Debanking

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Das Glück im Auge des Hurrikans

Artikel von Ulrich Heyden
Während die Russen sich über steigende Preise ärgern, haben die Deutschen in Russland ihre Spezialprobleme. Wie komme ich an in Deutschland verdientes Geld? Wie komme ich an meine Rente?
Am 12. März kündigte die Hamburger Sparkasse mein Konto. Ich hatte das Konto seit 1990. Begründung: „EU-Sanktionen“. Auf dem Konto sammelte ich meine Honorare von deutschen, österreichischen und Schweizer Medien. Ich eröffnete dann Konten in der Republik Kirgistan, einem unabhängigen Staat mit sieben Millionen Einwohnern. Die für die Überweisung zuständige Korrespondenzbank aus dem deutschen Südwesten wies jedoch alle Überweisungen nach Kirgistan zurück. Begründung: „As contrary to our internal policy“. Ansonsten keine weiteren Begründungen oder Verweise auf Anordnungen aus Brüssel. Auch andere deutsche Korrespondenzbanken (nicht alle) weisen Überweisungen nach Kirgistan zurück, berechnen aber für jede Zurückweisung 50 bis 60 Euro Spesen.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

DKP-Debanking: Geht es um Kuba oder um den Schülerstreik?

Beitrag von Dagmar Henn
Es geht weiter. Dieses Mal wurde der DKP das Konto gekündigt. Das ist kein Versehen, das ist eine Strategie, und gemeint ist alles, was den Konsens von „Kriegstüchtigkeit“ und NATO nicht zu teilen bereit ist. Von unangemessenen Friedenswünschen ganz zu schweigen.
Noch nicht einen Monat ist es her, da wurde im Bundestag über einen Antrag der AfD debattiert, der das Debanking untersagen sollte. Darin hieß es, die Bundesregierung solle die Finanzdienstleistungsaufsicht anweisen, „in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen, Parteizugehörigkeiten (…) verweigert oder eingeschränkt werden dürfen“ und mit den Landesregierungen Rechtsnormen zu schaffen, „die den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Sparkassen präzisieren und die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen verbindlich regeln“.

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