Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Zum Antikriegstag: DGB weiter auf Kriegskurs – WIR WIDERSPRECHEN

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Die antimilitaristische organisationsübergreifende gewerkschaftliche Basisinitiative „SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ sieht sich in der Tradition der Kampagne „Wir Widersprechen“ aus dem Jahre 2013, als der damalige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit dem damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in dessen Beisein und von ihm unwidersprochen erklärte: „Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung.“

In diesem Jahr hat die Initiative „SAGT NEIN!“ der DGB-Erklärung zu den Ostermärschen widersprochen und sieht sich nun angesichts des Aufrufes des DGB-Bundesvorstands zum gewerkschaftlichen Antikriegstag in ihrer Haltung bestätigt. Darin werden erneut Russland, die USA und China zum Gegner erklärt, gegen den es aufzurüsten gilt.

Die Feststellung aus der Erklärung der Initiative „SAGT NEIN“ zum Ostermarsch „Wer aber Deutschland und Europa gegen Russland, USA und China aufrüsten und kriegstüchtig machen will, dreht mit am Rad zum III. Weltkrieg“ hat nichts an ihrer Bedeutung verloren.

Wir veröffentlichen hier

  • ↓ den Aufruf der Initiative „SAGT NEIN!“ zum Ostermarsch 2025 mit einem kleinen aktuellen Vortext.
  • ↓ eine Erklärung von „SAGT NEIN!“ zur DGB-Erklärung anlässlich des Antikriegstages 2025

webredaktion

 Weitere Informationen zur Initiative „Sagt Nein!“: https://www.sagtnein.de/

Aufruf der Initiative „SAGT NEIN“ zum Ostermarsch 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut redet der DGB der Aufrüstung gegen Russland, USA und China das Wort – und das im Aufruf zum gewerkschaftlichen Antikriegstag. Deswegen ist unser Aufruf „DGB-auf Kriegskurs – WIR WIDERSPRECHEN – anlässlich der Erklärung des DGB zu den Ostermärschen weiterhin hochaktuell – unterstützt ihn!

DGB auf Kriegskurs:

WIR WIDERSPRECHEN!

Die Grundgesetzänderung für zügelloses Aufrüsten in Billionenhöhe ist erfolgt, der Koalitionsvertrag zur Kriegsausrichtung des ganzen Landes zu Papier gebracht, die Medien überschlagen sich mit dem Ruf nach noch mehr Kriegstüchtigkeit und selbst der DGB bläst ausgerechnet mit seiner Erklärung zum Ostermarsch in das gleiche Horn –so „sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“

WIR WIDERSPRECHEN!

Wer im 80. Jahr der Befreiung vom Hitlerfaschismus nicht die deutschen Kriegsgewinnler wie Siemens, BMW, Thyssen und Co ins Visier nimmt, sondern Aufrüstung zu deren Profit und Nutzen fordert, macht sich zum Handlanger der deutschen Kriegsverbrecher.

Wer Deutschland und Europa gegen Russland, USA und China aufrüsten und kriegstüchtig machen will, dreht mit am Rad zum III. Weltkrieg.

Und längst sind es mehr als Worte: Trotz Inflation, Massenentlassungs-Drohungen, Kürzungen und Krise machen IG Metall, ver.di, IGBCE und EVG gute Miene zum bösen Spiel, schließen Tarifverträge mit Laufzeiten bis zu 36 Monaten ab und zwingen damit die Organisationen in jahrelange Friedenspflicht gegenüber den Kriegsprofiteuren und deren Regierungen. Statt unsere Kampfkraft gegen Entlassungen und Lohnraub einzusetzen, wird der Umbau zur Kriegswirtschaft forciert mit Tarifverträgen, mit denen von Entlassung bedrohten Kolleginnen und Kollegen an die Rüstungsindustrie als Leiharbeiter überlassen werden können. Und nach dem Einigungspapier zum TVÖD soll es nun per Gesinnungsprüfung möglich sein, kritische Azubis gleich gar nicht mehr zu übernehmen.

WIDERSTAND!

Das kann und darf von uns nicht geduldet werden. Wir brauchen dringend Gewerkschaften, die unseren Kampf für unsere Interessen und damit gegen den Krieg, gegen die Aufrüstung, organisieren. Denn der deutsche Kriegskurs bedeutet die Umstellung der Betriebe und Dienststellen auf Kriegswirtschaft – und das wissen wir aus zwei Weltkriegen: Das heißt für uns Sozial- und Lohnraub, Arbeitshetze und Arbeitszeitverlängerungen, Angriffe auf das Streikrecht und die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Er bedeutet die Umstellung der ganzen Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit und das heißt: Griff nach unseren Kindern in den Schulen, an der Universität und schließlich für ihre Armee zum Töten und Getötet werden.

Dagegen stark zu sein – dafür brauchen wir starke Gewerkschaften, die sich gegen den Kriegskurs der Regierung stellen. Wir suchen unsere Rettung aus der (drohenden) Erwerbslosigkeit nicht in der Kriegsproduktion: Keine Arbeit für Tod und Zerstörung. Wir wissen: Nützliche Arbeit für die Gesellschaft gibt es genug. Wir werden nicht mit der Waffe in der Hand auf unsere Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern losgehen. Es gibt nur eine Haltung: Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter. Denn wir sind und haben die Macht, den Kriegstreibern im eigenen Land das Handwerk zu legen. Das und nur das kann die Haltung unserer Gewerkschaften sein!

 

Den Aufruf mit Unterschriftsformular als PDF ansehen oder Herunterladen

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Erklärung von „SAGT NEIN!“ zur DGB-Erklärung anlässlich des Antikriegstages 2025

DGB weiter auf Kriegskurs Wir sagen: NEIN! Nicht in unserem Namen!

75 Jahre nach dem Beschluss im Adenauer-Staat, das kriegsmüde Deutschland abermals zu remilitarisieren, bleibt der DGB seiner Linie treu, den erforderlichen antimilitaristischen Protest abzumildern, einzuhegen oder abzuwürgen. Heute erleben wir:

  • Eine Bundesregierung, deren erste Priorität in der Herstellung einer neuen deutschen Großmachtrolle besteht, die dafür das Grundgesetz passend macht und Rüstungsanstrengungen in Billionenhöhe beschließt.
  • Eine Medienlandschaft, die sich umstandslos „Kriegstüchtigkeit“ als neues Leitbild verordnen lässt und vielfach unaufgefordert auf ´Abweichungen´ vom kriegstrommelnden neuen Zeitgeist in der gar nicht mehr zivilen Zivilgesellschaft achtet und aufkeimenden Widerstand gegen Militarismus und Krieg als „naiv“ oder gar „Putinismus“ verleumdet.
  • Einen DGB, der erneut und ausgerechnet zum Antikriegstag am 1. September in diesen Chor – im Ton leise, im Inhalt ´robust´ – einstimmt: „Auch der DGB sieht die Notwendigkeit, die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.“

Was bleibt da von gewerkschaftlichem Friedensengagement? Was vom gewerkschaftlichen Antimilitarismus des DGB-Grundsatzprogramms – von der „Ablehnung militärischer Gewalt als Mittel internationaler Politik“, vom Eintreten für „eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung“?

Was bleibt von der Tradition der Arbeiter*innen-Bewegung, die einmal programmatisch mit Internationalismus und der Absage an nationale Verhetzung, imperialistischen Krieg und Völkermord angetreten war?

Die DGB-Erklärung 2025: Friedensrhetorik als Feigenblatt

Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2025 beginnt, ´wie es sich gehört´, mit dem Ruf nach Frieden. Doch dessen Sicherung schließt nach Meinung des DGB-Bundesvorstandes „selbstverständlich“ die Bereitschaft ein, sich militärischer Logik unterzuordnen. Da ist die Rede von „Sicherheitsbedarfen“, von „Bedrohungslagen“, von „Verantwortung in Europa“, um deren unbedingte „Verteidigungsfähigkeit“ samt „diplomatischen Initiativen“ es gehe. Alles Begriffe, die auch in den Hochglanzbroschüren des sich als „Verteidigungsministerium“ gerierenden Kriegsministeriums und der aufstrebenden Rüstungskonzerne zu finden sind.

Wir von der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´Sagt NEIN!´ – die in ihrer klaren antimilitaristischen Haltung mittlerweile schon von über 28.000 Kolleg*innen unterstützt wird – finden empörend, was in der DGB-Erklärung steht und ganz besonders auch das, was dort nicht gesagt wird. Erstens: „Großmachtkonkurrenz“ kennt der DGB nur als Werk auswärtiger Mächte. Die politische Absicht, die dem Hochrüstungskurs zugrunde liegt – Deutschland erneut zur führen-den Militärmacht in Europa und Europa zu einer potenten Weltmacht zu machen –, wird nicht kritisch ins Visier genommen. Bedenken hat die Dachorganisation der deutschen Gewerkschaften lediglich wegen der erforderlichen ´Machbarkeit´ der Hochrüstung und der ´Solidität´ einer Staatsverschuldung, die schließlich vom Finanzkapital beglaubigt und ´gewährt´ werden muss. Imperialistisches Abenteurertum ist unbedingt zu vermeiden... Klar, welchem Vertreter ´deutscher Interessen´ fallen da rückblickend keine warnen-den Beispiele ein?! Beim dritten „Griff nach der Weltmacht“ muss es endlich klappen…!

Zweitens: Die banale Tatsache, dass die beschlossene gigantische Aufrüstung auf Kosten der Arbeitnehmer*innen geht, dass sie unter der Parole „Kanonen statt Butter!“ eine Plünderung des Sozialstaats und eine neue Arbeits- und Verzichtsmoral nach sich zieht, wird in der DGB-Erklärung nicht einmal thematisiert, geschweige denn abgelehnt. Statt dessen mahnt der DGB zur Vorsicht: ´Solide´ werde das Vorhaben erst, wenn der soziale Frieden garantiert sei. Und wer könnte hier als erster seine wertvollen Dienste leisten…?

Nur: Ist das eine Stellungnahme im Sinne eines „Antikriegs“-Tages? Wer erklärt, dass „Verteidigungsausgaben“ möglichst „nicht zu Lasten des Sozialstaats“ gehen sollen, aber nicht fordert, die weltweit tobenden Kriege, die eskalierende Aufrüstung und die um sich greifende Militarisierung der ganzen Gesellschaft konsequent und sofort zu beenden, beschönigt tatsächlich die aktuellen Realitäten der Kürzungen bei Bildung, Pflege, Daseinsvorsorge und die umfassende Inanspruchnahme öffentlicher Infrastruktur für militärische Zwecke.

Gegen den nationalen Schulterschluss!

Die soziale Klasse, deren Interessen der DGB vertreten will, ist nicht die Klasse der Kriegs-gewinnler. Sie ist die Klasse derjenigen, die schon immer die Rechnung zu zahlen hat: Mit ihrem Geld, ihrer Gesundheit, ihrer Zukunft – im globalen Süden, der Ukraine und Russland, Israel und Palästina bereits heute mit ihrem Leben.

Dagegen sollte die gewerkschaftliche Interessenvertretung der Arbeiter*innen, Angestellten und Marginalisierten Partei ergreifen und nicht für ein phantasiertes ´nationales Wir´, dessen Führung seit eh und je für ihre Kriege das in Anspruch genommene Fußvolk regelmäßig gegen auswärtige Kolleg*-innen in Stellung bringt. Kritikabel erscheint dem DGB aber vor allem, dass der Aufrüstungsbeschluss nicht aus eigener deutsch europäischer Einsicht erwachsen ist, sondern auf Druck der USA – womit sich die eigene Nation und damit ihr Bündnis in Europa offenbar aus Sicht des DGB-Vorstandes unverantwortlich erniedrigt haben.

Wir von ´Sagt NEIN!´ fordern dagegen vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften einen klaren Bruch mit dem derzeit eingeschlagenen Burgfriedenskurs. Es ist hohe Zeit, endlich wieder unzweideutig, mit klarer antimilitaristischer Haltung auf der Seite der Friedensbewegung zu stehen, nicht auf Seiten der Kriegstreiber, Strategen, Rüstungslobbyisten und ihrer Steigbügelhalter*innen in Regierungen und Parlamenten.

Gewerkschaft heißt: Partei ergreifen und Interessen vertreten – gerade auch gegen die Kriegsvorbereitung und Unterstützung von Krieg und Völkermord!

  • Wer heute nicht widerspricht, wird morgen zustimmen müssen.
  • Wer heute schweigt, wird morgen seinen Teil der Verantwortung tragen.
  • Wer heute Standortsicherheit durch Kriegswirtschaft fordert, endet morgen im Unterstand des Grabenkrieges.

Der DGB steht am Scheideweg: Will er organisierte Gegenmacht gegen Krieg, Militarismus und Sozialkahlschlag und Gestaltungsmacht für ein schönes, friedliches und solidarisches Leben Aller sein – oder weiter das sozialpolitische Feigenblatt einer autoritär militarisierten, Krieg führenden ehemaligen Republik?

Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen!

Das fordert „Sagt NEIN!“ gegen alle nationale Tradition und nationalistische Verhetzung.

 

Flugblatt mit der Erklärung als PDF ansehen oder Herunterladen

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Bild oben: Logo der Initiative „SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“