Grundrechte – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

5. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Ermächtigung des Staates

29. November 2025 ARD, Bundestag, Bürgerrechte, Corona-Virus, Demokratie, Demonstration, Diktatur, Ermächtigungsgesetz, Grundrechte, Impfstoff, Lauterbach, Long COVID, Maskenpflicht, Pandemie, Polizei, Protest, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsschutz, ZDF

Beitrag von Bernhard Loyen
Genau heute (18.11.2025) vor fünf Jahren, am Ende des ersten bizarren Jahres der „Corona-Krise“, gab es für die sogenannten „Volksvertreter“ im Berliner Reichstag einen Anwesenheitspflichttermin. […] Zur Erinnerung: Es ging um die erneute, vermeintlich notwendige, Modifizierung eines Gesetzes rein für den „Bevölkerungsschutz“. Was folgte, für weitere Monate und zehrende Jahre, ist sehr vielen Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen des psychischen wie physischen Daseins in die Seele gebrannt. Vis-à-vis des abgesperrten Reichstags versammelten sich am frühen Morgen Abertausende aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Anspannung, ausgehend von dem massiven Polizeiaufgebot, wurde abgewartet, wie sich unsere Volksvertreter zu dem erneuten massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Demagoge im Schloss Bellevue

15. November 2025 AfD, Ausgrenzung, Bundespräsident, Corona-Virus, DDR, Demagogie, Demokratie, Diffamierung, Erkenntnis, Extremismus, Fake News, Faschisten, Grundgesetz, Grundrechte, Hetze, Mauer, Mord, Rechtsstaat, Republik, Revolution, Steinmeier, Wahrheit

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken. Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Daten, welche Daten?

8. November 2025 Corona-Virus, Daten, Grundrechte, Impfpflicht, Impfschäden, Krise, Medien, Nebenwirkung, Pandemie, Paul-Ehrlich-Institut, RKI, soziale Netze

Der nächste Skandal des Paul-Ehrlich-Instituts in der „Corona-Aufarbeitung“
Beitrag von Bernhard Loyen
Die wesentlichen Aufdeckungen und Enthüllungen zu den Themen der mutwilligen Nötigung von Politik und zuarbeitenden Medien in drei langen Jahren, der rigiden inhumanen Maßnahmenpolitik mit Ansätzen totalitärer Neigungen und Absichten sowie dem selbstverständlichen Agieren, also Zuarbeiten, eines Großteils der Wissenschaft in der sogenannten „Corona-Krise“, verdanken interessierte Bürger auch weiterhin rein der Hartnäckigkeit von Bloggern und Journalisten aus dem Spektrum der alternativen sowie sozialen Medien. Seit Jahren federführend ist dabei Bastian Barucker, der mit dem im August erschienenen Buch: „Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts“ […} ein wichtiges Zeitdokument zur Aufarbeitung veröffentlicht hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pflichtdiensthalluzinationen

6. Oktober 2025 Armut, BRD, Grundgesetz, Grundrechte, Kriegshetze, Mindestlohn, Politik, Recht, Reichtum, Rhetorik, Solidarität, Soziales Jahr, Verfassung, Völkerrecht, Wehrdienst, Wehrpflicht, Zivildienst, Zwangsarbeit

Beitrag von Jürgen Rose
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom »Feind im Osten« lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen »allgemeinen Dienstpflicht«, einem »verpflichtenden sozialen Jahr« oder einem »Gesellschaftsjahr« für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des »1000jährigen Reiches« als »Reichsarbeitsdienst« verbrämt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität Veranstaltungen in den DFV-Landesverbänden

Nachlese zum Hambacher Fest 2025

26. Juni 2025 Demokratie, Deutscher Freidenker-Verband, Faschismus, Feindbild, Freidenker, Freiheit, Frieden, Friedensbewegung, Grundrechte, Hambacher Fest, Kriegstreiber, Links/Rechts, LV Rheinland-Pfalz / Saarland, Musik, NachDenkSeiten, Reichsbürger, Spaltung, Veranstaltung, Volksherrschaft

Beitrag von Sophia Eigner
Am 7. und 8. Juni 2025 organisierte die Initiative FreiEinig – Hambacher Bund aus Neustadt zum wiederholten Mal das Hambacher Fest in der Tradition ihres historischen Beispiels von 1832. Dem Aufruf zur Teilnahme sind die Freidenker – wie im Jahr zuvor – mit einem Infostand beim Fest der Initiativen am Samstag in der Innenstadt von Neustadt an der Weinstraße gefolgt. Erstmalig sind sie aber auch am Sonntag mit Reden und musikalischen Beiträgen auf dem Hambacher Schloss aktiv beteiligt. Hier eine Dokumentation der zwei Tage in Neustadt und Hambach aus Freidenker-Perspektive, ergänzt durch Ausschnitte aus dem Pressebericht von FreiEinig nebst Fotos und Videos aus deren Mediengalerie.

Zentrale Veranstaltungen

Das Hambacher Fest 2025 – Neustadt an der Weinstraße

29. Mai 2025 Freiheit, Frieden, Friedensbewegung, Grundrechte, Kriegstreiber, LV Rheinland-Pfalz / Saarland, Veranstaltung

Wir laden euch herzlich zum diesjährigen Hambacher Fest am 7./8. Juni in Neustadt an der Weinstraße ein!
Die Initiative FreiEinig aus Neustadt an der Weinstraße setzt sich seit Mai 2023 aktiv für Frieden, Freiheit, den Erhalt unserer Demokratie und der Grundrechte ein. Regelmäßig organisiert sie Kundgebungen auf dem Hambacher Schloss, um diese Werte sichtbar zu machen. Nun steht das große Hambacher Fest vor der Tür, das am Pfingstsamstag und –Sonntag, den 7. und 8. Juni 2025, stattfindet. Die Veranstalter laden alle Bürger herzlich ein, die Anliegen ihrer Aufklärungsarbeit kennenzulernen und mit den Demokratieaktivisten ins Gespräch zu kommen. … Wie auch schon 2024 sind die Freidenker mit einem Infostand vertreten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Mit Fug und Recht können Politiker Respekt und Ehrfurcht erwarten

31. Dezember 2024 Demokratie, Deutschland, Frieden, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Gesetz, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat

Beitrag von Rainer Rupp
Wie in der Vorweihnachtszeit das Bundesjustizministerium mit der Verhohnepipelung der braven Bürger neue Maßstäbe gesetzt hat, haben wir jüngst durch einen Beitrag von Bernhard Loyen erfahren. Es geht dabei um den „Rechtsstaat-Beutel“. Zur Erinnerung: Der gewöhnliche Stoffbeutel ist Teil der Rechtsstaat-Kampagne des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). Der Beutel enthält bekritzelte Schilder in DIN-A3-Format, auf denen man Sprüche lesen kann wie: „Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein„. Die Beutel sind im Rahmen eines Gewinnspiels zu erhalten, und dann kann man als Vorzeigebürger mit Freunden bei Versammlungen die restlichen Schilder hochhalten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

18. Oktober 2024 Demokratie, Desinformation, Einmischung, Faschismus, Grundgesetz, Grundrechte, Herrschaft, Imperialismus, Meinungsbildung, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, UNO, Wahlen, Wahrheit, Zensur

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. … Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden.“ Wir müssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten „beherrscht“, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos – wie eh und je. Ein führender Grünen-Politiker erklärte jüngst „Gerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass“. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfalltüten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Näncy ohne Maß: Faeser-Ministerium will geheime Wohnungsdurchsuchungen ermöglichen

20. August 2024 Angriffskrieg, BKA, Durchsuchung, Grundrechte, Innenministerium, Innenpolitik, Medien, Repressionen, Terrorbekämpfung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Völkermord, Zensur

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Grundrechte sind zunächst vor allem eins: Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat. Das Recht schützt das angesichts der Machtfülle des Staates faktisch ohnmächtige Individuum vor staatlichen Übergriffen. Die Unversehrtheit der Wohnung ist eines dieser Rechte, das den Einzelnen vor willkürlichem staatlichen Zugriff schützt. Es gibt nur wenige, streng reglementierte Ausnahmen, in denen sich der Staat Zugang zu einer Wohnung verschaffen darf. Innenministerin Faeser will dieses Gesetz nun aushöhlen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Als Grund für die Notwendigkeit, dass sich das BKA künftig im Geheimen Zutritt zu Wohnungen verschaffen darf, wird die Bekämpfung von Terrorismus angegeben.

Demokratie – Medien – Aufklärung

US-Behörden ermitteln gegen Scott Ritter als „russischen Agenten“

20. August 2024 Außenpolitik, Demokratie, Friedliche Koexistenz, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Spionage, USA, Zensur

Beitrag von Rainer Rupp
Die US-Regierung hat in letzter Zeit ihre gewaltsame Verfolgung all der Bürger intensiviert, die Meinungen äußern, die der Innen- oder Außenpolitik des Weißen Hauses zuwiderlaufen. Jüngstes Opfer ist der inzwischen weltbekannte Journalist und Experte für geopolitische und militärischen Analysen, der Ex-US-Oberst Scott Ritter. Erneut haben die Behörden des Landes ihn ungerechtfertigt schikaniert und sein Haus unter der Behauptung durchsucht, Ritter sei ein „ausländischer Agent“. Offenbar wird jeder amerikanische Bürger, der mit der Kriegspolitik gegenüber Russland nicht einverstanden ist, von der Regierung als „Spion“ betrachtet. Die Durchsuchung, durchgeführt vom FBI und der New York State Police, fand in Ritters Haus in Bethlehem Township, südlich von Albany, statt.