Hilfslieferungen – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfahren gegen Verein Friedensbrücke: Die Bundesregierung und das Völkerrecht

29. Mai 2025 Donbass, Finanzamt, Frieden, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Rechtsstaat, Sicherheit, Strafrecht, Terrorismus, Terroristische Vereinigung, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Das ist etwas, was es eigentlich gar nicht geben dürfte; wie so vieles im heutigen Deutschland. Ein humanitärer Verein wird mit einem schräg konstruierten Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verfolgt und quer durch die Leitmedien schreit es „Terrorverdacht bei prorussischem Verein“. Nicht einer der lieben Kollegen hat sich die Mühe gemacht, auf der Webseite des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, auf der penibel alle Hilfsaktionen aufgeführt sind, nachzusehen, ob diese Vorwürfe überhaupt haltbar sind. Aber das wäre ja auch karriereschädlich. Nachdem erst vor wenigen Tagen die Reichsacht neu erfunden wurde, mit dem letzten EU-Sanktionspaket, wird nun also humanitäre Hilfe umdefiniert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zuflucht Libanon

30. März 2025 Flüchtlinge, Gerechtigkeit, Hilfslieferungen, Libanon, Massaker, Nahostkonflikt, Sicherheit, Syrien, UNHCR

Beitrag von Karin Leukefeld.
Mehr als 20.000 Menschen sind seit Anfang März in den Libanon geflohen. Nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge (UNHCR) kamen seit den Massakern im syrischen Küstengebiet 21.637 Schutzsuchende in den Zedernstaat. Es handelt sich demnach um 4.493 syrische und 393 libanesische Familien, die im Norden des Landes, in den Provinzen Akkar und Hermel, entlang der Grenze zu Syrien untergebracht sind.
Die Menschen kommen nach Angaben des UNHCR weiterhin täglich aus den Provinzen Tartus, Latakieh, Homs und Hama in den Libanon, es handele sich um eine Zahl im „unteren Hundertbereich“, heißt es in einer Erklärung der Organisation am 21.3.2025. Viele der Schutzsuchenden zögen weiter nach Jabal Mohsen bei Tripoli.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die Ukraine brennt, aber für Top-US-Politiker ist sie dabei, den Krieg zu gewinnen

30. Oktober 2024 2. Weltkrieg, Abkommen, Außenpolitik, Frieden, Hilfslieferungen, Iran, Kriegsminister, Medien, Nachrichten, Pentagon, Präsident, Russland, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Wahlen

Beitrag von Rainer Rupp
Anfang der Woche, am Montag, den 21. Oktober, traf US-Kriegsminister Lloyd Austin zu einem unangekündigten Besuch per Eisenbahn in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Seine Ankunft fällt in eine Zeit, zu der die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes immer schneller, mit immer größeren Gebietsverlusten weiter gen Westen zurückgedrängt werden. Zugleich bringt Wladimir Selenskij, der seit fast einem halben Jahr illegal, weil nicht wiedergewählt, aber mit Zustimmung seiner westlichen Unterstützer weiter Präsident spielen darf, immer verzweifelter seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass die umfangreiche neue Militärhilfe aus dem Westen ausbleibt, weshalb er sich offensichtlich in exzessiven Drogengenuss flüchtet – anders ist sein Verhalten in jüngster Zeit nicht zu erklären.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Der März in Gaza beginnt, wie der Februar geendet hat – mit Tod und Zerstörung

8. März 2024 Gaza, Gewalt, Hamas, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Hunger, Israel, Nahostkonflikt, Palästina, UN-Sicherheitsrat, Völkermord

Beitrag von Karin Leukefeld
Am Morgen des 1. März sind die Medien voll mit dem „Mehl Massaker“, bei dem in der Nacht zuvor mehr als 100 Menschen, die Hilfsgüter und Mehl erhalten wollten, getötet worden waren. Das Feuer hatte das israelische Militär eröffnet. Das gibt an, nur einige Schüsse abgefeuert zu haben. Die Menschen hätten sich gegenseitig tot getrampelt.
Am 2. März zerstörten Raketen einer israelischen Drohne eine Zeltunterkunft unweit des Emirati-Krankenhauses in Rafah. 11 Menschen wurden getötet, die in den Zelten Zuflucht gesucht hatten. Videoaufnahmen zeigen die Toten und schwer Verletzten auf der Straße liegen. Blut überall. Ein Junge, der eines der Opfer erkannt hat und auf den Toten zuläuft, wird von einem anderen Mann in die Arme genommen und weggebracht. Das Glas im Krankenhaus brach nach einer starken Explosion, sagt ein Augenzeuge in eine Kamera. Feuer sei ausgebrochen. Im Emirati-Krankenhaus haben Hunderte Menschen Zuflucht gefunden. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Leistet der Deutschlandfunk propagandistische Beihilfe zum Genozid in Gaza?

10. Februar 2024 Deutschlandfunk, Flüchtlinge, Gaza, Gewalt, Hilfslieferungen, Israel, Katastrophe, Krieg, Medien, Nahostkonflikt, Palästina, UNRWA

Beitrag von Rainer Rupp
Mit einer Mischung aus Falschinformationen, Halbwahrheiten beziehungsweise Auslassungen und nicht belegten Andeutungen hat der von uns allen mit Zwangsgebühren finanzierte Regierungssender Deutschlandfunk (DLF) am vergangenen Samstag in einem Kommentar aus der Feder eines gewissen Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung die Abschaffung des UN-Hilfswerks (UNRWA) für Palästina gefordert. Entweder hat der Autor von der aktuellen Lage in Gaza keine Ahnung oder seine prozionistischen Scheuklappen erlauben ihm nicht, die ungeheure humanitäre Katastrophe zu erkennen, der er mit seiner Forderung zur Abschaffung der UNRWA das Wort redet. Bereits vor einigen Wochen war die Versorgungslage in Gaza so schlimm, dass die UNO in einem Bericht vor einem bevorstehenden massenhaften Hungertod warnte, dem jeder Vierte in Gaza, vor allem die Schwachen, die Kinder und die Alten, in den nächsten Monaten zum Opfer fallen würden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig?

25. Oktober 2023 Donbass, Finanzamt, Gemeinnützigkeit, Hilfslieferungen, Humanitäre Hilfe, Krieg, Parteipolitik, Putsch, Russland, Solidarität, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Der Kampf des Finanzamts Eberswalde gegen den Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ geht weiter. Der Verein leistet seit Jahren humanitäre Hilfe, in den Donbass, aber auch in andere Kriegsgebiete. Nun wurde der Einspruch gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen; der Bescheid liegt uns vor. Wer die Erwartung hatte, dass sich das Finanzamt auch nur ansatzweise mit den rechtlichen Fragen, die sich in diesem Thema verbergen, befasst, wurde durch diese Entscheidung schwer enttäuscht. RT hatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damals berichtet. Begründet wurde das mit einigen Reden der Vorsitzenden Liane Kilinc; insgesamt fünf Reden und einem Veranstaltungsaufruf im Verlauf von drei Jahren. Die Reden werden dem Verein als politische Tätigkeit zugerechnet, weil diese Reden auch auf der Webseite des Vereins dokumentiert wurden.