Straftat – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Juraprofessor: Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt ist Verhöhnung des Rechtsstaats

18. September 2025 Aufarbeitung, Corona-Leugner, Corona-Virus, Gerichtsprozess, Gewalt, Haftbefehl, Justiz, Recht, Rechtsstaat, Straftat

Beitrag von Felicitas Rabe
Sieht so die juristische Corona-Aufarbeitung in Deutschland aus? Der Musiker Arne Schmitt hatte auf coronakritischen Demonstrationen Klavierkonzerte gegeben. Er steht nun wegen angeblichen Landfriedensbruchs vor Gericht. Am zwölften Prozesstag wurde er nun in Untersuchungshaft genommen.
Bis zum Frühjahr 2020 war Arne Schmitt ein Künstler, der mit seinen Klavierkonzerten im öffentlichen Raum Menschen weltweit begeisterte. Im Rahmen seines „Piano Across the World“-Projekts reiste er bis nach China. […] Ab dem Jahr 2020 war er mit seinem Piano quer durch die Republik unterwegs und spielte auf Protestaktionen der Coronakritiker. Oftmals fuhr er mit seinem Klavier auf Rädern bei den Demonstrationen mit.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Friedensbrücke, die nächste ‒ jetzt wird eine Spionagegeschichte gesponnen

16. September 2025 BND, Bundesanwaltschaft, Desinformation, Donbass, Friedensbrücke, FSB, Geheimdienste, Humanitäre Hilfe, Oligarchen, Solidarität, Stiftung Wissenschaft und Politik, Straftat, Süddeutsche Zeitung, Terroristische Vereinigung, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Als Roman oder als Kinofilm wäre das sicher unterhaltsamer, dann müsste man auch nicht eine kleine Hilfsorganisation belästigen. Die tolle Recherche mehrerer Leitmedien ist jetzt beim Spionagevorwurf gelandet. Und landet selbst knietief im Nachrichtendienstsumpf. Immerhin, der WDR nahm zumindest Erwachsene für das Thema. Bei der Süddeutschen (SZ) wurde die neueste Diffamierungsrunde zum Thema „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ der Nachwuchsriege zugeteilt, die gerade erst von der taz abgeworben wurde. Da könnte man fast einige Nachlässigkeiten im Umgang mit journalistischer Ethik verstehen ‒ wären sie nicht durch die Filter der Journalistenschulen gewandert, Henri Nannen oder München, wo sie doch etwas darüber gehört haben sollten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Fast-Abschaffung der Pressefreiheit – Röper und Lipp klagen gegen EU-Sanktionen

1. September 2025 Angriffskrieg, EU, Gerichtsprozess, Journalismus, Klage, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsgrundlagen, Russland, Sanktionen, Straftat, Ukraine, Ukraine-Konflikt, UNO

Beitrag von Felicitas Rabe
Die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper wurden im Mai dieses Jahres als erste europäische Bürger im 17. EU-Sanktionspaket gegen die Russische Föderation namentlich in der Liste sanktionierter Personen aufgenommen. […] Seitens der EU wird Röper und Lipp vorgeworfen, sie würden einen russischen Angriffskrieg unterstützen. Als Folge der Sanktionen dürfen die beiden in Russland lebenden Journalisten nicht mehr in EU-Länder einreisen, ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren und für ihre journalistische Arbeit darf unter Androhung von Strafe von EU-Bürgern nicht mehr gespendet werden. Dagegen klagen Röper und Lipp nun vor dem europäischen Gericht mittels einer sogenannten Nichtigkeitsklage. Die Rechtsanwältin Dr. Verena Wester vertritt die Rechte der beiden Sanktionierten mit Unterstützung und Begleitung der Anwälte für Aufklärung (AFA). In der Sendung „Tacheles Spezial“ veröffentlichte das TV Magazin Nuoflix am vergangenen Freitag ein Interview mit Dr. Verena Wester und dem Vorstandsmitglied der Anwälte für Aufklärung, Dr. Christian Knoche, über die rechtlichen Grundlagen der Sanktionen und der Nichtigkeitsklage.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Causa Ballweg: Das Böhmermann-Grünen-Komplott gegen einen missliebigen Bürger

3. August 2025 Corona-Leugner, Corona-Virus, Gerichtsprozess, Gerichtsurteil, Justiz, Medienhetze, Medienlügen, Pandemie, Presse, Querdenker, Steuern, Straftat

Beitrag von Bernhard Loyen
Der Unternehmer Michael Ballweg geriet in den Fokus der zerstörerischen Koalition aus Medien und Politik. Erneut dabei war der ZDF-Hofnarr Jan Böhmermann, zudem Akteure aus dem Umfeld der Grünen. Von der unterstellten Steuerhinterziehung in Höhe von 575.000 Euro blieben am Ende sage und schreibe 19,53 Euro übrig.
Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der „Corona-Krise“, um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und „Querdenken-Gründer“ Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Demokratie – Medien – Aufklärung Positionen

Gedanken- und Meinungsfreiheit verteidigen!

7. Juli 2025 Antifaschismus, Demokratie, Deutscher Freidenker-Verband, Deutschland, Freidenker, Geheimdienste, Geschichte, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Propaganda, Strafrecht, Straftat, Versammlungsfreiheit, Volksverhetzung, Werte

Entschließung des Verbandstages 31. Mai – 01. Juni 2025, veröffentlicht in FREIDENKER 2-25
[…] Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zunehmend davon abhängig, dass es sich um die „richtige Meinung“ handeln muss, sie also den Vorgaben der Regierung, ihrer Geheimdienste und bezahlten Vorfeldorganisationen sowie ihrer Medien folgt. Der 1881 gegründete Deutsche Freidenkerbund verstand sich u.a. auch als „Selbsthilfeorganisation von Dissidenten“, bei der Neukonstituierung des DFV nach Verbot und Verfolgung im deutschen Faschismus wurde die „Dissidentische Fürsorge“ weitergeführt. Heute ist es wieder normal geworden, Professuren und Lehraufträge zu entziehen, wenn die Betreffenden nicht die Meinung der Herrschenden verbreiten. Mediales Kesseltreiben und staatlich gefördertes Denunziantentum führt in nicht wenigen Fällen zur Bedrohung und Vernichtung der sozialen Existenz.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?

24. Juni 2025 Antisemitismus, BKA, Demokratie, EU, Extremismus, Innenministerium, Innenpolitik, Israel, Propaganda, Rechtsstaat, Russia Today, Russophobie, Sanktionen, Spionage, Straftat, Verfassungsschutz, Völkerverständigung, Wadephul, Waffenlieferungen

Beitrag von Dagmar Henn
Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage: „Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie.“ Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wie unabhängig ist die deutsche Strafjustiz? Entscheidet die Politik, wer verurteilt wird?

26. Mai 2025 Beleidigung, Gesetz, Gesinnungsjustiz, Gleichbehandlung, Justiz, Manipulation, Meinungsfreiheit, Normen, Strafrecht, Straftat, Verbot

Beitrag von Felicitas Rabe
Am Donnerstagabend (22.05.2025) gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung? Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit.

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Wir wollen Ihren Krieg nicht!

20. April 2024 Angriffskrieg, Faschismus, Gerichtsprozess, Gesetzgebung, Justiz, NATO, Russland, Straftat, Strafverfahren, Ukraine-Konflikt, UNO, Verfassung, Völkerrecht

Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in Düsseldorf
Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede. Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist. …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Das neue Deutschland: Russenhass und Denunziation

17. September 2023 Angriffskrieg, Gesetzgebung, Justiz, Russland, Straftat, Ukraine-Konflikt, UNO, Verfassung, Völkerrecht

Beitrag von Christel Buchinger
Am 24. Juli 2023 flatterte dem erwerbstätigen Rentner Kay Strathus aus Düsseldorf ein Strafbefehl des Amtsgerichts ins Haus. Sein Verbrechen, für das er eine Strafe von 3 500 Euro auferlegt bekommt: Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB. Mit diesem Paragraphen geht die Staatsmacht in Person des Staatsanwalts seit anderthalb Jahren gegen Personen vor, die sich wagen, in Frage zu stellen, ob die russische Militärintervention in der Ukraine in Bausch und Bogen als Aggression verurteilt werden muss oder kann. Damit Billigung einer Straftat rauskommen soll, muss der Staatsanwalt zu einem Trick greifen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Wittlich oder: Deutsche Behörden mit Stockholm-Syndrom?

30. August 2023 Gerichtsprozess, Justiz, Mord, Presse, Straftat, US-Soldaten, Waffen

Beitrag von Dagmar Henn
Es ist, als wolle man die gesamten geopolitischen Komplikationen um und in Deutschland in einem einzigen Moment zusammenballen. Inzwischen steht fest, das Opfer von Wittlich war ausgerechnet Deutschrusse, und die deutschen Behörden tun ihr Bestes, um mit dem Fall nichts zu tun zu haben. In der Nacht auf vergangenen Samstag, so die bisher bekannten Details, kam es zu einem Streit zwischen Michael O., dem 28-jährigen Inhaber einer Sicherheitsfirma, und einer Gruppe aus zwei Männern und zwei Frauen, im Umfeld der Wittlicher Säubrennerkirmes, aber nicht auf dieser. Der Vorfall ereignete sich zwischen zwei und drei Uhr nachts. Im Verlauf dieses Streits wurde der junge Mann durch mehrere Stiche in den Oberkörper schwer verletzt und ist, so das Ergebnis der Obduktion, verblutet, obwohl der Rettungsdienst schnell vor Ort war.