Grundrechte – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Demokratie – Medien – Aufklärung Publikationen für Freidenker

Deutschland, ein rechtsfreier Raum

20. Januar 20236. Februar 2023 Webredaktion Bundesregierung, Corona-Virus, Deutschland, Flüchtlinge, Grundrechte, Meinungsfreiheit, Russophobie, Souveränität, Ukraine-Konflikt, Waffenhandel

Auszug aus dem Buch „Ausnahmezustand – Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ von Wolfgang Bittner
Wer hätte gedacht, dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die den Ruin der Wirtschaft und die Verarmung weiter Teile der Gesellschaft betreibt? Wer hätte sich vorstellen können, dass Grundrechte per Verordnung außer Kraft gesetzt werden, dass zensiert und die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird, Andersdenkende drangsaliert, als „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker diffamiert werden, dass sich eine ganze Gesellschaft derart verändert? Deutschland hat sich zu einem rechtsfreien Raum entwickelt, da in prekären Fällen nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Boris Palmer und die Impfpflicht: Mit Corona in den Bürgerkrieg?

24. Dezember 202117. Januar 2022 Webredaktion Corona-Virus, Demokratie, Grundrechte, Impfzwang, Pandemie, Rechtsstaatlichkeit

Beitrag von Dagmar Henn
Es gab schon viele geistige und auch praktische Überschreitungen während dieser Corona-Zeit, aber die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer stellen alles Bisherige in den Schatten. Das ist besonders auffällig, weil Palmer bisher als sehr pragmatischer Politiker aufgefallen war, der nicht jede ideologische Kapriole seiner Partei nachvollzog; aber diese Aussage im Interview mit der Bild kann nur noch mit einem Wort bezeichnet werden: verfassungswidrig.

Arbeit & Soziales

Unter deutscher Führung organisert die EU das ArbeitsUnrecht – „Corona“-verschärft

29. September 202128. Dezember 2021 Webredaktion Arbeit, Arbeitsrecht, Corona-Virus, EU, Grundrechte, Kapitalismus, Politische Ökonomie, Widerstand, Wirtschaft

Beitrag von Werner Rügemer aus FREIDENKER 3-21
Proteste zur Verteidigung demokratischer Rechte lassen oft einen zentralen Lebensbereich unbeachtet: die sozialen Rechte, die doch für die Lage der abhängig Beschäftigten zentral sind.
Seit ihren Vorstufen in der Montanunion der 1950er Jahre organisiert die EU im Interesse großer Kapitalisten die Ausbeutung und Entrechtung der abhängig Beschäftigten. Die Arbeits- und Sozialrechte aus der Universellen Erklärung der Menschenrechte und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO werden mehrheitlich verletzt, verdrängt. Zudem kennt die EU keine kollektiven Arbeitsrechte – hier spielen auch US-Investoren eine stetig wachsende Rolle.

Weltanschauung & Philosophie

Umstrittene Begriffe im Kampf für demokratische und soziale Rechte

29. September 202128. Dezember 2021 Webredaktion Aufklärung, Geschichte, Grundgesetz, Grundrechte, KPD, Menschenrechte, Naturrecht, Philosophie, sozialer Fortschritt, Sozialstaat

Beitrag von Klaus Linder aus FREIDENKER 3-21
Historischer Liberalismus ist keine tragfähige Grundlage der Klassenkämpfe für Demokratie, Volkssouveränität und nationale Selbstbestimmung. Die zu führende Auseinandersetzung kennt keinen dritten Weg zwischen Konterrevolution und Revolution, das heißt heute: zwischen Imperialismus/Faschismus und Sozialismus; auch dann nicht, wenn eine revolutionäre Situation noch nicht gegeben ist. Das bedeutet nicht, dass die Akteure heutiger Proteste nicht häufig, gemäß ihrer Klassenlage, ursprünglich von „liberalem Gedankengut“ bewegt wären, zumindest nach ihrer Selbstauskunft.

Freidenker-Brief Zeit der Verleumder - Freidenker für Klartext

Unheilbar imperialistisch

31. August 202129. September 2021 Webredaktion #unteilbar, Demokratie, EU, Freiheit, Grundrechte, Imperialismus, Menschenrechte, NATO, Rassismus, Solidarität

Beitrag von Klaus Linder
Wer Grüne wählt, wählt Krieg. Wer den Charakter der Grünen und ihrer Ideologie als Speerspitze für die aggressivste Formulierung der Ziele von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle für den autoritären Maßnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der NATO-Agenda erkannt hat, der braucht fast keine weitere Begründung, um dem „Unteilbar“-Aufruf zur Demonstration am 4. September in Berlin nicht Folge zu leisten. Denn die Baerbock-Truppe, sowohl die Bundespartei als u.a. auch ihr in Berlin mitregierender Landesverband, ist zentraler, gleich viermaliger Unterzeichner des Aufrufs.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum ich mich in Moskau mit Sputnik impfen ließ

14. Mai 20212. Juni 2021 Webredaktion Corona-Virus, Diether Dehm, Gesundheitspolitik, Grundrechte, Impfung, Pandemie, Russland

Während seines Aufenthaltes in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges nutzte unser Beiratsmitglied Diether Dehm (MdB) die Gelegenheit, sich mit dem russischen Impfstoff Sputnik V gegen Corona impfen zu lassen. Dazu veröffentlichen wir den Eintrag auf seiner Webseite, einen Artikel von RT DE und ein Interview mit Diether Dehm, geführt von Harald Neuber für Telepolis.
Dehm: Um den Druck auf die Zulassung des russischen Impfstoffs zu erhöhen, um die kommerziellen Interessen der EU-Führung an börsennotierten Impfstoffen zu enttarnen, um die Wahlfreiheit deutscher Bürger zu erhöhen und das Feld nicht nur den aktienspekulierten MRNA-Impfpatenten zu überlassen, habe ich mich heute mit Sputnik V impfen lassen.

Religions- & Kirchenkritik, Säkulare Szene

Petition: Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug

6. März 202127. April 2021 Webredaktion Grundrechte, Kirchenfinanzierung, Kirchensteuer, Konfessionsfreiheit, Privilegien

Im Rahmen der Aktion „ABSTIMMUNG21“ gibt es die Chance, ein Thema für eine bundesweite Volkabstimmung vorzuschlagen.
Der IBKA hat dafür die Petition „Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-Einzug“ eingereicht. Jetzt geht es darum, sie mit vielen Stimmen nach vorne zu bringen. Dafür werden alle diejenigen Unterschriften gezählt, die von openPetition-Aktiven kommen, also von jenen Unterstützern, die bereits vor dem 08.02.2021 eine Petition unterschrieben oder gestartet haben.
Aber auch jede Stimme von openPetition-Neulingen ist wichtig, denn bei entsprechendem Quorum kann die Petition beim Bundestag eingereicht werden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Grundrechte verteidigen: Frieden, kein Krieg!

2. Juni 202019. Juni 2020 Webredaktion Antiimperialismus, EU, Faschismus, Frieden, Grundrechte, Kampagne Stopp Ramstein, USA

Rede von Klaus Linder, Landesvorsitzender des Berliner Freidenker-Verbandes, auf der Kundgebung „Kündigt Ramstein jetzt“ am 30. Mai 2020 in Berlin
… Sämtliche Widersprüche, mit denen wir jetzt zu tun haben, selbst im Umgang mit einem Virus, sind ohne den übergreifenden weltpolitischen Hauptgegensatz nicht erfassbar. Das ist der Widerspruch zwischen angreifenden, imperialistischen Ländern und solchen, die sich deren Diktat nicht unterwerfen. Wer der Meinung ist, eine Art „globaler Faschismus“ sei auf dem Vormarsch, hat diesen Hauptwiderspruch zwischen der imperialistischen Welt und den Gegenkräften noch nicht erkannt. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Zu den vorweihnachtlichen Morden in Straßburg

20. Dezember 201813. Februar 2019 Webredaktion ARD, Attentat, Frankreich, Grundrechte, Medienverantwortung

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Was ein rechter Staatsfunk ist, zeigt die ARD-aktuell-Redaktion einmal mehr, inhaltlich und sprachlich, in ihrem Bericht über die Straßburger Tragödie: Der (mutmaßliche) Mörder ist tot / Die Ordnung ist wiederhergestellt / Der Weihnachtsmarkt hat wieder geöffnet / Jetzt aber Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen! – Nicht die Spur kritischer Distanz. Blankes Nachbeten der behördlichen Darstellung. Verzicht auf Nachdenken und eigenständige Prüfung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Rechtsstaat“ – Eine Bilanz nach 20 Jahren

17. Juli 201018. Februar 2018 Webmaster Erich Buchholz, Grundrechte, Justizsystem, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Schule und Kirche

Beitrag von Erich Buchholz aus FREIDENKER 2-10
Die Freidenker und ihre verschiedenen Vorläufer, so die Aufklärer, gehörten stets zu den aufgeschlossenen progressiven Kräften der Gesellschaft. Das war in der DDR nicht anders, unabhängig von einer Einbindung in politische Parteien oder Organisationen. Viele von ihnen erkannten – oder erahnten – im Laufe des Jahres 1990 immer deutlicher, was mit der von Bonn angezielten Annexion der DDR auf die DDR-Bürger zukommen würde.
Zwei Jahrzehnte nach dem maßgeblichen Datum des „Beitritts“ der DDR „zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundsrepublik Deutschland“, dem 3. Oktober 1990, darf Bilanz gezogen, was dieser Anschluss an die BRD, für die Bürger der DDR, auch die dortigen Freidenker, brachte.