Grundrechte – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

30. September 2023 Webredaktion 175 Views Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Migration, Pandemie, Rechtsstaat, Religionsfreiheit, Staat, Versammlungsfreiheit

Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie

Beitrag von Wolfgang Bittner
Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung. Hans-Jürgen Papier begann seine Rede mit der Feststellung, dass die Corona-Pandemie eine außergewöhnliche Herausforderung des Rechtsstaates dargestellt habe. Dazu führte er aus: „Gesetzgebung und Verwaltung, aber mit Einschränkung auch die Judikatur, auch […] haben im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung die Anforderungen des Rechtstaates nicht immer hinreichend beachtet und vor allen Dingen nicht durchgesetzt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

12. Juli 20232. September 2023 Webredaktion 420 Views Corona-Virus, Demokratie, Digitalisierung, Freiheit, Grundrechte, Pandemie, Rechtsstaat, Überwachung, Zensur

1848: Wie sieht es nach 175 Jahren aus?

Beitrag von Corinna Oesch aus FREIDENKER 2-23
… 2003 prägte der Politologe Sheldon S. Wolin, der viele Jahre an der Universität in Princeton politische Philosophie unterrichtete, den Begriff des umgekehrten Totalitarismus: Ein System, das vorgibt, das Gegenteil dessen zu sein, was es ist. Wir ignorieren in welchem Ausmaß antidemokratische Elemente inzwischen systeminhärent geworden sind, so Wolin. 2007 publizierte die feministische Autorin Naomi Wolf einen Artikel mit dem Titel „Fascist America, in 10 easy steps“. Sie skizziert darin jene Mechanismen, die eine Demokratie sehr rasch in eine faschistoide Herrschaftsform umwandeln und zeigt dies am Beispiel der USA im Gefolge des „Krieges gegen den Terror“ auf. Diese Mechanismen sind, wie ich meine, im Hier und Jetzt wieder wirksam und der „Krieg gegen den Terror“ war ein Vorbote für das, was wir gerade erleben.

Demokratie – Medien – Aufklärung Weltliche Trauerkultur

7. Juni 20238. Juli 2023 Webredaktion 302 Views Aufklärung, Corona-Leugner, Corona-Virus, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Impfzwang, Nachruf, Pandemie

Nachruf auf Prof. Dr. Arne Burkhardt

Nachruf von Jan Veil
Am 30. Mai 2023 ist Professor Arne Burkhardt, Chef der äußerst verdienstvollen und mittlerweile international bekannt gewordenen Pathologie-Konferenz, plötzlich verstorben. Das ist ein harter Schlag. Arne Burkhardt war einer der kompetentesten, engagiertesten und freundlichsten Menschen, denen ich seit Beginn des immer weitergehenden Abbaus der an sich bedingungslos geltenden Grundrechte – durch Ausrufung und Durchsetzung der Behauptung einer vorgeblich absolut tödlichen Pandemie – kennenzulernen die Ehre hatte. … So teilte er mir im Frühling vergangenen Jahres mit, dass er den Entschluss, sein Labor … aufzugeben, um in den Ruhestand zu gehen, geradezu zurücknehmen musste, als er gewahr wurde, „dass sie nun auch die Kinder spritzen“ wollten …

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

20. Januar 20236. Februar 2023 Webredaktion 604 Views Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, Flüchtlinge, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Russophobie, Souveränität, Ukraine-Konflikt, Waffenhandel

Deutschland, ein rechtsfreier Raum

Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ von Wolfgang Bittner
Wer hätte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer hätte sich vorstellen können, dass Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt werden, dass zensiert und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, Andersdenkende drangsaliert, als „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker diffamiert werden, dass sich eine ganze Gesellschaft derart verändert? Deutschland hat sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, da in prekären Fällen nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

24. Dezember 202117. Januar 2022 Webredaktion 223 Views Corona-Virus, Demokratie, Grundrechte, Impfzwang, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit

Boris Palmer und die Impfpflicht: Mit Corona in den Bürgerkrieg?

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab schon viele geistige und auch praktische Überschreitungen während dieser Corona-Zeit, aber die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer stellen alles Bisherige in den Schatten. Das ist besonders auffällig, weil Palmer bisher als sehr pragmatischer Politiker aufgefallen war, der nicht jede ideologische Kapriole seiner Partei nachvollzog; aber diese Aussage im Interview mit der Bild kann nur noch mit einem Wort bezeichnet werden: verfassungswidrig.

Arbeit & Soziales

29. September 202128. Dezember 2021 Webredaktion 404 Views Arbeit, Arbeitsrecht, Corona-Virus, EU, Grundrechte, Kapitalismus, Politische Ökonomie, Widerstand, Wirtschaft

Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft

Beitrag von Werner Rügemer aus FREIDENKER 3-21
Proteste zur Verteidigung demokratischer Rechte lassen oft einen zentralen Lebensbereich unbeachtet: die sozialen Rechte, die doch für die Lage der abhängig Beschäftigten zentral sind.
Seit ihren Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre organisiert die EU im Interesse großer Kapitalisten die Ausbeutung und Entrechtung der abhängig Beschäftigten. Die Arbeits- und Sozialrechte aus der Universellen Erklärung der Menschenrechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehrheitlich verletzt, verdrängt. Zudem kennt die EU keine kollektiven Arbeitsrechte – hier spielen auch US-Investoren eine stetig wachsende Rolle.

Weltanschauung & Philosophie

29. September 202128. Dezember 2021 Webredaktion 322 Views Aufklärung, Geschichte, Grundgesetz, Grundrechte, KPD, Menschenrechte, Naturrecht, Philosophie, sozialer Fortschritt, Sozialstaat

Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte

Beitrag von Klaus Linder aus FREIDENKER 3-21
Historischer Liberalismus ist keine tragfähige Grundlage der Klassenkämpfe für Demokratie, Volkssouveränität und nationale Selbstbestimmung. Die zu führende Auseinandersetzung kennt keinen dritten Weg zwischen Konterrevolution und Revolution, das heißt heute: zwischen Imperialismus/Faschismus und Sozialismus; auch dann nicht, wenn eine revolutionäre Situation noch nicht gegeben ist. Das bedeutet nicht, dass die Akteure heutiger Proteste nicht häufig, gemäß ihrer Klassenlage, ursprünglich von „liberalem Gedankengut“ bewegt wären, zumindest nach ihrer Selbstauskunft.

Freidenker-Brief Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

31. August 202129. September 2021 Webredaktion 459 Views #unteilbar, Demokratie, EU, Freiheit, Grundrechte, Imperialismus, Menschenrechte, NATO, Rassismus, Solidarität

Unheilbar imperialistisch

Beitrag von Klaus Linder
Wer Grüne wählt, wählt Krieg. Wer den Charakter der Grünen und ihrer Ideologie als Speerspitze für die aggressivste Formulierung der Ziele von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle für den autoritären Maßnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der NATO-Agenda erkannt hat, der braucht fast keine weitere Begründung, um dem „Unteilbar“-Aufruf zur Demonstration am 4. September in Berlin nicht Folge zu leisten. Denn die Baerbock-Truppe, sowohl die Bundespartei als u.a. auch ihr in Berlin mitregierender Landesverband, ist zentraler, gleich viermaliger Unterzeichner des Aufrufs.

Demokratie – Medien – Aufklärung

14. Mai 20212. Juni 2021 Webredaktion 175 Views Corona-Virus, Diether Dehm, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Impfung, Pandemie, Russland

Warum ich mich in Moskau mit Sputnik impfen ließ

Während seines Aufenthaltes in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges nutzte unser Beiratsmitglied Diether Dehm (MdB) die Gelegenheit, sich mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen Corona impfen zu lassen. Dazu veröffentlichen wir den Eintrag auf seiner Webseite, einen Artikel von RT DE und ein Interview mit Diether Dehm, geführt von Harald Neuber für Telepolis.
Dehm: Um den Druck auf die Zulassung des russischen Impfstoffs zu erhöhen, um die kommerziellen Interessen der EU-Führung an börsennotierten Impfstoffen zu enttarnen, um die Wahlfreiheit deutscher Bürger zu erhöhen und das Feld nicht nur den aktienspekulierten MRNA-Impfpatenten zu überlassen, habe ich mich heute mit Sputnik V impfen lassen.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

6. März 202127. April 2021 Webredaktion 273 Views Grundrechte, Kirchenfinanzierung, Kirchensteuer, Konfessionsfreiheit, Privilegien

Petition: Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug

Im Rahmen der Aktion „ABSTIMMUNG21“ gibt es die Chance, ein Thema für eine bundesweite Volkabstimmung vorzuschlagen.
Der IBKA hat dafür die Petition „Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug“ eingereicht. Jetzt geht es darum, sie mit vielen Stimmen nach vorne zu bringen. Dafür werden alle diejenigen Unterschriften gezählt, die von openPetition-Aktiven kommen, also von jenen Unterstützern, die bereits vor dem 08.02.2021 eine Petition unterschrieben oder gestartet haben.
Aber auch jede Stimme von openPetition-Neulingen ist wichtig, denn bei entsprechendem Quorum kann die Petition beim Bundestag eingereicht werden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

2. Juni 202019. Juni 2020 Webredaktion 177 Views Antiimperialismus, EU, Faschismus, Frieden, Grundrechte, Kampagne Stopp Ramstein, USA

Grundrechte verteidigen: Frieden, kein Krieg!

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin
… Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. …