Alle Beiträge unserer Webseite in chronologisch absteigender Reihenfolge

AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Steckt der Kreml dahinter? Wie sich das Magazin „Spiegel“ russische Attentate bastelt

Beitrag von Dagmar Henn
Meistens fallen mir die Tricks ja schnell auf, mit denen in einem Artikel die Wahrnehmung in eine bestimmte Richtung gedrängt wird. Aber das, was der Spiegel gerade geliefert hat, unter der Überschrift: „LKA schließt russische Einflussnahme auf Weihnachtsmarkt-Anschlag aus“, ist ein Meisterwerk an Subtilität. Denn am Ende dieses Artikels meint man, das LKA müsse sich damit geirrt haben, obwohl der ganze Text eigentlich Belege für das Gegenteil anführt. Einer dieser Tricks könnte die Reihenfolge der Information in der Einleitung sein. Die beginnt nämlich so: „Steckt der Kreml hinter dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt? Nach SPIEGEL-Informationen sieht die Polizei dafür keine Hinweise.“

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Der US-Rüstungskomplex auf dem Weg der globalen Expansion

Von Rainer Rupp
Der militärisch-industrielle Komplex der Vereinigten Staaten steht vor einer beispiellosen Phase der globalen Expansion, was zwangsläufig geopolitische Konsequenzen haben wird, insbesondere im Verhältnis zu China und Russland. Während die Nachfrage nach hochentwickelten Waffensystemen aufgrund geopolitischer Spannungen in Europa und Asien steigt, setzt z. B. der US-amerikanische Rüstungsgigant Lockheed Martin auf eine strategische Internationalisierung seiner Produktionskapazitäten, die in den USA kurzfristig nicht erweitert werden können. Deshalb müssen Länder wie Polen oder Deutschland, die dringend US-Waffen wie Patriot-Raketen oder F-35-Kampfjets haben wollen, oft Jahre auf Lieferung warten.

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AktuellesDemokratie – Medien – Aufklärung

Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen

Beitrag von Felicitas Rabe 
Die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper wurden im Mai dieses Jahres als erste europäische Bürger im 17. EU-Sanktionspaket gegen die Russische Föderation namentlich in der Liste sanktionierter Personen aufgenommen. […] Seitens der EU wird Röper und Lipp vorgeworfen, sie würden einen russischen Angriffskrieg unterstützen. Als Folge der Sanktionen dürfen die beiden in Russland lebenden Journalisten nicht mehr in EU-Länder einreisen, ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren und für ihre journalistische Arbeit darf unter Androhung von Strafe von EU-Bürgern nicht mehr gespendet werden. Dagegen klagen Röper und Lipp nun vor dem europäischen Gericht mittels einer sogenannten Nichtigkeitsklage. Die Rechtsanwältin Dr. Verena Wester vertritt die Rechte der beiden Sanktionierten mit Unterstützung und Begleitung der Anwälte für Aufklärung (AFA). In der Sendung „Tacheles Spezial“ veröffentlichte das TV Magazin Nuoflix am vergangenen Freitag ein Interview mit Dr. Verena Wester und dem Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung, Dr. Christian Knoche, über die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen und der Nichtigkeitsklage.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

„50.000 Tote notwendig“

Beitrag von Bernhard Loyen
Es fällt schwer, bei den täglichen Ereignissen, den neuesten Berichten und Videos zu den mutwilligen und skrupellosen Kriegsverbrechen seitens der israelischen Armee in Gaza noch moderate Worte zu wählen. Wo anfangen, was zuerst zitieren oder wohin verlinken, in der weiterhin nicht enden wollenden Chronologie des Horrors, der abgrundtiefen Bösartigkeit im Agieren gegen mutwillig eingesperrte, dahinvegetierende Menschen im Gazastreifen? Man möchte nur noch ausspucken, Verachtung vermitteln, bei Betrachtung der Bild-Schlagzeile vom 21. August. Sie wurde mit Sicherheit wahrgenommen, ob in den Redaktionsstuben der Mainstream- oder in den sozialen Medien. So heuchelt eine junge „feste Redakteurin“ der Springer-Redaktion wörtlich für eine weitere Momentaufnahme des Grauens: „Internationale Hilfe wirkt: Lebensmittelpreise in Gaza sinken endlich!“

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Arbeit & Soziales

Der tolle Herr Fratzscher und das Pflichtjahr für Rentner

Beitrag von Dagmar Henn
Wirklich. Ein wohlbestallter Herr Professor, 54, meint, eigentlich sollten doch die Rentner ein Pflichtjahr leisten, sozial oder bei der Bundeswehr, wo es doch so wenige Junge gibt. Marcel Fratzscher hatte auch sonst schon seltsame Ideen. Ehe man sich überhaupt damit beschäftigt, was der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zuletzt Tolles vorgeschlagen hat, sollte man einen kleinen Rückblick wagen, um seine analytischen Fähigkeiten besser beurteilen zu können. Anfang März 2022 hatte der Chef dieses Instituts erklärt, der einer der einflussreichsten Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sein dürfte, er „halte eine Staatsschuldenpleite Russlands in den kommenden Monaten für sehr wahrscheinlich“. Nun, jeder dürfte sich an die Pleite Russlands erinnern, oder? Vor den Folgen der Sanktionen gegen Russland für Deutschland und seine Wirtschaft hatte er aber nicht gewarnt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zum Antikriegstag: DGB weiter auf Kriegskurs – WIR WIDERSPRECHEN

Die antimilitaristische organisationsübergreifende gewerkschaftliche Basisinitiative „SAGT NEIN!“ hat in diesem Jahr der DGB-Erklärung zu den Ostermärschen widersprochen und sieht sich nun angesichts des Aufrufes des DGB-Bundesvorstands zum gewerkschaftlichen Antikriegstag in ihrer Haltung bestätigt. Darin werden erneut Russland, die USA und China zum Gegner erklärt, gegen den es aufzurüsten gilt.
Die Feststellung aus der Erklärung der Initiative „SAGT NEIN“ zum Ostermarsch „Wer aber Deutschland und Europa gegen Russland, USA und China aufrüsten und kriegstüchtig machen will, dreht mit am Rad zum III. Weltkrieg“ hat nichts an ihrer Bedeutung verloren.
Wir veröffentlichen hier den Aufruf der Initiative „SAGT NEIN!“ zum Ostermarsch 2025 mit einem kleinen aktuellen Vortext und eine Erklärung von „SAGT NEIN!“ zur DGB-Erklärung anlässlich des Antikriegstages 2025

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Macht der Ohnmacht – Das Alaskatreffen im Lichte strategischer Beschränkungen

Beitrag von Wolfgang Effenberger
Das jüngste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska rückte einmal mehr die Grenzen der internationalen Machtentfaltung in den Fokus. Trotz großer medialer Aufmerksamkeit und dem historischen Austragungsort blieben die konkreten Ergebnisse dürftig. Gerade hier wird deutlich, wie sehr die Handlungs- und Entscheidungsspielräume beider Präsidenten – jenseits machtvoller Rhetorik – durch strukturelle Zwänge limitiert werden. Die Analyse stützt sich dabei insbesondere auf militärische Zukunftskonzepte wie TRADOC Pamphlet 525-3-1 („The U.S. Army Operating Concept“) sowie die US-Kongress-Resolution H.Res. 758 vom Dezember 2014. Paul Craig, der US-Analyst, Publizist und ehemalige Vizefinanzminister unter US-Präsident Ronald Reagan hatte den Alaska-Gipfel einen Tag vorher als ein „Sondierungstreffen“ zur Prüfung der Voraussetzungen einer Kriegsbeendigung in der Ukraine eingeordnet.

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Demokratie – Medien – AufklärungPositionen

WUF-Resolution: Krieg und Faschismus den Weg versperren!

Resolution der Tagung der Weltunion der Freidenker in Györ, Ungarn, 15.-17. 08. 2025
In den letzten Jahren hat sich im „kollektiven Westen“ eine pathologische Russophobie und Kriegspsychose breit gemacht. Repräsentativ dafür steht die außenpolitische EU-Repräsentantin Kaja Kallas: „Wenn Europa Russland nicht besiegen kann, wie soll es dann mit China fertig werden?“ Die vielen tausend von den NATO-Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen sind nicht völkerrechtskonform, da nach UN-Charta ausschließlich der Sicherheitsrat dazu befugt wäre, somit sind sie Waffen einer Kriegspartei in dem Versuch, den Gegner zu besiegen. Dass diese NATO-Sanktionen auch von Österreich und der Schweiz voll mitgetragen werden, beweist, dass deren formale Neutralität solange Illusion bleibt, bis Druck aus der Bevölkerung für politische Mehrheiten sorgt, die sie Realität werden lässt.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Mitschuld am Tod hunderter Journalisten

Ein Kommentar von Thomas Röper
Dass die meisten westlichen Journalisten nicht als Journalisten bezeichnet werden dürften, ist mir schon lange aufgefallen. Der Grund ist, dass sie Journalistenkollegen verraten, wenn diese für ihre Arbeit bestraft werden. Das konnte die ganze Welt am Fall von Julian Assange sehen, zu dem die westlichen Medien weitgehend geschwiegen haben. Eine Medienkampagne, um Druck auf Großbritannien auszuüben, Assange freizulassen, dessen einziges “Verbrechen” die Aufdeckung von amerikanischen Kriegsverbrechen war, für die niemand ernsthaft bestraft wurde, gab es nicht. Wenn die ukrainischen Geheimdienste russische Journalisten gezielt ermorden, dann feiern westliche Medien dies regelrecht und bezeichnen die russischen Journalistenkollegen nicht als Journalisten, sondern als “Propagandisten” oder “Nationalisten”, die man nach Meinung westlicher Medien anscheinend nicht nur ermorden darf, sondern auch muss.

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Demokratie – Medien – Aufklärung

Die verbotene Vorgeschichte

Analyse von Sabiene Jahn
Die Chronologie „Die so andere Geschichte der Halbinsel Krim“, die Urs P. Gasche im Online-Blog „Infosperber“ am 18.08.2025 veröffentlicht hat, rückt eine für die westliche Lesart unbequeme Wahrheit in den Vordergrund: Nicht Russland hat sich die Krim 2014 mit Gewalt einverleibt, sondern die Ukraine hatte bereits seit 1991 mit allen Mitteln versucht, sich diese gegen den erklärten Willen der dortigen Bevölkerung anzueignen. Zahlreiche Referenden, Abstimmungen und Parlamentsbeschlüsse auf der Krim zeugen davon, dass die Mehrheit der Krimbevölkerung stets für einen Sonderstatus, eine enge Anbindung an Russland oder gar für den Austritt aus der Ukraine votierte. Doch Kiew ignorierte diese Willensbekundungen, …

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