Korruption – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker

8. November 2023 Webredaktion 353 Views Atomkrieg, Friedenspolitik, Geheimdienste, Korruption, Neonazismus, Opposition, Spionage, Strafrecht, Ukraine, Verrat

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen, die brutale Verfolgung jeder Art von linker Opposition, die voranschreitende Auflösung des Rechtsstaates und sprach sich für Friedensverhandlungen aus. Nun erreichte uns ein Hilferuf von ihm, in welchem er schildert, wie nach der letzten Veröffentlichung bei den NDS der ukrainische Geheimdienst SBU seine Wohnung durchsuchte und die Staatsanwaltschaft ihn wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt hat. Wir dokumentieren sein Schreiben im Wortlaut.

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Baerbocks Grüße an die Diktatoren der Welt

20. September 20237. Oktober 2023 Webredaktion 555 Views Außenpolitik, Baerbock, Faschismus, Journalismus, Korruption, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Tom J. Wellbrock
Ich weiß wirklich nicht mehr, wo ich anfangen soll. Beim Ukraine-Krieg? Von dem Annalena Baerbock immer noch denkt, er könnte militärisch entschieden werden? Für die Ukraine? Daran kann man vielleicht glauben, wenn man der Meinung ist, dass ukrainische Soldaten nachwachsen wie Bambus. Nur tun sie das eben nicht, die Ukraine wird schon allein wegen des täglichen Sterbens ihrer Soldaten nicht mehr lange durchhalten können. Im Übrigen wird ein Großteil der Menschen in der Ukraine Deutschland irgendwann hassen. Wenn ihnen nach und nach bewusst wird, dass es nur einen einzigen Grund für das tägliche Sterben gibt: die Verlängerung des Krieges, auch durch Deutschland.

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Tod und Verderben: „Fest eingeplant“

19. September 20237. Oktober 2023 Webredaktion 619 Views Finanzpolitik, Korruption, Propaganda, Russland, Russophobie, Solidarität, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen

Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski
Wenn ein deutscher Finanzminister in die Ukraine reist, dann kann der deutsche Steuerzahler etwas erleben. Als FDP-Lindner am letzten Montag im Sonderzug in der Ukraine einfuhr, da wollte er in seinem 12-Stunden-Blitzbesuch „ein Zeichen setzen“ – in dem Land, in dem auch „unsere Werte verteidigt“ werden. Tatsächlich: das ist ihm gelungen! Er hat ein Zeichen gesetzt und zwar für deutsche Bürger und Steuerzahler. Er tönte, die „Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Lindner versprach großkotzig (fremdes Geld gibt sich besonders leicht und großzügig aus), weitere Hilfe – militärisch, humanitär und finanziell. … Was für eine Planung, da ist ein Krieg im Gange, dessen Länge nicht absehbar ist, der aber voraussichtlich noch sehr lange dauern wird.

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Kampf um die Weltordnung: matt in sechs Zügen, aber keine Siegesparade

28. Juli 20232. September 2023 Webredaktion 410 Views Atomwaffen, Der Westen und Russland, internationale Sicherheit, Katastrophe, Korruption, Krise, NATO, Politische Ökonomie, Sowjetunion, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Dagmar Henn
Es steht nicht gut um den Westen, und man muss sich inzwischen schon sehr bemühen, das nicht wahrzunehmen. Die jüngsten US-Besuche in China, von Finanzministerin Janet Yellen und ausgerechnet vom hundertjährigen Henry Kissinger, lösten vielfache Spekulationen aus, gerade weil ihnen zu großen Teilen die übliche Sichtbarkeit offizieller Besuche abging. Die Interpretationen reichen von Versuchen, das Bündnis zwischen China und Russland aufzubrechen, bis hin zur Aushandlung der Kapitulation. In den letzten achtzehn Monaten führte nicht nur die NATO einen erfolglosen Stellvertreterkrieg in der Ukraine, die ganze Weltordnung ist ins Rutschen geraten, mit einigen herausragenden Ereignissen wie der Umorientierung Saudi-Arabiens und dessen Versöhnung mit Iran oder der zunehmenden politischen Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten.

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Habeck im Bundestag: „Falschunterstellungen“ und ein „erster russischer Angriffskrieg 2014“

24. Juni 202316. Juli 2023 Webredaktion 589 Views BlackRock, Bundesregierung, Bundestag, Energiekrise, Habeck, Investitionen, Klimawandel, Korruption, Nord Stream, Rezession, Russland, Ukraine-Konflikt, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsfälschungen.
Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Fragestunde des Bundestags nur selten scharf angegriffen wurde, vergriffen hat er sich mehrfach. Nicht nur mit seiner Bemerkung, die Opfer der Ahrtalflut seien Opfer des Klimawandels. Aber zuallererst versuchte er, Attacken gegen seine inzwischen berüchtigte Personalpolitik abzuwenden, und er tat dies auf eine Art und Weise, die man, wenn man genau liest, nur als Erpressung werten kann.

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Die EU-Kommissionspräsidentin, ihr Mann und die mRNA-Impfstoffe

29. Mai 202315. Juni 2023 Webredaktion 574 Views Corona-Virus, EU, Impfpflicht, Impfstoff, Korruption, Monopole, Pandemie, von der Leyen

Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Dass Ursula von der Leyen über 70 Milliarden Euro für die Bestellung von Impfstoffen gegen Covid-19 ausgegeben hat, ist nicht neu. Sie hat 4,2 Milliarden Impfdosen (fast ausschließlich bei Pfizer) bestellt. Das ist genug, um jeden EU-Bürger neun Mal gegen die von der US-Regierung geschaffene „chinesische Erkältung“ zu impfen. Die Bestellung hat Ursula von der Leyen mit dem Chef von Pfizer auf WhatsApp ausgehandelt und als Fragen über den Deal und seine Einzelheiten gestellt wurden, hat von der Leyen den Chatverlauf illegal gelöscht. Aber das interessiert die westlichen Medien nicht. Die New York Times hat zwar mal eine offizielle Anfrage gestellt, um Einsicht in den Chat zu bekommen, die jedoch ergebnislos geblieben ist, ohne dass die deutschen Medien darin einen Skandal erkennen, über den sie ihre Leser informieren sollten.

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Habeck filzt. Überraschend? Nein, grünes Normalverhalten

7. Mai 202315. Juni 2023 Webredaktion 420 Views Bundesregierung, Deindustrialisierung, Flüchtlinge, Grüne, Habeck, Korruption, Migration, Sozialpolitik, Transparenz, Wirtschaftspolitik

Beitrag von Dagmar Henn
Robert Habeck hat Posten in seinem Ministerium an mehrere Mitglieder einer befreundeten Familie verteilt. Wundert das wirklich irgendjemand? Er nimmt eine Auszeichnung von seinem eigenen Bruder entgegen. Eine Überraschung? Eigentlich nicht wirklich. Neu ist nur das Spielfeld. Schon seit Jahrzehnten haben sich Grüne unter diversen Überschriften selbst gefördert, sei es als Migrationsberatung oder als Queer-Förderung, als Umweltberatung oder als Flüchtlingshilfe. Im Sozialbereich läuft diese elegante Methode der Selbstversorgung schon lange, und jeder weiß, dass Projekte mit entsprechender Protektion bessere Chancen haben. Neu ist nur, dass die Grünen jetzt, mit dem Wirtschaftsministerium, Zugriff auf die wirklich fetten Brocken haben.

Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Ahrtal: Wer Katastrophen verschwinden lassen will, braucht Denunzianten

6. Mai 202315. Juni 2023 Webredaktion 825 Views Corona-Virus, Faktencheck, Fluthelfer, Flutopfer, Katastrophe, Klimawandel, Korruption, Medien, Rheinland-Pfalz, Wahrheit

Beitrag von Dagmar Henn
Die einzelnen Teile dieser Geschichte wirken unangenehm vertraut, und doch fügen sie sich das erste Mal zu einem kompletten Bild zusammen: das Gemenge aus Regierungsinteressen, Ringen um Staatsgelder, professioneller Denunziation und Deckung staatlichen Versagens. Das, was in Rheinland-Pfalz augenblicklich über das Zusammenwirken von Zuwendungsempfängern, „Faktenprüfern“ und Politik bekannt wird, ließe sich so auf diverse Felder übertragen, von der Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen bis hin zu den Verleumdungskampagnen gegen Hilfsorganisationen, die der „falschen“ Seite helfen.

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Ex-US-Oberst: „Wenn etwas einem faschistischen Einparteienstaat nahekommt, dann ist das die Ukraine“

30. April 202311. Mai 2023 Webredaktion 778 Views Faschismus, Joe Biden, Korruption, Kriegsverbrechen, NATO, Oligarchie, Putin, Russland, Russophobie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA

Beitrag von Rainer Rupp
Bei seinem jüngsten Besuch in Kuba am 20. April 20, 2023 wurde der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz auch nach den russisch-US-amerikanischen Beziehungen gefragt. Lawrow betonte, dass Russland „keine besonderen Beziehungen“ mit den Vereinigten Staaten unterhalte. Wörtlich fügte er hinzu: „Wir sprechen nur noch bei Bedarf über Probleme, die bei der Arbeit der Botschaften auftreten. Dies geschieht auch, weil die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Position als UN-Gastland zu missbrauchen.“ Anschließend beschrieb er in gewohnter Sachlichkeit die bösartige und hinterhältige Politik Washingtons, die kaltblütig und menschenverachtend die ukrainische Bevölkerung opfert, um Russland zu schaden.

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Österreich und Ungarn brüskieren EU-NATO-Kriegstreiber

5. Februar 202319. Februar 2023 Webredaktion 620 Views Außenpolitik, EU, Flüchtlinge, Hegemonie, Korruption, Österreich, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, Ungarn, USA, Waffenlieferungen

Beitrag von Rainer Rupp
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. Januar in Budapest erklärten die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und ihrer ungarischer Amtskollege Kristóf Szalay-Bobrovniczky, dass sich beide Länder einig sind, auch weiterhin keine Waffen in die Ukraine zu schicken, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Österreich und Ungarn stünden auf der Seite des Friedens, betonte Szalay-Bobrovniczky, und statt Waffen zu liefern, leisteten beide humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. Für beide Länder sei eine enge Zusammenarbeit das Wichtigste, denn „wir leben in einer Zeit der Gefahr“, sagte der ungarische Verteidigungsminister, und seine Kollegin Tanner erklärte, die größte Gefahr bestehe darin, dass der Krieg auf EU-Länder übergreife.

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Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v. d. Leyen

1. Februar 202319. Februar 2023 Webredaktion 758 Views ARD, Energiepolitik, EU, EU-Kommission, Korruption, Kriegstreiberei, Naturschutz, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, von der Leyen

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.