Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten

Beitrag von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung? Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.

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„Fiffi-Politik“: Aus dem Bauch heraus und ohne Sinn und Verstand

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen) bringt es auf den Punkt: „Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht. Jede eingebaute Wärmepumpe, jede Sanierung, jedes neue Windrad macht uns unabhängiger von Putin und anderen autoritären Regimen. Die Energiewende schafft Sicherheit.“ Dieser Tweet lässt tiefer blicken, als es auf den ersten Blick scheint. Denn er belegt, dass Lang eine ganz besondere Fähigkeit fehlt: analytisches Denken. Schauen wir uns einmal die von Lang genannten Punkte etwas genauer an. „Im letzten Jahr haben wir gesehen, wie verwundbar uns die Abhängigkeit von fossilem Gas macht.“ Dieser Satz ist blanker Unsinn. Die sogenannte „Abhängigkeit“ von fossilem Gas war der Motor des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands. …

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Wofür will Deutschland in Ghana Arbeitskräfte stehlen?

Beitrag von Dagmar Henn
Zuerst eine Anmerkung vorneweg, nur, damit auch dem Letzten klar ist, dass ich keine Probleme mit afrikanischen Migranten habe – meine beiden jüngeren Töchter haben einen westafrikanischen Vater. Aber genau darum weiß ich auch sehr genau, dass man Menschen nicht problemlos von einem Ende der Welt an ein anderes verpflanzen kann, und dass der Preis, den die Migranten selbst zahlen, oft hoch ist. Und noch etwas: In diesem Jahr würden die ersten Kinder, die wegen Hartz IV nicht geboren wurden, volljährig. Mit dieser Änderung des Sozialrechts wurden in einem Land, das zuvor schon nicht gerade einen Ruf der Kinderfreundlichkeit hatte, die Bedingungen, Kinder aufzuziehen, weiter deutlich verschlechtert.

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Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen.

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Feindbild China: Was wir alles nicht über die Volksrepublik wissen

Themenabend mit Uwe Behrens
Freitag, 10. März 2023 um 19.30 Uhr, Villa Leon Nürnberg, Kleiner Saal 1. OG
China – das Reich der Mitte hat in den letzten Jahrzehnten einen beispielhaften wirtschaftlichen Aufschwung erfahren. Uwe Behrens, der 27 Jahre in diesem Land lebte und arbeitete, informiert in zehn Frageblöcken kenntnisreich, wie die Volksrepublik es schaffte, ohne Demokratie westlichen Vorbilds ihre Wirtschaft auf den heutigen Stand zu heben, mit welchen Schwierigkeiten sie dabei zu kämpfen hatte und welche Probleme noch immer bestehen. Mit dem Hintergrund jahrelanger Erfahrung als Transportökonom klärt Uwe Behrens über Handelswege wie die neue Seidenstraße auf und thematisiert darüber hinaus die kritische wie parteiische Perspektive des Westens.

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Europas erzwungene Deindustrialisierung

Beitrag von Rainer Rupp
Die wahnsinnigen Selbstmord-Sanktionen gegen Öl und Gas sowie andere für unsere Wirtschaft existenziell wichtige Rohstoffe und industrielle Halbwaren aus Russland führen zu einer unvorstellbaren Deindustrialisierung Europas. Schritt für Schritt scheinen sich unaufhaltsam die schlimmsten Befürchtungen zu bewahrheiten. Diese Katastrophe wäre für die Völker Europas, vor allem für Deutschland, jedoch leicht vermeidbar gewesen. Doch die elitäre Blase unserer Regierungspolitiker, deren Karrieren und Wohlstand von ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den Wünschen und Interessen Washingtons abhängen, hat es vorgezogen, skrupellos die Zukunft der Menschen des eigenen Landes zugunsten strategischer US-Interessen zu verkaufen.

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Russlands starke Partner auf der Arabischen Halbinsel

Eine Analyse von Rainer Rupp
Auf seiner Suche nach neuen Wirtschaftsbeziehungen scheint Moskau unter anderem zwei starke Partner auf der Arabischen Halbinsel gefunden zu haben: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die sich nicht länger vom Westen dominieren lassen wollen. Sie haben die Zeichen der Zeit, nämlich den sich beschleunigenden Niedergang des Westens, erkannt und sind dabei, sich in Richtung Russland und China neu zu orientieren. Innerhalb weniger Tage haben zwei arabische Potentaten – … – der US-Supermacht in Sachen Geopolitik und Energie eine peinliche strategische Niederlage zugefügt. Zugleich hat der Westen ungläubig zugesehen und am Ende verstanden, „dass die Sonne über dem amerikanischen Jahrhundert in der internationalen Politik untergegangen ist“.

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Die Ol(af)senbande und ihr größter Coup

Persiflage von KlaGun de Maryanne
Attention ! Attention ! Gesucht werden: Frau Baerkjeldt und die Herren Scholsen, Lindbenny und Habörge wegen folgender Vergehen:
– Wirtschaftssabotage zum Nachteil der BRD und des Volkes,
– Kriegstreiberei und Anstiftung zum Krieg,
– Landesverrat im Dienste einer fremden Macht und des größten Kriegsverbrecherstaats der Welt,
– Volksverhetzung durch Verbreitung von Fake-News.

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Klaro – Die Russen waren’s

Beitrag von Rainer Rupp
Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche – Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.

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Warnlampen an!

Beitrag von Dagmar Henn
Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf, den sie „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (Single Market Emergency Instrument: SMEI) betitelt. Dieser Entwurf sollte sehr aufmerksam gelesen werden, denn das ist ein wirtschaftlicher Putsch in der Europäischen Union (EU). Seine Lektüre ist – wie bei allen EU-Normen – eine Qual, in diesem Fall ist die Qual allerdings eine doppelte. Sie liegt nicht nur in der angelsächsisch beeinflussten Diktion, sondern ebenso sehr im Inhalt. Begründet wird der umfangreiche Text mit Erfahrungen, die während Corona gemacht worden seien; tatsächlich würde dieses Gesetz der EU-Kommission Vollmachten verleihen, die als Grundlage einer ökonomischen Mobilisierung gelesen werden können.

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Ein heißer Winter in Frankreich?

Beitrag von Pierre Lévy
Wird es über die Weihnachtstage in Paris elektrischen Strom geben? Wenn die französischen Kernkraftwerke, die gerade überholt werden, bald wieder in Betrieb genommen werden können und auch noch das Wetter mitspielt (es lebe die „Klimaerwärmung“ …), dann sind Unterbrechungen der Stromversorgung wenig wahrscheinlich, beruhigt das französische Stromübertragungsnetz (RTE: Réseau de transport d’électricité) seine Endverbraucher. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man sich an die von der Regierung erlassenen Anweisungen zur „Sparsamkeit“ hält. So wird eines der reichsten Länder der Welt im 21. Jahrhundert dazu gebracht, einen Blackout zu erwägen und zugleich zu befehlen, vorsorglich die Heizung herunterzudrehen.

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