Arbeitslosigkeit

Arbeit & Soziales

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie …

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

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Arbeit & Soziales

Deutschlands industrieller Niedergang setzt sich fort

Beitrag von Rainer Rupp
Einst das industrielle Kraftzentrum Europas, rutscht Deutschland immer tiefer in eine beispiellose, selbstgemachte Wirtschaftskrise. Unser Land gilt jetzt als „kranker Mann Europas“. Schlimm genug ‒ aber noch schlimmer ist: Beim derzeitigen politischen Führungspersonal ist keine Besserung in Sicht. Ein Anstieg der Unternehmensinsolvenzen, rückläufige Industrieproduktion und strukturelle Herausforderungen haben unser Land in eine wirtschaftliche Notlage gestürzt, die schlimmer ist als die Finanzkrise von 2008. Laut einer aktuellen Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade wird in Deutschland auch in den Jahren 2025 und 2026 die Welle von Insolvenzen anhalten, was weitere Arbeitsplätze vernichten und Lieferketten unterbrechen wird.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

„Kanonen und Butter sind eine Illusion“

Interview von Chris Hüppmeier mit Michael Quetting
Frage: Wie bewerten Sie die aktuelle Entwicklung in den Gewerkschaften, insbesondere mit Blick auf die zunehmende Militarisierung?
Michael Quetting: Unsere Antworten als Gewerkschaften sind leider nicht auf der Höhe der Zeit. Unter der Militarisierung haben und werden abhängig Beschäftigte und Rentner gelitten und leiden. Wir sollen die Zeche bezahlen. Solange die Regierung an der sogenannten Zeitenwende festhält, sind Investitionen in Aufrüstung und in Infrastruktur nicht voneinander zu trennen. Kanonen und Butter sind eine Illusion. Es braucht in diesen Auseinandersetzungen eine Gewerkschaft, die sich gegen die Verarmung der Menschen stemmt und nicht Kriegsbefürwortern um den Hals fällt.

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Frieden - Antifaschismus - Solidarität

Die Drushba-Pipeline muss offen bleiben

Unter dem Motto „Drushba-Pipeline offen halten! PCK & Schwedt müssen leben! Nord Stream 2 in Betrieb nehmen“ fand am 29.10.2022 eine Solidaritätskundgebung mit den Beschäftigten der PCK-Raffinerie und ihren Familien statt. Aufgerufen hatten die DKP Berlin & DKP Brandenburg.
Wir dokumentieren hier den Aufruf der DKP zur Kundgebung und die Rede von Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. und Beiratsmitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes.

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Arbeit & Soziales

Noch mehr Mini-Jobs und endlich Einstieg in die Aktien-Rente

Beitrag von Werner Rügemer
„Wir wollen die Minijobs attraktiver machen“: Bei allen sonstigen Streitpunkten konnten sich SPD, Grüne und FDP darauf schnell einigen. Die Verdienstgrenze der Mini-Jobs soll von 450 Euro auf 520 Euro pro Monat angehoben werden, zudem mit der Aussicht, dass der Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde steigt. Und der Einstieg in die von BlackRock & Friedrich Merz lobbyierte Aktien-Rente ist auch schon klar.
Doch die Ausweitung der Minijobs – das ist längst im Gange, auch ohne die angekündigten „Verbesserungen“: Viele hunderttausend Beschäftigte und Selbstständige der unteren Ränge, durch die Pandemie-Politik in die Arbeitslosigkeit geschickt, strampeln sich schon jetzt um neue Mini-Jobs ab.

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Arbeit & Soziales

„Im reichen Deutschland …“

Beitrag von Klaus Hartmann aus FREIDENKER 3-20
Diese immer wieder zu hörende Floskel muss vielen Menschen wie Hohn in den Ohren klingen. Denn ein „reiches Land“ sagt leider nichts über die Lebensverhältnisse großer Teile der Bevölkerung. Derzeit wird unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der Sechste Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) erarbeitet, der bis Jahresende vorliegen soll. Seit dem Erscheinen des ersten Berichts im Jahr 2000 bietet die Datenlage immer wieder Anlass zu Interpretationstreitereien. Gegen die vor Veröffentlichung stattfindende „Ressortabstimmung“ wird nicht selten der Vorwurf der Schönfärberei und Zensur laut, Ziel: Beschönigung der sozialen Lage.

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Arbeit & Soziales

Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau

Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mitten unter uns leben 4 Millionen Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Falls wir überhaupt davon erfahren, geschieht es nur beiläufig. Unsere Leit- und Qualitätsmedien interessiert das Thema einfach nicht. Marktführer ARD-aktuell informiert uns zwar fast täglich über die Börse, vermeidet aber krampfhaft, regelmäßige Blicke auf die Schattenseiten unserer Gesellschaft zu werfen. Die Problematik “Arbeitslosigkeit, Armut, soziales Elend und krasser Reichtum” bleibt außen vor. Wir existieren in einem antisozialen Unrechtsstaat. Es soll aber keiner so verstehen.

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