrepublik nie Staatsräson.