Klaro – Die Russen waren’s

Beitrag von Rainer Rupp
Seit Anfang der 1980 Jahre sind aufeinanderfolgende Regierungen in Washington resolut gegen alle europäischen – insbesondere deutsche – Projekte gewesen, billige und verlässliche Energie in Form von Öl und Gas aus Russland zu beziehen, statt die Energieträger für teures Geld über den Seeweg aus US-kontrollierten Quellen im Nahen Osten oder direkt aus den USA den US-Konzernen abzukaufen. Dabei ging es den US-Regierungen nie nur um Geld, sondern auch um die dadurch geschaffenen Abhängigkeiten, um auf diese Weise die lebenswichtigen Energieströme der europäischen NATO-Vasallenstaaten zu kontrollieren und um bei Bedarf auch auf die Verbündeten Druck auszuüben.

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Warnlampen an!

Beitrag von Dagmar Henn
Am Montag veröffentlichte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf, den sie „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (Single Market Emergency Instrument: SMEI) betitelt. Dieser Entwurf sollte sehr aufmerksam gelesen werden, denn das ist ein wirtschaftlicher Putsch in der Europäischen Union (EU). Seine Lektüre ist – wie bei allen EU-Normen – eine Qual, in diesem Fall ist die Qual allerdings eine doppelte. Sie liegt nicht nur in der angelsächsisch beeinflussten Diktion, sondern ebenso sehr im Inhalt. Begründet wird der umfangreiche Text mit Erfahrungen, die während Corona gemacht worden seien; tatsächlich würde dieses Gesetz der EU-Kommission Vollmachten verleihen, die als Grundlage einer ökonomischen Mobilisierung gelesen werden können.

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Ein heißer Winter in Frankreich?

Beitrag von Pierre Lévy
Wird es über die Weihnachtstage in Paris elektrischen Strom geben? Wenn die französischen Kernkraftwerke, die gerade überholt werden, bald wieder in Betrieb genommen werden können und auch noch das Wetter mitspielt (es lebe die „Klimaerwärmung“ …), dann sind Unterbrechungen der Stromversorgung wenig wahrscheinlich, beruhigt das französische Stromübertragungsnetz (RTE: Réseau de transport d’électricité) seine Endverbraucher. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass man sich an die von der Regierung erlassenen Anweisungen zur „Sparsamkeit“ hält. So wird eines der reichsten Länder der Welt im 21. Jahrhundert dazu gebracht, einen Blackout zu erwägen und zugleich zu befehlen, vorsorglich die Heizung herunterzudrehen.

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Die Geschichte eines ökonomischen Verrats

Beitrag von Dagmar Henn in zwei Teilen
Wann immer ein historisch bedeutender Verrat geschieht – und anders kann das Verhalten der deutschen wie der anderen EU-Regierungen nicht mehr bezeichnet werden – beginnt das Rätselraten, wie dieser Verrat vorbereitet und ausgelöst wurde. In den letzten Tagen ist ein Papier aufgetaucht, das angeblich von der RAND Corporation stammt. RAND ist ein US-Thinktank, der unter anderem dem Pentagon zuarbeitet und von dem ich das erste Mal hörte, als 2014 ein Dokument zirkulierte, in dem in englischer Sprache durchdacht wurde, wie die Ukrainer mit den Bewohnern der Gebiete im Donbass umgehen sollten, die sie einnähmen. Weiter bekannt ist ein RAND-Papier, das eine militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und China und/oder Russland durchspielte und bei 14 verschiedenen Varianten jedes Mal eine Niederlage der USA eingestehen musste.

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Abschaffung der Empathie: Die Zertrümmerung der deutschen Gesellschaft

Beitrag von Dagmar Henn
Wir leben in zynischen Zeiten. In Los Angeles wurde beschlossen, einen hübscheren Begriff für „Obdachlose“ zu schaffen, weil diese Bezeichnung deren Würde verletze. Man solle statt dessen von „Menschen, die draußen leben“ oder „Menschen, die Obdachlosigkeit erfahren“ sprechen. Als wäre es die Bezeichnung und nicht der Zustand selbst, der die Menschenwürde verletzt. Wir reden hier von einer Stadt, deren Straßenränder sich in Zeltstädte verwandelt haben. Das eigentliche Elend wird behandelt wie eine Naturkatastrophe, als wäre es nicht das Ergebnis ökonomischer und politischer Entwicklungen, die in Gänze menschengemacht sind. Und dass solches Elend das Ergebnis der konkreten Entscheidungen konkreter Menschen ist, ist ebenso wenig Anlass zur Empörung wie dieses Elend selbst.

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„Die russische Wirtschaft wird vernichtet“ – Eine trügerische Hoffnung aus Yale

Beitrag von Dagmar Henn
Allmählich wird klar, auf welcher Grundlage westliche Staaten auf die Idee kamen, sie könnten „Russland zerstören“ (Baerbock). Eine ganze Truppe Professoren der Universität Yale hat Ende Juli ein Papier veröffentlicht, das mit dem kühnen Titel versehen wurde: „Business Retreats and Sanctions are Crippling the Russian Economy“, übersetzt „Firmenrückzüge und Sanktionen verkrüppeln die russische Wirtschaft“.
Nun sollte man vorab sagen, dass das Papier zwar eine Menge Zahlen enthält, sich an manchen Punkten sogar auf russische Quellen beruft, aber für seine Angaben keine überprüfbaren Quellen nennt und – etwa für die Entwicklung einzelner Wirtschaftssektoren –  nicht einmal angibt, in welcher Währung die Zahlenwerte ursprünglich erhoben wurden.

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Demo am 28.08. in Dessau: Schluss mit den Sanktionen, denn sie schaden uns selbst!

Kundgebung Handwerker für den Frieden am Sonntag, den 28.08.2022 um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Dessau
Außer den Wohlhabenden und den kriegsgeilen Wichtigtuern in der Politik gibt es ernsthaft wohl nur wenige Menschen hierzulande, die sich vorstellen können für den Krieg der NATO in der Ukraine hungern oder bis zum Winter dann auch noch frieren zu wollen. Es muss endlich einen Ruck durch die Gesellschaft geben, gegen diese verantwortungslose Regierungspolitik.
Wir stellen hier eine Initiative vor, die für den 28. August zu einer Demonstration in Dessau / Sachsen-Anhalt aufruft. Wir glauben, dass diese Initiative überzeugend zum Ausdruck bringt, dass die Sanktionen gegen Russland uns Deutschen ohnehin selber am meisten schaden, dass die Waffenlieferungen aus den USA und Westeuropa in Richtung Ukraine die Bevölkerung dort ausbluten lässt, obwohl sie ja schon durch das Neonazi-Regime in Kiew wirtschaftlich und politisch heftig unter Druck ist.

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Petition: Nordstream 2 statt Gasumlage

Eine Initiative gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen durch Preis- und Kriegstreiberei
Die Initiative „Nicht weiter so!“ hat eine Petition an den Bundeskanzler gerichtet unter dem Titel „Nordstream2 statt Gasumlage“. Bitte unterstützt die Initiative durch Eure Unterschrift. 
[Aus dem Text der Petition:] Die Versorgungslage mit Energieträgern verschärft sich immer mehr. Kaum hat Brüssel eine Einsparung von 15% der Gasmenge beschlossen, hat Klaus Müller von der Netzagentur bereits eine Reduzierung um 20 Prozent gefordert. Es ist zu vermuten, dass das ursprüngliche Einsparziel nicht ausreichen wird, um im Winter die Versorgung zu gewährleisten. Darüber hinaus soll ab 1.Oktober dieses Jahres eine Gasumlage von den Verbrauchern erhoben werden. Wir wissen alle, was das bedeutet. Nicht nur dass Gas knapper wird, vielleicht sogar rationiert werden muss, es wird zudem noch erheblich teurer. In der Folge werden auch die Preise für Strom steigen. Viele Bürger und Betriebe werden das finanziell nicht durchstehen.

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Polit-Eliten am Abgrund: Jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit

Beitrag von Rainer Rupp
Wie sehr auch Wirtschaftsnachrichten inzwischen manipuliert und geschönt werden, zeigen die aktuellen Bemühungen der Biden-Administration, die bevorstehende Feststellung einer Rezession in den USA mit allerlei lächerlichem Getöse zu verhindern. Denn so kurz vor den Kongresswahlen wäre das offizielle Eingeständnis einer Rezession Gift für die Siegeschancen von Bidens Demokratischer Partei im House of Representatives, das im November neu gewählt wird. Da die Republikaner ohnehin bereits den Senat dominieren, wäre der aktuell ziemlich wahrscheinliche Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Demokraten eine schwere Schlappe. Das würde bedeuten, dass die Biden-Administration die nächsten zwei Jahre als „lahme Ente“ regieren müsste.

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Robert Habeck und der Geschmack der Diktatur

Beitrag von Dagmar Henn
Zweimal hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den letzten Tagen groß zu Wort gemeldet. Einmal vor der Jahrestagung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), und einmal in einem Interview mit dem ZDF. Die Reden unterscheiden sich; und was Habeck wie wo sagte, verrät mehr über ihn und seine Gesinnung, als er vermutlich beabsichtigte. Lassen wir mal beiseite, dass er selbst das Publikum des BDI mit wiedergekäuter BBC-Propaganda belästigte, fiktiven Rührgeschichten, die dort so deplatziert waren wie einst jene des Herrn Poroschenko in Davos. Dass er selbst vor diesem Publikum eine geopolitische Auseinandersetzung personalisiert (Putin hat, Putin will), als stünde er vor einer Grundschule.

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Gedanken zum Tag …, gestern …, heute …, wie auch immer, es wird schlimmer!

Beitrag von Thomas Loch
Krieg dem Krieg, es lebe der Krieg, es wird sich ruiniert für den Sieg! Und dies nicht erstmalig in der Geschichte, denn in jedem kapitalistisch/imperialistisch motivierten Krieg geht es vor allem auch um Produktivkraftvernichtung, gerade der überschüssigen Hautproduktivkraft. So haben die deutschen Faschisten während ihrer Regierung aus über 6 Millionen arbeitslosen Deutschen über 6 Millionen tote Deutsche gemacht. Die Zerstörungen im Land waren enorm, es gab wieder viel aufzubauen und damit Kapital zu akkumulieren. … Nun ziehen die Deutschen wieder los, jedenfalls wenn es nach dem Willen der deutschen Regierung geht, in der Hoffnung diesmal die richtigen Partner an der Seite zu haben, um einen Krieg zu gewinnen.

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