Steuern – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutschland finanziert seinen eigenen Untergang

24. Juli 2026 Außenpolitik, Berichterstattung, BILD-Zeitung, Deutschland, Die Welt, Diplomatie, Donald Trump, Eskalation, Fiskus, Geheimdienste, Gipfeltreffen, Medien, NATO, Sicherheitsgarantien, Sicherheitspolitik, Steuern

Im Schraubstock von „Welt-Sicherheits“- und NATO-Gipfel
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger
Lord Ismays berühmtes Zitat über den Zweck der NATO lautete: „to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down“ — die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und Deutschland unten zu halten. Sie legen dar, dass sich diese Dynamik inzwischen paradox gewandelt hat: Deutschland finanziert selbst die gigantische Aufrüstung, die einst zu seiner Eindämmung gedacht war. Die Ereignisse rund um den NATO-Gipfel in Ankara und die gescheiterte UN-Sicherheitsratskandidatur geben diesem Befund ein konkretes Gesicht. […] Bislang geheime US-Dokumente aus den 1960er Jahren belegen, dass Ismays Bonmot durchaus ernst gemeint war. In internen Vermerken des US-Außenministeriums wurde 1965/66 offen benannt, dass die Allianz „Westdeutschlands Stärke und Vorherrschaft auf dem Kontinent eindämmen“ solle.

Arbeit & Soziales

Von der Leyen im Öko-Paradies, die Bürger in der Hölle?

27. April 2026 Bürokratie, Düngemittel, Erdgas, Erdöl, Irankrieg, Kraftstoff, Ökologie, Rohstoffe, Steuerentlastung, Steuern, Straße von Hormus, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Man kann sich jetzt schon vorstellen, wie die Geschichte des „Tankrabatts“ ausgehen wird, mal gesetzt den Fall, der Iran-Krieg lebt wieder auf und das Erdöl aus dem Persischen Golf wird auf unbestimmte Zeit dem globalen Markt entzogen. Nachdem wir ja in Deutschland sind, wo das Wort „sofort“ unbekannt ist, sobald es um die Politik geht, tritt dieser Rabatt erst am 1. Mai in Kraft und schleicht dann langsam die Lieferkette hinunter bis zur letzten Tankstelle. Zu diesem Zeitpunkt ist, das scheint relativ fest zu stehen, Kerosin in Europa bereits knapp. Das bedeutet dann auch, soweit die Produktionsanteile zwischen Kerosin und Diesel in den Raffinerien umverteilt werden können, wurde dann auch schon weniger Diesel produziert, um etwas mehr Kerosin zu haben ‒ weshalb der Dieselpreis allein dadurch abermals gestiegen sein dürfte.

Arbeit & Soziales

Das gefährliche Endspiel des US-geführten Kapitalismus – und die globale System-Alternative

24. März 2026 3. Weltkrieg, China, Deindustrialisierung, Demokratie, Donald Trump, Einkommen, Einparteiensystem, EU, Globalisierung, Kapital, Kapitalismus, Kriminalität, Menschenrechte, Migranten, Mittelschicht, Multipolare Weltordnung, Oligarchie, Privatisierung, Rassismus, Sklavenarbeit, Sozialabbau, Steuern, Subventionen, Tod, USA, Völkerrecht, Waffen, Weltmacht, Zionismus

Beitrag von Werner Rügemer aus „FREIDENKER“ Nr. 1-26
Aufgrund seines systemischen Niedergangs rüstet sich der US-geführte Kapitalismus noch weiter auf, vielgestaltig, beschleunigt durch die jüngere, noch aggressivere Fraktion des Kapitals, die der aktuelle US-Präsident Donald Trump verkörpert, gefolgt von seinen unruhig gewordenen, ebenfalls gescheiterten Vasallen vor allem in der EU und in Asien. Wie kann also die Zusammenarbeit des viel größeren „Rests“ der Menschheit in Bezug auf Völkerrecht und Menschenrechte vertieft und ausgeweitet werden, auch auf nichtstaatlicher Ebene? […] Die USA sind „eine brüchige Gerontokratie, die von innen heraus verrottet“ – aber dieses „zerbrochene Amerika“ („broken America“) ist Teil des „seltsamen Triumphs“ eben dieses Staates.

Arbeit & Soziales

Russlands Gurkenkrise als Krise des deutschen Journalismus

27. Februar 2026 Berichterstattung, Handel, Kriegskosten, Lebensmittel, Lebensstandard, Markt, Medienlügen, Niedergang, Ölpreis, Preissteigerung, Russland, Selbstbetrug, Steuern, Untergangsszenario, Versorgung, Westeuropa, Wirtschaft

Beitrag von Gert-Ewen Ungar
Der Spiegel ist einer ganz heißen Sache auf der Spur: Verbraucher beschweren sich über steigende Preise. Die Russen sind da keine Ausnahme. Alles andere in dem Beitrag „Wenn der Krieg in den Supermarkt kommt“ ist allerdings ziemlich weit hergeholt und spekulativ. Aber der Reihe nach: Die Gurkenpreise sind in Russland stark gestiegen. Neulich im Supermarkt habe ich nach Ansicht eines Preisschildes für Gurken kurzfristig die Pläne fürs Abendessen umgeworfen, mich umentschieden und statt einer Salatgurke eine Ananas gekauft, denn der Kilopreis war günstiger. Dass die Ananas letztlich dann doch mehr gekostet hat als eine Salatgurke, versteht sich von selbst. Eine Ananas wiegt einfach mehr als eine Gurke. Ein bisschen Selbstbetrug aus Genussgründen ist aber erlaubt. Ja, die Gurkenpreise sind derzeit hoch in Russland. Was allerdings der deutsche Blätterwald aus dieser Information macht, ist Unsinn.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zensur ohne Namen: Deutschlands genehmigter Diskurs

11. Dezember 2025 Bildung, Bürgerinitiativen, Debatte, Demokratie, Faktencheck, Finanzierung, Förderung, Freiheit, Hass, Journalismus, Kultur, Marktwirtschaft, Mediensteuerung, Meinungsfreiheit, Neoliberalismus, Netzwerke, NGO, offene Kanäle, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, politische Kultur, Privatisierung, Rundfunkgebühren, Sozialismus, Staat, Steuern, Subventionen, Technokratie, Zensur, Zivilgesellschaft

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Als der liber-net-Report veröffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungläubigkeit. 330 Organisationen, 425 Förderprogramme, Millionenbeträge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden. Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte. Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bekämpft heute keine Meinungen, man „schützt die Demokratie“. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur heißen darf noch offen existieren müsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einfügt, die längst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als „frei“ ist.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Parasiten“: Was dem Jupiter erlaubt ist …

21. November 2025 Arbeit, Corona-Leugner, Corona-Virus, Frieden, Grüne, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Parasitismus, Staat, Staatsanwälte, Steuern, Volksverhetzung, Wehrpflicht

Beitrag von Dagmar Henn
Die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit hat in Deutschland zwei Aspekte. Der eine ist das Fehlen einer wirklichen Debatte darüber, was gesagt werden darf und was nicht – das funktioniert eher durch obrigkeitliche Dekrete. Das andere aber ist die regelmäßige Anwendung verschiedener Maßstäbe, ob die Äußerung nun konform ist oder nicht. Im Grunde ging das schon lange vor Corona los; nicht in der Hinsicht, dass stärker verfolgt wurde, sondern in der Hinsicht, dass der Macht immer mehr erlaubt war. Ein Extremfall war da eine Broschüre, die das Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement 2005 veröffentlichte. Der Hintergrund des Ganzen: Anfang jenes Jahres wurde Hartz IV eingeführt, das sich damals im Kern vor allem gegen die Arbeitslosen richtete …

Kultur & Kunst

Lisa Fitz – Flucht

20. Oktober 2025 Flucht, Fortschritt, Globalisierung, Illusion, Kabarett, Krieg, Realität, Satire, Steuern, Video

Video von Lisa Fitz
Des Thema Flucht hat mich so beschäftigt. Die einen flüchten vor Krieg zu uns, die andern vom Inland ins Ausland, vor der Realität in die Illusion und vor der Steuer in die Oase. Man flüchtet vor’m Fortschritt in die Nostalgie, vor der Ehefrau ins Bier und vor der Politik ins Pokalspiel. Vor der Verwandtschaft flüchtet man zum Stammtisch. Jeder flüchtet …, vor der Kälte nach Malle, vor der Hitze zum See. Vor der Globalisierung in die Nationalisierung und vor Problemen in den Suff.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Macron auf Kurs Richtung Abgrund

17. Oktober 2025 AfD, Frankreich, Instabilität, Links/Rechts, Macron, Ministerpräsident, Parlament, Präsident, Reformen, Regierung, Rentenreform, Sparpolitik, Staatshaushalt, Staatskrise, Steuern, Verschuldung, Wahlen

Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehen
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.

Demokratie – Medien – Aufklärung Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Corona, Klima, Kriegstüchtigkeit: Die große Abzocke

15. Oktober 2025 BRICS, Corona-Virus, demokratische Grundrechte, Freiheit, Globaler Süden, Handel, Imperialismus, Katastrophe, Klima, Kriegstüchtigkeit, LV Hessen, Ökonomie, Pandemie, SOZ, Soziale Sicherheit, Staatsschulden, Steuern, USA, Veranstaltung

Einladung: Vortrag und Diskussion mit Rainer Rupp
Dienstag, 04. November 2025, 19.00 Uhr, Saalbau Bornheim, Arnsburger Straße 24, 60385 Frankfurt am Main
Der vom US-Imperialismus angeführte „Kollektive Westen“ verliert immer mehr seine Hegemonie in den internationalen Beziehungen. Die Staatsverschuldung der USA beträgt aktuell fast 37 Billionen US-Dollar, also rund 11 Billionen mehr als das BIP des Landes. Nur durch die Ausgabe von Staatsanleihen ist die Finanzierung des US-Haushalts möglich, die USA lassen sich auf Kredit von anderen Ländern finanzieren. Der Höhenflug des Goldpreises ist Ausdruck eines schwindenden Vertrauens in den Dollar und wertloses „bedrucktes Papier“ allgemein. Das sich abzeichnende Ende der Dollar-zentrierten Ordnung dokumentiert die Verschiebung globaler Machtverhältnisse.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Ballweg: Das Böhmermann-Grünen-Komplott gegen einen missliebigen Bürger

3. August 2025 Corona-Leugner, Corona-Virus, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Justiz, Medienhetze, Medienlügen, Pandemie, Presse, Querdenker, Steuern, Straftat

Beitrag von Bernhard Loyen
Der Unternehmer Michael Ballweg geriet in den Fokus der zerstörerischen Koalition aus Medien und Politik. Erneut dabei war der ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann, zudem Akteure aus dem Umfeld der Grünen. Von der unterstellten Steuerhinterziehung in Höhe von 575.000 Euro blieben am Ende sage und schreibe 19,53 Euro übrig.
Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der „Corona-Krise“, um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und „Querdenken-Gründer“ Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Arbeit & Soziales

Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie

31. Juli 2025 Abkommen, Brüssel, Bürokratie, Donald Trump, EU, EU-Kommission, Friedrich Merz, Reindustrialisierung, Staatsschulden, Steuern, USA, von der Leyen, Zölle

Beitrag von Dagmar Henn
Ist Ursula von der Leyen so dumm und ahnungslos, oder so unterwürfig, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? […] Dieses Mal war das Ergebnis so überwältigend schlecht, dass das nicht einmal ein Bundeskanzler Friedrich Merz überspielen konnte. Und im Internet kursieren Witze, die unter Berufung auf die stetige Behauptung, Russland wolle den Untergang Westeuropas, erklären, dann müsse Ursula von der Leyen die russische Spitzenagentin sein. Es ist geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, aber US-Exporte in die EU mit gar keinem, als Erfolg zu verkaufen. Nicht einmal mit dem Argument, man habe damit die Vereinigten Staaten irgendwie an die EU gebunden.