Waffenstillstand

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der (un)aufhaltsame Untergang der Ukraine

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Krieg in der Ukraine wird fortgesetzt. Eine Friedenslösung ist nicht in Sicht, unabhängig davon, dass immer mal wieder jemand sie in Kürze herannahen sieht. Russlands Armee rückt Stück für Stück weiter vor. Zugleich werden immer massiver ukrainische Infrastrukturobjekte angegriffen und zerstört, die militärisch genutzt werden. In Moskau heißt es inzwischen, der Krieg werde durch den Sieg entschieden. Die Kiewer Führung ist anscheinend entschlossen, darauf mit Terrorangriffen gegen Russland und seine Menschen zu antworten. Täglich werden in der Tiefe des Landes mit Langstreckendrohnen, unterstützt vom Westen, zivile Objekte und Menschen angegriffen, verletzt und getötet. Den Meldungen darüber – die es selten in bundesdeutsche Mainstreammedien schaffen – zufolge steigen derzeit die Zahlen der russischen zivilen Opfer an.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Versailles als Bühne: Symbolik statt Stabilität

Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Versailles ist ein Ort, an dem sich die Weltordnung inszenieren lässt – und an dem sie schon einmal grandios gescheitert ist. Dass Donald Trump ausgerechnet hier das neue Abkommen (Memorandum of Understanding) mit dem Iran unterzeichnet hat, ist daher mehr als ein historischer Zufall: Versailles ist eine bewusst gewählte Bühne für Bilder von Größe, Sieg und „Frieden“, der vor allem nach innen verkauft werden soll. Hinter den Kameras aber bleibt ein Deal, der die Gewalt nur einfriert, zentrale Risiken vertagt und die strukturelle Instabilität im Nahen Osten unangetastet lässt. Während Trump im Spiegelsaal das Narrativ vom großen Dealmaker schreibt, bleibt die Frage offen, ob Versailles 2026 nicht erneut zum Symbol eines Friedens wird, der schon bei seiner Unterzeichnung auf brüchigem Fundament steht.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der 9. Mai als Eskalationsfalle

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Der 9. Mai besitzt in Russland eine historische und emotionale Bedeutung, die in Westeuropa oft unterschätzt wird. Ausgerechnet um diesen Tag herum erreicht der Krieg eine neue Eskalationsstufe. Während Kiew mit Angriffen auf russisches Territorium und symbolischen Drohungen operiert, kündigt Moskau erstmals offen massive Vergeltungsschläge gegen das Zentrum Kiews an. Gleichzeitig kursiert ein brisanter Bericht des in Russland lebenden deutschen Publizisten Thomas Röper über eine mögliche False-Flag-Provokation nahe der kasachischen Botschaft in Kiew. Verifizieren lässt sich das bislang nicht unabhängig. Bereits die Struktur der gegenseitigen Drohungen zeigt jedoch, wie gefährlich die Lage geworden ist.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zwischen Vertreibung und Hoffnung: Wie der Libanon ums Überleben kämpft

Eine Reportage von Karin Leukefeld (Tyros, Beissour/Libanon).
Israel will eine Pufferzone zum Schutz der eigenen Bevölkerung einrichten. Es spricht von Verteidigung gegen die „Terrororganisation Hisbollah“, die entwaffnet, zerschlagen, vernichtet werden soll, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerade zum wiederholten Mal erklärt hat. Der Südlibanon und Südbeirut würden aussehen wie Rafah und Khan Younis (Gazastreifen), so der israelische Verteidigungsminister Israel Katz. Die libanesische Hisbollah beruft sich auf das 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konvention 1977 und erklärt, dass sie die Souveränität des Libanon gegen eine rassistische Kolonial- und Besatzungsmacht verteidigt. Die Bewohner des südlichen Libanon suchen Zuflucht in der Hauptstadt Beirut, deren südliche Vororte ebenfalls in Trümmern liegen. […]. Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung ist groß, die Autorin hat verschiedene Orte besucht und mit denen gesprochen, die vertrieben wurden, und denen, die helfen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Iran durchkreuzt US-Zionistische Pläne in Westasien

Beitrag von Rainer Rupp
In der Utube-Nachrichtenbörse über die brandgefährlichen Entwicklungen in Westasien ist Prof. Seyed M. Marandi von der Universität Teheran derzeit ein viel gefragter Interviewgast. Nachfolgend sind die wichtigsten Passagen aus einem seiner jüngsten Stellungsnahmen zusammengefasst.
Vor allem, wenn es um Iran, den Persischen Golf und die Arabische Halbinsel geht, bietet Professor Marandi Einblicke, die man in den westlichen, selbst erklärten „Qualitätsmedien“ entweder nicht kennt, oder die bewusst ignoriert werden, weil sie in das geltende Narrativ nicht hineinpassen und die bisherigen prozionistischen Propagandaerfolge aufs Spiel setzen würden. Ein besonders beeindruckendes Gespräch führte Marandi am 21. April auf dem YouTube-Kanal seines bekannten akademischen Kollegen Professor Nima Alkhorshid …

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Auslöschen auf Abruf

Wie ein löchriger Waffenstillstand die Weltwirtschaft in der Schwebe hält
Beitrag von Wolfgang Effenberger
Am 7. April 2026 drohte US-Präsident Donald Trump laut Berichten mit der Auslöschung „einer ganzen Zivilisation“, falls der Iran sein Ultimatum zur Straße von Hormus nicht erfüllt. Kurz vor Ablauf des Ultimatums einigten sich am 7. April 2026 die USA und der Iran auf eine zweiwöchige Waffenruhe. Die Initiative kam von Pakistan, vor allem von dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif, unterstützt vom pakistanischen Militär bzw. Generalstabschef Asim Munir. Ziel ist eine Pause der Kämpfe, um eine weitere Eskalation im Persischen Golf zu verhindern und Verhandlungsgespräche vorzubereiten. Teil des Plans ist es, die Lage an der Straße von Hormus zu stabilisieren, damit der Schiffsverkehr und der Öltransport wieder verlässlicher funktioniert. Die Feuerpause ist zunächst zeitlich befristet und gilt als Test, ob beide Seiten zu einem längeren politischen Prozess bereit sind.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Operation Blind Fury: Trumps Iran Politik – Strategie oder Selbstzerstörung?

Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Was im Washingtoner Sicherheits‑Establishment als harter Kurs und notwendige Abschreckung gefeiert wird, offenbart im Nahen Osten vor allem eine Politik, die sich mit jedem Schritt selbst konterkariert. Foreign-Affairs Artikel wie „How America’s War on Iran Backfired“ und der The Economist Titel „Operation Blind Fury“ legen nahe, dass die aktuelle US‑Linie gegenüber dem Iran nicht nur wenig Erfolg zeigt – sondern die eigenen Ziele untergräbt. Um Teheran einzuschüchtern, zeigen Trump und die US‑Administration theatralische Drohgebärden oder übertriebene militärische Stärke (sogenanntes militärisches Sabre‑Rattling), statt auf substanzielle, stabilisierende Diplomatie gegenüber dem Iran zu setzen. […] Wenn Trump nun die Straße von Hormuz als möglichen „Hebel“ ins Spiel bringt, droht das weniger eine kluge Strategie zu sein als ein Akt der Selbstschädigung im globalen Macht‑Spiel.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

Reportage von Karin Leukefeld
Der Weg führt über die Corniche, die Küstenpromenade der libanesischen Hauptstadt, entlang des östlichen Mittelmeers. Wie immer absolvieren dort Frühaufsteher zügigen Schrittes ihr morgendliches Walking-Programm. Landeinwärts ist die Corniche von Soldaten gesäumt, die eine Art Schutzkette bilden, dazwischen stehen ihre Militärfahrzeuge. Besonders dicht stehen die Soldaten gegenüber dem militärischen Teil des Hafens von Beirut. Der Fahrer konzentriert sich auf den dichter werden Verkehr, prüft die Außenspiegel, die Hupe verschafft ihm immer wieder Durchfahrt. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist an diesem Morgen in Beirut aufgewacht. […]. Steinmeier soll an diesem Montag die Regierungsspitze des Libanon treffen: Präsident Joseph Aoun, Ministerpräsident Nawaf Salam und Parlamentspräsident Nabih Berri.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

OSZE als Friedensmacht für die Ukraine?

Kommentar von Tilo Gräser
Die derzeitige Führungsspitze der OSZE versucht, diese als Instrument für Frieden in der Ukraine ins Spiel zu bringen. Doch dafür scheint sie wenig zu taugen. […]
Die Suche nach Frieden für die Ukraine geht weiter, doch ein Ende des Krieges scheint nach nun fast vier Jahren nicht in Sicht. Die Bemühungen des US-Präsidenten Donald Trump haben immerhin für mehrere Gesprächsrunden gesorgt. Doch die westlichen Staaten, die sich in der „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen haben, verhindern eine Friedenslösung. Sie stützen weiter mit finanziellen und militärischen Mitteln den Kurs des ukrainischen Präsidentendarstellers Wolodymyr Selenskyj, den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Zugleich torpedieren sie fortgesetzt mit Vorschlägen wie dem, nach einem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine als „Sicherheitsgarantie“ zu stationieren, eine mögliche Einigung.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Neujahrswende im großen Syrien-„Spiel“: Türkei bootet Israel aus – Die Bevölkerung zahlt den Preis

Bericht von Karin Leukefeld
Im Kampf um Syrien haben die Türkei und die USA in und um Aleppo neue Tatsachen geschaffen. Die Sharaa-Administration nahm mit Hilfe arabischer Stammeskämpfer und türkisch finanzierter Söldnermilizen die Stadtviertel Bani Zeid, Ashrafieh und Scheikh Maqsoud ein. Zehntausende Kurden wurden aus dem Stadtviertel Scheikh Maqsoud in Richtung des westlich gelegenen Afrin vertrieben. Kurdische Kämpfer wurden in Bussen nach Osten, vermutlich nach Hasakeh oder Qamishly geschafft. Christen, darunter viele Armenier, flohen aus ihrem Stadtteil Ashrafieh und suchten Zuflucht in Kirchen und bei ihren Familien in sicheren Stadtvierteln. […] Beim Einsatz schwerer Waffen durch die Sharaa-Allianz wurden Kliniken, Wohn- und Geschäftshäuser beschädigt und zerstört.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Europa setzt weiter auf Krieg mit Russland

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Spiegel berichtet in mindestens vier fast schon euphorischen Artikeln über das Treffen der „Koalition der Willigen“, das gestern in Paris stattgefunden hat und über dessen Ergebnisse ich bereits berichtet habe. Im Kern sind die dort verkündeten Entscheidungen für Russland inakzeptabel, denn die „Koalition der Willigen“ plant nach einem Waffenstillstand weiterhin die Entsendung von Truppen in die Ukraine und hat auch weitere Entscheidungen getroffen, die man nur als Willenserklärung der Europäer zur Fortsetzung des Krieges bezeichnen kann. […] Ein Experte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat über das Treffen in Paris und seine Ergebnisse einen Kommentar geschrieben, der in meinen Augen informativer ist, als alles, was der Spiegel darüber geschrieben hat, weshalb ich den TASS-Kommentar übersetzt habe.

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