„Der Staat sorgt dafür, dass BioNTech den Markt behält“

Video-Interview mit Diether Dehm
Nach Ansicht von Dr. Diether Dehm wird die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland durch die Politik, insbesondere durch die Corona-Maßnahmen gefördert, und gleichzeitig werden gewinnträchtige Unternehmen wie BioNTech staatlich gestützt. Viele mittelständische Unternehmen würden dagegen in den Konkurs getrieben, während ihre Kunden von großen Konzernen übernommen werden, die weder anständige Löhne noch Steuern zahlten. Die Entwicklung des Impfstoffs von BioNTech sei zu 82 Prozent aus Steuergeldern finanziert worden. Gleichzeitig sorge der Staat etwa durch die Nichtanerkennung anderer Impfstoffe dafür, dass BioNTech eine Monopolstellung auf dem Markt habe und behalte.

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Noch mehr Mini-Jobs und endlich Einstieg in die Aktien-Rente

Beitrag von Werner Rügemer
„Wir wollen die Minijobs attraktiver machen“: Bei allen sonstigen Streitpunkten konnten sich SPD, Grüne und FDP darauf schnell einigen. Die Verdienstgrenze der Mini-Jobs soll von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat angehoben werden, zudem mit der Aussicht, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigt. Und der Einstieg in die von BlackRock & Friedrich Merz lobbyierte Aktien-Rente ist auch schon klar.
Doch die Ausweitung der Minijobs – das ist längst im Gange, auch ohne die angekündigten „Verbesserungen“: Viele hunderttausend Beschäftigte und Selbstständige der unteren Ränge, durch die Pandemie-Politik in die Arbeitslosigkeit geschickt, strampeln sich schon jetzt um neue Mini-Jobs ab.

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ARD-aktuell, die Armut und die Zukunftsangst

Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst. Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement.

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Rekordstand des US-Börsenindex Dow Jones

Ein Kommentar von Rainer Rupp
Am Mittwoch dieser Woche hat der Leitindex der US-Börse, der Dow Jones Industrial Average, die schwindelerregende Rekordmarke von 30.000 Punkten übersprungen. Man sollte meinen, dass historische Höchststände der Börsen etwas mit boomender Wirtschaft, Vollbeschäftigung, guten Einkommen und lebhaftem Konsum zu tun haben, verbunden mit außerordentlich positiven Aussichten für die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität. In einem früheren Leben, als noch nicht alles auf dem Kopf stand, so wie heute, war das mal so.

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„Im reichen Deutschland …“

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 3-20
Diese immer wieder zu hörende Floskel muss vielen Menschen wie Hohn in den Ohren klingen. Denn ein „reiches Land“ sagt leider nichts über die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Derzeit wird unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) erarbeitet, der bis Jahresende vorliegen soll. Seit dem Erscheinen des ersten Berichts im Jahr 2000 bietet die Datenlage immer wieder Anlass zu Interpretationstreitereien. Gegen die vor Veröffentlichung stattfindende „Ressortabstimmung“ wird nicht selten der Vorwurf der Schönfärberei und Zensur laut, Ziel: Beschönigung der sozialen Lage.

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Corona: Brandbeschleuniger für die Klassengesellschaft

Beitrag von Pablo Graubner aus FREIDENKER 3-20
Mit der Corona-Krise hat auch die öffentliche Wahrnehmung gesellschaftlicher Armut wieder zugenommen. …
Insgesamt steht zu befürchten, dass das Thema Armut in Deutschland zwar für kurze Zeit eine gewisse Aufmerksamkeit erhält, aber dennoch keine Debatte über gesellschaftliche Ursachen von Armut folgt. Selbst wenn eine Studie … eine  gewisse mediale Aufmerksamkeit erlangt, sticht doch immer wieder hervor, dass Armut und sozialer Abstieg nicht im Zusammenhang mit wachsendem Reichtum gebracht werden, sondern zumeist individuelle Ursachen wie Bildungsferne oder gar mangelnde Leistungsbereitschaft als Erklärung für Armut ins Feld geführt werden.

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FREIDENKER 3-20 – Armut – Reichtum

Die Ausgabe 3-20 des Verbandsorgans FREIDENKER hat das Schwerpunkt-Thema „Armut-Reichtum“ und enthält u.a. folgende Beiträge:
– Klaus Hartmann: „Im reichen Deutschland …“
– Christoph Butterwegge: Reichtum als Ergebnis der materiellen Ungleichheit und als Problem für die Gesellschaft
– Pablo Graubner: Corona: Brandbeschleuniger für die Klassengesellschaft
– Werner Rügemer: Deutschland: Führender ArbeitsUnrechts-Staat in der EU

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Niemand bleibt zurück?

Beitrag von Dagmar Henn
Vor fünfzehn Jahren traf der Wirbelsturm namens Katrina die Stadt New Orleans an der Ostküste der USA. Als sich abzeichnete, dass der Sturm die Stadt treffen würde, wurde keine Evakuierung organisiert, sondern der Bürgermeister Ray Nagin wies die Einwohner an, in ihre Autos zu steigen und die Stadt zu verlassen. Wer kein Auto hatte, blieb hilflos zurück. Corona in der Merkel-Republik, das ist wie Katrina in Zeitlupe.
Anders, als es viele Umfragen behaupten, zeigt die Reaktion der Bevölkerung, wie niedrig die Glaubwürdigkeit der Regierung tatsächlich ist. …

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