Reparationen

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Warum der Diebstahl der russischen Vermögenswerte für die EU lebenswichtig ist

In die eigene Falle getappt
von Anti-Spiegel (d.i. Thomas Röper)
Der Streit um die Enteignung der in Belgien eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist für die EU zu einer Überlebensfrage geworden. Da man die Gelder laut Völkerrecht nicht einfach klauen kann und die EU als Finanzplatz dann wohl eine riesige Kapitalflucht mit unabsehbaren Folgen auch für den Euro erleben würde, versucht die EU nun den Vorschlag von Kanzler Merz umzusetzen, die Gelder nicht direkt zu klauen, sondern sie als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ zu nehmen, von dem die EU hofft, dass Russland ihn nach seiner Niederlage zurückzahlt. Dass Russland den Krieg jedoch nicht verliert, sondern dabei ist, ihn zu gewinnen, hat man in der EU und in Deutschland anscheinend noch nicht bemerkt.

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Milliarden für Russland – Reparationen für Vermögen und Verbrechen

Beitrag von Uli Gellermann
Der Drecksarbeit-Kanzler könnte sehr viel Geld brauchen: Wenn er mit seiner Kriegstreiberei so weitermacht, könnten die Russen ihre Geduld und die Nerven verlieren, und in diesem Fall wird Merz den Führerbunker (liegt immer noch unter dem Holocaust-Denkmal in Berlin) dringend brauchen. Das historische Relikt aus dem letzten Krieg gegen Russland wird dann reaktiviert werden, und das wird teuer. Der Merz will das von der EU „eingefrorene“ russische Vermögen für die Ukraine flüssig machen; 125 Milliarden Euro sollen an die Ukraine fließen und das vollenden, was der NS-Großvater von Merz nicht geschafft hat: Die Russen zu besiegen, denn das war das Hauptziel der Nazis. Es ist den bundesdeutschen Medien zu verdanken, dass der deutschen Öffentlichkeit nicht auffallen will, dass die Bundesrepublik mit ihrem organisierten Russenhass eine braune Kontinuität lebt.

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Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta

Beitrag von Wolfgang Bittner
Um nach den Erfahrungen zweier Weltkriege künftige Bedrohungen des Friedens zu verhindern, beschlossen 1945 – inspiriert von Immanuel Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“ – 51 Staaten die Charta der Vereinten Nationen, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Die BRD und die DDR traten der Charta 1973 bei, seit 1990 ist das vereinigte Deutschland als Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. […] Kaum bekannt in der deutschen Öffentlichkeit ist, dass Deutschland nach der so genannten Feindstaatenklausel in den Artikeln 53 und 107 der Charta gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs immer noch ein Feindstaat ist. Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen würde, was gegebenenfalls militärische Interventionen einschließt.

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