Präsident – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Imperium statt Demokratie? Klaus Hartmann über die Kehrtwende der USA

30. Januar 2026 Außenpolitik, Demokratie, Drogenhandel, Entführung, Erdöl, Geopolitik, Imperialismus, Intervention, Militärisch-industrieller Komplex, Narrativ, Nicolás Maduro, Präsident, Reformen, Sanktionen, soziale Gerechtigkeit, USA, Venezuela, Völkerrecht

Überfall auf Venezuela
Interview mit Klaus Hartmann
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro wurde nach Ansicht vieler Beobachter völkerrechtswidrig von den USA entführt. Während große Teile des Mainstreams – und auch alternative, libertäre Medien – diesen Schritt begrüßen, wirft dieses Gespräch einen grundlegend anderen Blick auf die Ereignisse. Im Interview analysiert Klaus Hartmann, langjähriger Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, die Hintergründe der US-Intervention in Venezuela – historisch, ökonomisch und geopolitisch. Ein Gespräch über Imperialismus, Sanktionen als Kriegsinstrument, Mediennarrative, geopolitische Macht – und die Frage, ob das Völkerrecht noch gilt oder dem Faustrecht geopfert wird.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Von Guillou bis Baud – Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert

20. Januar 2026 Donald Trump, EU, Europäischer Gerichtshof, Geheimdienste, Militäretat, Präsident, Presse, Russland, Russophobie, Sanktionen, Strafgerichtshof, Ukraine, USA

Beitrag von Pierre Lévy
Vor zwei Monaten veröffentlichte Le Monde ein ganzseitiges Interview mit Nicolas Guillou. Der französische Staatsbürger ist Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und unterliegt in dieser Funktion den von Washington beschlossenen Sanktionen. Unabhängig davon, was man vom IStGH hält, kann man nur empört sein über die kafkaesken Konsequenzen, die Richter Guillou in seinem täglichen Leben zu spüren bekommt. Er darf nicht nur nicht in die Vereinigten Staaten reisen, sondern es ist ihm faktisch verboten, sich – selbst zu privaten Zwecken – in weiten Teilen der Welt zu bewegen. Vor allem sind seine Bankkonten eingefroren, er kann seine persönlichen Rechnungen nicht bezahlen und keine Bankkarte besitzen, was ihn zu einem echten Paria macht. Weil seine Tätigkeit dem Weißen Haus missfällt, durchlebt er einen wahren Albtraum, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ukrainischer General wird zum Instrument für einen endlosen Krieg

9. Dezember 2025 Atomwaffen, Europa, Frieden, Friedensplan, General, Großbritannien, Hörigkeit, Krieg, Militärstrategie, Mobilisierung, NATO, Präsident, Realität, Russland, Rüstungsindustrie, Strategie, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Verhandlungen, Waffenstillstand

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn.
Walerij Saluschnyjs Wiedereintritt in die Öffentlichkeit fällt nicht zufällig mit Selenskyjs Autoritätsverlust zusammen. Sein neuester Artikel zeigt vor allem eines: Die Ukraine ist längst zum Instrument einer Strategie geworden, die in Washington und London entworfen wird. Saluschnyj fordert Ziele, die militärisch unerreichbar sind und verschweigt Alternativen. Genau damit wird er zum idealen Kandidaten für einen Krieg, der nicht enden soll. Und weil der Westen inzwischen weiß, dass Selenskyj politisch und verfassungsrechtlich kaum noch haltbar ist, braucht man eine Figur, die man präsentieren kann, ohne offen eine Niederlage eingestehen zu müssen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Venezolanischer Präsident sollte entführt werden

2. November 2025 CIA, Drogenhandel, Entführung, Erdöl, Geheimdienste, Nicolás Maduro, Präsident, Regime-Change, Ressourcen, Sanktionen, Terrorismus, USA, Venezuela

US-Plan gescheitert
Ein Kommentar von Rainer Rupp
US-Geheimdienste versuchten, den persönlichen Piloten von Präsident Nicolás Maduro von Venezuela für einen verdeckten Entführungsplan anzuwerben. Laut aktuellen US-Medienberichten hatte ein US-Geheimagent im Jahr 2024 Maduros Piloten angesprochen und ihm gegen eine hohe Belohnung vorgeschlagen, das Präsidentenflugzeug heimlich an eine Stelle umzuleiten, wo US-Behörden den venezolanischen Staatschef wegen einer (gefakten) US-Anklage wegen Drogenhandel und möglicher Terrorvorwürfe festnehmen könnten. Diese Enthüllung unterstreicht, zu welchen Mitteln die Schurken in Washington greifen, um die Regierung Venezuelas zu destabilisieren.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Macron auf Kurs Richtung Abgrund

17. Oktober 2025 AfD, Frankreich, Instabilität, Links/Rechts, Macron, Ministerpräsident, Parlament, Präsident, Reformen, Regierung, Rentenreform, Sparpolitik, Staatshaushalt, Staatskrise, Steuern, Verschuldung, Wahlen

Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehen
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Lebe nach unseren Gesetzen

12. September 2025 Attentat, Donbass, Donezk, Film, Frieden, Krieg, Minsker Abkommen, Präsident, Russland, Sprache, Ukraine, Ukraine-Konflikt

Sachartschenko und der Krieg der Identität
Ein Essay von Sabiene Jahn
Am 31. August 2018 starb Alexander Sachartschenko, Präsident der Volksrepublik Donezk, bei einem Bombenattentat im Café „Separ“. Sieben Jahre später bleibt die Frage, warum ein Bergmannssohn aus dem Donbass zu einer Symbolfigur wurde, deren Botschaft im Westen kaum verstanden wurde. Am 2. September 2018 stand Donezk still. Zehntausende Menschen säumten die Straßen, Blumen in den Händen, Trauerflor an den Balkonen. Der Sarg Alexander W. Sachartschenkos wurde durch die Stadt getragen. Die Menschen klatschten unaufhörlich in stillem Respekt – ein rhythmischer, gleichmäßiger Beifall, der wie ein Herzschlag durch die Stadt ging. Donezk nahm Abschied von einem Mann, den sie verehrten. Ich hatte ihn vier Monate zuvor kennengelernt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

In Rumänien gewinnt erneut der „falsche“ Kandidat …

7. Mai 2025 Annullierung von Wahlen, Der Spiegel, EU, Feindbild, Manipulation, NATO, Präsident, Rumänien, Russland, Staatskrise, TikTok, Verfassung, Wahlen

… und was Spiegel-Leser darüber (nicht) erfahren
Beitrag von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Ende November fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt und dabei gewann Calin Georgescu, ein als Nationalist bezeichneter Kandidat, der sich kritisch gegenüber NATO und EU äußert, mit 22,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Den zweiten Platz belegte eine Bürgermeisterin, deren politische Positionen nicht wirklich berechenbar waren. Damit hatte es kein Kandidat des pro-EU- und pro-NATO-Establishments in die entscheidende zweite Wahlrunde geschafft. Rumänien ist zwar eine parlamentarische Demokratie, in der der Ministerpräsident die Regierung anführt, aber der rumänische Präsident hat wichtige Vollmachten in den Bereichen Militär- und Sicherheitspolitik.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Rumänien hat Parlament gewählt. Warum wurde die Wahl des Präsidenten verboten?

13. Dezember 2024 Außenpolitik, EU, Militärpräsenz, Ministerpräsident, Nationalismus, NATO, Präsident, Rumänien, Verfassung, Wahlen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In Rumänien wurden Ende November 2024 sowohl Präsidenten- als auch Parlamentswahlen getrennt voneinander durchgeführt. Bei den Parlamentswahlen lagen die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu (Sozialdemokraten) mit rund 22 Prozent an erster und Liberalen, bisherige Regierungspartner, mit 18% an dritter Stelle. Sie haben genügend Auswahl an politischen Kräften, um als EU- und NATO-Apologeten und auf antirussischer Plattform höchstwahrscheinlich auch die künftige Regierung zu bilden. Bei der Wahl des Staatspräsidenten wurde eine Stichwahl notwendig, weil keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die geforderte Mehrheit erreicht hat. Damit hatte man gerechnet. Aber man hat nicht damit gerechnet, dass weder der bisherige Ministerpräsident und Kandidat der Sozialdemokraten, der als Favorit galt, noch der Kandidat der Liberalen – also die Garanten des Systems – einen der zwei ersten Plätze, die für die Teilnahme an der Stichwahl notwendig sind, belegt.

Geschichte

Gründungsmythos USA: Auserwähltheit, Puritanismus & Freimauerei

23. November 2024 Bürgerkrieg, Donald Trump, England, Französische Revolution, Freimaurer, Großbritannien, Indianer, Kolonien, Präsident, Staatsstreich, Unabhängigkeitskrieg, USA, Verfassung, Washington

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Trotz weitestgehend gemeinsamer Herkunft aus dem Mutterland England waren die Bewohner der britischen Kolonien in Nordamerika im Jahr 1763 – wirtschaftlich und politisch betrachtet – kein homogenes Volk. Die 1,6 Millionen Einwohner der 13 britischen Kolonien einte der gemeinsame Kampf gegen äußere Feinde – Indianer und Franzosen – und die wechselseitigen Beziehungen im wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und geistigen Bereich. Unterschiede bestanden zwischen den drei großen Siedlungsregionen. Während sich in den nördlichen Kolonien der freibäuerliche Besitz entwickelte, waren die Mittelkolonien mehr aristokratisch und handelskapitalistisch geprägt. Dagegen produzierten die Südkolonien auf den Plantagen der Großgrundbesitzer mit Hilfe der Sklaven und auch der weißen Zwangsarbeiter die typischen »Kolonialwaren« – Tabak, Reis, Weizen, Indigo und Baumwolle.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Donald Trump Great Again!

13. November 2024 Abschreckung, Atomkrieg, Bundeswehr, Demokratie, Diplomatie, Donald Trump, Geopolitik, Internationale Beziehungen, Kamala Harris, Kuba-Krise, Macht, Präsident, Ukraine-Konflikt, USA, Wahlen

Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Nach einer spannenden Wahlnacht stand am späten Vormittag des 6. November 2024 (MEZ) – Trumps unglaubliche Rückkehr an die Macht fest – zur großen Enttäuschung der deutschen und österreichischen Medien, die in ihrer nächtlichen Berichterstattung kein Hehl aus ihrer Parteinahme für Kamala Harris machten. Die Kür von Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin im Juli 2024 nach dem plötzlichen Ausstieg von Joe Biden erinnerte an jenen Moment, an dem sie die nationale politische Bühne betrat: Im Mai 2020 war vor laufender Kamera der Afroamerikaner George Floyd bei seiner Festnahme zu Tode gekommen. Es folgten eine breite Solidarisierung mit der von der Rockefeller-Foundation unterstützten Black Lives Matter-Bewegung (Schwarze Leben zählen) in ganz Amerika und wochenlange Straßenproteste. Doch seit 2020 hat sich der politische Zeitgeist in den USA merklich gedreht …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Chancen einer Regierung Trump – und warum Deutschland sie nicht nutzen wird

9. November 2024 Ampelkoalition, BRICS, China, Christian Lindner, Donald Trump, FDP, Finanzen, Grüne, Habeck, Infrastruktur, NATO, Neuwahlen, Olaf Scholz, Präsident, SPD, Technologie, USA, Wahlen

Beitrag von Dagmar Henn
Beim Wetter nennt man so etwas ein Wetterleuchten: ein wenig wie ein Gewitter, aber es ist noch nicht klar, ob es wirklich gewittern wird oder sich die Spannung noch länger weiter aufbaut. Der dramatische Wert der deutschen Politik ist derzeit jedenfalls hoch; gleichzeitig mit dem Wahlergebnis aus den USA scheint sich die Auseinandersetzung in der Ampel weiter zuzuspitzen, vorangetrieben von den beiden kleinen Parteien FDP und Grüne, die darum kämpfen, den Kopf über Wasser zu halten. Aber es ist ein Spektakel, das günstigenfalls die nächste Phase politischer Stagnation, auch als Große Koalition bekannt, ankündigt, und im schlimmsten Fall eine Phase des Komas einer Ampel, die zu große Angst vor dem Untergang hat.