BND – Deutscher Freidenker-Verband e.V.

Nazi-Narrative: Merz verbreitet im Reichstag die Propaganda des BND

22. Oktober 2025 Baltikum, BND, Bundeskanzler, Deutschland, Diplomatie, EU, Faschismus, Feindbild, Friedrich Merz, Geheimdienste, Luftraum, NATO, Propaganda, Russland, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
„Deutschland bedroht niemanden, die Europäische Union bedroht niemanden, und auch die NATO bedroht niemanden auf der Welt. Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet, der mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert“, behauptet der Kanzler in seiner Regierungserklärung am Donnerstag gegenüber den Abgeordneten im Reichstag. Über diese Aussagen von Friedrich Merz lässt sich nicht streiten, denn sie sind schlicht und ergreifend falsch. Sowohl Deutschland als auch die EU wollen über die Aufrüstung der Ukraine nichts weniger als den Sieg über Russland erringen.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Friedensbrücke, die nächste ‒ jetzt wird eine Spionagegeschichte gesponnen

16. September 2025 BND, Bundesanwaltschaft, Desinformation, Donbass, Friedensbrücke, FSB, Geheimdienste, Humanitäre Hilfe, Oligarchen, Solidarität, Stiftung Wissenschaft und Politik, Straftat, Süddeutsche Zeitung, Terroristische Vereinigung, Völkerrecht

Beitrag von Dagmar Henn
Als Roman oder als Kinofilm wäre das sicher unterhaltsamer, dann müsste man auch nicht eine kleine Hilfsorganisation belästigen. Die tolle Recherche mehrerer Leitmedien ist jetzt beim Spionagevorwurf gelandet. Und landet selbst knietief im Nachrichtendienstsumpf. Immerhin, der WDR nahm zumindest Erwachsene für das Thema. Bei der Süddeutschen (SZ) wurde die neueste Diffamierungsrunde zum Thema „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V.“ der Nachwuchsriege zugeteilt, die gerade erst von der taz abgeworben wurde. Da könnte man fast einige Nachlässigkeiten im Umgang mit journalistischer Ethik verstehen ‒ wären sie nicht durch die Filter der Journalistenschulen gewandert, Henri Nannen oder München, wo sie doch etwas darüber gehört haben sollten.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Der barbarische Russe: Wenn der noch fruchtbare Schoß wieder kreißt

10. Juli 2025 BND, CDU, Deutschland, Entnazifizierung, Faschismus, Medien, Militarisierung, NSDAP, Russland, Russophobie, Spionage, Tageschau, Totalitarismus, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Gert Ewen Ungar
Merz hat angekündigt, Deutschland wieder zur größten Militärmacht in Europa machen zu wollen. Die Narrative in den großen deutschen Medien sind gleichgeschaltet, die Beiträge zu Russland und zum Ukraine-Krieg sind über die Breite der deutschen Medienlandschaft bis in die Wortwahl identisch. Es wird durch eine breite Angebotspalette an Zeitungen, Magazinen und Sendeformaten eine Vielfalt der Meinungen und der journalistischen Pluralität vorgetäuscht, die in Deutschland de facto nicht existiert. Verstärkt wird diese Narrativ-Gleichschaltung durch Zensur und Repression gegenüber unabhängigen Journalisten. Der deutsche Informationsraum ist wieder hermetisch abgeriegelt. Presse- und Meinungsfreiheit wird in Deutschland nur noch simuliert.

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Neues vom „Faktenchecker“: Verfassungsschutz gut, AfD böse

12. Mai 2025 AfD, ARD, BND, CIA, Demokratie, Faktencheck, Geheimdienste, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz

Beitrag von Dagmar Henn
Nein, es muss nicht überraschen, dass die ARD mal wieder ihre berüchtigten Faktenchecker in die Spur schickt, um den Verfassungsschutz zu schützen. Auch wenn das irgendwie wieder als Zirkelschluss endet. Aber dazu später. Schon die Überschrift ist hübsch: „Wie die AfD den Verfassungsschutz diskreditiert“. Das ist im Kern dasselbe wie bei dieser „Delegitimierung des Staates“: Diskreditieren bedeutet herabwürdigen, schlechtmachen, die Glaubwürdigkeit nehmen. Das kann aber niemand so gut wie eben dieser Verfassungsschutz selbst. Aber gut, tun wir so, als besäße der Verfassungsschutz Glaubwürdigkeit, und ignorieren, dass diese Bundesbehörde erst im letzten Jahr in Gestalt ihrer Beobachtungen zu ihrem ehemaligen Chef, Hans-Georg Maaßen, ein Musterbeispiel für unglaubwürdige Konstrukte geliefert hat. …

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Stiftung Wissenschaft und Politik: Wenn Blinde von Farben reden

18. Februar 2025 BND, Denkfabriken, Geheimdienste, Interessen, Konzeption, NATO, Russland, Sicherheitsinteressen, Ukraine, Ukraine-Konflikt, USA, Waffenstillstand

Beitrag von Dagmar Henn
Man sollte eigentlich annehmen, dass der Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands vor fast drei Jahren zumindest eines deutlich zu verstehen gegeben hat: dass es Russland sehr ernst damit meint, die Ukraine nicht in der NATO sehen zu wollen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, die von den deutschen Medien gern als Referenz herangezogen wird und dank ihrer engen Verbindungen zum BND auch direkten politischen Einfluss besitzt, hat das aber offenkundig immer noch nicht begriffen. Denn da setzten sich zwei „Experten“, die Talkshow-Politologin Claudia Major, die am liebsten Russland zerlegen würde, und Aldo Kleemann, Oberstleutnant, ebenfalls Politologe, hin und verfassten ein Papier, „Modelle zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine“ …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom

19. Juli 2024 Besatzung, BND, BRD, CIA, DDR, Faschismus, Geheimdienste, Imperialismus, Ministerium für Staatssicherheit, Nord Stream, Spaltung

Beitrag von Dagmar Henn
Irgendwie hat es auch sein Gutes, dass die militantesten Propagandisten des Westens, zu denen Hubertus Knabe ohne jeden Zweifel zu zählen ist, meinen, die beste Methode, die bösen Ostdeutschen von ihren politischen Irrwegen abzubringen, sei, sie möglichst lautstark zu beleidigen. Der Erfinder des DDR-Gruselkabinetts, auch bekannt als „Gedenkstätte Berlin-Schönhausen“, verwendet einen ganzen Artikel darauf, zu behaupten, die Bürger der DDR hätten allesamt an einem Stockholm-Syndrom gelitten und sich „mit ihren Unterdrückern identifiziert“. Man kann das natürlich auch mit Humor nehmen, schließlich wäre eben dieses Stockholm-Syndrom fast die einzig denkbare Entschuldigung für die gegenwärtige Bundesregierung, würde man sie eines Tages für die begangenen Untaten vor Gericht stellen, als psychiatrische Ausrede, warum sie völlig unfähig waren, die Sprengung von Nord Stream als einen Angriff zu begreifen, …

Demokratie – Medien – Aufklärung

Warum die Regierungen des Westens nicht wissen, was sie wissen könnten

30. Dezember 2022 Aufklärung, Außenpolitik, BND, CIA, Geheimdienste, Meinungsbildung, NATO, Nord Stream, Ukraine-Konflikt

Beitrag von Dagmar Henn
Wenn man hört, was deutsche und EU-Politiker in Bezug auf die Ukraine so von sich geben, fragt man sich oft, ob sie das denn selbst glauben. Und man fürchtet, es könnte so sein. Wie kann es geschehen, dass aus den ganzen gigantischen Nachrichtendiensten des Westens keine realistische Wahrnehmung dringt? Irgendwer muss dem politischen Personal doch mal erklären, dass die Eroberung eines nicht besetzten Gebiets kein Sieg ist und dass einfaches Abzählen der vorhandenen Munition eigentlich schon alles sagt über die wahrscheinliche weitere Entwicklung. Es geschieht nicht. Obwohl objektive Informationen vorliegen müssen, etwa aus Satellitenbildern und Funkkommunikation.

Demokratie – Medien – Aufklärung

Geopolitik: Der Elefant im Raum

12. Oktober 2022 BND, Geheimdienste, Geopolitik, Glaubwürdigkeit, Kommunikation, Kommunismus, Linkspartei, Politik, Putin, Ukraine-Konflikt, Verschwörungstheorie

Beitrag von Dagmar Henn
Zu Wladimir Putins 70. Geburtstag überschlug sich die deutsche Presselandschaft wieder mit Meldungen über den „Kremlchef“ (FAZ), der mit „Lügen, Täuschen und Drohungen“ (Focus) zu handeln gewohnt sei und jetzt vor einem „Kontrollverlust“ (Zeit) stehe. Das ist die Geschichte, die seit Jahren verkauft wird: ein Alleinherrscher, dessen geistige Gesundheit fraglich ist und dessen Handlungen Rätsel aufgeben. Besonders gerne wird dann noch finster „KGB“ geraunt. Sonderlich glaubwürdig schienen mir diese Geschichten nie. Das hat mehrere Gründe.

Demokratie – Medien – Aufklärung Frieden - Antifaschismus - Solidarität

»Wir sind mit der Zerstörung des Völkerrechts konfrontiert«

14. Januar 2012 BND, Geheimdienste, Genscher, Imperialismus, Jugoslawien, Kroatien, NATO-Überfall auf Jugoslawien, Serbien, Slowenien, Völkerrecht

Interview mit Klaus Hartmann – jW vom 14.12.2011
Hartmann: Die BRD war die treibende Kraft bei der Zerstörung Jugoslawiens. Sie setze den EU-Partnern beim EU-Außenministertreffen im Dezember 1991 ein Ultimatum, entweder gemeinsame Anerkennung, oder Deutschland macht das alleine. Als »Kompromiß« wurde das gemeinsame Anerkennungsdatum auf den 15. Januar 1992 festgelegt. Seit damals und zuletzt in einem Interview mit der FAZ am 23.12.2011 widerspricht der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher der These vom »deutschen Alleingang«. Der Erfolg dieser Erpressung ist das einzige »Argument« dafür, daß Deutschland nicht vorgeprescht sei.