Grundrechte – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Video: Hannes Hofbauer: Aller Rechte beraubt

10. Juni 2026 Ausbürgerung, Außenpolitik, demokratische Rechte, EU, Frankfurt am Main, Grundrechte, Medien, Recht, Rechtsstaat, Repressionen, Russland, Sanktionen, Sicherheitspolitik, UNO, USA, Veranstaltung

Aufzeichnung eines Vortrages von Hannes Hofbauer mit dem Titel „Aller Rechte beraubt“ am 19. April 2026 in Frankfurt am Main.
Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt. Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Diskussion: Unfreiwillige in Uniform

31. Mai 2026 Aufrüstung, Bedrohung, Bundeswehr, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Russland, Sicherheitsinteressen, Ukraine-Konflikt, Video, Wehrpflicht

Im Manova-Gespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Soziologin Mona Aranea, dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose sowie dem Ex-Soldaten und YouTuber Richard Vox Vendetta über die Gefahr der Wehrpflicht und die Abgründe der Bundeswehr.
„Unser Leben gehört uns. Ob wir feige sind oder nicht, ob wir es hingeben wollen oder nicht: das ist unsere Sache und nur unsre. Kein Staat, keine nationale Telegrafenagentur hat das Recht, über das Leben derer zu verfügen, die sich nicht freiwillig darbieten“, schrieb Kurt Tucholsky in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Wehrpflicht ist tatsächlich ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Und ist allenfalls gerechtfertigt aufgrund einer schweren Bedrohungslage. Eine akute Bedrohungslage durch Russland wird zwar ständig lautstark beschworen. In Wahrheit hat aber Russlands Einmarsch in die Ukraine mit den russischen Sicherheitsbedürfnissen zu tun. Imperiale Absichten sind in keiner Weise zu entdecken. Insofern hat die permanente Ausrufung einer Bedrohungslage eher einen aggressiven Charakter.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Putsch ohne Widerstand

26. Mai 2026 Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Freiheit, Gerichtsprozess, Grundrechte, Klage, Kompetenz, Menschenrechte, Nationales Recht, Putsch, Ungarn, Werbung

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes entmachtet die EU-Mitgliedsstaaten
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. April dieses Jahres ein Urteil gefällt, das sich gegen die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Es entmachtet sie hinsichtlich ihrer nationalen Gesetzgebung, wie Kritiker warnen. Einige sprechen von einer „klaren Ansage“ an die Mitgliedsstaaten, andere sogar von einem „heimlichen Putsch“. In Fachkommentaren wurde seitdem mehrfach auf die Konsequenzen hingewiesen. Doch in der allgemeinen Öffentlichkeit wird darüber kaum diskutiert – obwohl es alle angeht. Am 21. April hatte der EuGH in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission, des EU-Parlaments sowie von 16 Mitgliedsstaaten gegen das Mitgliedsland Ungarn stattgegeben. Anlass war das ungarische Gesetz „über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und zum Schutz von Kindern“ von 2021.

Aktuelles Arbeit & Soziales Geschichte

Das Recht auf Entwicklung und der Aufstieg Chinas und Indiens im Human Development Index (HDI)

16. Mai 2026 Bevölkerung, Bildungsniveau, China, Entwicklung, Entwicklungsstand, Gesundheit, Grundrechte, Human Development Index, Indien, Kultur, Lebenserwartung, Lebensstandard, Menschenrechte, Politik, Soziale Rechte, UN-Vollversammlung, UNO, USA, Wirtschaft

Ein historischer Überblick von Wolfgang Schürer
Am 22. November 1965 wurde das United Nations Development Programme (UNDP) gegründet. Das UNDP ist ein Ausschuss der Generalversammlung (GEV). Sein Hauptsitz befindet sich in New York City, im dortigen exterritorialen Gebiet. Die Vereinigten Staaten waren gegen die Bildung des UNDP, da sie es als Konkurrenz zu den von ihnen dominierten UNO-Sonderorganisationen, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, betrachteten. […] Am 04. Dezember 1986, in der Resolution 0178/2110246, erklärte die GEV das Recht auf Entwicklung zu einem „unveräußerlichen Menschenrecht, kraft dessen alle Menschen und Völker Anspruch darauf haben, an einer wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entwicklung, in der alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können, teilzuhaben, dazu beizutragen und daraus Nutzen zu ziehen.“

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutz: „Delegitimierung“ gestrichen, aber keine Einsicht

22. April 2026 Corona-Leugner, Corona-Virus, Delegitimierung, Diktatur, Grundrechte, Kriegstüchtigkeit, Maßnahmen, Pandemie, Protest, Querdenker, Strafrecht, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Als plötzlich – nach Jahrzehnten übrigens – eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der Überschrift „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, war das mehr als seltsam. Man könnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine Rückkehr zur Normalität andeutet. Aber dieser Eindruck täuscht wieder einmal. Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, dass sich ein Staat nur selbst delegitimieren kann. Es ist immer sein eigenes Handeln, das die Kooperationsbereitschaft der Bürger steigert oder senkt; selbst hinter Farbrevolutionen verbirgt sich stets auch ein realer Konflikt. Weitere Verbreitung hatte dieser Begriff der Delegitimierung einzig als Handlungsanweisung für die Westbehörden gegenüber den DDR-Einrichtungen nach der Annektion, der politischen Debatte war er eigentlich fremd.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Jacques Baud – ein Schweizer Patriot

31. März 2026 Analyse, Demokratie, Geopolitik, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Narrativ, Neutralität, Rechtsstaatlichkeit, Sanktionen, Schweiz, Sicherheitspolitik, Ukraine-Konflikt, Verfolgung

Video von Patrik Baab
Der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud steht unter EU-Sanktionen – ohne Gerichtsverfahren, ohne öffentliche Beweise. Wie kann ein europäischer Bürger politisch isoliert werden, ohne verurteilt zu sein? In diesem Beitrag wird der Fall von Jacques Baud aufgearbeitet – einem ehemaligen NATO-Mitarbeiter, UN-Offizier und Militäranalysten. Im Zentrum stehen: EU-Sanktionen gegen Jacques Baud / Einschränkung von Meinungsfreiheit und Grundrechten / Die Rolle der Schweiz und ihre Neutralität / Ukraine-Krieg und geopolitische Narrative / Der Umgang Europas mit Kritik und Dissens / Der Konflikt zwischen Sicherheitspolitik und Demokratie. Baud: „Heute bin ich es, aber schon morgen kann jeder sanktioniert werden.“

Demokratie – Medien – Aufklärung

EU: Wie Menschenrechte und Demokratie schwinden

22. Dezember 2025 Bedrohung, Corona-Virus, Demokratie, EU, Europäischer Gerichtshof, Gewaltenteilung, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Putsch, Rechtsstaatlichkeit, Russland, Sanktionen, Schweiz, Vermögenswerte, Zwang

Von Dagmar Henn
Wird das irgendwann von alleine enden, wie ein Ouroboros, der sich vollständig selbst verschlungen hat? Die neueste Sanktionsliste der EU knüpft mit ihrer Sanktionierung des Schweizer Obersts a.D. Jacques Baud dort an, wo bereits die letzte mit der erstmaligen Sanktionierung von Unionsbürgern an Kernpunkten des bürgerlichen Rechts zu graben begonnen hatte. Baud soll übrigens nicht in der Schweiz, sondern in einem EU-Land leben ‒ zumindest war das der Stand vor der Verhängung der Sanktion. Kaum anzunehmen, dass es dabei bleibt. War es die französische Regierung, die ihn auf die Sanktionsliste setzte, oder doch die deutsche, die als erste diese Grenze überschritt? Der französische Außenminister pries sich für zwei weitere Sanktionierte, aber nannte Baud nicht persönlich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

5. Jahrestag: Der 18. November 2020 als mentales Brandmal zum Thema Ermächtigung des Staates

29. November 2025 ARD, Bundestag, Bürgerrechte, Corona-Virus, Demokratie, Demonstration, Diktatur, Ermächtigungsgesetz, Grundrechte, Impfstoff, Lauterbach, Long COVID, Maskenpflicht, Pandemie, Polizei, Protest, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsschutz, ZDF

Beitrag von Bernhard Loyen
Genau heute (18.11.2025) vor fünf Jahren, am Ende des ersten bizarren Jahres der „Corona-Krise“, gab es für die sogenannten „Volksvertreter“ im Berliner Reichstag einen Anwesenheitspflichttermin. […] Zur Erinnerung: Es ging um die erneute, vermeintlich notwendige, Modifizierung eines Gesetzes rein für den „Bevölkerungsschutz“. Was folgte, für weitere Monate und zehrende Jahre, ist sehr vielen Menschen auf allen nur erdenklichen Ebenen des psychischen wie physischen Daseins in die Seele gebrannt. Vis-à-vis des abgesperrten Reichstags versammelten sich am frühen Morgen Abertausende aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Anspannung, ausgehend von dem massiven Polizeiaufgebot, wurde abgewartet, wie sich unsere Volksvertreter zu dem erneuten massiven Eingriff in die Bürgerrechte positionieren würden.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der Demagoge im Schloss Bellevue

15. November 2025 AfD, Ausgrenzung, Bundespräsident, Corona-Virus, DDR, Demagogie, Demokratie, Diffamierung, Erkenntnis, Extremismus, Fake News, Faschisten, Grundgesetz, Grundrechte, Hetze, Mauer, Mord, Rechtsstaat, Republik, Revolution, Steinmeier, Wahrheit

Ein Kommentar von Tilo Gräser.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ An diese Erkenntnis von Bertolt Brecht, die er im Stück „Das Leben des Galilei“ niederschrieb, musste ich angesichts der jüngsten Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. November denken. Nun will ich den derzeitigen Bundespräsidenten nicht einen Lügner nennen, noch will ich ihn als Verbrecher bezeichnen. Ich denke, dass der Jurist mit Doktortitel im Schloss Bellevue durchaus kein unwissender Dummkopf ist. Aber wenn er das, was er am Sonntag sagte, wider besseres Wissen von sich gab, muss ich es zumindest als gefährlich ansehen. Weil er mit dieser Rede etwas tat, was er darin anderen vorwarf: Ausgrenzen, spalten, diffamieren sowie Tatsachen verdrehen und verschweigen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Daten, welche Daten?

8. November 2025 Corona-Virus, Daten, Grundrechte, Impfpflicht, Impfschäden, Krise, Medien, Nebenwirkung, Pandemie, Paul-Ehrlich-Institut, RKI, soziale Netze

Der nächste Skandal des Paul-Ehrlich-Instituts in der „Corona-Aufarbeitung“
Beitrag von Bernhard Loyen
Die wesentlichen Aufdeckungen und Enthüllungen zu den Themen der mutwilligen Nötigung von Politik und zuarbeitenden Medien in drei langen Jahren, der rigiden inhumanen Maßnahmenpolitik mit Ansätzen totalitärer Neigungen und Absichten sowie dem selbstverständlichen Agieren, also Zuarbeiten, eines Großteils der Wissenschaft in der sogenannten „Corona-Krise“, verdanken interessierte Bürger auch weiterhin rein der Hartnäckigkeit von Bloggern und Journalisten aus dem Spektrum der alternativen sowie sozialen Medien. Seit Jahren federführend ist dabei Bastian Barucker, der mit dem im August erschienenen Buch: „Vereinnahmte Wissenschaft – Die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts“ […} ein wichtiges Zeitdokument zur Aufarbeitung veröffentlicht hat.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Pflichtdiensthalluzinationen

6. Oktober 2025 Armut, BRD, Grundgesetz, Grundrechte, Kriegshetze, Mindestlohn, Politik, Recht, Reichtum, Rhetorik, Solidarität, Soziales Jahr, Verfassung, Völkerrecht, Wehrdienst, Wehrpflicht, Zivildienst, Zwangsarbeit

Beitrag von Jürgen Rose
Das mit allen Mitteln der Propaganda generierte Zerrbild vom »Feind im Osten« lässt hierzulande zum einen eine nachgerade groteske Kriegshysterie grassieren, während zugleich immer drängender der Ruf nach einem Wiederaufleben des 2011 ausgesetzten militärischen Zwangsdienstes in Gestalt der allgemeinen Wehrpflicht – diesmal jedoch sowohl für Männer als auch für Frauen – erschallt. Zum anderen feiern an der Heimatfront in schöner Regelmäßigkeit die abgestanden-totalitären Parolen einer vorgeblich dringend erforderlichen »allgemeinen Dienstpflicht«, einem »verpflichtenden sozialen Jahr« oder einem »Gesellschaftsjahr« für die Gesamtheit aller Bürger/innen fröhliche Urständ. Solcherart Zwangsarbeit wurde in den glorreichen Zeiten des »1000jährigen Reiches« als »Reichsarbeitsdienst« verbrämt.