Die Dimension des nächsten Waffengangs

Kommentar von Willy Wimmer
Der 22. Juni 2021 bot noch einmal die Gelegenheit, geradezu “in-sich-zu gehen”. Die Welt erinnerte sich an diesem Tag an den Angriff des Deutschen Reiches auf die damalige Sowjetunion vor achtzig Jahren. Es war eine Erinnerung an unsagbares Grauen, dessen Zündschnur von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges gewusst und gewollt in “Versailles 1919” gelegt worden war, um sich der beiden möglichen Rivalen – Deutschland und das bolschewistische Russland, die Sowjetunion – zu entledigen. Die Bestimmungen von “Versailles 1919”, die Deutschland ohne Not knebelten, wirkten wie eine Tagesordnung, die ein bewusst geförderter Adolf Hitler nur abarbeiten musste, um den nächsten Krieg, der gewollt angesteuert worden war, entfachen zu können.

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Schlecht beraten: Thinktank der Bundesregierung rät zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Anfang Juli veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen Beitrag von Dumitru Minzarari und Susan Stewart. Die Autoren sprechen sich für Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine aus. Wichtig ist dabei der Erscheinungsort sowie die Argumentation. Die SWP ist ein bereits in den 1960er-Jahren gegründeter Thinktank, der zu politischen Themen arbeitet. Die zentrale Aufgabe ist die Beratung der Bundesregierung und des Bundestages. Finanziert wird die SWP aus Steuermitteln und zusätzlich aus der Einwerbung von Drittmitteln für einzelne Forschungsprojekte. Die Stiftung beschreibt sich selbst als Ort des Austausches von Wissenschaft und Politik.

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Elbe Tag: Torgauer „Offizielle“ nicht unter sich

Nachdem am 24.04.2021 die große Friedensdemonstration durch Auflagen der Versammlungsbehörde des Nordkreises Sachsen auf vier Kundgebungen reduziert wurde, fand am Sonntag, 25.04.2021 das „staatsoffizielle“ Gedenken statt.
Die Torgauer Zeitung hatte die Ankündigung als 21-Zeilen-Meldung tief im Lokalteil versteckt, und das Gedenken „als Minimalvariante“ angekündigt, es würde „nur im kleinen Rahmen stattfinden.“ Dann der Gag: „Wegen der aktuellen Pandemielage bittet die Stadtverwaltung die Torgauer von einem Besuch der Gedenkveranstaltung abzusehen.“ Wohlgemerkt fand sie unter freiem Himmel, nicht etwa im Saal statt!
Trotz der Ausladung kamen noch gut 80 Personen zusammen, weil insbesondere Mitglieder einiger Motorradclubs, die DKP Torgau, der Revolutionäre Freundschaftsbund und der Deutsche Freidenker-Verband die „Offiziellen“ nicht alleine feiern lassen wollten.

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US-Geheimdienst auf Kurs zu neuem „Krieg der Sterne“?

Beitrag von Rainer Rupp
Die USA haben Ende Dezember letzten Jahres offiziell ihren 18. „Intelligence Service“ (Geheimdienst) bekommen, nämlich die US Space Force. … Laut einem Bericht des „Wissenschaftliches Dienstes des US-Kongresses“ (CRS) … steht „die Herstellung der totalen US-Dominanz im erdnahen Weltraum“ an erster Stelle der „Mission“ der neuen US Space Force.
Leider verliert der CRS-Bericht an den US-Kongress kein Wort darüber, wie sich die Aufgabenstellung des neuen US-Geheimdienstes für das Weltall mit dem „Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper“ – kurz Weltraumvertrag – verträgt,

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Ja geht’s noch?

Rede von Ingrid Koschmieder auf der Berliner Friedenstour am 28.11.2020 anlässlich der Aktionswoche „Abrüsten statt Aufrüsten“.
Mit unserem Corso möchten wir, Berliner Friedensbewegte, darauf aufmerksam machen, dass in knapp zwei Wochen, am 11.12.2020, im Bundestag über den Haushalt (Staatsausgaben) für das nächste Jahr entschieden wird. Knapp 47 Milliarden Euro Steuergelder sollen laut Plan der Regierungskoalition für Rüstung und Militär verwendet werden. Das bedeutet, trotz Wirtschaftseinbruch in diesem Ressort einen Zuwachs von über 1,7 Milliarden zum Vorjahr. Sie nennen es Sicherheit und Verteidigung.

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„USA und Nato üben Angriffskrieg gegen Russland“

Bericht von Tilo Gräser über einen Vortrag von Rainer Rupp
Hinter der neuen Konfrontationspolitik der führenden westlichen Staaten gegenüber Russland, aber auch gegen China, stecken alte Gedanken. Das machte Rainer Rupp, ehemaliger Top-Spion der DDR bei der Nato, am Mittwoch in Berlin deutlich. Darauf beruhen aus seiner Sicht auch die neuen US-Großmanöver mit Nato-Unterstützung wie „Defender Europe 2020“, „Cold Response 2020“ oder „Defender Pacific 2020“. Zwar wurden diese Manöver in Folge des sich ausbreitenden neuen Corona-Virus abgesagt bzw. „eingefroren“. Dennoch bleibt das provokative Motiv dieser westlichen Militärübungen an der russischen Grenze.

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Biologische Waffen: Ein nützlicher und zeitgemäßer Faktenüberblick

Beitrag von Larry Romanoff, übersetzt von Einar Schlereth
Die US-Regierung und ihre vielen Behörden und Erziehungs- und Gesundheits-Einrichtungen haben seit Jahrzehnten intensive Forschung über biologische Kriegsführung durchgeführt, in vielen Fällen auch mit starkem Fokus auf rassenspezifische Krankheitserreger.
In einem Bericht an den US-Kongress enthüllte das Verteidigungsministerium, dass sein Programm zur Schaffung künstlicher biologischer Wirkstoffe die Modifizierung nicht-tödlicher Viren umfasst, um sie tödlich zu machen, sowie die Gentechnik, um die Immunologie biologischer Wirkstoffe so zu verändern, dass Behandlung und Impfungen unmöglich werden.

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Der Frieden im Baltikum wird durch die NATO bedroht!

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Immer wieder taucht in den Medien das Märchen auf, die baltischen Staaten werden von Russland bedroht. Viele von ihnen steigern sich zu der Behauptung, Moskau beabsichtige einen Einmarsch und eine Okkupation der drei Länder. Man unterstellt Russland das, was man selbst tut!
Der erste Außenminister Lettlands nach der Trennung von der Sowjetunion 1991, Jānis Jurkāns, erklärte in einem Interview im März 2019 : „Lettland bestimmt nicht die Politik, Lettland befolgt, was seitens der EU und vor allem den USA vorgeschrieben wird. …“ Das ist das wichtigste Charakteristikum für die Realitäten in diesem geographischen Raum.

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Der Tiefe Staat taucht auf

Beitrag von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Die Operationen fff und xr reichen offensichtlich nicht. Wesentliche Kräfte wollen nicht mitspielen. Sie stellen sich immer noch quer – z.B. US-Präsident Donald Trump. Jetzt ist der Außenminister des Drohnenmörders und Kriegsweltmeisters Obama, John Kerry, am Zug. Und auch der Kriegsverbrecher Bill Clinton ist dabei. Da passt es hervorragend, den Weltkrieg auszurufen – den „World War Zero“. Da muss auch Hollywood dabei sein. Es geht schließlich um die Rettung des Kapitalismus – getarnt als Rettung des Klimas.

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Rakete auf Saudis Öl-Raffinerie gehörte der NATO

Beitrag von Dr. Chandra Muzaffar
Es gab ja schon zu Anfang Vermutungen, dass es eine Tat unter falscher Fahne gewesen sein könnte. Und nun verdichten sie sich. Kann es wirklich Bolton gewesen sein? Kaum. Das wäre Hochverrat, für den er den Rest seines erbärmlichen Lebens gesiebte Luft atmen könnte. … Jedenfalls haben die Houthis den Saudis ein Angebot gemacht: Sie stellen das Feuer ein, wenn es die Saudis auch tun. Das werden sie wohl annehmen, bevor ihnen die nächste Rakete um die Ohren fliegt. Interessant ist auch, dass Länder der ‚3.Welt‘ uns sagen müssen, den Frieden zu fördern und nicht den Krieg. Der Humanismus hat Europa und seine Ableger verlassen.

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Stellungnahme zur Festsetzung von Handelsschiffen

Brief des Deutschen Freidenker-Verbandes an das auswärtige Amt
Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt die Einseitigkeit der Stellungnahme der Bundesregierung, abgegeben am 20.07.2019 durch den Sprecher des Auswärtigen Amtes, zur Festsetzung von Handelsschiffen im Golf auf das Schärfste.
Wir fordern Sie nachdrücklich auf, mit dem gleichen Nachdruck die unverzügliche Freigabe des iranischen Handelsschiffes „Grace 1“ durch Großbritannien bzw. seine Kolonialverwaltung auf Gibraltar zu verlangen, wie Sie auch nicht anstanden, dies im Falle des britischen Tankers „Stena Impero“ zu tun.

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