Bundeskanzler – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Zum 70. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der UdSSR und der BRD

11. September 2025 2. Weltkrieg, Adenauer, Außenpolitik, Bilaterale Beziehungen, BRD, Bundeskanzler, Deutschland, Diplomatie, Kriegsgefangene, Kriegsverbrechen, Sowjetunion, Verhandlungen

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
Generell war die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Sowjetunion und einem kapitalistischen Staat im Jahre 1955 wahrlich keine Sensation mehr. Aber die Regierung der 1949 gegründeten Bundessrepublik Deutschland weigerte sich bis zu diesem Zeitpunkt, mit der Regierung der Macht, die den Hauptanteil an der Zerschlagung des Faschismus hatte, mit der Sowjetunion, diplomatische Beziehungen herzustellen. Die Bonner Regierung weigerte sich, anzuerkennen, dass die Unterschriften vom 8. Mai 1945 das Ende des „Tausendjährigen Reiches“ besiegelt hatten. Die Regierung Adenauer und seine Auftragsgeber wollten auch nicht wahrhaben, dass die bedingungslose Kapitulation des faschistischen Deutschlands am 8. Mai 1945 auch für eine grundlegende Kräfteverschiebung im Weltmaßstab stand.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz – der falsche Katholik

3. September 2025 Anerkennung, Blockade, Bundeskanzler, Gaza, Glaubensbekenntnis, Israel, Katholiken, Palästina, Scheinheiligkeit, Völkermord

Ein Kanzler der Scheinheiligkeit
Beitrag von Uli Gellermann
Jeden Tag sterben die Menschen in Gaza. Ob durch die Waffen der israelischen Armee oder durch die brutale Hungerblockade des israelischen Staates. Vor den Augen der Welt ermordet Israel die Menschen in GAZA mit der grausamen Hungerwaffe. Eine der Möglichkeiten dem israelischen Mörderstaat in den Arm zu fallen ist die Anerkennung des Staates Palästina. Auch wenn diese Anerkennung eher symbolischen Charakter hat: Sie verstärkt die Isolation Israels und verbessert die internationale Position der Palästinenser. Rund 150 Staaten haben oder wollen Palästina als Staat anerkennen; zuletzt kündigten das Frankreich, Großbritannien und Kanada an. Erneut hat sich der deutsche Kanzler nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney demonstrativ geweigert, den palästinensischen Staat anzuerkennen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Ein Verfassungsfeind im Kanzleramt?

29. August 2025 Aufrüstung, BlackRock, Bundeskanzler, Friedensgebot, Friedrich Merz, Grundgesetz, Grundrechte, Infrastruktur, Investitionen, Militarisierung, Rechtsstaat, Reformen, Schulden, Schuldenbremse, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Widerstand, Wirtschaftspolitik

Kommentar von Tilo Gräser
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es im Grundgesetz, in Artikel 20. Das ist der, in dessen 4. Absatz auch zu lesen ist: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Das wissen zwar einige, aber doch nur wenige. Wüssten es mehr, würden sie sich auf diesen Absatz im Grundgesetzartikel berufen angesichts des Treibens des BlackRock-Kanzlers Friedrich Merz. Der kündigt ganz offen und ungestraft an, den Sozialstaat schleifen zu wollen. Und so erklärte Merz am Wochenende laut Medienberichten bei einem regionalen CDU-Parteitag, der Sozialstaat, „wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“.

Arbeit & Soziales

100 Tage Merz – Kanzlerschaft ohne Gewissen und Empathie

21. August 2025 Atommacht, Bundeskanzler, Bundesregierung, Deutschland, Diplomatie, Feindbild, Friedensverhandlungen, Friedrich Merz, Obdachlosigkeit, Russland, Schulden, Sozialstaat, Ukraine-Konflikt, Wohnungsnot

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Die Bundesregierung ist inzwischen 100 Tage im Amt. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich bisher nicht. Den großen wirtschaftspolitischen Ankündigungen folgten keine Taten. Es herrscht weiter Stillstand in Deutschland. Die wirtschaftlichen Indikatoren weisen steil nach unten: Das produzierende Gewerbe klagt über hohe Energiepreise und fährt die Produktion zurück. Die Deindustrialisierung Deutschlands ist in vollem Gange. Der Pleitegeier kreist. Die gemeldeten Insolvenzen liegen auf Rekordniveau. Der Wohnungsmangel bleibt akut, es wird kaum noch gebaut, die Obdachlosigkeit steigt rasant. Deutschland ist im freien Fall. Allerdings bringt das in Berlin niemanden wirklich in Aktion, vor allem nicht die Bundesregierung.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Russland, Israel: Friedrich Merz und der Angriffskrieg

27. Juni 2025 Angriffskrieg, Atomwaffensperrvertrag, BRICS-Staaten, Bundeskanzler, Donbass, Friedrich Merz, Globalstrategie, Information, Iran, Israel, Krieg, Minsker Abkommen, OSZE, Russland, Sanktionen, Ukraine-Konflikt, UN-Charta, UN-Sicherheitsrat, USA, Verhandlungen, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Man ist ja viel gewöhnt von deutschen Politikern, wenn sie sich zur Weltlage äußern, insbesondere, wenn irgendwo das Stichwort Israel auftaucht. Insofern sind die Sätze, die Bundeskanzler Friedrich Merz zum US-Angriff sagte, nur eine Fortsetzung des Üblichen. Aber das Übliche führt in die Sackgasse.
Seit dem Februar 2022 trötet uns die deutsche Politik die Ohren voll mit dem „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“. Und jetzt erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz, es gebe „keinen Grund für Kritik“ am US-Angriff auf Iran. Nun, eines von beidem ist wirklich ein „unprovozierter Angriffskrieg“. Aber kann man von deutschen Kanzlern anderes erwarten, als das angebrachte Vokabular völlig zu vergessen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht?

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz-Rede: Der (Alb-)Traum von Deutschland als Militärmacht ist zurück

26. Juni 2025 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg, Bundeskanzler, Bundestag, Desinformation, Deutschland, Diplomatie, Frieden, Friedrich Merz, Israel, Militärpolitik, NATO, Nord Stream, Propaganda, Stern, USA, Vertrag, Völkerrecht, Wadephul, Zwei-plus-Vier-Vertrag

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Mit einem Video, das sich ästhetisch und inhaltlich in die Tradition des Nazi-Hetzblatts Der Stürmer stellt, macht das Auswärtige Amt unter Führung von Johann Wadephul die Welt mit dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung von Friedrich Merz vertraut. Die Übernahme von Ton und Ästhetik der nationalsozialistischen Propaganda ist kein Zufall. Die Rede von Merz verdeutlicht, was in Deutschland wieder möglich ist, wenn durch Zensur, Repression und Gleichschaltung der Narrative in den großen Medien mit Widerspruch kaum zu rechnen ist. In einem Beitrag des Magazins Stern wird zwar die Erwartung formuliert, dass die Rede von Merz Kritik auf sich ziehen wird. Der Beitrag selbst ist dagegen voller Lob. Merz habe verständlich gesprochen. Das sei nach Scholz und Merkel ein Wert an sich.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Freidenker-Verband zu Merz-Aussage „Drecksarbeit“: Direkter Bezug zur Nazi-Sprache

25. Juni 2025 Außenpolitik, Bundeskanzler, Deutscher Freidenker-Verband, Diplomatie, Friedrich Merz, Grundgesetz, Iran, Israel, Menschenverachtung, Nahostkonflikt, Sprache, Töten

Video-Kurzinterviews von RT DE mit Sebastian Bahlo und Marion Schneider
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die jüngsten Angriffe Israels auf iranische Atomanlagen sowie die US-Intervention ausdrücklich verteidigt. Es gebe „keinen Grund“, das Vorgehen zu kritisieren, sagte Merz. Bereits zuvor hatte er erklärt, Israel mache „die Drecksarbeit für uns alle“ – eine Formulierung, die für scharfe Kritik sorgte.
Der Deutsche Freidenkerverband und weitere Stimmen warfen Merz vor, mit seinen Äußerungen nicht nur diplomatische Grundprinzipien zu missachten, sondern auch menschenverachtende Sprache zu verwenden.
Autorin Marion Schneider sprach von einem Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes und bezeichnete Merz als „unwürdig, Kanzler zu sein“. Auch der Einfluss externer Interessen auf die deutsche Außenpolitik wurde thematisiert.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

25. Juni 2025 Angriffskrieg, Außenpolitik, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Grundgesetz, Holocaust, Iran, Israel, Massenmord, Netanjahu, SS, Strafanzeige, Strafrecht, UN-Charta, Völkerrecht

Wortlaut der Strafanzeige von Dieter Hallervorden und anderen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz
Hiermit erstatten wir Unterzeichnenden Strafanzeige gegen den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hat u.a. gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen – insbesondere gegen Art. 9, 25 und 26. Herr Merz, der vor seiner Tätigkeit als Bundeskanzler Aufsichtsratsvorsitzender des weltgrößten Rüstungsinvestors BlackRock gewesen war, hat am 17. Juni 2025 am Rande des G-7-Gipfels in Kanada den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels auf den Iran mit den Worten „beschönigt“: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht.“ Auch wenn der Ort seiner Aussage im Ausland liegt, was strafrechtlich keine unmittelbare Wirkung hätte, ist sie vor allem auf die Wirkung in Deutschland ausgelegt. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Kanzler Merz macht Druck auf EU, Nord Stream 1 zu sanktionieren.

29. Mai 2025 AfD, Außenpolitik, Bundeskanzler, Bundesregierung, Bundestag, EU, Friedrich Merz, Handel, Nord Stream, Putin, Sanktionen, Volkswirtschaft

Beitrag von Rainer Rupp
Da Merz den zukünftigen deutschen Regierungen nicht traut, die bisherige Sanktionspolitik zum „Ruinieren Russlands“ durch den Selbstmord der deutschen Industrie fortzusetzen, will er zukünftigen deutschen Richtungsänderungen zu vernunftbasierter Politik mit Hilfe der EU ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Das ideologische Ziel der EU/NATO-Eliten, Russland in die Knie zu zwingen, scheint für Kanzler Merz wichtiger als die wirtschaftliche Gesundheit Deutschlands oder die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung oder die materiellen Bedingungen der Menschen in Europa! Am 23. Mai berichtet die Financial Times über einen neuen Skandal mit und um Kanzler Friedrich Merz unter dem Titel: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“

Demokratie – Medien – Aufklärung

Deutsches Ultimatum an Putin: Wenn die Uhr nicht mehr läuft, kommt der Kuckuck

17. Mai 2025 Bundeskanzler, Bundesregierung, Erklärung, EU, Illusion, Nord Stream, Sanktionen, Taurus, Ultimatum, Waffenlieferungen, Waffenstillstand

Beitrag von Dagmar Henn
So, die erste politische Handlung dieser neuen deutschen Regierung ist also ein Ultimatum gegen Russland. […]. Da werden jetzt wirklich Furcht und Schrecken herrschen auf den Fluren des Kreml, wegen dieses deutschen Ultimatums. Schließlich haben die bisherigen 16 Sanktionspakete bereits zum völligen wirtschaftlichen Ruin Russlands geführt, weshalb ein weiteres derartiges Paket bestimmt sofortigen Gehorsam auslöst. Nein, in Wirklichkeit ist das vor allem peinlich und komisch. Schließlich ist einer der Schritte, die als Teil dieses 17. Sanktionspakets bekannt wurden, ein Beschluss der EU, der Pipeline Nord Stream 2 endgültig und dauerhaft den Betrieb zu untersagen. Gerade von deutscher Seite ist das so, als würde jemand erklären: „Wenn du nicht tust, was ich will, renne ich mit dem Kopf gegen die Wand, bis ich umfalle“ …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Merz will „Taurus“ liefern

24. April 2025 Amtseid, ARD, Bundeskanzler, Friedrich Merz, Kriegsbeteiligung, Kriegsgefahr, Kriegspartei, Krim, Marschflugkörper, Politik, Russland, Taurus, Ukraine-Konflikt

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit
Ein Kommentar von Tilo Gräser
Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt, dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. […] Mit seiner Idee, mit „Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine „vor die Lage zu bringen“, bringt er das eigene Land und dessen Bevölkerung in eine gefährliche Lage. Ob Deutschland Kriegspartei ist, wird bekanntermaßen nicht in Berlin, sondern in Moskau entschieden. Und Merz verstößt damit auch gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes: In dessen Präambel heißt es, das „Deutsche Volk“ sei „von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“.