Subventionen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Bahnreform sorgt für Proteste in Frankreich

29. Juni 2026 Bahn, Frankreich, Streik, Subventionen, Wettbewerb

Beitrag von Pierre Lévy
Am 10. Juni wurden die französischen Bahnmitarbeiter von den vier großen Gewerkschaften der SNCF (der französischen DB) zum Streik aufgerufen. Eine solche Einigkeit hatte es seit zwei Jahren nicht mehr gegeben. Das Ausmaß dieser Bewegung überraschte viele Beobachter. Zudem könnte sie durch weitere Mobilisierungen anhalten. Die großen Medien konzentrierten sich vor allem auf die Unannehmlichkeiten für die Reisenden. Über die Gründe für den Streik berichteten sie seltener. Tatsächlich reichen die Ursachen für die wachsende Unzufriedenheit unter den Beschäftigten bis zur Liberalisierung des Schienenverkehrs zurück, die Brüssel seit den 2000er Jahren schrittweise vorangetrieben hat. In Frankreich führte insbesondere die Umsetzung der europäischen Richtlinien im Jahr 2018 zur Reform des Eisenbahnsektors, zu Beginn der ersten fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron. Damals gab es massive Proteste, doch sie konnten nicht verhindern, dass das Vorhaben durchgesetzt wurde.

Arbeit & Soziales

Katherina Reiches Doppelstandards im Land des Lächelns

8. Juni 2026 Bundesministerium für Wirtschaft, China, Deindustrialisierung, Deutschland, EU, Frieden mit Russland, Industriepolitik, Katherina Reiche, Schlüsseltechnologien, Subventionen, Wirtschaftsbeziehungen

Beitrag von Rainer Rupp
Am 26. Mai 2026 brach die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zu ihrer ersten China-Reise auf. Mit einer Delegation von fast 40 Bossen großer Industrieunternehmen wie BASF, Siemens Energy und Thyssenkrupp war es eine der größten und hochrangigsten deutschen Wirtschaftsdelegationen der letzten Jahre. Die Reise fand in einem Klima statt, das zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und politischer „De-Risking“-Strategie der EU hin- und hergerissen ist. Einerseits sehen die machtversessenen Bürokraten in Brüssel, die die EU in eine zentralistische Großmacht verwandeln wollen, die Volksrepublik China zunehmend durch ihre geopolitische Brille als globalen Konkurrenten, weshalb sie den Handel mit China einschränken wollen. Und andererseits können und wollen deutsche Unternehmen den riesigen chinesischen Markt einfach nicht ignorieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Brüssels fataler China-Kurs

4. Mai 2026 Abhängigkeit, China, Chips, Doppelmoral, Elektrofahrzeuge, EU, EU-Kommission, Europa, Frankreich, Industrie, Investitionen, Sanktionen, Souveränität, Subventionen, Technologie, Wirtschaftskrieg

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Kirill Dmitriew, Chef des Russischen Direktinvestitionsfonds, kommentierte die Entscheidung Brüssels, chinesische Unternehmen in das 20. Sanktionspaket gegen Russland einzubeziehen, mit beißendem Spott: „Die EU hat China den Sanktionskrieg erklärt – den sie bereits verloren hat.“ Diese Feststellung wirkt vor dem Hintergrund der jüngsten EU-Industrial Acceleration Directive geradezu prophetisch. Mit diesem Gesetz vom März 2026 der demokratisch nicht gewählten Eurokraten der EU-Kommission, das für alle EU-Mitgliedsstaaten bindend ist (selbst der Deutsche Bundestag kann nichts dagegen tun, weil Deutschland Entscheidungen über den Außenhandel an die EU ausgelagert hat), also mit dieser IA-Direktive, errichtet Brüssel strenge Restriktionen für ausländische Investitionen in vier strategischen Schlüsselbranchen: Batterien, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und kritische Rohstoffe.

Arbeit & Soziales

Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative

24. März 2026 3. Weltkrieg, China, Deindustrialisierung, Demokratie, Donald Trump, Einkommen, Einparteiensystem, EU, Globalisierung, Kapital, Kapitalismus, Kriminalität, Menschenrechte, Migranten, Mittelschicht, Multipolare Weltordnung, Oligarchie, Privatisierung, Rassismus, Sklavenarbeit, Sozialabbau, Steuern, Subventionen, Tod, USA, Völkerrecht, Waffen, Weltmacht, Zionismus

Beitrag von Werner Rügemer aus „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen unruhig gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? […] Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zensur ohne Namen: Deutschlands genehmigter Diskurs

11. Dezember 2025 Bildung, Bürgerinitiativen, Debatte, Demokratie, Faktencheck, Finanzierung, Förderung, Freiheit, Hass, Journalismus, Kultur, Marktwirtschaft, Mediensteuerung, Meinungsfreiheit, Neoliberalismus, Netzwerke, NGO, offene Kanäle, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, politische Kultur, Privatisierung, Rundfunkgebühren, Sozialismus, Staat, Steuern, Subventionen, Technokratie, Zensur, Zivilgesellschaft

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Als der liber-net-Report veröffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungläubigkeit. 330 Organisationen, 425 Förderprogramme, Millionenbeträge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden. Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte. Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bekämpft heute keine Meinungen, man „schützt die Demokratie“. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur heißen darf noch offen existieren müsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einfügt, die längst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als „frei“ ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Chinas „Überkapazitäten“: Ein neues Märchen für den kriegstauglichen Kindergarten

14. Juni 2024 Binnenmarkt, China, EU, Export, Handel, Hegemonie, Industrialisierung, Klimawende, Klimaziele, Konkurrenz, Militärisch-industrieller Komplex, Strukturwandel, Subventionen, Überkapazitäten, USA, Weltmarkt, Zölle

Beitrag von Wolfram Elsner
Die hoffentlich letzte „einzige Weltmacht“ der Menschheitsgeschichte ist im unvermeidlichen und umfassenden Niedergang, und mit ihr ihr Trabantensystem um EU, Japan und andere. Den Prozess zu einer neuartigen Weltstruktur mit größerer Gleichberechtigung und Multipolarität will das Ex-Hegemonialsystem, das noch etwa 14% der Weltbevölkerung repräsentiert, aber unter keinen Umständen hinnehmen. So wurden hybride Kriege gegen die zu neuen Feinden erklärten Aufsteiger entwickelt, der koordinierte Einsatz aller bekannten einzelnen Kriegsformen, militärische, geheimdienstliche, politische, wirtschaftlich-finanzielle und ideologische. Dafür muss nun auch das eigene System umgebaut, müssen die Institutionen der Herrschaft reorganisiert werden. Freundliche parlamentarische Vertreterdemokratie war gestern, denn es wird nun überall eng fürs imperiale System.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit der Ukraine in den Abgrund: Brüssel und Berlin entscheiden gegen Bürgerinteressen

9. Februar 2024 Agrardiesel, Bundesregierung, EU, Landwirtschaft, Russland, Subventionen, Ukraine, Verhandlungen, Wachstum, Wirtschaftspolitik, Zollfreiheit

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Es ist schon eine ausgemachte Dreistigkeit, was sich sowohl Berlin als auch Brüssel in diesen Tagen leisten. Die Proteste gegen eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik bringen weder die Kommission noch die Bundesregierung von ihrem eingeschlagenen Kurs ab. Die EU-Kommission will das Abkommen über die zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten aus der Ukraine um ein Jahr verlängern, die Bundesregierung hat heute den Haushalt für 2024 verabschiedet und die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen. Beides richtet sich gegen die Landwirtschaft. Ihr wird die Wettbewerbsfähigkeit genommen. Die Ukraine profitiert, allerdings auch nicht in einem Umfang, dass dort nun der Wohlstand Einzug halten würde.

Arbeit & Soziales

Bauernsalami

21. Januar 2024 Bauern, Bundesregierung, EU, Landwirtschaft, Medien, Protest, Steuern, Stimmungsmache, Subventionen

Beitrag von Rüdiger Rauls
Die Verunglimpfung als Taktik gegen die Proteste der Landwirte ist nach hinten losgegangen. Die Regierungsparteien suchen nun das Gespräch mit ihnen. Es wird sich zeigen, welche Vorschläge kommen, wie weit die Bauern darauf eingehen werden und welche Auswirkungen das auf die gesamte Bewegung hat.
Die Behinderungen durch die Proteste der Bauern haben nicht dazu geführt, dass die Gesellschaft sich von ihnen abgewendet hat. Vielmehr scheint sogar die Unterstützung für sie gewachsen zu sein durch die Versuche von Medien und sonstigen Meinungsmachern, Stimmung gegen sie zu machen. Diese Stimmungsmache erfolgte auf verschiedenen Ebenen. Zum Teil wurden die Forderungen der Bauern als Jammern auf hohem Niveau dargestellt, weil einige von ihnen über unbestritten gute Einnahmen verfügten, andere über großen Grundbesitz. Bei wem das nicht der Fall sei, der habe betriebswirtschaftliche Fehler gemacht.

Arbeit & Soziales

Bauernproteste: Es geht um BlackRocks Griff nach dem Brot

20. Januar 2024 BlackRock, Bundesregierung, DDR, EU, Landwirtschaft, Planwirtschaft, Protest, Steuern, Subventionen

Beitrag von Dagmar Henn
Es sind nicht nur die jüngsten Kürzungen, die den Unmut der Landwirte hervorriefen. Es ist eher die lange aufgestaute Wut gegen eine Politik, die das gesamte Lebensmodell infrage stellt. Aber Protest ist inzwischen in Deutschland nicht mehr vorgesehen.
Nachdem die Bauernproteste vermutlich nicht in den nächsten Tagen enden werden, kann man jetzt die zweite Etappe der Gegenpropaganda finden. Die erste lautete, wie zu erwarten: alles Nazis. Nachdem aber diese Behauptung längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie noch vor ein paar Jahren (mit dem jüngsten Schauspiel „Wir basteln uns eine Wannseekonferenz“ ist sie fast am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen), wird nun das Lied von den vielen, vielen Subventionen gesungen, die vermeintlich die Bauern so reich machen, dass sie eigentlich gar nicht protestieren dürften.