Volksverhetzung – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Aktuelles Demokratie – Medien – Aufklärung

In eigener Sache: Eine Zensur findet statt.

17. Juli 2026 Cancel Culture, Deutscher Freidenker-Verband, Europäische Grundrechtecharta, Grundgesetz, Internet, Meinungsfreiheit, Russia Today, Straftat, Volksverhetzung, Zensur

Liebe Besucher des Internetangebots des Deutschen Freidenker-Verbandes,
seit Jahren prangern wir die immer rascher fortschreitende Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland an. Längst sprechen wir dabei nicht mehr nur über die systematische Diffamierung unliebsamer Meinungen und „Cancel Culture“, also den Entzug von Publikations- und Auftrittsmöglichkeiten auf zivil- oder verwaltungsrechtlicher Grundlage. Inzwischen ist durch Gesetze, Verfügungen und Gerichtsentscheide ein echtes Meinungs- und Gesinnungsstrafrecht geschaffen worden, das es für selbständig denkende Menschen zunehmend gefährlich macht, ihre „Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, wie es Artikel 5 des Grundgesetzes zum Recht eines jeden erklärt. Die Paragrafen 130 (Volksverhetzung) und 140 (Belohnung und Billigung von Straftaten) des Strafgesetzbuches sind unter Einbeziehung des relativ jungen „Völkerstrafgesetzbuches“ so umgebaut worden, dass sie als Instrumente willkürlicher Strafverfolgung dienen können, und sie werden auch entsprechend genutzt.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Närrische Tage“: Regierungsnarren sind nicht lustig

28. Februar 2026 AfD, Alice Weidel, Bundeskanzler, Düsseldorf, EU, Friedrich Merz, Hochrüstung, Karneval, Köln, Kriegstreiber, Kultur, Kunst, Lanz, Mainz, Satire, Söder, Volksverhetzung, von der Leyen

Beitrag von Klaus Hartmann
Ob Karneval, Fastnacht oder Fasching – man muss nicht unbedingt von dieser „Jahreszeit“ begeistert sein, aber das Gebotene bietet zumindest Einblicke in das politische Bewusstsein der Akteure und des Publikums, die geistige Verfassung der Nation. Wie zu befürchten, ist es mit der nicht zum Besten bestellt. Historisch ein Protest gegen die Obrigkeit, deren Verspottung, sind die Narren oder Jecken unserer Zeit davon überwiegend weit entfernt, sondern gefallen sich meist darin, mit den Herrschenden und Regierenden ins gleiche Horn zu stoßen und die aufs Korn zu nehmen, die bereits die Mainstream-Medien zum Abschuss freigegeben haben. „Gegen Hass und Hetze“? – Aber doch nicht, wenn es „den Richtigen, den Russen“ trifft!

Demokratie – Medien – Aufklärung

Die zweite Inkarnation der Nancy Faeser und die nächste Stufe des Demokratieabbaus

12. Januar 2026 AfD, Bundesregierung, Demokratie, Faeser, Justiz, Kriegstreiber, Meinungsfreiheit, NGO, Sozialdemokratie, SPD, Strafverfolgung, Volksverhetzung, Wahlrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Da hatte man so gehofft, wenigstens Madame Faeser und ihre ununterbrochene bürgerrechtsfeindliche Gesetzesproduktion im Innenministerium losgeworden zu sein. Und schwupp, erweist sich, dass sich dieser böse Geist offenbar neu inkarniert hat und nun ein Ministerium weitergezogen ist und sich unter der sozialdemokratischen Justizministerin Stefanie Hubig austobt. Ganz ohne Ghostbusters in Sicht. Es ist schon dreist, gerade noch vor Silvester ein zusammengestoppeltes Bündel an Gesetzesänderungen zu präsentieren, in dem sich – neben anderen Ekelhaftigkeiten – der nächste große Angriff auf die Demokratie verbirgt. Ja, nicht „unsere Demokratie“, sondern das, was der gewöhnliche Bundesbürger eigentlich vorzufinden erwartet.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Parasiten“: Was dem Jupiter erlaubt ist …

21. November 2025 Arbeit, Corona-Leugner, Corona-Virus, Frieden, Grüne, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Parasitismus, Staat, Staatsanwälte, Steuern, Volksverhetzung, Wehrpflicht

Beitrag von Dagmar Henn
Die Auseinandersetzung um die Meinungsfreiheit hat in Deutschland zwei Aspekte. Der eine ist das Fehlen einer wirklichen Debatte darüber, was gesagt werden darf und was nicht – das funktioniert eher durch obrigkeitliche Dekrete. Das andere aber ist die regelmäßige Anwendung verschiedener Maßstäbe, ob die Äußerung nun konform ist oder nicht. Im Grunde ging das schon lange vor Corona los; nicht in der Hinsicht, dass stärker verfolgt wurde, sondern in der Hinsicht, dass der Macht immer mehr erlaubt war. Ein Extremfall war da eine Broschüre, die das Arbeitsministerium unter Wolfgang Clement 2005 veröffentlichte. Der Hintergrund des Ganzen: Anfang jenes Jahres wurde Hartz IV eingeführt, das sich damals im Kern vor allem gegen die Arbeitslosen richtete …

Demokratie – Medien – Aufklärung Positionen

Gedanken- und Meinungsfreiheit verteidigen!

7. Juli 2025 Antifaschismus, Demokratie, Deutscher Freidenker-Verband, Deutschland, Freidenker, Geheimdienste, Geschichte, Kriegstüchtigkeit, Meinungsfreiheit, Propaganda, Strafrecht, Straftat, Versammlungsfreiheit, Volksverhetzung, Werte

Entschließung des Verbandstages 31. Mai – 01. Juni 2025, veröffentlicht in FREIDENKER 2-25
[…] Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist die Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zunehmend davon abhängig, dass es sich um die „richtige Meinung“ handeln muss, sie also den Vorgaben der Regierung, ihrer Geheimdienste und bezahlten Vorfeldorganisationen sowie ihrer Medien folgt. Der 1881 gegründete Deutsche Freidenkerbund verstand sich u.a. auch als „Selbsthilfeorganisation von Dissidenten“, bei der Neukonstituierung des DFV nach Verbot und Verfolgung im deutschen Faschismus wurde die „Dissidentische Fürsorge“ weitergeführt. Heute ist es wieder normal geworden, Professuren und Lehraufträge zu entziehen, wenn die Betreffenden nicht die Meinung der Herrschenden verbreiten. Mediales Kesseltreiben und staatlich gefördertes Denunziantentum führt in nicht wenigen Fällen zur Bedrohung und Vernichtung der sozialen Existenz.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Meinungsterror wird deutsche Staatsräson

14. November 2023 Ausländerfeindlichkeit, Demokratie, Desinformation, Falschinformation, Friedensgebot, Grundgesetz, Hass, Islam, Medien, Meinungsfreiheit, Polizeistaat, Volksverhetzung, Zensur

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat
Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Wer gefährdet den Frieden?

12. August 2023 Bundestag, DDR, Demokratie, Medienhetze, Meinungsbildung, Russophobie, Ukraine-Konflikt, Volksverhetzung

Diffamierung, Zensur und Strafverfolgung treffen Kriegsgegner. Dabei sitzen die Volksverhetzer im Bundestag
Beitrag von von Hans Bauer
Wer Zweifel an der Politik der deutschen Machthaber öffentlich äußert, hat keine guten Karten. Schlimmer ist es, Ursachen und Anlass des Ukraine-Krieges anders zu sehen als amtlich verordnet. Die offiziellen Reaktionen reichen von Diffamierung über berufliche Nachteile bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen. Das Bundeskriminalamt meldete 2.821 Straftaten allein für 2022, die in direktem Zusammenhang mit dem Krieg standen. Explodiert ist die Anzahl von Ermittlungen nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch (Billigung von Straftaten) mit 1.169 Fällen. Wir erinnern an den Fall des Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker. Er wurde wegen einer Rede am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 wegen „Billigung eines Angriffskrieges“ angeklagt.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Völkerhass um jeden Preis

11. Dezember 2022 Faschismus, Geschichtsfälschung, Kommunismus, Kriegsverbrechen, NATO, Ukraine-Konflikt, Volksverhetzung

Beitrag von Arnold Schölzel
Der NATO-Krieg in der Ukraine steckt fest, den Wirtschaftskrieg gegen Russland hält nur Annalena Baerbock für erfolgreich, bleibt die ideologische Gigantenschlacht zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Universalwaffen dabei sind: Verharmlosung des Faschismus und das Märchen von einer Ukraine und allen Nachbarstaaten Russlands, die seit mindestens 1.000 Jahren dessen Opfer waren. Streng achtet Kiew im Auftrag Washingtons darauf, dass zum Beispiel die bundesdeutsche Bevölkerung stramm steht, wenn ihr verkündet wird: Faschistische Verbrechen hat es kaum gegeben, nur kommunistische. Und: Ein Krieg gegen den Donbass seit 2014 hat nie stattgefunden.

Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Drushba-Pipeline muss offen bleiben

1. November 2022 Arbeitslosigkeit, DDR, Kriegstreiberei, Nord Stream, Protest, Russland, Sanktionen, Volksverhetzung, Wirtschaft

Unter dem Motto „Drushba-Pipeline offen halten! PCK & Schwedt müssen leben! Nord Stream 2 in Betrieb nehmen“ fand am 29.10.2022 eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien statt. Aufgerufen hatten die DKP Berlin & DKP Brandenburg.
Wir dokumentieren hier den Aufruf der DKP zur Kundgebung und die Rede von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. und Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Demokratie – Medien – Aufklärung

„Meinungsfreiheit als Säule der Gesellschaft ist weg“

31. Oktober 2022 Deutschland, EU, Kriegsverbrechen, Recht, Strafrecht, Völkerrecht, Volksverhetzung

Video-Interview von RT DE mit Hannes Hofbauer
Der Volksverhetzungsparagraf 130 StGB wurde erweitert. Nun gilt auch das „Leugnen von Kriegsverbrechen“ als Volksverhetzung. Offiziell wurden damit Nachbesserungsforderungen der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 umgesetzt und es habe nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Doch Kritiker monieren, dass das Gesetz nun im Eiltempo und in einem intransparenten Verfahren beschlossen wurde, obwohl die Forderung aus Brüssel schon 14 Jahre alt ist. Wir haben mit dem österreichischen Autor und Verleger Hannes Hofbauer darüber gesprochen, was er von dieser Änderung des Paragrafen 130 StGB hält und was für gesellschaftliche Folgen sie nach sich ziehen könnte.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

31. Oktober 2022 Bundestag, demokratische Grundrechte, Kriegsverbrechen, Russland, Strafrecht, Ukraine-Konflikt, Völkerrecht, Volksverhetzung

Beitrag von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der § 130 trägt den Titel „Volksverhetzung“. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar.