Bundeswehr gräbt sich an der Ostfront ein

Beitrag von Regina Silbermann und Raimon Brete, LAG Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen
Die Bundeswehr hat im Nachgang zum sogenannten Fest des Friedens eher beiläufig den Neubau einer Kasernenanlage im litauischen Rukla angekündigt, wo die deutsch geführte NATO-Kampfgruppe für dieses Land stationiert ist. Und die neue „Bundesverteidigungsministerin“ reist gleich und als erstes an den europapolitischen Schwerpunkt Litauen und gießt nach Kräften Öl in den schwelenden Kriegsbrand. Fortschritt wagen, so tönte es aus der Regierungsampel und bedient sich doch nur der Mittel des kalten Krieges und der Konfrontation.

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Frankreichs süße Rache

Beitrag von Rainer Rupp
Als Frankreich jüngst auf hinterhältig Art und Weise – vor allem von Washington, aber auch von London – bei dem 50 Milliarden Euro-Jahrhundertgeschäft mit Australien über die Lieferung von 12 dieselgetriebenen U-Booten wortwörtlich über Nacht ausgebootet worden war, kochte in Paris die Wut über, denn die Schmach war groß. Selbst während des kurze Zeit später stattfindenden G7-Gipfeltreffens in Schottland bemühte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nicht, seinen Ärger diplomatisch zu verbergen. Zu tief saß der Schock, der Paris vollkommen unvorbereitet getroffen hatte.

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Kriegsparteien sind nicht wählbar, weil sie eine Gefahr für den Frieden sind!

Standpunkt der Initiative Kein Militär mehr! – Westfälische Friedensinitiative, Hannover – Münster/Westf.
Wer eine Zukunft ohne Krieg und ohne Wettrüsten will, muss andere als die etablierten Parteien wählen. Denn diese sind immer mehr zum Selbstbedienungsobjekt von Macht- und Geldgierigen geworden, die zwar viel versprechen aber  alle  Lehren aus zwei Weltkriegen vergessen haben. Nicht nur der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der stolz darauf war nie Soldat gewesen zu sein, gelobte alles zu tun um das Zeitalter der Gewalt zu beenden. Auch Millionen Bürger*innen haben kein Militär und keinen Krieg immer wieder versprochen bekommen aber konnten das nie durch Wahlen realisieren. 

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Gemeinsam für den Frieden – Ein Aufruf zur Vernunft

Zur Erinnerung und Mahnung an den 22.06.1941, dem Tag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion, fand am 16.06.2021 eine Pressekonferenz des Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und GT der DDR und von ISOR e.V. statt. Dort wurde der Aufruf „Gemeinsam für den Frieden“ von Militärs aus Ost und West vorgestellt. Wir dokumentieren den Aufruf sowie die Rede von Generalleutnant a.D. Manfred Grätz
Angesichts der militärischen und politischen Situation der Welt von heute wird der Kampf um den Frieden immer mehr zum zentralen Anliegen aller vernünftigen Menschen. Ehemalige oder heute noch aktive Militärs in Ost und West haben diesbezüglich eine besondere Verantwortung, weil sie die Folgen von Kriegen kennen. …

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US-Einflussnahme in Europa: Nicht Panik ist gefragt, wohl aber nüchternes Handeln

Beitrag von Prof. Dr. Anton Latzo
In den Medien ist immer wieder der Hinweis zu lesen, dass im letzten Jahr die Mobilität der Menschen in Europa wegen Corona drastisch eingeschränkt, der Flugverkehr lahmgelegt, Arbeitsplätze beseitigt wurden. Aber ein Bereich hat, gegen den Trend, seine Mobilität stark erhöht: der militärische Bereich! Und das vor allem in Osteuropa, auf dem Territorium der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten sowie ehemaliger Sowjetrepubliken, an den Grenzen zu Russland. Dazu zählt ohne Zweifel das Großmanöver Defender-Europe 2021, ein Manöver der USA, an dem 25 europäische Alliierte und Partner der USA (etwa die Ukraine) teilgenommen haben und 28.000 Soldaten mit Panzern und Flugzeugen von Land zu Land gezogen sind.

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US-Geheimdienst auf Kurs zu neuem „Krieg der Sterne“?

Beitrag von Rainer Rupp
Die USA haben Ende Dezember letzten Jahres offiziell ihren 18. „Intelligence Service“ (Geheimdienst) bekommen, nämlich die US Space Force. … Laut einem Bericht des „Wissenschaftliches Dienstes des US-Kongresses“ (CRS) … steht „die Herstellung der totalen US-Dominanz im erdnahen Weltraum“ an erster Stelle der „Mission“ der neuen US Space Force.
Leider verliert der CRS-Bericht an den US-Kongress kein Wort darüber, wie sich die Aufgabenstellung des neuen US-Geheimdienstes für das Weltall mit dem „Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper“ – kurz Weltraumvertrag – verträgt,

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Biden’s gruseliges Kriegskabinett

Beitrag von Abby Martin
Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik. Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat. Obwohl noch nicht alle besetzt sind, hat er genug Leute ernannt, um uns genau wissen zu lassen, wie er plant, das Imperium zu verwalten. Wir wollen uns seine wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen ansehen …

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Corona kontrovers

Beitrag von Klaus Hartmann
Angesichts unterschiedlicher Einschätzungen, Streit und Spaltungsgefahren hat sich der Deutsche Freidenker-Verband in seiner Stellungnahme „Die sogenannte Corona-Krise“ (April 2020) für Diskussionen ausgesprochen, „die rational und erkenntnisfördernd sind, die kontrovers sein dürfen, aber im Geist des gegenseitigen Respekts und der Toleranz geführt werden, als kulturvoller Meinungsstreit“. Es soll auch dabei bleiben, dass wir zum Virus und seiner Gefährlichkeit keine „Verbandslinie“ vorgeben, sondern ausdrücklich die persönlichen Einschätzung und Entscheidungen der Menschen innerhalb und außerhalb des Verbandes akzeptieren, zumal wir „nicht schon alles ganz genau wissen, und sagen könnten, wer Recht hat und wer falsch liegt“.

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Ja geht’s noch?

Rede von Ingrid Koschmieder auf der Berliner Friedenstour am 28.11.2020 anlässlich der Aktionswoche „Abrüsten statt Aufrüsten“.
Mit unserem Corso möchten wir, Berliner Friedensbewegte, darauf aufmerksam machen, dass in knapp zwei Wochen, am 11.12.2020, im Bundestag über den Haushalt (Staatsausgaben) für das nächste Jahr entschieden wird. Knapp 47 Milliarden Euro Steuergelder sollen laut Plan der Regierungskoalition für Rüstung und Militär verwendet werden. Das bedeutet, trotz Wirtschaftseinbruch in diesem Ressort einen Zuwachs von über 1,7 Milliarden zum Vorjahr. Sie nennen es Sicherheit und Verteidigung.

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„Verantwortung übernehmen“ – Wie wir hinters Licht geführt werden

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Wer den Fehler macht, sich über Öffentlichrechtliche- und Konzernmedien zu informieren, der ist inzwischen überzeugt, dass die US-Präsidentschaftswahlen bereits vor zwei Wochen beendet waren und Joe Biden der Gewinner ist. Tatsächlich wird es noch einige weitere Wochen keinen klaren Sieger geben. Aber warum wird die Bevölkerung in Deutschland von unseren angeblichen „Qualitätsmedien“ absichtlich in die Irre geführt?
Laut den Mainstream Medien in den USA, Deutschland und in den anderen Ländern des sogenannten Wertewestens ist der rassistische und rechtsradikale Trump ein orangefarbenes Monster, das nicht bereit ist, seine demütigende Niederlage zu akzeptieren.

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Im falschen Film: „NATO 2030“

Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Nachdem die europäischen Staaten im organisatorischen Rahmen der Nordatlantischen Vertragsorganisation NATO in den letzten 30 Jahren den USA dabei geholfen haben, mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen den Balkan, Afghanistan, den Nahen Osten und Nordafrika in die Luft zu sprengen und in Kriegs- und Spannungszonen aufzuteilen, … haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der NATO, – dieses monströsen Relikts aus dem Kalten Krieg – entschieden, dass angesichts der überall rapide wachsenden politischen Instabilität es am besten für die Völker der Erde ist, die Welt mit noch mehr NATO zu beglücken, und zwar mit dem Projekt „NATO 2030“. Man kommt sich vor wie in einem falschen Film.

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