Schulden – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Noch mehr Geld für Kiew: Rutte und der Griff in die Kasse

16. Mai 2026 Finanzierung, Korruption, Kredite, Kriegskosten, NATO, Rutte, Schulden, Selenskyj

Beitrag von Dagmar Henn
NATO-Generalsekretär Mark Rutte ist ja auch nicht dafür bekannt, der hellste Kopf zu sein (anscheinend eine Voraussetzung für diese Position), dafür ist er auf anderen Gebieten deutlich überqualifiziert („Daddy“). Insofern könnte man alles, was er so von sich gibt, unter „absolut belanglos“ einsortieren – wenn, ja wenn er nicht NATO-Generalsekretär wäre. So aber muss man fürchten, dass selbst seine dümmste Idee irgendwann im wirklichen Leben wieder auftaucht. Wie das, was er jetzt vorgeschlagen hat, nach entsprechenden Einflüsterungen des Kiewer Pulverkonsumenten: Die NATO-Staaten sollten 0,25 Prozent ihres BIP für die Ukraine aufwenden. Dauerhaft. Natürlich, vonseiten Selenskijs überrascht das nicht, der hat sicher noch ein weiteres künftiges Domizil im Blick oder ein neues Nummernkonto irgendwo.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Arbeit & Soziales

100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie

21. August 2025 Atommacht, Bundeskanzler, Bundesregierung, Deutschland, Diplomatie, Feindbild, Friedensverhandlungen, Friedrich Merz, Obdachlosigkeit, Russland, Schulden, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Wohnungsnot

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich bisher nicht. Den großen wirtschaftspolitischen Ankündigungen folgten keine Taten. Es herrscht weiter Stillstand in Deutschland. Die wirtschaftlichen Indikatoren weisen steil nach unten: Das produzierende Gewerbe klagt über hohe Energiepreise und fährt die Produktion zurück. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Der Pleitegeier kreist. Die gemeldeten Insolvenzen liegen auf Rekordniveau. Der Wohnungsmangel bleibt akut, es wird kaum noch gebaut, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Deutschland ist im freien Fall. Allerdings bringt das in Berlin niemanden wirklich in Aktion, vor allem nicht die Bundesregierung.